Tobias Reiß

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, nachdem die Aussprache geschlossen ist. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf der Drucksache 19/5832 seine Zustimmung geben will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER, CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – Gegenstimmen der GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz! (Drs. 19/5833) Wie bereits bekannt gegeben, hat die AfD-Fraktion zu diesem Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Andreas Jurca das Wort. (Beifall bei der AfD)