Felix Freiherr von Zobel

Verehrte Damen und Herren! Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht die Zeit zu spalten. Die Welt und die Schuldenbremse sind nicht schwarz oder weiß, sondern haben von schwarz-grau bis weiß-grau alle möglichen Grautöne. Damit möchte ich sagen: Wir als Bayerischer Landtag müssen die gefallenen Bundesentscheidungen konstruktiv begleiten. Wir, die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, sehen das anscheinend anders als die Antragsteller. Anders als es in diesem Antrag beschrieben ist, kann die Protokollnotiz sehr wohl eine juristische Würdigung erfahren. Ja, sie kann nicht eingeklagt werden; aber vor Gericht kann sie unter Umständen eine entscheidende Bedeutung haben. Ich bin froh, dass die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund ein Ende haben wird, dass der Länderfinanzausgleich zur Entlastung Bayerns geändert wird und die geliehenen Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Bei der Verteidigung sind die beschlossenen Maßnahmen alternativlos. Wir müssen uns verteidigen können. Hybride Kriegsführung und Angriffe auf die Infrastruktur sind schon jetzt Realität und leider keine Seltenheit mehr. Das Vermögen für die Infrastruktur ist aus meiner persönlichen Sicht eine riesige Chance. Es ist nicht das Allheilmittel, aber eine Chance, die wir gemeinsam gestalten müssen. Das heißt, wachsam nach Berlin schauen, das heißt aber auch loben, wenn dort die Investitionen rentabel und dementsprechend sinnvoll eingesetzt werden. Das heißt konstruktiv sein und nicht spalten. Hier kommt für mich der fünfte Punkt der Protokollnotiz zur Sprache: "Neben Investitionen müssen in gleicher Weise strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierungen mit Nachdruck angegangen werden, insbesondere mit Blick auf die geplanten Änderungen an der Schuldenbremse." Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, genau das ist doch der Punkt. Wir brauchen unbedingt diese strukturellen Reformen. Jetzt wird der Bund handeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Jetzt müssen wir uns fragen, wie die Reformen aussehen sollen. Jetzt müssen wir zusammenwachsen, oder wir werden zusammen scheitern. Ich wünsche den Bundestagsfraktionen viel Erfolg, besonders der Union und der SPD. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)