Ilse Aigner

Genau, im Ausschuss ist genügend Zeit. Deshalb schlage ich auch vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Europaangelegenheit, Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das ganze Hohe Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl einer Vizepräsidentin und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD sowie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie noch nicht Ihre Karten haben, bitte ich darum, diese jetzt zu holen. Sie kennen das Prozedere. Ich eröffne die Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt vier Minuten. Bitte schön. (Stimmabgabe von 13:40 bis 13:44 Uhr) Sind irgendwo noch Kolleginnen und Kollegen unterwegs? Ja? – Ganz ruhig, wir haben noch Zeit. Ich wollte nur sagen, langsam wäre es so weit. So, dies ist jetzt der allerletzte Aufruf. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Hiermit wird der Wahlgang jetzt geschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Dieter Arnold als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet nicht statt. Das Prozedere ist bekannt. Jetzt haben wir zwei Minuten Zeit. Wir beginnen mit der Wahl. Bitte schön. (Stimmabgabe von 13:44 bis 13:46 Uhr – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihren Stimmzettel noch nicht abgegeben haben? – Das Ergebnis wird wie immer außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich schließe den Wahlvorgang. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich bitte darum, die Plätze wieder einzunehmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/4174) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit haben wir mit 29 Minuten vereinbart. Als erstem Redner erteile ich für die Aussprache, die ich hiermit eröffne, dem Kollegen Ralf Stadler für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)