Marina Jakob

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zeigt einmal wieder, dass die AfD-Fraktion keine wirkliche Ahnung von der Landwirtschaft hat. Es gibt kein Gebot, dass 10 % der Grünlandfläche stillgelegt werden müssen. Es ist eine freiwillige Maßnahme, die mit guten Förderprogrammen über das KULAP und über das VNP finanziert wird. Ein Landwirt bekommt 320 Euro, wenn er sich freiwillig dafür meldet, eine bestimmte Anzahl von Hektar nach dem 15.06. zu mähen. Der Landwirt hat dadurch keinen Schaden, sondern einen finanziellen Nutzen. Bei Ihrem Gesetzentwurf ist wieder ganz klar: Er bringt dem Landwirt gar nichts. Er bringt keine Bürokratieerleichterung. Sie konnten mir nicht einmal sagen, was ich machen müsste, wenn es denn so wäre, wie Sie es gesagt haben. Anscheinend habe ich vergessen, etwas zu dokumentieren, da Sie das so behauptet haben. Sie haben keine Ahnung, was es bedeutet, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu haben, zu bewirtschaften und sich mit den Regelungen auseinanderzusetzen. Das von Ihnen in diesem Gesetzentwurf Erwähnte ist kein Problem für unsere bayerischen Landwirte. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)