Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage in Europa hat sich geändert. Herr Kollege Fackler hat es gerade ausführlich beschrieben: Die Sicherheitsarchitektur, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa gehabt haben, mit der ich – jetzt Mitte dreißig – aufgewachsen bin und die ich seit meiner Geburt kenne, ist ins Wanken geraten. In Europa findet ein aggressiver Angriffskrieg vornehmlich gegen zivile Bevölkerung statt, in dem Menschen abgeschlachtet werden. In den USA haben wir Donald Trump, der nicht nur unberechenbar ist, sondern der offen die NATO und die transatlantischen Bündnisse infrage stellt. Daher ist es richtig und wichtig, das Notwendige zu unternehmen und die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Ich kann die Diskussionen darüber verstehen, von wie viel Geld hier plötzlich gesprochen wird. Das ist natürlich erschreckend und viel, aber die Änderungen, die in der letzten Woche und vor allem gestern mit Blick auf die Grundgesetzänderung und die Reform der Schuldenbremse beschlossen wurden, waren notwendig. Wir als GRÜNE haben uns bei dieser Reform konstruktiv eingebracht und insbesondere versucht, maßgebliche Verbesserungen zu erwirken, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können. Dabei ist es sehr wichtig, dass es beim Thema Sicherheit nicht nur um die Aufrüstung, sondern um einen deutlich weiter gefassten Sicherheitsbegriff geht. Wir müssen unser Land gegen Cyberangriffe, Naturkatastrophen, Aggressoren und völkerrechtswidrige Angriffskriege starkmachen. Ich bin ein bisschen erstaunt, dass euer Antrag ein Plädoyer für diesen erweiterten Sicherheitsbegriff ist; denn es war die CSU, die bisher konsequent dagegen war. Ich lasse noch einmal Revue passieren: Alexander Dobrindt hat in seiner Rede im Deutschen Bundestag zum Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro gesagt, dieses Geld sei für die Bundeswehr und für nichts anderes – nicht für den Katastrophen- und Zivilschutz, nicht für die Nachrichtendienste und auch nicht für die Cyberabwehr. Das war ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss jetzt anders gemacht werden, und das wird jetzt anders gemacht, weil wir das in das neue Paket hineinverhandelt haben. Das ist in der letzten Woche im Entwurf noch nicht enthalten gewesen. Nur auf grüne Initiative ist dieser erweiterte Sicherheitsbegriff Teil der Grundgesetzänderung geworden. (Beifall bei den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): So ist es!) Wir dürfen unsere Sicherheit natürlich nicht nur auf Pump finanzieren. Aktuell ist es mit dem Blick auf den Haushalt und die Haushaltskonsolidierung notwendig gewesen, 1 % festzuschreiben. Aber – darauf sind Sie, lieber Herr Kollege Fackler, gerade nicht eingegangen – ist es das Ziel der CDU/CSU, unsere Sicherheit und Verteidigung in Zukunft dauerhaft über Schulden zu finanzieren? Wir haben im Moment 1,5 % im Haushalt. In der Grundgesetzänderung ist nur 1 % festgeschrieben. Soll das in Zukunft alles auf Pump und über Schulden gemacht werden, oder wollen wir die Verteidigung und Sicherheitspolitik tatsächlich als Kernaufgabe unseres Staates begreifen und entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen? – Wir plädieren dafür und haben das in diesem Antrag klar fixiert. Ich fände es sehr schade, wenn Sie diesen Weg nicht beschreiten würden. Zu guter Letzt brauchen wir Reformen für die Strukturen, die wir im Beschaffungswesen, im Bereich der Logistik und in dem Raum, der um den reinen Waffen- und Rüstungskauf besteht, haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa braucht eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Wir brauchen eine breit abgestimmte Beschaffungsstrategie, die über nationale Interessen hinausdenkt. Hier kommt Ursula von der Leyen eine große und wichtige Rolle zu, die mit dem "ReArm Europe"- Programm genau diese Bereiche angehen will. Wir GRÜNE stehen der nächsten Bundesregierung hier konstruktiv als Unterstützung zur Verfügung. Wir haben das in der letzten Woche gezeigt und werden das auch in Zukunft tun. Wir werden diese Reformen konstruktiv begleiten und entsprechend unterstützen und bitten hier auch um Ihre Unterstützung unseres Antrags. (Beifall bei den GRÜNEN)