Anna Rasehorn

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Eines möchte ich hier schon einmal betonen: Das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen" war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats Bayern. So sieht also das Demokratieverständnis der AfD aus. Eine Folge des Volksbegehrens war ein Dialog zwischen Politik, Landwirtschaft und Naturschutz und das Verbot der ersten Mahd vor dem 15. Juni mit der gesetzlichen Vorgabe von 10 %. Warum hat man das umgesetzt? – Eine zu frühe Mahd zerstört nämlich die Lebensräume von Bodenbrütern wie die Kiebitze, und sie nimmt Insekten ihre Nahrungsquelle. Dieser Eingriff in das Ökosystem hat weitreichende Folgen: Gräser, Kräuter und Wildblumen können nicht mehr blühen und sich so auch nicht mehr fortpflanzen. Unsere Landwirt:innen hatten im Gegensatz zu manch anderen hier diesen Weitblick. Sie haben nämlich ein großes Interesse daran, in einer intakten Natur zu arbeiten. Gesunde Böden und eine vielfältige Landschaft sind die besten Voraussetzungen für eine resiliente und erfolgreiche Ernte. Die nicht zu frühe Mahd unterstützt eine langfristige Sicherung unserer Landwirtschaft, und die Landwirt:innen bekommen darüber hinaus – die Kollegin Jakob hat es schon angesprochen – noch die Unterstützung über das KULAP. Als Folge – das wurde schon mehrfach auch vom Kollegen Flierl angesprochen – gibt es jetzt schon viel mehr Flächen, für welche dies genutzt wird, als die 10 %. Unsere Landwirt:innen sind also doch weitsichtiger. Wir hatten im Umweltausschuss eine Anhörung zu den fünf Jahren nach dem Volksbegehren und haben erkannt, dieses Mahdverbot wirkt und funktioniert. Natürlich gibt es viele Punkte, von denen wir sagen, lasst sie uns nach fünf Jahren noch einmal ansehen; haben wir die Ziele erreicht? Müssen wir eventuell evaluieren? – Aber in dem Punkt waren wir und die Experten uns alle einig. Wir halten also fest: Die AfD interessiert sich weiterhin nicht für die Fakten und erst recht nicht für den Auftrag aus dem größten Volksbegehren Bayerns. Aber das Demokratieverständnis bei Ihnen ist sowieso fragwürdig. Allerdings wäre ein Verbotsverfahren für Ihre Partei genauso sinnvoll wie das Verbot der frühen Mahd, und das würde genauso gut funktionieren. (Beifall bei der SPD)