Manuel Knoll

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist gestern im Deutschen Bundestag passiert? – Eine Mehrheit hat für die Möglichkeit gestimmt, dass die Bundesrepublik Deutschland Geld aufnehmen kann, um notwendige Investitionen im Bereich der äußeren Sicherheit und der Infrastruktur vornehmen zu können. Die Betonung liegt auf "kann" und nicht zwangsläufig auf "muss". Durch diese Entscheidung wurde bisher noch kein einziger Euro Schulden aufgenommen. Es ist auch nicht sicher, ob das Geld jeweils abgerufen wird. Es wurde lediglich der rechtliche Rahmen dafür geschaffen. Warum war dieser Schritt notwendig? – Er war deshalb notwendig, weil die Karten in der Weltpolitik in den letzten Wochen grundlegend neu gemischt wurden. Ich darf Sie daran erinnern: Vor wenigen Wochen hat J.D Vance die Münchner Sicherheitskonferenz besucht, wo er Europa scharf kritisiert und ein Fragezeichen hinter die Sicherheitsgarantien der USA für uns gesetzt hat. Da war zudem die Demütigung Selenskyjs in Washington vor laufenden Kameras und die anschließende Aussetzung militärischer Unterstützung der USA für die Ukraine. Da war außerdem gestern das gescheiterte Telefonat zwischen Trump und Putin über einen Waffenstillstand. Unsere Sicherheit in Deutschland basiert bisher hauptsächlich auf den USA. Wir sind vom nuklearen Schutzschirm der Amerikaner, von den Ergebnissen ihrer Aufklärung – übrigens auch bei der inneren Sicherheit – und von ihrer militärischen Präsenz in Bayern abhängig. Wenn ein solches System der Sicherheit, das uns jahrzehntelang getragen hat, ins Wanken gerät, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das tun übrigens auch die anderen europäischen Länder nicht. Wir brauchen jetzt vielmehr eine kraftvolle und starke Antwort Europas. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei dieser Entscheidung geht es um nichts weniger als um die Freiheit unseres Landes. Ich schaue dabei auf die rechte Seite dieses Plenums, die diesen Antrag heute gestellt hat. Wir hätten uns diese ganzen Maßnahmen sparen können, das Geld und die Debatte darüber, wenn Ihr Freund Putin nicht ohne Not in Europa Krieg vom Zaun gebrochen hätte und uns nicht ständig bedrohen würde. Es vergeht kaum eine Woche ohne russische Sabotageakte, ohne russische Drohnenüberflüge über militärisches Gelände in Deutschland, ohne russische Desinformation und Spionageakte gegen kritische Infrastruktur auf deutschem Boden. Sie reden hier ständig von Patriotismus. Wie verlogen ist das bitte, wenn Sie die Sicherheit unserer Bevölkerung ohne mit der Wimper zu zucken preisgeben, wenn es Ihnen egal ist, dass unsere Souveränität in Europa bedroht ist? Wäre Ihnen unser Land wirklich wichtig, dann würden Sie für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger eintreten und zeigen, dass Ihnen dieser Schutz etwas wert ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Lassen Sie mich auch noch etwas zum Zeitpunkt sagen: Russland produziert momentan 1.500 Panzer pro Jahr. Unsere Bundeswehr hat im Gesamtbestand nur 300 Panzer. Man kann es natürlich so machen wie Sie und abwarten, bis irgendwann eine Regierung gebildet ist und wertvolle Zeit verstreichen lassen, oder man handelt sofort. (Zurufe von der AfD) – Seien Sie ruhig; dann können Sie noch etwas lernen. – Zudem hat das Bundesverfassungsgericht Ihre Eilanträge abgelehnt, die Sie gemeinsam mit Ihren Putin-Freunden von Linksaußen gestellt haben. Es besteht überhaupt kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Zeitpunkts und dieser Entscheidung. Ich möchte außerdem noch etwas zu Ihren Vorwürfen sagen, die den Klimaschutz betreffen. Auch für diese 50 Milliarden Euro gilt, dass bisher noch kein einziger Cent ausgegeben wurde. Alles muss vorher vom Haushaltsgesetzgeber beschlossen werden, bevor Maßnahmen ergriffen werden. Im Übrigen geht es hier nicht um den Naturschutz, sondern um den Klimaschutz. Von diesem Geld werden keine Fledermausbrücken oder sonst etwas gebaut, sondern es geht ausschließlich um Investitionen, die uns allen am Herzen liegen sollten, zum Beispiel in den Ausbau der Bahn, den Hochwasserschutz, die E-Mobilität oder die Nutzung von Wasserstoff. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute vor großen Herausforderungen. Die Möglichkeit, dass der Bund neue Schulden aufnehmen kann, ist leider aufgrund der geopolitischen Situation notwendig geworden. Es ist sicher kein einfacher Schritt. Gerade als Vertreter der jungen Generation und als Mitglied des Haushaltsausschusses liegt mir ein nachhaltiger Umgang mit unseren Staatsfinanzen sehr am Herzen. Aus Verantwortung vor kommenden Generationen sollte eine Schuldenaufnahme die absolute Ausnahme bleiben. Der Freistaat setzt sich für Einsparungen und Reformen im Bundeshaushalt ein. Wir sollten keine Schulden aufnehmen müssen, um die Zinslast zu tilgen. Wir bleiben weiterhin solide, auch hier im Freistaat. Zum Abschluss möchte ich nur eines sagen: Wenn die Scheune abgebrannt ist, kann man sich nichts davon kaufen, wenn man vorher am Feuerlöscher gespart hat. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)