Stefan Frühbeißer

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein bewegendes Thema, wobei die Interpretation unterschiedlich ist, aus welchem Grund man die Notwendigkeit der Aufhebung der Schuldenbremse inhaltlich zum größten Teil im Konsens der demokratischen Parteien befürwortet. Warum ist das so? – Das liegt an der außergewöhnlichen Herausforderung, die unser Land und unsere Bundesrepublik in dieser Größenordnung und Auswirkung mit Sicherheit noch nie betroffen hat, Verteidigungsfähigkeit in einer Situation zu schaffen, in der Diplomaten und Staatsmänner nicht mehr verlässlich sind, aber vor allem ein Angriffskrieg auf und in Richtung Europa gestartet worden ist, in der aber auch – das müssen wir eingestehen – die Voraussetzungen im Land nicht gerade rosig waren, weil seinerzeit unter anderen Voraussetzungen und anderem Vertrauen die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr zurückgefahren worden ist, sodass nun sehr schnell aufgeholt werden muss, was für die Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit unserer Bevölkerung absolut notwendig ist. Wir haben es in den letzten Jahrzehnten – das ist Teil der Wahrheit – auch oftmals versäumt, gemäß der Lehre der öffentlichen Hand Rücklagen zu schaffen und uns auf das absolut Notwendige zu beschränken. Dies führte zur Nachrangigkeit öffentlicher Leistungen, weil es viel angenehmer war, als Politiker das eine oder andere Geschenk zu verteilen, und attraktiv war, Wünsche zu erfüllen, die vielleicht nicht unbedingt zu den staatlichen oder kommunalen Pflichtaufgaben gehören. Interpretiere ich den Vortrag meines Vorredners genauer, stelle ich fest, dass ich noch einmal näher darauf eingehen muss. Es wird behauptet, dass das Geld nicht gereicht hätte, weil – –. Ich muss das Lied nicht wiederholen, das hier immer wieder gesungen wird. Ich sage es Ihnen anhand eines Beispiels: Eine kleine, hochverschuldete Gemeinde mit 5.400 Einwohnern hat es geschafft, die Schulden um 75 % zu reduzieren, die Rücklagen in der gleichen Zeit zu verdoppeln, aber auch ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Sie betreibt aktuell zwei Bäder. Nun ist sie eine steinreiche Gemeinde. In dieser Gemeinde ist das praktiziert worden, was man als politisch Verantwortlicher im Schulterschluss eigentlich tun müsste, nämlich sich auf das absolut Notwendige zu beschränken, gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen und freiwillige Leistungen anzubieten, wenn man Mittel zur Verfügung hat, aber vor allem in guten Zeiten Rücklagen zu schaffen, um, wie es die Lehre sagt, in schlechten Zeiten etwas übrig zu haben. Jetzt könnten wir natürlich ewig darüber diskutieren – das wird immer gern getan –, wer schuld ist, einmal die einen, einmal die anderen. Natürlich ist es immer einfach, hier eine politische Gruppierung zu nehmen. Letztendlich stehen wir aber alle in der Verantwortung, nicht zurückzuschauen, sondern nach vorne zu blicken und die Aufgaben der Zukunft zu lösen. Ich bin sehr froh, dass unsere Bedenken – hier muss ich dem Vorredner von der AfD deutlich widersprechen – ernst genommen worden sind, die Bedenken, die uns in der Regierungskoalition übrigens nicht getrennt haben, sondern die vorhanden sind, über die wir ausführlich diskutiert haben und die wir in die Diskussion eingebracht haben. Es ist schon angesprochen worden, dass, auch wenn es vielleicht nicht in jedem Detail rechtsbindend sein mag, klar ist, dass dies eine deutliche Erklärung ist, zu der wir uns gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder verpflichten und an der wir auch künftig festhalten werden, damit die Details umgesetzt werden. Jetzt komme ich auf das Beispiel der kleinen Kommune zurück. Vorhin haben wir ein Referat des Kollegen der AfD bekommen, warum das so ist und wie wichtig es angeblich wäre, dass die AfD hier mitwirkt. Ich sage Ihnen, warum im Umkehrschluss der beste Beweis erbracht wurde, dass die AfD nicht notwendig ist: In dieser Gemeinde spielt die AfD keine Rolle. Das wird auch weiterhin so sein, und das ist gut so. Erfolgreiche Politik braucht keine AfD. Wir müssen den Antrag der GRÜNEN leider ablehnen, weil er unsere Auffassung im Detail nicht wiedergibt. Deshalb wurde auch dieser nachgezogene Dringlichkeitsantrag gestellt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)