Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Eines muss ich einmal klarstellen: Liebe CSU, ihr seid doch maßgeblich dafür verantwortlich, dass unsere deutsche Republik militärisch da steht, wo sie jetzt ist, und niemand anderer. (Beifall bei der AfD) Die gegenwärtigen Vorhaben der Bundesregierung sind eine Zumutung (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität unserer Nation. Die Union, die SPD und die GRÜNEN wollen überstürzt Änderungen im Grundgesetz durchdrücken, die die bewährte Schuldenbremse aufweichen, und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für den Klimaschutz etablieren. Dadurch wird die Klimaneutralität zum Staatsziel und zum neuen Steuervernichtungsgesetz. Das ist eine Deindustrialisierung per Grundgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Vorgehen ist ein direkter Angriff auf die Grundpfeiler einer verantwortungsvollen Haushaltsführung, die den deutschen Steuerzahler eigentlich vor unkontrollierter Steuerpolitik schützen soll. Klimaschutz im Grundgesetz festzuschreiben bedeutet in der Praxis: Alles hat sich der Klimaneutralität von da an zu unterwerfen. Die Wahlversprechen – wie soll es anders sein – wurden binnen kürzester Zeit gebrochen. So steht beispielsweise im aktuellen Koalitionsvertrag der CSU, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden darf. Und jetzt, liebe CSU? – Kein anderes Land ist so besessen vom Klimawahn wie Deutschland. Die neue Koalition will somit auch am maroden Ampel-System festhalten und Klimasubventionen mit der Gießkanne über Deutschland verteilen. (Thomas Huber (CSU): Haben Sie Ahnung von dem, was Sie sagen?) – Ich hoffe, Sie können heute noch guten Gewissens in den Spiegel blicken, verehrte Damen und Herren der demokratischen Mitte. Dass die Pläne der Regierung, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, unseren Wirtschaftsstandort schwächen und die Handlungsfreiheit zukünftiger Generationen gefährden, scheint euch nicht zu interessieren. Jetzt zählt nur noch die Macht, und die wird mit dem staatlichen Sondervermögen missbraucht. Unter dem schwarzen Deckmantel stehen zahllose grüne Lobby-Verbände und Bankrottunternehmen, die ohne staatliche Klimaförderungen nicht existieren würden. Liebe Kollegen, bedenken sollte man auch: Wer sich künftig gegen den Klimaschutz stellt, stellt sich somit auch gegen das Grundgesetz. (Beifall bei der AfD) Klimaschutz darf nicht als Ideologie für eine Politik auf Kosten der wirtschaftlichen Vernunft (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) und Souveränität missbraucht werden. (Beifall bei der AfD) Stattdessen brauchen wir innovative und tragfähige Konzepte, die mit Weitsicht und Nachhaltigkeit einen wirklichen Beitrag zum Umweltschutz leisten, und das weltweit, liebe Kollegen. (Thomas Huber (CSU): Haben Sie das Grundgesetz schon einmal gelesen?) Davon sind wir heute aber leider Gottes meilenweit entfernt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Michael Hofmann (CSU): Das stimmt, dass Sie meilenweit entfernt sind von der Realität!) Vielleicht besinnen sich die FREIEN WÄHLER und stimmen unserem vorliegenden Antrag zu. Liebe FREIE WÄHLER: "Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung." Oder: "Die Schuldenbremse hat sich als wirksames Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung bewährt." – Kommt euch das irgendwie bekannt vor? Nein? – Richtig, denn euer Schlüssel ist das Sondervermögen. Hubsala, ich vergaß: Der Hubert ist jetzt auch finanziell bedacht worden. Dazu fällt mir noch ein schönes Sprichwort ein: Geld verdirbt den Charakter. (Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Wenn es aus Moskau kommt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Der Bürger und vor allem die junge Generation werden es euch danken. (Beifall bei der AfD)