Martin Schöffel

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hört man sich die Einlassungen beider Seiten des Hauses zum Bundeshaushalt genau an, ist als Erstes festzustellen, dass es gut ist, dass die AfD keine Bundesregierung bildet. Es ist aber auch gut, dass rot-grüne Politik in ihrer Reinform und so, wie sie bisher betrieben worden ist, zu Ende ist und die neue Regierung von einem Unionskanzler angeführt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Ich will Ihnen sagen, Herr Kollege von Brunn, die Einrichtung des Sondervermögens ist ein historischer Entschluss. Warum Änderungen an der Schuldenbremse notwendig sind, hat Herr Kollege Fackler heute in Bezug auf die Bundeswehr sehr deutlich ausgeführt. Es stehen aber noch schwierige Gespräche an. Es ist zwingend notwendig, in diesem Bundeshaushalt Einsparungen und Reformen vorzunehmen und Verfahren zu beschleunigen, damit wir am Ende Spielräume erhalten, um Kredite finanzieren zu können. Da wird die SPD am Ende auch mitgehen müssen, sonst wird das Ganze in dieser Form nicht eintreten können, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn es bleibt dabei, dass Zinsen nicht mit Schulden finanziert werden können, sondern dass dafür Spielräume im Haushalt geschaffen werden müssen. Genauso ist es ziemlich oberflächlich und falsch von dieser AfD-Fraktion, wenn man den Eindruck erweckt, dass man in der Entwicklungshilfe einsparen kann, bei Radwegen, die Sie angesprochen haben. Natürlich muss das gemacht werden. Aber wenn man glaubt, dass man mit diesen Einsparungen am Ende die Bundeswehr entsprechend ausstatten kann, dann erzählen Sie den Leuten Märchen. Das kann man nur machen, wenn man Deutschland praktisch an Moskau verkaufen will. Aber damit kann man nicht die NATO stärken und auf historische Entwicklungen eingehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Eines will ich an dieser Stelle auch sagen: Die GRÜNEN müssen die Staatsregierung nicht auffordern, diesen Beschlüssen zuzustimmen; denn die sind im Wesentlichen von dieser Staatsregierung, von unserem Ministerpräsidenten, mitverhandelt worden. Es gab nie einen Zweifel daran, dass die Staatsregierung auch im Bundesrat zustimmen wird. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) – Lieber Kollege Pargent, wissen Sie, was der Unterschied ist? Jetzt, mit der neuen Bundesregierung, hat der Freistaat Bayern endlich wieder Gewicht in Berlin, hat wieder Möglichkeiten mitzubestimmen, hat Möglichkeiten, bayerische Interessen dort einzubringen. Das hatten bisher Rote, GRÜNE und FDP aus Bayern überhaupt nicht: Sie hatten keinen Bundesminister, keinen Einfluss. Das wird sich jetzt ändern, im Sinne unseres Freistaates, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Da sind viele Dinge verhandelt worden, die auch für unseren Wirtschaftsstandort wichtig sind: Ausbau des Wasserstoffnetzes, Maßnahmen zur Rettung von Tausenden von Arbeitsplätzen, Abbau von Bürokratie, von Verfahren, und viele Dinge wie Arbeitszeitflexibilisierung, Maßnahmen für die Gastronomie und vieles andere mehr. Diese Dinge müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. Es sind noch viele Dinge auf den Weg zu bringen: Beschlüsse im Bundesrat; die neue Regierung muss gebildet werden; der Haushalt muss beschlossen werden. Eines ist auch klar: Die finanziellen Mittel aus dem Sondervermögen sind noch nicht aufgenommen. Jede gesetzliche Maßnahme muss parlamentarisch beschlossen werden. Die GRÜNEN können da gerne zustimmen, aber es ist damit vorbei, dass grüne Ideologie auf den Bundeshaushalt in der Form wie bisher Einfluss nehmen wird. (Johannes Becher (GRÜNE): Wenn man keine Argumente hat, kommt man immer mit der Ideologiekeule! Zur Sache, Herr Staatssekretär!) Jetzt kommen wir mal zu den Argumenten und zur Frage, in welche Bereiche im Freistaat Bayern nun investiert wird. Sie haben ja aufgezählt, was alles gemacht werden muss. Da will ich Ihnen mal sagen: Bayern investiert wie kein anderes Flächenland in Westdeutschland in die Infrastruktur, auch in die kommunale Infrastruktur. Schauen wir uns mal an, wie die Investitionsquote in anderen Ländern ist. Baden-Württemberg zum Beispiel, mit einer grünen Regierung: 11,4 %. Nordrhein-Westfalen: 10,1 %. Schleswig-Holstein: 9,4 %. Dagegen hat der Freistaat Bayern in diesem Jahr eine Investitionsquote von 15,2 %. Das ist verantwortungsvolle Politik für die Zukunft. (Beifall bei der CSU) Das haben wir über viele Jahre auf den Weg gebracht, und wir sind auch seit 20 Jahren der Vorreiter des ausgeglichenen Haushalts. Darauf ist der Kollege Zellmeier schon entsprechend eingegangen. 30 % unseres Haushaltsvolumens stellen wir den Kommunen zur Verfügung, auf unterschiedlichsten Wegen. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Sie schreiben von Schulen, Schwimmbädern, Straßen und ÖPNV. Auch da können wir uns sehen lassen: Wir geben über eine Milliarde Euro für den kommunalen Hochbau und rund 650 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau. Es gibt viele Dinge, die jetzt noch verstärkt werden können. Wir werden mit diesen Geldern, die aus Berlin kommen, sehr verantwortungsvoll umgehen, wir werden sie auch im Sinne unserer Bürger und unserer Kommunen einsetzen. Das haben wir schon immer getan. Auf die hohe Investitionsquote habe ich schon hingewiesen. Es wäre uns auch in den letzten Jahren recht gewesen, wenn die Bundesregierung mehr auf Bayern geschaut hätte, zum Beispiel beim Ausbau der Schieneninfrastruktur. Es ist festzustellen, dass im Bereich der Schieneninfrastruktur bundesweit ein Bedarf von 100 Milliarden Euro besteht. (Zurufe von den GRÜNEN) Das sind doch Aufgaben, die der Bund schon lange hätte angehen müssen. (Zuruf von den GRÜNEN) Das Geld darf nicht in das Deutschlandticket investiert werden, es muss in die Infrastruktur investiert werden, gerade im ländlichen Raum. (Beifall bei der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Sollen die Pendler wieder 200 Euro im Monat bezahlen statt 58?) Die GRÜNEN führen die kommunale Wärmeplanung auf. Sie ist ein typisches Beispiel dafür, dass der Bund Aufgaben auf die Kommunen verlagert, aber kein Geld dafür gibt. Das muss doch auch mal ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt, aber das Ganze nicht entsprechend finanziert. Wer war denn der Energieminister in Deutschland? – Das war Robert Habeck. Wer hat denn KfW-Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung als Erstes gestrichen, weil er sie nicht mehr wollte, weil sie nicht ideologisch genug waren? (Widerspruch des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) In diesem Bereich müssen wieder Dinge vorangebracht werden. Das haben die GRÜNEN in den letzten Jahren versäumt. (Johannes Becher (GRÜNE): Da wäre halt eine Reform der Schuldenbremse schon in der Vergangenheit gut gewesen! Aber mei!) Ich kann es hier nur nochmals sagen: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist Teil eines Aufbruchs für die Stärkung Deutschlands im wirtschaftlichen Bereich und in vielen anderen Bereichen. Ich danke unserem Ministerpräsidenten, der sich für den Freistaat Bayern in Deutschland sehr stark einsetzt. Bayern hat wieder Gewicht in Deutschland, und wir werden das miteinander gut auf den Weg bringen. (Beifall bei der CSU)