Wolfgang Fackler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss den sicherheitspolitischen Hebel umlegen. Deutschland muss verteidigungsfähig werden. Deutschland braucht militärische Souveränität. Wir müssen für eine starke Wehrindustrie werben. Ja, wir müssen unsere Sicherheit stärken. Ja, wir müssen unsere Freiheit verteidigen können. Deshalb müssen wir in Deutschland aus unserem gesellschaftlichen, aber eben auch aus unserem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf aufwachen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tim Pargent (GRÜNE): Wer hat sich denn da schlafen gelegt?) Der Deutsche Bundestag hat dazu in seiner gestrigen Sitzung ein deutliches und starkes Signal gesetzt, ein starkes Signal dank einer deutlichen Zustimmung. Ja, auch die GRÜNEN, weil Sie es gerade hereinrufen, sind hier erfreulicherweise mitgegangen. Das kann man nicht von jeder Partei hier in diesem Hohen Haus behaupten. Aber ich sage auch einmal eines: Die GRÜNEN waren früher zu der Zeit regelmäßig bei den Ostermärschen mit dabei. Aber heute haben sie die Zeichen der Zeit erkannt, dass wir mehr für Verteidigung tun müssen. Das begrüße ich sehr. Ich sage aber auch ganz klar: Was gestern geschehen ist, ist ein starkes Signal, das bei der NATO Anerkennung findet und unsere Feinde aufhorchen lässt, aber vor allem auch in der Bevölkerung und in unserer Gesellschaft eine breite Zustimmung erfährt und an der Börse positive Ausschläge bewirkt. Dieses kraftvolle Zeichen ist ein Befreiungsschlag, um der Zeitenwende einen entscheidenden Schub zu geben. Wir sagen ganz klar Ja zu einer Tatenwende bei der Verteidigungspolitik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Denn wir müssen unsere Bundeswehr fit machen für die Zukunft. Wir müssen die Bundeswehr modernisieren. Wir müssen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und über die Wehrpflicht reden, um unsere Gesellschaft resilienter zu machen, wozu auch der Zivil- und Katastrophenschutz gehört. Wir müssen zudem wehrtechnische Abhängigkeiten, die wir haben, hinterfragen. Die wehrtechnische Industrie ist bei uns in Bayern daheim. Wir alle hier besuchen sie immer wieder. Wir müssen auf deutsche und europäische Lieferanten setzen, meine Damen und Herren. Wir müssen vor allem neue Abhängigkeiten vermeiden. Das muss vor allem europäisch koordiniert sein und werden. Die Stärkung des Pfeilers Europa in der NATO ist überfällig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen hier vor allem Tempo aufnehmen. Es dauert sehr lange, um die Bundeswehr auf ein hohes leistungsfähiges Niveau zu bringen. Da sind Zyklen von Jahrzehnten oft fast schon normale Zustände. Aber so viel Zeit haben wir einfach nicht mehr. Wir müssen deshalb eine Beschaffungsoffensive starten, die beschleunigt, flexibel und vor allem effektiv ist. Wir brauchen Planbarkeit und Planungssicherheit für unsere wehrtechnische Industrie. Wir brauchen Dual-Use-Möglichkeiten und vor allem eine Taxonomie, die den Unternehmen nicht im Weg steht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Keine Taxonomie! Sehr gut!) Wir brauchen Exportstrategie und eine Vereinfachung der Rüstungssysteme. Ich sage ganz klar: Wir brauchen mehr Tempo statt Lamento, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich weiß nicht, ob es in unserer Gesellschaft insgesamt schon angekommen ist, dass wir in Europa drei Fronten gegenüberstehen. Zum einen ist es die Front im Osten mit Russland, das für die Instabilität des Kontinents Europa verantwortlich ist. Im Westen sind wir einem Trumpismus ausgesetzt, wo der Ton klar rauer wird, aber das Verhältnis selbstverständlich stabilisiert werden muss. Und wir sind im Inneren des Landes einer Spaltung ausgesetzt, die unseren Weg von links außen und von rechts außen torpediert: (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Einerseits die linke Blauäugigkeit, die immer noch Frieden schaffen will und der nichts Besseres einfällt, als unser bayerisches Bundeswehrgesetz zu beklagen, das bundesweit Anerkennung findet. Das ist doch absurd! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich komme auch zur rechten Seite: Die innere Spaltung wird vor allem auch von rechter Europafeindlichkeit befeuert, ja, von Ihnen rechts außen, die Sie die Narrative von den Kreml-Chefstrategen übernommen haben. Auch das spaltet unser Land. Da brauchen Sie gar nicht abzuwinken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Christoph Maier (AfD): Keiner möchte für Sie kämpfen!) – Für Sie auch nicht, so wie Sie ausschauen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft weltweit. Von Deutschland wird eine führende Rolle in der EU und in der NATO erwartet. Die Zeiten der Friedensdividende sind leider vorbei. Europa muss eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Nationale Egoismen müssen hinter der Priorität der Sicherheit zurücktreten. Europa muss an einem Strang ziehen. Das ist dringender denn je. Wir von der CSU gehen deshalb gerne voran. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)