Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pohl, Herr Oetzinger, was Sie in den Reden hier vorgebracht haben, ist unglaublich. An den Unikliniken Bayerns brennt es. Sie haben hier so viel heiße Luft verbreitet – das ist unglaublich. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das verstehe ich nicht!) Es geht hier um jahrelang geplante und dringend notwendige Baumaßnahmen. Selbst Ministerpräsident Söder, der hier gerade entfleucht ist, hat höchstpersönlich in den Regionen angekündigt – – (Widerspruch bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hier sitzt er doch! – Michael Hofmann (CSU): Hier sitzt er doch!) – Herr Söder, schön, dass Sie doch noch da sind. – Ministerpräsident Söder hat höchstpersönlich diese Baumaßnahmen in den Regionen angekündigt. Im Juni 2022 waren Sie bei strahlend blauem Wetter höchstpersönlich in Würzburg an der Uniklinik und haben zusammen mit Barbara Stamm (Heiterkeit bei der CSU) vor der Bautafel mit dem Logo des Freistaats Fotos gemacht und angekündigt, dass die Baumaßnahme an der Uniklinik Würzburg jetzt endlich beginnen kann, weil einem Generalplaner der Auftrag gegeben wurde. Dann machten Sie noch lauter schöne Fotos mit Virtual-Reality-Brillen usw. Im Jahr 2023 gab es wieder den gleichen Auftritt mit Ihnen. Außerdem gab es die "Ansage mit Wumms: Augsburg bekommt modernstes Uniklinikum Europas". Was erleben wir dagegen im Haushaltsausschuss? – Wir erleben, dass die großspurigen Ankündigungen, die vor Ort mit dickem Scheck und Bautafeln gemacht wurden, nicht umgesetzt werden, weil die Beschlüsse im Haushaltsausschuss angeblich nicht beschlussreif wären. (Michael Hofmann (CSU): Es geht ja nicht um den Bau einer Imbissbude!) Das bedeutet: Wenn wir an den Baumaßnahmen der Unikliniken sparen und diese verzögert werden, ist es natürlich für Sie als Haushälter des Freistaats Bayern angenehm, weil Verzögerungen von Baumaßnahmen dazu führen, dass im jetzigen Haushalt etwas eingespart wird. Aber das hat selbstverständlich Folgen für die Leistungsfähigkeit der Unikliniken als Maximalversorger. Das hat auch Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität. Das hat auch Folgen für die Gesundheitsversorgung der Menschen vor Ort. (Beifall bei den GRÜNEN) Um es noch einmal konkret zu sagen: Geplant war die Projektfreigabe im Haushaltsausschuss im Oktober 2024, Projektgenehmigung 2026, Baubeginn 2026 und Neubau 2036. Dieser Zeitplan gerät gerade ganz kräftig ins Rutschen. Der erste Termin, die Projektfreigabe, ist schon mal verpasst worden. Dass Neubauten an Unikliniken etwas komplexer sind als der Bau eines Einfamilienhauses, ist selbstverständlich ein echtes Problem. An einer Verzögerung hängt ein Rattenschwanz weiterer Probleme. Teile einer Uniklinik während des laufenden Klinikbetriebs neu aufzustellen, erfordert zum Beispiel, dass Zwischengebäude zu den geplanten Terminen bezugsfertig sein müssen und genutzt werden können. Ein Beispiel: Ein Klinikbetreiber, der sich darauf verlässt, dass die Bauplanungen so fortschreiten wie vorgesehen – dazu brauchen wir die Beschlüsse hier im Haushaltsausschuss –, und der zum Beispiel alte medizinische Geräte beim Umzug in den Neubau durch modernere Geräte und durch modernere Behandlungsmethoden ersetzen will, bekommt ein Riesenproblem, wenn der Neubau noch nicht fertig ist und das alte Gerät nicht mehr betrieben werden darf, weil Wartung und Ersatzteile nicht mehr da sind. Dann kommt es bei einer baulichen Verzögerung in einem solch komplexen Umfeld sehr schnell so weit, dass es real zu einer Verschlechterung der Versorgung kommt. Sie sind gerade dabei, diesen Weg bei einigen Unikliniken in Bayern zu beschreiten. Deswegen ist es so elementar wichtig, die Bauplanungen an unseren Unikliniken nicht weiter zu gefährden. Es gibt genügend andere Stellen im Haushalt, wo Sie sparen können. Aber hier ist definitiv der falsche Platz dafür. Anstatt sich immer wieder für einzelne Planungsfortschritte selbst zu feiern, sollten Sie sich darauf konzentrieren, die Umsetzung solch grundlegender Vorhaben wie das in Würzburg durchzuziehen und in Ihren Finanzplanungen die Prioritäten richtig zu setzen. Übrigens, letzter Satz dazu: Sie können uns GRÜNEN dankbar sein, weil wir Ihnen die Möglichkeit eröffnet haben, gegebenenfalls Gelder aus dem Sondervermögen für die Infrastrukturen im Bund zu akquirieren. (Unruhe bei der CSU) Für Zögern und Zaudern ist jetzt keine Zeit mehr! (Michael Hofmann (CSU): Fremde Federn!) Setzen Sie die Baumaßnahmen um nach Ihren eigenen Zeitplänen, und halten Sie sich an Ihre eigenen Vorgaben! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist doch noch gar nicht in Kraft getreten!)