Bernhard Pohl

Der kurze Traum vom Mitregieren ist ausgeträumt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lieber Kollege Rinderspacher, wenn Sie mir in der Aktuellen Stunde am letzten Dienstag zugehört hätten: Da habe ich genau das Gleiche gesagt, was ich heute sage. Selbstverständlich ist der Bereich der Bundeswehr, der Bündnis- und Landesverteidigung unstrittig. Über die Frage, ob Sondervermögen oder eine Ausnahme von der Schuldenbremse, kann man debattieren. Das habe ich in der letzten Woche gesagt. Das war nie strittig bei uns. Wir hatten ein Problem mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen. Das haben wir deutlich artikuliert. Deswegen haben wir am letzten Mittwoch gesagt: zu diesem Zeitpunkt in der Form nicht zustimmungsfähig. – Leider ist es im Paket geblieben. Wenn man eine Gesamtabwägung treffen muss, dann muss man sich für so oder so entscheiden. Natürlich – das habe ich vorhin auch gesagt –: Die Sicherheit unseres Landes geht vor fiskalischen Notwendigkeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)