Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der DigitalPakt 2.0 kommt. Das verdanken wir vor allem auch unserem grünen Bildungsminister Cem Özdemir. Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat er es in Rekordzeit geschafft, die Eckpunkte für den Digital-Pakt 2.0 zu einen. Nach dem Amtsantritt im November letzten Jahres ist bereits im Dezember letzten Jahres die Einigung erzielt worden. Cem Özdemir hat etwas vorangebracht, was zwei Jahre lang nicht vorangegangen ist. Das ist wichtig und richtig und ein großartiges Zeichen für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte und natürlich für alle Schulträger. (Beifall bei den GRÜNEN) Der DigitalPakt 2.0 ist genau darauf ausgerichtet, den Aufbau der digitalen Infrastruktur in den Schulen voranzutreiben, die Schul- und Unterrichtsentwicklung für digitales Lernen zu fördern und die Qualität von digitaler Lehrkräfteausbildung zu gewährleisten. In letzter Zeit haben immer wieder Studien, zuletzt die ICILS-Studie, klar gezeigt, wie notwendig genau diese Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung an den Schulen sind und wie viel Aufholbedarf wir in Deutschland und auch in Bayern haben. Der DigitalPakt ist nicht nur ein zentraler Baustein bei der Förderung von Zukunftskompetenzen und digitaler Teilhabe; er ist ebenso eine Investition in unsere Zukunft, um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und auch unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und zu sichern. Mitte Dezember hat die bayerische Kultusministerin noch eine gemeinsame Erklärung mit den anderen Ländern zum DigitalPakt 2.0 abgegeben. Damals gab es nicht wenig Kritik von allen möglichen Ebenen: Das wäre eigentlich zu viel Geld, das vom Bund bereitgestellt werde, für ein Thema, das eigentlich in Landeskompetenz liegt. Das Ergebnis ist, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen. Ich glaube, das ist gut und richtig. Natürlich wollen wir, dass der Bund Gelder zur Verfügung stellt, um die Digitalisierung in der Schule voranzutreiben. Eines – das darf man nie vergessen – ist doch ganz wichtig: Bildung ist am Ende Landeskompetenz. Wir haben sogar das Kooperationsverbot. Der Bund darf im Bereich der Bildung nur minimal eingreifen. Die Bayerische Staatsregierung muss ihre Hausaufgaben entsprechend machen. Deshalb wundert es mich schon, wenn dann ein Antrag kommt, in dem wieder Richtung Bund geschrien wird. Es wird argumentiert, die Gelder im Haushalt wären nicht da und man müsse möglicherweise einsparen. Lieber Herr Kollege Brunnhuber, lieber Martin, da muss die Bayerische Staatsregierung schlicht und einfach Prioritäten setzen. Wofür will man denn in Bayern eigentlich das Geld ausgeben? – Wir haben lauter Wahlgeschenke, die die CSU und die FREIEN WÄHLER breit mit der Gießkanne in der Gesellschaft verteilen. Am Ende soll im Bereich der digitalen Bildung gespart werden, weil das Geld angeblich nicht mehr da ist. Deshalb verwundert mich dieser Antrag dann doch. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass wir in Bayern unsere Hausaufgaben machen und die Digitalisierung in der Schule vorangetrieben wird. Das gilt insbesondere für die Lehrkräfteausbildung und die Lehrkräftefortbildung. Es geht darum, digitale Kompetenzen im Rahmenlehrplan der Schulen zu verankern. Das sind alles Sachen, die man übrigens im Zweifel gar nicht allein mit Geld, sondern vor allem mit Veränderungen im bayerischen Schulsystem vorantreiben kann. An dieser Stelle gibt es noch einiges zu tun. Das gilt es jetzt auch endlich umzusetzen. Sie regieren hier in Bayern, also machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. (Beifall bei den GRÜNEN)