Ralf Stadler

Habe die Ehre, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie lange will unsere Landwirtschaftsministerin unseren Landwirten noch auf den Senkel gehen? – Ich verstehe es einfach nicht: Obwohl es in diesem Gesetzentwurf der AfD um einfache Erleichterungen geht, damit die betroffenen Landwirte einmal selber entscheiden können, wann sie ihre erste Mahd machen, wird eine Abwehrhaltung eingenommen, als nähme man einem Hofhund den Futtertrog weg. Aber wenn es ums Schuldenmachen geht, wird in Windeseile sogar das Grundgesetz geändert. Die jungen Herren und Damen da droben müssen dann die Rechnung zahlen. Seit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" müssen unsere Landwirte unter der Last eines ideologisch motivierten Verbots leiden. Ein Volksbegehren "Rettet die Bauern vor Frau Kaniber und der Bürokratie" wäre besser gewesen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Das Verbot der ersten Mahd vor dem 1. Juni ist ein aktuelles Beispiel für überflüssige Bürokratie, die unseren Landwirtinnen und Landwirten unnötig Steine in den Weg legt, und es zeigt, wie demokratische Parteien beim Bürokratieabbau völlig versagen. (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich versäumt die CSU es nicht, darauf hinzuweisen, dass es sich doch gar nicht um ein konkretes Verbot handelt und dass sie auch stets bemüht ist, Belastungen für die Landwirte zu mindern. Zumeist geschieht dies aber einzig über das Mittel weiterer Subventionen oder in Form von Ausnahmeregelungen. Das ändert nichts an der Sachlage. Hier werden 10 % unserer Grünlandflächen von einem Schreibtischtäter-Diktat beeinträchtigt, das den realen Bedürfnissen der Landwirte in keiner Weise gerecht wird. Vor dem Hintergrund sich ändernder klimatischer Bedingungen wird eine flexible Bewirtschaftung dringlicher denn je. Das müsste besonders den Klimawandelverfechtern hier im Hohen Haus einleuchten. Und nein, bei unserem Vorschlag handelt es sich nicht, wie damals angesprochen, um einen großen Wurf, wie uns immer vorgehalten wird. Wir wollen große Schritte, die unmittelbar in den Abgrund führen, weitestgehend vermeiden, anders als die sich anbahnende schwarz-sozialistische Kamikazekoalition, die mit Volldampf auf den Schuldenabgrund zusteuert, begleitet von ganzen Waggons unerfüllter Wahlkampfversprechen. Das sollten sich auch die bayerischen Landwirte einmal merken: Wer grüne Politik bekämpfen will, bekämpft sie nicht mit Schwarz-Rot, sondern wählt in Zukunft besser die AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf: So ein Quatsch!) Schauen wir uns einmal die Fakten in Bayern an. Bislang haben die Landwirte selbst mit Engagement und Verstand mehr erreicht als jede staatliche Auflage. Warum sollen wir uns weiterhin mit Bürokratie quälen, die schnelle und anpassungsfähige Entscheidungen blockiert? – Würden wir das Verbot der ersten Mahd vor dem 1. Juni einfach kassieren, würde gar nichts passieren, außer dass Bayern um eine unnötige Regelung ärmer wäre; denn unsere Landwirte haben höchsten Respekt vor der heimischen Tier- und Insektenwelt und würden deshalb nicht mit weniger Umsicht ihre tägliche Arbeit verrichten. Unsere Bauern brauchen auch kein zweites Standbein oder müssen nicht zukünftig zum Tausendfüßler mutieren, um sich den monatlichen Schwankungen der gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. Wir wollen unsere Landwirtschaft endlich aus der bürokratischen Verpuppung grüner Politikgeflechte befreien. Bayern braucht keine kleingehaltenen Raupen unter politischer Schirmherrschaft, sondern frei denkende Unternehmer und Schmetterlinge. Das Verbot der ersten Mahd vor dem 1. Juni ist ein Paradebeispiel für die Entfremdung staatlicher Regelungen vom tatsächlichen Leben der Menschen. Mit diesem Verbot stellen Sie nicht nur die Sorgfaltspflicht der Landwirte, sondern auch ihren Stellenwert als verantwortungsbewusst ausgebildete Fachkräfte der Landwirtschaft infrage. Deshalb bitten wir Sie nicht, sondern wir fordern Sie auf, unserer vorliegenden Gesetzesänderung zuzustimmen. (Beifall bei der AfD)