Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. November 2024 fand in Nürnberg die Konferenz "Zukunft der Antidiskriminierungsarbeit in Bayern" statt, unter anderem vom Bayerischen Bündnis für Toleranz organisiert. Das ist übrigens das Bündnis, in dem wir als Bayerischer Landtag auch Mitglied sind. Ich war bei dieser Konferenz vor Ort, und alle Expertinnen und Experten waren sich einig: Es braucht dringend mehr Anstrengungen und mehr Engagement gegen Diskriminierung in Bayern; denn die Zahlen steigen und steigen. Der Beratungsbedarf von Betroffenen ist enorm, und viele von Diskriminierung hier in Bayern Betroffene fühlen sich alleingelassen. Eine bayerische Antidiskriminierungsstelle als ganz konkretes Projekt kann helfen und muss kommen – so der Tenor dort vor Ort. Das wäre ein Ort, wo sich die Betroffenen hinwenden können und Unterstützung bekommen; und zwar egal, wo in Bayern sie leben. Ich finde, meine Fraktion findet, dass wir die Anregungen, die Erfahrungsberichte, die Expertise der vielen Expertinnen und Experten, die teilweise ehren- und hauptamtlich in diesen Bereichen in ganz Bayern arbeiten, endlich ernst nehmen sollten. Wir müssen hier im Bayerischen Landtag für auskömmliche, dauerhafte Finanzierung sorgen. Wir müssen die Strukturen stärken, und vor allem brauchen wir einen passenden rechtlichen Rahmen. Jetzt kommen wir hier als Bayerischer Landtag ins Spiel. Sie alle können genau darüber entscheiden; denn meine Fraktion hat heute das Bayerische Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt, mit dem wir einen großen Schritt machen können, sodass alle Menschen hier sicher, frei und ohne Diskriminierung leben können. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mir sicher alle zustimmen, wenn ich den Satz sage: Diskriminierungen haben in unserem Bayern nichts zu suchen. – Da würden alle nicken. Aber wenn wir uns die Realität ansehen, dann sehen wir, dass Diskriminierung tagtäglich stattfindet. Ich könnte Ihnen jetzt unzählige Berichte geben, die Sie sicher auch schon mal gehört haben, aber ich möchte Ihnen nur eine Erzählung weitergeben, die mich nachhaltig geprägt hat und die mir immer noch im Ohr klingt: Das ist die Erzählung einer alleinerziehenden Mutter. Sie hat sich verzweifelt an eine der wenigen Sozialarbeiterinnen in der Schule ihres Sohnes gewandt. Ihr Sohn, dessen Vater aus Kamerun stammt, wird nämlich in seiner Grundschule seit Monaten rassistisch beleidigt und ausgegrenzt. Die Worte, die er zu hören bekommt, möchte ich hier im Hohen Haus nicht zitieren. Sie alle können sie sich sicher vorstellen. Aber nicht nur das passierte, er wurde auch mehrfach von einer Gruppe körperlich attackiert und beleidigt. Die Mutter wusste sich nicht zu helfen, bat um Hilfe, und wurde so ein bisschen mit einem Schulterzucken abgespeist: Na ja, Kinder sind halt manchmal gemein. – Die Lehrkräfte greifen nicht so richtig ein, die Schulleitung spielt die Vorfälle herunter. Selbst als dem kleinen Jungen etwas geklaut wurde, hieß es, er solle halt besser auf seine Sachen aufpassen. Die Mutter ist verzweifelt und weiß nicht, wie es weitergehen soll. Sie kommt am Ende zu dem Schluss, dass sie ihren Sohn von dieser Schule nimmt und in eine andere Schule bringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Familie zahlt einen hohen Preis, nicht nur der kleine Junge, der natürlich in die nächste Schule auch mit Angst geht, sondern auch in der Zukunft Angst haben wird; denn die Wahrscheinlichkeit, dass dieser kleiner Junge auch in anderen Kontexten diskriminiert wird, ist relativ hoch, wenn wir uns die Statistik, die Berichte und die wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu anschauen. Vielleicht wird er als Jugendlicher aufgrund seiner Hautfarbe öfters von Polizistinnen und Polizisten kontrolliert oder öfters als seine Freundinnen und Freunde in der Bahn nach dem Fahrschein gefragt. Stellvertretend für diesen kleinen Jungen frage ich jetzt Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer wird ihm denn helfen, wenn er aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt und ausgegrenzt wird? An wen soll und kann sich die Mutter wenden, sodass sie auch wirklich Hilfe bekommt? Wo hat er die rechtliche Grundlage, dass dann auch etwas passiert? Ich bin selbst Mutter von zwei kleinen Kindern und mag mir nur im Ansatz vorstellen, was das für diese Familie bedeutet. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir für diesen kleinen Jungen, für die Familien, für alle Menschen, die das betrifft, eine Struktur schaffen müssen, dass sie – wenn sie aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechtes, ihrer Sexualität, ihrer Herkunft, ihrer körperlichen Einschränkung diskriminiert werden – einen Rahmen haben und Hilfe bekommen, Unterstützung in dem konkreten Fall, aber auch einen rechtlichen Rahmen, sodass klar ist, dass die öffentliche Hand bei solchen Themen nicht wegschaut, sondern handelt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Bayern braucht endlich eine Bayerische Staatsregierung, die bei diesem Thema handelt, die diese Themen ernst nimmt und die reagiert. Deswegen freuen wir uns jetzt sehr auf die Debatte zu unserem Bayerischen Antidiskriminierungsgesetz. Wir freuen uns auch über Anregungen von Ihnen. Wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam zu gehen, weil wir der Meinung sind: Im Jahr 2025 ist es an der Zeit, dass wir ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz in Bayern und vor allem endlich eine bayerische Antidiskriminierungsstelle für den ganzen Freistaat haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)