Winfried Bausback

Herr Meußgeier, ich glaube, Sie haben – das sollten Sie aber noch tun – den Artikel 20a des Grundgesetzes und auch den Text des Artikels 143h Absatz 1 des Grundgesetzes, den der Deutsche Bundestag beschlossen hat, überhaupt nicht gelesen. Sie erzählen hier etwas, was auf Täuschung beruht. Sie stellen damit etwas in den Raum, was überhaupt nicht der Realität entspricht. Das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen – das ist allein die Grundlage für ein Staatsziel, das auch in Richtung Klima wirkt – ist seit 30 Jahren Inhalt des Grundgesetzes. Der Artikel 143h des Grundgesetzes ist eindeutig. So blind kann man gar nicht sein, wenn man den liest, zu übersehen: Das ist eindeutig eine finanztechnische Regelung. Das ist das eine. Ich würde Ihnen empfehlen, sich die beiden Vorschriften durchzulesen. Im Übrigen sehen Sie überhaupt nicht, dass Europa sich in einer Zwischensituation eines Handelskrieges zweier großer Wirtschaftsblöcke, nämlich China auf der einen und den USA auf der anderen Seite, befindet und dass es dringend notwendig ist, dass wir hier reagieren, und zwar schnell.