Dr. Ute Eiling-Hütig

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, ist die Gestaltung des digitalen Wandels an unseren Schulen eine der großen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben der Bildungspolitik. Unser klares Ziel ist es deshalb, eine stets aktuelle, pädagogisch begründete IT-Ausstattung an allen Schulen in Bayern bereitzustellen. Im Mittelpunkt aller Planungen der schulischen IT-Ausstattung steht dabei der Erwerb von Medienkompetenzen für alle Schülerinnen und Schüler; denn wir wollen und müssen sie für die digitale Welt fit machen. Als Vorsitzende des Bildungsausschusses freue ich mich deshalb sehr, dass die Digitalisierung an unseren Schulen in den vergangenen Jahren durchaus große Fortschritte gemacht hat. Wir haben bereits 75.000 digitale Klassenzimmer mit mindestens einem PC, einem Beamer, einer Dokumentenkamera und einem Internetzugang geschaffen. Aktuell stehen über 870.000 Computer, darunter rund 600.000 Laptops und Tablets, für Schüler und Lehrkräfte zur Verfügung. Seit dem Schuljahr 2022/2023 bekommen alle Lehramtsanwärter, Studienreferendare und ihre Seminarlehrkräfte ein Tablet vom Freistaat gestellt. Die Zahl beläuft sich insgesamt auf 13.000 Geräte. Zur Unterstützung der einzelnen Schulen in medienpädagogischen und informationstechnischen Belangen stehen mehr als 170 qualifizierte Berater für die "Beratung digitale Bildung in Bayern" zur Verfügung. Während Bayern hier also durchaus seine digitalen Hausaufgaben gemacht hat, hinkt der Bund leider hinterher. Bereits seit weit mehr als zwei Jahren verhandeln die Länder mit dem Bund erfolglos über eine Fortentwicklung des im Jahr 2018 von der damaligen Bundesregierung mit den Ländern vereinbarten DigitalPakts Schule. Die Länder haben immer wieder weitreichende konkrete Vorschläge zur Fortsetzung des Erfolgsprojekts in die Verhandlungen eingebracht. Der Bund hat dagegen immer wieder verzögert und immer wieder neue Hürden aufgebaut. Das ist einfach bedauerlich; denn die Mittel dieses DigitalPakts waren in den letzten Jahren neben den Landesprogrammen eine wichtige Stütze bei der digitalen Ausstattung unserer Schulen. Deshalb klingt es durchaus erfreulich und richtig, dass der Bund für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen nach aktuellem Verhandlungsstand im DigitalPakt 2.0 in den kommenden sechs Jahren 2,25 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Aber – Sie haben das Aber schon erwartet, und es kommt auch – es ist ärgerlich, dass von diesen 2,25 Milliarden Euro tatsächlich jährlich nur 50 Millionen Euro in Bayern landen. Diese 50 Millionen Euro jährlich sind bei Weitem nicht ausreichend – ich glaube, das haben hier alle Redner festgestellt –, um die digitale Infrastruktur an unseren Schulen weiter auszubauen. Deshalb unterstützen wir von der CSU-Landtagsfraktion den vorliegenden Dringlichkeitsantrag unseres Koalitionspartners und fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Gesamterhöhung der Finanzhilfen im Rahmen des DigitalPakts 2.0 einzusetzen; dann kann er gerne DigitalPakt 3.0 heißen. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker hat in der vergangenen Woche hier an dieser Stelle erneut darauf hingewiesen, dass der Freistaat Bayern auch im vergangenen Jahr mit rund 9,8 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs getragen hat. Weiter brauche ich, glaube ich, nichts dazu zu sagen. Ich erwarte vom Bund daher auch mehr als dieses angesagte Paket. Ich habe in den Koalitionsverhandlungen einen Passus eingebracht, in dem es darum geht, dass in den Verhandlungen ein deutlicher Schub für dieses Anliegen, die digitale Förderung und Investitionen in schulische Infrastruktur, absolut notwendig ist. Die angedachten 50 Millionen Euro sind zu wenig, weil Bayern allein 2025 aus Landesmitteln ein Vielfaches zur Unterstützung der Kommunen und freien Schulträger bereitstellt. Im Haushalt stehen 170 Millionen Euro. Es ist nur gerecht, dass wir deutlich höhere Mittel aus dem DigitalPakt erhalten und dieser insgesamt höher ausgestattet wird. Deshalb bitte ich um die Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)