Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wissen Sie, was lange Zeit unmöglich war? – Auf den Mond zu fliegen, jemanden ohne Schnurtelefon anzurufen, Frieden in Europa. Es gab die einen, die gesagt haben, das geht nicht, das ist unmöglich, und zum Glück manche, die davon nichts wussten, es trotzdem getan haben und unsere Gesellschaft damit vorangebracht haben. (Zuruf von der AfD: Was hat die SPD damit zu tun?) Jahrelang hat die Union gesagt, die Schuldenbremse dürfe nicht angetastet werden, egal, ob unsere Schulen zerbröckeln, die Bahn ein Sinnbild für Verspätungen und Ausfälle ist, unsere Krankenhäuser reihenweise dichtmachen und uns die Auswirkungen des Klimawandels um die Ohren fliegen, und siehe da, auf einmal ist das Unmögliche möglich. Jetzt ist die Union endlich doch weiter, und offensichtlich ist auch eine andere Politik möglich, die Herr Merz noch vor ein paar Wochen als unmöglich bezeichnet hat. Endlich gibt es Geld für unsere Schulen, unsere Straßen, die Digitalisierung und unsere Sicherheit. (Beifall bei der SPD) Das hilft uns und unserem Land. Es tut enorm gut, dass endlich der Investitionsstau angegangen wird, der von konservativen Fraktionen jahrzehntelang aufgestaut wurde. (Beifall bei der SPD) Der große Schritt gestern (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) gibt mir Hoffnung, dass die schwarz-rote Koalition nicht nur aus Gründen der Demokratieverteidigung notwendig ist, sondern tatsächlich zukunftsfähig sein kann. Als Angehörige der jungen Generation, die mit der Mentalität "Geiz ist geil" groß geworden ist, ärgert es mich aber, dass erst Tausende Schulen, unsere Bahn und unsere Krankenhäuser kaputtgehen mussten, damit wir auf einmal verstehen, dass man doch lieber jetzt in die Zukunft investiert und Schulden aufnimmt, anstatt den Staat so kaputtzusparen, dass man gar kein Geld mehr hat und es tausendfach mehr kostet. Deswegen vielen lieben Dank. Dabei ist es so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, als demokratische Fraktionen aufzuzeigen und davon zu überzeugen, dass noch so viel mehr möglich ist für ein besseres Land und eine bessere Welt und dass wir nur damit gewinnen können, wenn wir den Leuten glaubhaft machen können, in welcher Gesellschaft wir in zwanzig Jahren leben möchten. Daher nur ein Satz an die FREIEN WÄHLER: Es ist erstaunlich, dass euch zu diesem Thema nichts anderes eingefallen ist, als dass ihr uns als SPD verhindern und der SPD keinen Millimeter überlassen wollt. Wenn dies das einzige Argument ist, das hier gebracht wird, muss ich sagen, haben wir als Bayern-SPD im letzten Jahr erstaunlicherweise richtig viel Gutes gemacht. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Deswegen danke ich für diesen Antrag. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen und uns aufgrund des Länderfinanzausgleichs zum Antrag der CSU enthalten. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Da spricht die pure Enttäuschung einer Staatssekretärin!)