Volkmar Halbleib

Frau Präsidentin, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Universitätsklinika im Freistaat Bayern sind ein verlässlicher und leistungsfähiger Garant für Spitzenmedizin und maximale stationäre Gesundheitsversorgung für die bayerische Bevölkerung und weit darüber hinaus. Das ist gut so, und das soll und muss so bleiben; aber diese Verlässlichkeit und die Rahmenbedingungen sind leider mittelfristig an wichtigen Punkten gefährdet, weil die dringend erforderliche bauliche, technische und medizinische Ertüchtigung und Erneuerung der Universitätsklinika auf eine immer längere Bank geschoben werden. Alle bayerischen Universitätsklinika sind davon betroffen. An drei Beispielen wird das besonders deutlich: Es geht um den Finanzierungsbedarf für die Universitätsklinik Augsburg, geschätztes Invest zwischen 2 und 3 Milliarden Euro; es geht um die Ertüchtigung und Erneuerung des Klinikums Großhadern, geschätzter Finanzierungsbedarf bei circa 4 Milliarden Euro; und es geht bei der Universitätsklinik Würzburg um den dringend erforderlichen Erweiterungsbau für den Bereich der Kopfklinik und der Mutter-Kind-Klinik – geschätzte Investitionskosten 3 Milliarden Euro. Ich könnte noch andere Projekte aufzählen; aber allein diese drei drängenden Projekte belaufen sich auf eine Investitionssumme von über 10 Milliarden Euro. Deswegen will ich Ihnen an einem Beispiel, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich der Universitätsklinik Würzburg, deutlich machen, dass wir in der Zeitschiene immer weiter nach hinten geraten. Die bisherige Planung des Freistaats war es, die Klinikerweiterung in zwei Bauabschnitten, im ersten Bauabschnitt bis zum Jahr 2030 mit 274 Betten für die Augen- und Hals-Nasen-Ohrenklinik, Frauenklinik und Perinatalzentrum zu schaffen. Bis 2030! Baubeginn sollte dieses Jahr sein. Jetzt wird klar, dass dieser Zeitplan schon massiv ins Rutschen gekommen ist. Der erste Bauabschnitt soll frühestens 2036, also sechs Jahre später, übergeben werden. Von den weiteren Maßnahmen, die dringend erforderlich sind, ist noch gar keine Rede. Wir geraten in die Gefahr, dass wir in die bestehenden Klinika, die abgelöst werden sollen, Millionenbeträge hineinstecken müssen, damit diese überhaupt im Bestand erhalten werden können, bis die Neueröffnung möglich ist. Es kommen Mehrkosten bei den Neubauten auf uns zu. Die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen haben bislang keinen Finanz- und Zeitplan vorgelegt, wie diese großen Klinikinvestitionen umgesetzt werden sollen. Im Gegenteil: Die zugesagten Zeitpläne geraten ins Wanken. Das Gleiche gilt auch für die Pläne einer Baugesellschaft, deren Hauptziel es ist, das bisherige Verbot der Nettokreditaufnahme trickreich zu umgehen, es aus dem Staatshaushalt herauszunehmen, obwohl es genau dort hineingehört, Kliniken zu errichten und dann an den Freistaat zurück zu verpachten. Das ist ein reiner finanzpolitischer Verschiebebahnhof und eine Umgehung der Schuldenregeln. Durch die Neustrukturierung dieser Baugesellschaft sind keine Einsparungen zu erwarten, eher Verteuerungen, weitere Verzögerungen und Risiken. Dazu kommt ein Streit zwischen den Regierungspartnern bezüglich dieser Frage, der mittlerweile notorisch geworden ist. Lesen Sie bitte im Pressebericht der "Augsburger Allgemeinen" vom 23. Dezember des vergangenen Jahres die Äußerungen des geschätzten Kollegen Bernhard Pohl nach: Er sei skeptisch gegenüber den Plänen von Wissenschaftsminister Blume. Man müsse beim Bauen von den Kosten runter, "sonst fahren wir gegen die Wand." Auf die Uniklinika-Projekte müsse man "noch einmal kritisch draufschauen, ob wir nicht die Doppelstrukturen aufbauen, die wir an anderer Stelle schon haben." – Das schaut nicht nach einer raschen Umsetzung aus, sondern eher nach dem Gegenteil. (Beifall bei der SPD) Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, den Ausbau und die Modernisierung dringend und drängend voranzutreiben, endlich Zeit- und Finanzierungspläne vorzulegen, die durch die Reform der Schuldenbremse in Bund und Ländern gewonnenen finanziellen Spielräume jetzt zu nutzen, um die Finanzierung dieser wichtigen Klinikprojekte im Haushalt des Freistaats Bayern sicherzustellen, und über all dies auch dem Landtag zeitnah und ausführlich zu berichten, damit wir endlich vorankommen und weder einen haushalterischen noch einen zeitlichen Verschiebebahnhof bekommen. Wir müssen dringend in die Versorgung unserer Bevölkerung investieren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)