Bernhard Pohl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Lieber rot als tot" – das war das Motto der sogenannten Friedensbewegung der Achtzigerjahre. Wir haben damals gesagt: "Weder rot noch tot". Heute heißt das Motto: "Lieber rot!" – von einer sogenannten AfD, dem BSW und einer Linken. Ihr biedert euch in unappetitlicher Art und Weise einem postkommunistischen Diktator, Wladimir Putin, an, der sich in der direkten Nachfolge von Josef Stalin sieht, dem zweitschlimmsten Schlächter des 20. Jahrhunderts, einem Mann, der sagt: Das schlimmste Ereignis des letzten Jahrhunderts war nicht etwa der Erste oder der Zweite Weltkrieg, sondern der Zerfall der Sowjetunion. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Und ihr sagt: Wir wollen nach Moskau. (Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die reale Bedrohungslage. Ich interpretiere jetzt den Kollegen Fackler, als er "von rechts und links" sprach, so, dass er nicht die GRÜNEN und die SPD, sondern selbstverständlich Die Linke und das BSW gemeint hat. Diese Irrlichter gibt es hier im Bayerischen Landtag Gott sei Dank nur auf einer Seite und nicht auf zwei Seiten. Ich möchte das Folgende an dieser Stelle ganz deutlich als Kompliment formulieren. Ich weiß, dass es den GRÜNEN nicht leichtgefallen ist, aus dieser Ecke herauszukommen. Aber die GRÜNEN sind heute sicherheitspolitische Realisten und stehen fest an unserer Seite. Das ist eine Partei, die verantwortungsbewusst handelt und sich nicht, wie Sie, einem kommunistischen Schlächter andient. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Was sind die Konsequenzen? – Die Konsequenzen sind erstens ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und/oder die Einführung der Wehrpflicht. Zweitens. Wir brauchen eine echte Verbesserung im Bereich der Ausrüstung und der Waffen. Da müssen wir auch unabhängig werden. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wir haben hier erhebliche Defizite. Wir haben momentan Verträge mit den Vereinigten Staaten über Rüstungsprojekte, die mir große Sorgen machen. Ich gehe nicht so weit, Herr Kollege Fackler, dass ich Donald Trump keine zweite Chance geben möchte. Momentan ist es sehr irritierend, was wir da hören. Das heißt, dass wir jetzt die gemeinsamen Beschaffungen, die wir vorhaben, auf den Prüfstand stellen und möglicherweise auch nachverhandeln müssen. Der Einsatz der F-35 ist an die Zustimmung der Amerikaner konditioniert. Wir haben nicht die Möglichkeit, diese Flugzeuge einzusetzen, wenn die Amerikaner Nein sagen. Das kann nicht sein. Wir müssen zumindest schauen, ob da nicht Nachverhandlungen erforderlich sind. Ich habe, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden, dass man die F-35 in den Vordergrund rückte, wo man doch an FCAS – die Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2019 – mit Frankreich und Spanien arbeitet. FCAS war für 2040 geplant. Man könnte möglicherweise auch den Tornado noch einige Zeit länger fliegen lassen. Ich will nicht zu sehr in die Details gehen, aber doch sagen, dass wir hier in Bayern einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands leisten können. Ein Drittel der wehrtechnischen Industrie Deutschlands ist in Bayern. Es gab neulich einen Gipfel im bayerischen Wirtschaftsministerium mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Dieser Gipfel war nicht nur sehr gut besucht, sondern brachte auch gute Ergebnisse. Hubert Aiwanger, Florian Herrmann und auch meine Wenigkeit haben daran teilgenommen. Ich glaube, dass wir hier in Bayern einen Schlüssel für die Sicherheit unseres Landes in der Hand haben. Dieser Schlüssel wird auch künftig bedient werden. Herzlichen Dank für den gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner. Den GRÜNEN-Antrag werden wir ablehnen. Warum? Darin steht zwar das Zwei-Prozent-Ziel, das auch wir fordern. Aber ihr, Herr Kollege, hättet es im Bund in der Hand gehabt, das in das Grundgesetz zu schreiben. Deswegen ist der Antrag scheinheilig und wird abgelehnt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei den GRÜNEN)