Andreas Winhart

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Überschrift des Dringlichkeitsantrags alle gelesen und haben uns als Allererstes eigentlich gedacht: Da geht es jetzt bestimmt um die Kriegstüchtigkeit unserer Universitätsklinika; aber nein: Es geht genau um das, was wir bereits am Dienstag im Haushaltsausschuss zum Nachtragshaushalt besprochen haben. Es ist nichts Neues dabei. Und was fehlt wieder? – Es fehlt die klare Definition: Woher soll das Geld kommen? – Deswegen frage ich Sie einmal ganz direkt: Woher kommt denn das Geld? Kommt es aus dem Haushalt oder aus einem Sondervermögen oder aus neuen Schulden, wenn es darum geht, die notwendigen Gelder für Investitionen bereitzustellen? Sie haben drei konkrete Beispiele genannt. Die wurden alle im Ausschuss besprochen. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommt, so einen Dringlichkeitsantrag hier zu stellen, meine Damen und Herren. Es ist auch wichtig, einmal zu sagen, woher das Geld kommen soll. (Volkmar Halbleib (SPD): Zuhören erleichtert, auch bei der AfD!) Wollen Sie Schulden machen? Kommt das Geld aus dem Haushalt? – Das alles ist hier kein Wunschkonzert, werte Kollegen von der SPD. Dann geht es in der Begründung Ihres Antrags weiter. Da steht drin: "Trotz erheblicher Rücklagen will die Staatsregierung nun sparen, […]." Erstens. Wenn man Schulden aufnehmen will, braucht man eine gewisse Substanz. Ich will Sie da jetzt nicht auf dumme Gedanken bringen, aber das ist einfach so. Zweitens. Ich bin kein Freund der Staatsregierung, aber ich bin ein Freund solider Finanzen, meine Damen und Herren. (Volkmar Halbleib (SPD): Was ist denn Ihr Vorschlag?) Was Ihre Partei im Moment in Berlin veranstaltet, will ich hier in Bayern nicht haben. (Beifall bei der AfD) Dann können wir weitermachen. (Volkmar Halbleib (SPD): Was ist Ihr Vorschlag für die Finanzierung?) – Ja, Herr Halbleib, das Fass hat einen Boden, und der Boden ist da, wo die steuerliche Belastbarkeit von Bürgern und Unternehmen durch ihre Steuerabgaben ein Ende findet. Den Punkt haben Sie längst überschritten. Sie brauchen fremdes Kapital in rauen Mengen, (Volkmar Halbleib (SPD): Sie brauchen Eigenkapital wie jeder Investor!) Billionen, Milliarden von Euro, keine Ahnung, wie viel. Auf jeden Fall brauchen Sie sehr viel Geld. Raus mit der Kohle – das ist Ihr Programm. Das bekommen alle hin. Wie es richtig geht, sagen wir Ihnen. Dann machen wir beim nächsten Absatz weiter: "Die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden […], um eine hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen", meine Damen und Herren. Ja, die Universitätsklinika machen da maximal mit als Maximalversorger. Sie haben aber auch einen anderen Auftrag, nämlich schlicht und ergreifend die Forschung. Das haben Sie hier komplett unterdrückt. Meine Damen und Herren, für eine flächendeckende Versorgung brauchen wir die kleinen Landkrankenhäuser, denen Ihr Gesundheitsminister Herr Lauterbach gerade den Garaus macht. Wir wollen die kleinen Landkrankenhäuser für eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum erhalten und nicht nur auf die großen Maximalversorger setzen. Sie sind, was das angeht, auf dem völlig falschen Weg. Von daher lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall bei der AfD)