Claudia Köhler

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was für Wochen, was für Entscheidungen: Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur werden möglich, die Schuldenbremse wird endlich reformiert – und das mit Mehrheiten, die auch im vergangenen Jahr schon möglich gewesen wären, die unserer Wirtschaft geholfen hätten. Grüne Politik wirkt – wenn auch spät und wenn auch erst jetzt von Herrn Merz eingestanden. Das freut uns. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich zitiere aus dem Beschluss des Bundestages: "Die Infrastruktur ist vor allem aber ein maßgeblicher Standortfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit und die mittelfristigen Wachstumsaussichten einer Volkswirtschaft wesentlich beeinflusst. Die Investitionen in diesen Standortfaktor sind im letzten Jahrzehnt gering ausgefallen." So. Dies haben Sie jahrelang bestritten. Jetzt hat es aber der Bundestag mit den Stimmen der CSU so beschlossen. Es kommt aber noch besser: "Insgesamt ist die gesamtwirtschaftliche Dynamik in Deutschland derzeit schwach. Die deutsche Volkswirtschaft steht vor erheblichen strukturellen Herausforderungen, die das Wachstumspotenzial seit Jahren dämpfen. Hierzu zählen nach Einschätzung unabhängiger Experten auch die Defizite der öffentlichen Infrastruktur." Auch das wurde mit den Stimmen der CSU so beschlossen. Wir sollten aber jetzt nach vorne schauen und in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Aber erst mal motzen!) Nur dann kommt etwas Sinnvolles dabei heraus. Das hat auch Herr Merz in den letzten zwei Wochen schmerzlich erkennen müssen. Endlich kann Deutschland investieren und die Infrastruktur ertüchtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen wird ein Konjunkturmotor für unser Land sein. Zunächst ist aber wichtig – und das beantragen wir heute –, dass Bayern, die CSU und die FREIEN WÄHLER, im Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Grundgesetzes doch zustimmen. Das Gerangel der letzten Tage war peinlich. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und ihr GRÜNE habt im Bundestag einfach so zugestimmt? – Das ist scheinheilig!) Auf Landesebene muss es um die Verwendung des Geldes gehen, das von diesem Paket höchstwahrscheinlich auch nach Bayern kommen wird. Diese Investitionen – auch die in Wirtschaft und Infrastruktur – müssen künftig zusätzlich getätigt werden. Dafür haben wir GRÜNE gesorgt. Zusätzlich! Damit muss eines klar sein: Liebe Damen und Herren von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, das Geld ist nicht für Gefälligkeitsgeschenke gedacht – auch nicht vor der Kommunalwahl oder der Landtagswahl. Ein Etikettenschwindel wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Das Geld muss dort investiert werden, wo es den Menschen und unseren Unternehmen langfristigen Nutzen bringt. In die Sanierung unserer Schulen und Hochschulen und für die Rettung unserer Schwimmbäder in Bayern muss es fließen. Da schauen Sie seit Jahrzehnten zu, wie ein Schwimmbad nach dem anderen schließt. Auch in die Energiewende muss es fließen. Bayern sitzt auf einem unglaublichen Schatz der Geothermie. 40 % der Gebäude könnten mithilfe der Geothermie beheizt werden. Aber da lassen Sie unsere Kommunen bisher mit der Umsetzung allein. Die Kommunen brauchen Unterstützung bei Geothermieprojekten und Wärmenetzen. Vor Wahlen wird immer viel darüber geredet; aber jetzt muss gehandelt werden. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Es braucht jetzt Investitionen in die Schiene, in Nahverkehr und den ÖPNV. Ja, es braucht auch Investitionen in Radwege. Das alles muss jetzt endlich angegangen werden. Die Menschen in Bayern müssen verlässlich zur Arbeit und zur Schule kommen. Sie müssen auch in der Freizeit reisen, fahren und wieder daheim ankommen können, günstig und pünktlich. Unsere Unternehmen müssen sich auf zuverlässige und intakte Transportwege verlassen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist gut, dass endlich Geld für den Klima- und Transformationsfonds für alle diese Investitionen bereitgestellt wird; denn ohne Geld müsste das nur über Ordnungspolitik gemacht werden. Da fehlt dann schnell die Akzeptanz der Menschen. Das wurde der noch amtierenden Bundesregierung zum Verhängnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Geld kann der Klimaschutz jetzt eigentlich nicht mehr scheitern, (Lachen bei der AfD) nur noch an Ihrem politischen Willen oder Unwillen. Geld ist da. Ausreden gelten ab jetzt nicht mehr. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD))