Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor man über mich spricht, spreche ich am besten selber, Kollege Halbleib, dann können wir alle Interpretationsfragen hier multilateral klären. (Volkmar Halbleib (SPD): Die müssen Sie mit Ihrem Koalitionspartner besprechen!) Ich fand es hochspannend, als ich diesen Dringlichkeitsantrag gelesen habe: Die SPD muss uns darauf aufmerksam machen, dass wir unserer Verantwortung gegenüber den Universitätsklinika gerecht werden. (Volkmar Halbleib (SPD): So schaut es aus!) – Na ja, jetzt sage ich einmal: Der Freistaat Bayern existiert schon einige Jahre. Die Kollegen der CSU haben mit einer kurzen Ausnahme seit dem Krieg durchgehend regiert. Wir regieren jetzt auch schon einige Jahre mit. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Die Existenz der Universitätsklinika steht außer Frage. Stellen Sie sich vor: Es gibt sie immer noch. Und dann fragen Sie, ob wir unserer Verantwortung gerecht werden. Da würde ich sagen: Die Realität holt Sie ein. Selbstverständlich werden wir unserer Verantwortung gerecht und sind ihr auch in der Vergangenheit gerecht geworden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Und dann fordern Sie eine "flächendeckende Gesundheitsversorgung". Jetzt nennen Sie mir einmal ein Flächenland in dieser Republik, wo die Dichte an Universitätsklinika noch größer ist als in Bayern. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Wir haben jetzt sechs Universitätsklinika. Der Freistaat ist abgedeckt; aber Sie sagen dann, Sie wollen, dass wir unserer Verantwortung für die medizinische Versorgung gerecht werden. Dann muss ich schon einmal fragen, ob Sie die alte Metropolenpolitik wieder aufleben lassen wollen und sagen: Was auf dem Land passiert, interessiert uns nicht. (Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Na ja, ein Unterfranke wie Kollege Halbleib kann jetzt natürlich sagen: Wer in der Rhön ist, der kann nach Thüringen; wer in Aschaffenburg ist, kann nach Hessen; wer in Hof ist, kann nach Sachsen. (Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das ist nicht unsere Art, Politik zu machen. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung. Ein Mensch in Hof ist genauso viel wert wie ein Mensch in München, zumindest nach Ansicht der FREIEN WÄHLER und der CSU. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie können unbesorgt sein. Alle Ihre Forderungen werden von uns selbstverständlich umgesetzt. Kollege Halbleib, wir kennen uns nun mittlerweile schon 16 Jahre lang. Sie sind Haushälter, ich bin Haushälter. Ich frage Sie, ob Sie im Hinblick auf die Universitätsklinika das übernehmen, was der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, völlig zu Recht übrigens, zur Landes- und Bündnisverteidigung ausgegeben hat. Er sagte: Whatever it takes. Wenn das so ist, dann sage ich: herzlichen Glückwunsch! Aber dann können wir uns komplett von seriöser Haushaltspolitik verabschieden, weil das "Whatever it takes" nämlich auch noch für fünf, sechs oder sieben andere Bereiche zuträfe. Falls Sie nicht selber Geld drucken wollen und keine Inflation anheizen wollen – was wir alle nicht wollen –, dann sollten Sie mir erzählen, wie das gehen soll. Sie können natürlich alles an private Investoren – vielleicht sogar noch an welche aus den USA – verscherbeln. Das könnte man machen; aber das ist nicht die Politik der Bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen, um das deutlich zu sagen. Wenn die SPD plötzlich auf der Privatisierungswelle reiten sollte, dann sagen Sie uns das. Wir werden darauf reagieren. Unsere Linie ist: Wir wollen seriöse und stabile Haushaltspolitik. Das ist unser wichtigster Punkt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Herr von Brunn, wir hatten das Ganze mit dem Wurstvorrat. Ich muss darauf nicht noch einmal eingehen. Ich weiß, auf welcher Ebene Sie unterwegs sind. Wir sind auf einer anderen Ebene unterwegs. Wie lehnen Ihren Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))