Volkmar Halbleib

Zum Antrag haben Sie gar nicht gesprochen – das sind wir von Ihnen aber fast schon gewöhnt. Wir hörten lediglich allgemeine Ergüsse, Unterstellungen usw. Alles in Ordnung, aber Sie sollten sich zum Antrag und zum Problem mal äußern. Sie sind einer derjenigen, die Doppelstrukturen abschaffen möchten. Was heißt denn das? – Das heißt, dass bestimmte Leistungspakete medizinischer Art an bestimmten Uniklinika so, wie wir es gewohnt sind, nicht mehr erbracht werden, weil sie an anderen Uniklinika erbracht werden. Darin besteht die Schwächung in der Fläche. Jetzt machen Sie genau das. Sie werfen es uns vor; aber Sie bereiten selber eine Baugesellschaft vor, um die Angelegenheit formal aus dem Haushalt herauszubekommen. Damit wollen Sie trickreich die Schuldenbremse und alle möglichen Folgen umgehen. Wir sagen: Wenn wir vernünftige Zukunftsinvestitionen über Kredite finanzieren, ist das die ehrlichste Art und Weise. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie, statt blumige Worte zu benutzen, konkret sagen, welche Zeit- und Finanzierungspläne es für Unikliniken in Würzburg, Augsburg und Großhadern gibt. Dann könnten Sie konkret etwas für dieses Thema leisten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)