Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Wären Ihre Anträge nicht immer dermaßen durchsichtig, könnten wir uns etwas ernsthafter damit auseinandersetzen. Sie stellen sich hierher und faseln etwas von den künftigen Generationen. Aber im Kern wettern Sie gegen ganz andere Dinge: erstens gegen die Investitionen in Infrastruktur und Rüstung, für die diese Sondervermögen im Kern geschaffen wurden. Sie wollen – das kann ich nachvollziehen – keine Stärkung Deutschlands an dieser Stelle. Unsere europäischen Partner loben uns dafür. Wer ist nicht so begeistert, wenn Deutschland, das größte Land im Herzen Europas, verteidigungsfähig wird? – Natürlich der Aggressor in Europa. Dass dann Putins Schoßhündchen bei uns im Bayerischen Landtag auch dagegen sind, ist nachvollziehbar, aber ebenso durchsichtig. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Sie wettern zweitens gegen den Klimaschutz. Das kennen wir von Ihnen. Sie leugnen die Wissenschaft, dann ist es auch leichter, wieder Gas von Ihrem politischen Idol Putin zu bestellen. Faseln Sie dann aber bitte nicht von künftigen Generationen. Sie bezwecken mit diesem Antrag Folgendes: Sie schmeißen den künftigen Generationen eine kaputte Infrastruktur vor die Füße, Sie wollen die EU spalten, und Sie wollen, dass dieses Land nicht verteidigungsfähig ist. Ganz ehrlich: Bevor Sie irgendetwas von künftigen Generationen sagen, entschuldigen Sie sich bitte zuerst bei denen. (Beifall bei den GRÜNEN) Drittens. Worum es Ihnen im Kern geht und was Sie gar nicht abkönnen: In der demokratischen Mitte dieser Gesellschaft gab es eine Einigung zwischen CSU, CDU, SPD und GRÜNEN zur Stärkung unseres Landes. Ich kann mir vorstellen, dass Sie es gar nicht vertragen, dass es diese demokratische Mitte in unserem Land gestärkt hat und sie bei den Kernfragen, um die es geht, nämlich die innere und äußere Sicherheit, an dieser Stelle zusammensteht; denn Sie wollen unser Land spalten. Sie wollen die Gesellschaft spalten und die Leute in Ihre Hände treiben; aber ganz ehrlich, das werden wir nicht zulassen. Deswegen haben wir gemeinsam diesem Paket zugestimmt. Ich finde, das ist richtig. Es ist deswegen auch notwendig, dass die Bayerische Staatsregierung am Ende im Bundesrat zustimmen wird.