Josef Zellmeier

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war tatsächlich ein historischer Tag im Deutschen Bundestag. Die Lockerung der Schuldenbremse – mit Zweidrittelmehrheit – für Verteidigung, die Möglichkeiten der Bundesländer und das sogenannte Sondervermögen wurden beschlossen. Das sogenannte "Sondervermögen" ist schuldenbasiert – das muss man deutlich sagen, damit in der Bevölkerung kein falscher Eindruck erweckt wird. Das ist etwas, was in so kurzer Zeit nicht zu erwarten war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man es aber in der Gesamtbetrachtung bewertet, ist es eine richtige Entscheidung. Deshalb geht der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN grundsätzlich in die richtige Richtung, (Lachen des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) auch wenn wir bei Bewertung aller Details nicht zustimmen können. Wir haben einen eigenen "Nachzieher" eingebracht. Unsere Schwerpunkte sind Sicherheit und Wohlstand. Dort wollen wir investieren, und wir wollen verdeutlichen, wo wir uns nicht vorfestlegen wollen. Wir wollen das den künftigen Beratungen überlassen. Eines ist richtig – das hat auch die Zwischenbemerkung gezeigt –: Natürlich muss der Bundestag auch noch für die Ausführung des Ganzen die nötigen Gesetze erlassen und die nötigen Schwerpunkte setzen. Die Möglichkeiten sind dafür aber geschaffen. Ich gehe davon aus, dass sie im Wesentlichen auch investiv wahrgenommen werden. Wir wollen unser Land stärker aufstellen. Aber allein der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN mit der Überschrift "Bayern modernisieren" beinhaltet doch, Bayern wäre nicht modern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist das modernste Bundesland aller 16 Bundesländer und eines der modernsten Länder weltweit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb ist der Investitionsbedarf in Bayern Gott sei Dank nicht so hoch wie in anderen Ländern, obwohl uns natürlich die schwierige Wirtschaftslage, der Rückgang bei den Steuerschätzungen zusetzen und Schwierigkeiten machen. Wer anderes behauptet, lügt. Wir haben durchaus Probleme, weil die Automobilindustrie Schwierigkeiten hat, die einen Schwerpunkt in Bayern hat. Trotz allem beträgt – ich habe es schon x-mal gesagt, und es ist auch immer wichtig zu betonen – Bayerns Investitionsquote 15 %. Damit sind wir spitze unter den westlichen Flächenländern. Die Investitionsquote der Kommunen beträgt 23 %. Das ist spitze. Die Zinsbelastung beträgt 0,5 %. Das ist ebenfalls spitze. Wir haben uns mit den Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER geeinigt, was den anderen Fraktionen im Hause vielleicht nicht gefällt. Es gibt durchaus Meinungsunterschiede und manchmal Konflikte, das wissen Sie. Aber in den wesentlichen Themen werden wir uns erfreulicherweise einig. So ist es auch hier passiert. Wir werden auch keine Geschenke verteilen, liebe Kollegin Köhler. Bayern hat immer in die wichtigen Themen investiert, in die Zukunft Bayerns investiert. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja, ja!) Das wollen wir auch in Zukunft tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber jetzt schon zu sagen, wohin genau die Gelder fließen, wäre verfrüht. Auch das ist ein Grund, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen, auch wenn er im Prinzip die richtige Tendenz aufweist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist der Erfinder der Schuldenbremse. Ich sage jetzt: Die CSU ist der Erfinder der Schuldenbremse. Wir haben sie erfunden und als Erste freiwillig umgesetzt und dann im Grundgesetz, in der Bayerischen Verfassung verankert. Deshalb ganz klar: Unser Ziel war immer, solide zu wirtschaften, solide Haushalte, und das bleibt unser Ziel und unser Markenkern. Aber in der jetzigen Situation – Sie können das bestreiten, aber es ist so –, in der der große Partner USA unzuverlässig wird – ich sage jetzt nicht: ausfällt, das weiß man ja nicht, mal so, mal so, jeden Tag anders, aber es ist ein Partner, auf den wir uns nicht mehr verlassen können –, sind wir darauf angewiesen, im europäischen Verbund in die Verteidigung zu investieren. Verteidigung ist immer schon ein wesentlicher Faktor und immer ein Thema der CSU gewesen. Der soll in Zukunft wieder stärker betont werden. Dafür ist es wichtig zu investieren. Aber auch die Frage von Investitionen in unsere Infrastruktur ist eine ganz entscheidende. Wenn jetzt die Schuldenbremse für die Länder gelockert wird, dann werden wir darüber nachdenken. Aber ich sage Ihnen jetzt schon: Wir werden diese gelockerte Schuldenbremse mit Sicherheit nicht ausnutzen. Wir werden verantwortungsbewusst damit umgehen und die Lockerung, wo es geht, vermeiden. Ein ausgeglichener Haushalt steht in der Bayerischen Verfassung und wird auch weiter Ziel der CSU und der Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das sind wir auch unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, die den Schuldendienst einmal leisten müssen. Wir kennen die Zahlen aus den Vereinigten Staaten. Das ist im Übrigen eine ganz erstaunliche Geschichte. Welcher politischen Gruppierung man da auch angehört: Alle haben Billionenschulden gemacht, und zwar jährlich, nicht in Jahrzehnten – jährlich! Wir reden da über jährliche Billionenschulden, die in den USA aufgenommen werden mit einer enormen Zinsbelastung. Das wollen wir nicht. Deshalb ist das ein einmaliges Ereignis, das uns in der jetzigen schwierigen Lage hilft und das wir sicherlich nicht ausnutzen werden, um konsumtiv tätig zu sein, wie es leider Gottes in Berlin immer wieder der Fall war, vor allem in den letzten Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus aber ein ganz wesentlicher Punkt: Wir brauchen Reformen, wir brauchen Veränderungen. Das ist ganz entscheidend. Ohne die wird es nicht gehen. Denn so viele Schulden können wir gar nicht aufnehmen, dass wir diese Dinge nicht brauchen. Wir wollen vor allem Reformen. Wir wollen entbürokratisieren und beschleunigen. Das ist ganz entscheidend. Wir wollen weniger Migration. Auch das ist ein wesentlicher Faktor. Das wird von der linken Seite des Hauses leider Gottes immer heruntergespielt. Das ist ein gesellschaftliches Problem, ein Problem des gesellschaftlichen Zusammenhalts, (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) aber auch ein finanzielles Problem. Dieses finanzielle Problem müssen wir lösen, indem wir insgesamt weniger Migration haben. Ich bin dankbar, dass wir hier die richtigen Schritte gemeinsam mit der SPD gehen. Das ist ganz entscheidend, damit wir in Zukunft erfolgreich sagen können: Wir sind offen für Fremde, die zu uns kommen, wenn sie zu unserer Gesellschaft beitragen, aber wir können nicht alle in der Welt aufnehmen, die Probleme haben, egal welcher Art. Das wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Da müssen die Zahlen nach unten. Auch das wird uns finanziellen Spielraum geben. Wir brauchen die Unternehmensteuerreform, Sonderabschreibungen und vieles mehr. Wir brauchen eine Senkung der Energiekosten, eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau. Wir brauchen die Planung von Gaskraftwerken, und wir müssen vor allem die Prozesse beschleunigen, damit schneller geplant und gebaut werden kann. Wir wollen die Automobilindustrie als Leitindustrie behalten, und das unabhängig davon, mit welcher Technologie, ob mit oder ohne Verbrenner, die Autos betrieben werden. Wenn Sie genauer hinschauen – das sei einmal betont, weil momentan nur noch das Thema Schuldenbremse, das Thema Sondervermögen eine Rolle spielt –, dann sehen Sie: Die CSU hat mit ihrem Parteivorsitzenden Markus Söder in Berlin viele Dinge durchgesetzt. Einige sind schon genannt worden. So haben wir erreicht, dass wir die Umsatzsteuer in der Gastronomie für Speisen wieder absenken, eine langjährige Forderung und in einem Tourismusland mit Nachbarn wie Österreich und Tschechien, die massiv investieren, ganz notwendig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mein Stimmkreis beinhaltet einen Teil des Bayerischen Waldes. Da gehen Sie mal ein paar Kilometer über die Grenze, sei es bei uns die tschechische Grenze, sei es weiter im Süden die österreichische Grenze. Dann sehen Sie, was dort im Tourismus passiert, und das mit einer niedrigeren Umsatzsteuer. Das ist dringend notwendig und jetzt endlich dauerhaft eingeführt. Erstattung beim Agrardiesel: Mein Stimmkreis hat prozentual die höchste Anzahl an Landwirten in ganz Deutschland. Natürlich ist das ein wesentlicher Faktor. Wir sind hier im Wettbewerb mit anderen europäischen Staaten. Darum ist die Erstattung beim Agrardiesel auf Dauer zu sichern, und das geschieht jetzt. Auch das ist ganz wichtig für eine regionale, umweltfreundliche und günstige Lebensmittelproduktion. Wir weiten die Mütterrente aus. Das sei an der Stelle gesagt: Das ist ein Akt der Gerechtigkeit. Die Mütter von fast allen, die hier sitzen, gehören zu denjenigen, die Kinder bekommen haben in einer Zeit, als es das Betreuungssystem in der Form nicht gab. (Anna Rasehorn (SPD): Das stimmt!) Das heißt, sie haben wenig oder selten Gelegenheit gehabt, Vollzeit zu arbeiten, und sie sind bei der Rente benachteiligt. Das wird endlich korrigiert. Ein solcher Akt der Gerechtigkeit kommt auch dem "S" in "CSU" sehr entgegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Wir gehen vorsichtig mit den Instrumenten um, die uns gegeben werden. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag, weil er die richtigen Schwerpunkte setzt. Ich will aber auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN: Ihr Antrag ist nicht falsch, aber er hat Teilbereiche, die wir so nicht akzeptieren können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)