Plenarprotokoll 7/46

Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Tiesler und die Redeliste führt Frau Abgeordnete Maurer. Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Eger, Frau Abgeordnete Güngör, Herr Abgeordneter Henkel, Herr Abgeordneter Herrgott, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Abgeordneter Emde, Herr Minister Adams zeitweise und Herr Minister Prof. Dr. Hoff entschuldigt. Einige allgemeine Hinweise: Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Maik Schulz, Redaktionsleiter bei „Oscar am Freitag TV“, und Herrn Paul Pavlovicz Schaubert, Kameramann bei „Oscar am Freitag TV“, für diese Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. (Beifall SPD) Zur Tagesordnung heute: Wie wir gestern bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen sind, werden die Tagesordnungspunkte 15 bis 18 gemeinsam aufgerufen. Zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 16 in der Drucksache 7/1714 und zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 20 in der Drucksache 7/1727 wurden jeweils Neufassungen verteilt. Die Fraktion der AfD hat mittlerweile signalisiert, dass sie eine Wiederholung der Wahl zu Tagesordnungspunkt 23, also die Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz, wünscht. Der Wahlvorschlag Abgeordneter Henke bleibt unverändert. Ich schlage deshalb vor, die Wiederholungswahl heute nach der Mittagspause aufzurufen, wie gehabt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es Hinweise zur Tagesordnung? Wird der Tagesordnung widersprochen? Das kann ich nicht feststellen. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1586 - Neufassung dazu: Ja zur wirtschaftlichen, technologieoffenen und ideologiefreien Wasserstoffforschung und Nutzung in Thüringen – Thüringen benötigt eine realistische und marktwirtschaftlich tragfähige Wasserstoffstrategie Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2288 Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung ihres Antrags? Das ist gewünscht. Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Das ist nicht der Fall. Dann hat Herr Abgeordneter Gottweiss das Wort zur Begründung des Antrags. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, „Wasserstoff“ ist ein Thema, was in aller Munde ist, und das vollkommen zu Recht, weil, glaube ich, allen in diesem Hause klar ist, dass Wasserstoff ein ganz wesentlicher Baustein für das Gelingen der Energiewende ist. Es ist durchaus auch so, dass der Freistaat Thüringen in diesem Bereich einiges angestoßen hat. Es gibt ein Gutachten zur Vorbereitung einer Wasserstoffstrategie, es gibt Eckpunkte für eine Wasserstoffstrategie, es gibt diverse Modellprojekte und – wie wir in den Haushaltsberatungen gesehen haben – auch jede Menge Geld, das in die Förderung der Wasserstofftechnologie fließen soll. Die CDU-Fraktion glaubt jedoch, dass bei der Wichtigkeit, die das Thema für das Gelingen der Energiewende hat, und aufgrund des Zeithorizonts, wo, glaube ich, ein großer Konsens besteht, dass wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts die wesentlichen, praktischen Lösungen technisch und wirtschaftlich realisiert haben müssen, ein konsistentes Konzept, eine Wasserstoffstrategie notwendig ist, die sowohl die Bemühungen auf europäischer Ebene als auch auf Bundesebene bündelt und genau definiert, wie der Freistaat Thüringen die Wasserstoffstrategie fördern und den Markthochlauf ermöglichen will. (Beifall CDU) Deswegen haben wir schon im letzten Jahr diesen Antrag eingebracht und haben die Landesregierung gebeten, einen entsprechenden Bericht zu geben. Ich habe mit Freude vernommen, dass die Ministerin heute dazu reden wird. Ich hoffe, dass die Zwischenzeit auch genutzt wurde, um an einer entsprechenden Wasserstoffstrategie zu arbeiten. Darüber hinaus haben wir natürlich auch einige Punkte definiert, die im Zusammenhang mit der Wasserstoffstrategie ganz wichtig sind. Da geht es vor allen Dingen um Forschung, es geht um Modellprojekte und es geht darum, dass wir Wasserstofftechnologie in allen Sektoren brauchen, also Mobilität, Industrie. Auch die Frage von Wasserstoff im Zusammenhang mit Wärme ist äußerst interessant. All diese Themen müssen besprochen werden. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass es ein paar Bereiche gibt, die nicht so stark im Fokus stehen, wie wir uns das wünschen würden. Dazu gehört unter anderem auch die Frage von Biowasserstoff, also der Herstellung von Wasserstoff über die Verarbeitung von Bioabfällen, Grasmahd und Ähnlichem, die uns eine zusätzliche Komponente bieten würde, um an dieser Stelle voranzukommen. Wir haben ein ganzes Potpourri von Themen in unserem Antrag aufgeschrieben. Wir freuen uns an dieser Stelle auf einen guten fachlichen Austausch und natürlich auch auf die Ausführungen der Ministerin und sind gespannt, was uns jetzt hier erwartet. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Die AfD-Fraktion wünscht nicht das Wort zur Begründung. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags. Deshalb: Frau Ministerin Siegesmund, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörerinnen und Zuschauerinnen am Stream, guten Morgen in die Runde! Ich freue mich natürlich, dass wir heute die Möglichkeit haben, den Sofortbericht zu liefern. Herr Gottweiss, ich darf Ihnen versichern, die Landesregierung lässt keine Minute verstreichen, um auch an jenem Thema sorgfältig zu arbeiten. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Zu prüfen!) Ich würde gern auf die Fragen der CDU in ihrem Antrag zur Thüringer Wasserstoffstrategie wie folgt im Einzelnen antworten. Sie fragen zuerst nach den ökonomischen und umweltpolitischen Zielen der Landesregierung. Vor wenigen Tagen haben die Vereinten Nationen den Klimastatusbericht 2020 vorgestellt. Der Bericht zeigt eindeutig, dass die Auswirkungen des Klimawandels wie beispielsweise extreme Dürren, Starkniederschlagsereignisse, das Artensterben, aber auch der Anstieg des Meeresspiegels in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. 2020 lag die weltweite Durchschnittstemperatur 1,2 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Das vergangene Jahr zählt somit zu den drei wärmsten Jahren, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Der Bericht zeigt, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben, wenn es uns ernst ist, den Klimawandel zu stoppen. Auch die Europäische Union hat das Klimaziel in den letzten Jahren noch mal nachgeschärft – Treibhausgasreduktion, bis 2050 Klimaneutralität. Sie kennen die Ziele der Thüringer Landesregierung und ich denke, dass wir uns einig sind, dass mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 auch für die Bundesrepublik noch mal eine Nachschärfung in der Debatte ist und auch notwendig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Erste Senat hat entschieden, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift. Die Debatte bundesweit nehmen Sie alle wahr. Ich will aus dem Urteil mit Erlaubnis der Präsidentin kurz zitieren, weil das wirklich bemerkenswert ist, was das Bundesverfassungsgericht einstimmig festgehalten hat. Im Urteil heißt es in der Begründung – Zitat –: „Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden ist. […] Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO -Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich 2 den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ganz klar historisch in seiner Dimension und auch in seiner Bedeutung für viele, viele politische Prozesse. In Thüringen haben wir im Jahr 2018 das Thüringer Klimagesetz – übrigens das erste und bisher einzige Klimagesetz in den neuen Ländern – beschlossen. Unsere Reduktionsziele stehen und unstrittig ist, dass zum Erreichen dieser Ziele wesentliche Elemente selbstverständlich die Energiewende und alles, was damit zusammenhängt, sind. Auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft braucht es verschiedene Technologien. Das wird ein echter Kraftakt für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland. Es wird ein echter Kraftakt, der uns alle fordern wird. Deswegen ist Wasserstoff auch so interessant, weil er für bestimmte Felder tatsächlich im Bereich Industrie, Schwerlastverkehr, Logistik eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung und Vollendung der Energiewende übernehmen kann. Daher haben EU und Bund 2020 auch das Thema „Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft“ aufgegriffen und eigene Eckpunkte veröffentlicht. Wir haben entsprechend ressortübergreifend seit vielen, vielen Monaten daran angeknüpft, auch um die Aktivitäten im Bereich Wasserstoff zu forcieren. Wir können aufbauen auf die Arbeit der vergangenen Jahre. Die Eckpunkte einer Wasserstoffstrategie sind zu erwähnen, die wir 2019 über 200 Expertinnen und Experten aus der Energiewirtschaft, Industrie und Forschung auf der 1. Thüringer Wasserstoffkonferenz vorgestellt haben. Auf Bundesebene gehörte Thüringen übrigens zu den ersten Ländern, die eine Wasserstoffstrategie mit den Eckpunkten angegangen sind. Wir sind also von Anfang an Frontrunner bei dem Thema gewesen. In den Gesprächen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Wasserstoffkonferenz 2019 wurde mir berichtet, dass sich Thüringer Unternehmen, beispielsweise aus der Zuliefererindustrie, Entwicklungsdienstleister, Produzenten von Sonderprodukten, Energieversorgungsunternehmen und viele andere, mit dem Thema „Wasserstoff“ schon viele Jahre intensiv beschäftigt haben. Die Debatte und der Hype, der hier zum Teil jetzt wahrzunehmen ist, dürfte Ihnen seit zehn, 15 Jahren – wer in dem Bereich schon länger unterwegs ist – bekannt vorkommen. Aber es hat seine Gründe – und darauf will ich im Folgenden auch noch eingehen –, warum seitdem die Technologie noch nicht in der Anwendung so zum Fliegen gekommen ist, wie wir uns das – in Teilen jedenfalls – wünschen. Das vorhandene Know-how im Bereich Wasserstoff hat indes bereits Einfluss bei der Fortschreibung der Thüringer Wasserstoffstrategie gefunden und sich auch an vielen Stellen bereits deutlich weiterentwickelt. Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe Wasserstoff ins Leben gerufen – und dies aus gutem Grund. Denn im Themenfeld Wasserstoff geht es um viel Potenzial für die Thüringer Wirtschaft, um Klimaschutz, Investitionen, Innovationen und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Energiesystems. Die Federführung liegt im Umweltministerium; in der Arbeitsgruppe mit am Tisch sitzen die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium, das Infrastrukturministerium, zentrale Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft in Thüringen, dort wird intensiv gearbeitet. Zu Ihrer Frage 2: Im Hinblick auf die Thüringer Klimaschutzziele, bis 2050 bis zu 95 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ist der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Thüringen ein wichtiger Baustein. Der Fokus der Landesregierung liegt auf dem Erzeugen von grünem Wasserstoff, der durch regenerativen Strom mittels Elektrolyse erzeugt werden soll. Gegenwärtig liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Thüringer Nettostromverbrauch bei knapp über 50 Prozent. Es braucht also, meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr und nicht weniger erneuerbare Energien in Thüringen, wenn wir grünen Wasserstoff vor Ort produzieren wollen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt ein, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren in Thüringen vorantreiben, auf dem Papier (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vor Ort. Übrigens, weil Herr Kemmerich gerade mit dem Kopf schüttelt, ich verstehe das bei der FDP nicht, die ja eigentlich offen für alle marktwirtschaftlichen Produkte ist, warum sie beim Thema „Erneuerbare“ immer dermaßen auf den Bremsklotz haut, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber das können Sie ja nachher noch mal erzählen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das werde ich Ihnen gleich erklären!) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Weil das Planwirtschaft ist, Frau Ministerin!) Damit Wasserstoff ein zentraler Bestandteil einer Dekarbonisierungsstrategie werden kann, nehmen wir also die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick. Das geht los bei der Frage der Technologien – und die gibt es in Thüringen –, die Erzeugung, es geht weiter über die Frage der Speicherung, Infrastruktur und schließlich die Verwendung. Mir ist wirklich wichtig – deswegen finde ich auch den Antrag so gut und bin der CDU dafür dankbar – und das will ich noch mal deutlich machen: Wenn wir es schaffen wollen, grünen Wasserstoff in Thüringen dauerhaft zu implementieren für die Bereiche, wo das auch sinnvoll ist, dann müssen wir wirklich vorn bei der Frage der Erzeugung und der technologischen Bereitstellung beginnen und erst dann, am Ende, können wir auch darüber sprechen, was sich damit machen lässt. Regional und grün erzeugter Wasserstoff hat nämlich große Wertschöpfungspotenziale. Die Produktion, die Verteilung und die Anwendung von Wasserstoff leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung. Er eignet sich hervorragend für eine dezentrale Verteilung und Nutzung. Dabei müssen wir im Auge behalten, dass er möglichst dort produziert wird, wo er auch benötigt wird, um lange Transportwege zu vermeiden. Um einen Überblick über gegenwärtige und zukünftige Wasserstoffanwendungsfelder in Thüringen zu erhalten und Akteure zu identifizieren, hat deswegen die Thüringer Landesenergieagentur ThEGA gemeinsam mit den Thüringer IHKs und anderen Partnern in einem ersten Schritt eine Wasserstoffbedarfsanalyse durchgeführt. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Befragung sollen Projekte identifiziert werden, bei denen eine Anwendung sinnvoll ist, weil zum Beispiel eine Dekarbonisierung durch andere Technologien nur schwer zu leisten wäre. Für Thüringen könnten das beispielsweise Anwendungen in Hochtemperaturindustrieprozessen, also Glas- und Keramikindustrie, oder im Logistikbereich, Schwerlastfahrzeuge, Busse, Züge und viele andere Dinge bedeuten. In einem zweiten Schritt sind in den letzten Wochen entsprechende Workshops durchgeführt, mit Akteuren und Experten Machbarkeitsstudien angeschoben und erstellt worden. Ich will beispielsweise die Machbarkeitsstudie einer Wasserstofftankstelle am Güterverkehrszentrum Erfurt, die Studie für Rottenbach und eine Studie zu den Einsatzmöglichkeiten für den Nahverkehr in verschiedenen Thüringer Landkreisen nennen. Ich will aber mit Blick auf eine gestern vorgestellte Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung auch sehr klar sagen, wo wir uns dann auch bei der Anwendung wirklich ehrlich machen müssen. Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung haben gestern eine Studie vorgestellt, in der es heißt – ich zitiere –: „Beim deutschen Strommix des Jahres 2018 würde die Verwendung von wasserstoffbasierten Kraftstoffen in Autos etwa drei- bis viermal mehr Ausstoß von Treibhausgas verursachen als die Verwendung fossiler Kraftstoffe.“ Noch mal: Wir müssen uns angucken, welche Energie brauchen wir, um Wasserstoff überhaupt zu produzieren, wo kommt die Energie her und an welcher Stelle ist es sinnvoll. Ich glaube, darüber wird sich auch nachher die Debatte hier drehen können. Deswegen will ich noch mal zu einigen Beispielen näher ausführen, wo wir der festen Überzeugung sind, dass die Effizienz stimmt. An erster Stelle nenne ich den Wasserstoffzug im Schwarzatal. Bei diesem Pilotprojekt wird getestet, inwieweit ein Wasserstofftriebwagen auf Strecken eingesetzt werden kann, die aus wirtschaftlicher Sicht nicht elektrifiziert werden. Auf ca. 70 Prozent der Bahnstrecken in Thüringen fahren aktuell noch Dieselloks, weil diese eben nicht elektrifiziert sind oder nicht elektrifiziert werden können. Perspektivisch müssen es deutlich mehr werden, aber im Augenblick sind es immer noch 70 Prozent. Das heißt, hier besteht ein großes Potenzial, um Treibhausgase einzusparen, indem aus fossiler Antriebstechnik Wasserstoffantriebstechnik in Ergänzung werden kann. Das Ganze hat die positiven Nebeneffekte geringerer Lärmemissionen, Wasserstofftriebwagen gleiten nahezu lautlos durch den Thüringer Wald. Wir haben das bei einer Probefahrt gemeinsam mit vielen Akteuren vor Ort gesehen und auch, dass im Übrigen auch die Akzeptanz für diese neue Technologie in Thüringen sehr hoch ist. Doch im Schwarzatal geht es um mehr als nur um diese Bahnstrecke: Wir wollen modellhaft Wasserstoff in der Region voranbringen. Und noch mal: Der Fokus liegt auf regionalen Nutzfahrzeugen, beispielsweise auch Müllfahrzeugen und Lkw, also genau auf diesen Fragestellungen, wo die Effizienz stimmt. Am Güterverkehrszentrum in Erfurt, dem größten Logistikzentrum Thüringens, sollen ein Elektrolyseur und eine Wasserstofftankstelle für die Versorgung von Brennstoffzellen-Lkw errichtet werden. Wie bereits erwähnt, haben wir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Dort sind Investitions- und Betriebskosten ermittelt und geeignete Betreibermodelle erarbeitet worden. Unternehmen aus der Region sollen für die Anschaffung von Brennstoffzellen-Lkw gewonnen werden. Einige Thüringer Unternehmen haben bereits ihre Bereitschaft zur Umsetzung signalisiert. Auch im kommunalen Bereich sind Projekte in Thüringen auf dem Weg. Exemplarisch will ich nennen: Überlegungen zum Einsatz von BrennstoffzellenAbfalltransportfahrzeugen für die Restabfallbehandlungsanlage in Zella-Mehlis – dort haben wir bereits einen Fördermittelbescheid über 5 Millionen Euro übergeben, um das Ganze in die Praxis zu bringen – oder auch beim Kommunalservice in Jena, wo man Ähnliches plant. All das hat viel mit regionaler Wertschöpfung zu tun, wenn wir es richtig machen. Eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie stellt als Ergebnis heraus, dass durch die Produktion von grünem Wasserstoff in der Bundesrepublik bis 2050 knapp 800.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Das heißt, die generierten Wertschöpfungseffekte können bis zu 30 Milliarden Euro betragen – noch mal –, wenn wir es richtig machen. Wir streben natürlich als Landesregierung an, einen Teil dieser Wertschöpfung und der neuen Arbeitsplätze in Thüringen anzusiedeln. Zu Frage 6: Die Thüringer Wasserstoffstrategie wird auf Strategien von Bundes- und EU-Ebene ausgerichtet. Das ist unter anderem darin begründet, dass die Projekte auch in Thüringen durch EU- und Bundesfördermittel in Kombination mit Landesförderprogrammen finanziert werden sollen. Es gibt natürlich einige Hürden und Abstimmungen. Ich will aber auch darauf verweisen, dass Förderprogramme derzeit notwendig sind, um den – wie Sie es nannten – Markthochlauf zu begünstigen. Ich will aber einen Blick darauf werfen, was sich in den letzten 15 Jahren nicht geändert hat und – wenn es sich nicht ändern wird – weswegen wir trotzdem an dieser Stelle nur bedingt weiterkommen werden. Das sind die bestehenden rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen, die investitionshemmend sind. Wenn wir eine nachhaltige grüne Wasserstoffwirtschaft aufbauen wollen, wenn wir in Thüringen mehr grünen Wasserstoff produzieren wollen, dann muss auf Bundesebene das Abgaben- und Umlagensystem im Strombereich unumgänglich reformiert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Sie werden keinen Betreiber finden, der Ihnen das derzeit so rechnet, dass es sich für ihn als Geschäftsmodell lohnt. (Beifall FDP) Das eine sind Förderungen und Investitionen. Solange es aber kein Betreibermodell gibt, das mit dem derzeit existierenden regulatorischen Rahmen in Ergänzung am Ende zu einem Geschäftsmodell wird, wird das Ganze wie schon vor 10, 15 Jahren im Versuchsstadium bleiben und wir vergeben eine echte Chance. Eine rechtliche Festschreibung der vonseiten der Bundesregierung angekündigten EEG-Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff gibt es nicht. Die muss dringend kommen. Der Wegfall der EEG-Umlage für grünen Wasserstoff wäre wichtig, weil nur dann – ich will es noch mal betonen – solche Projekte tatsächlich wirtschaftlich werden. Die Bundesregierung hat interessanterweise die EEG-Umlagebefreiung zwar in der nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, es sind aber daraus keine Ergebnisse gefolgt. Das hat bei uns Energieministerinnen und Energieministern – übrigens allen 16 an der Zahl – auch dafür gesorgt, dass wir einstimmig am 5. November 2020 in einem Beschluss festgeschrieben haben, ich zitiere: „Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder“ – das ist ein einstimmiger Beschluss, daran sehen Sie, dass wir da sehr klar miteinander sind – „halten es für erforderlich, dass das Umlagen-, Steuer- und Abgabensystem im Energiesektor einer grundsätzlichen Reform unterzogen und hierbei systematisch sektorenkopplungsfreundlich, dekarbonisierungsorientiert und technologieoffen fortentwickelt wird.“ – In diesen Energieministerinnen- und Energieministerkonferenzen sitzt selbstverständlich auch immer die Bundesregierung, wir wiederholen das auch wirklich seit vielen Jahren mantraartig. Das ist ein Punkt, wo wir, glaube ich, darauf hinwirken müssen, das Ganze auf Bundesebene zu verändern, dann lohnt sich auch die Thüringer Anstrengung noch mehr. Zu Ihrer Frage 7, warum sich Thüringen bisher nicht dem Verbund von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg angeschlossen hat: Thüringen steht im ständigen Austausch mit den anderen Bundesländern zum Thema „Wasserstoff“. Die Konferenzen der Chefs der Staatskanzleien, die der Ministerpräsidenten, die Energieministertreffen, die Umweltministerkonferenz, die Wirtschaftsministerkonferenz, Bundesratsdebatten: Bei diesen Gelegenheiten steht auf deren Agenden das Thema „Wasserstoff“ permanent. Auch im Bundesrat haben wir uns für das Thema mit einer eigenen Initiative starkgemacht. Am 27.11.2020 war Thüringen einer der Antragsteller eines Mehrländerantrags zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Wasserstoffwirtschaft in der Bundesrepublik. Unter den sechs Antragstellern sind selbstredend auch die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Antrag nimmt die Rahmenbedingungen für eine Wasserstoffwirtschaft in den Fokus und wurde vom Bundesrat mehrheitlich verabschiedet, also alle Energieminister, der Bundesrat und noch mal alle Länder sagen, was es für Veränderungen des regulatorischen Rahmens auf Bundesebene braucht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dahin gehend nachzubessern, dass ein schneller Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland gewährleistet werden kann. Ich glaube, die Erkenntnis ist auch längst angekommen, allein es hapert schlicht und ergreifend an der Umsetzung. Der Austausch zwischen den Ländern Thüringen und Sachsen ist in den letzten Monaten und Jahren selbstredend vorangetrieben worden, bei der Integration von Wasserstoffanwendung im industriellen Bereich sind Kooperationen bereits angebahnt, übrigens auch im Logistikbereich, sowohl in Sachsen als auch in Thüringen. Hier diskutieren wir weiter auch konkrete Kooperationen, wie beispielsweise bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Windkraft und PV-Anlagen, die direkte Nutzung in Brennstoffzellen-Lastwagen, Gabelstaplern usw. ‑ Des Weiteren engagiert sich Thüringen im H2-Masterplan Ostdeutschland, in dem Vertreter aller ostdeutschen Landesregierungen, verschiedener Fraunhofer-Institute und die Verbundnetz Gas AG gemeinsam die Hindernisse einer Wasserstoffwirtschaft identifizieren und entsprechende Lösungsansätze erarbeiten. Es ist ein Konsortium, dessen Ziele ganz klar sind: erstens Synergiepotenziale der ostdeutschen Länder zu finden, zweitens den Austausch zwischen den Ländern zu fördern und drittens gemeinsame Projekte umzusetzen. Insofern ist Thüringen hier im steten Austausch und auch auf verschiedenen Ebenen engagiert. Die Initiative, die Sie ansprechen, resultiert übrigens unter den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt schlicht und ergreifend aus der Tatsache, dass sie als Bergbau-/Kohleausstiegsländer hier die Transformation mittels der H2-Frage bewältigen. Das ist aber nur ein singulärer Punkt, wir sind darüber hinaus viel im Schulterschluss gemeinsam unterwegs. Zu Frage 8, welche Wasserstoffprojekte die Landesregierung im Rahmen des vom Bund aufgelegten Konjunkturpakets beantragen wird: Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat im Juni 2020 Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Ein großer Punkt war mit 7 und dann noch mal einer Ergänzung um 2 Milliarden Euro das Thema „nationale Wasserstoffstrategie“. Zwar haben sich dann auf Bundesebene die bei der nationalen Wasserstoffstrategie beteiligten Ressorts über die Mittelzuweisungen untereinander verständigt, das Problem ist aber, dass die im Konjunkturpaket vom Bund angekündigten Fördermaßnahmen noch nicht vollständig in Förderrichtlinien gegossen und damit anwendbar sind. Mit anderen Worten: Wir stehen in den Startlöchern. Jedes Mal dann, wenn wir wissen, es gibt ein neues Paket, was durch das Land abgerufen werden kann, würden wir das tun. Solange die wortreich angekündigten Milliarden nicht in Förderrichtlinien gegossen sind, müssen wir schauen, dass wir uns vorbereiten, aber können noch nicht zum Zug kommen. Deswegen kann ich auch noch keine Aussage darüber treffen, welche Wasserstoffprojekte im Rahmen der vom Bund aufgelegten Konjunkturpaketinitiative beantragt werden können, aber noch mal: Natürlich ist unser Ziel, so viel wie möglich Fördermittel nach Thüringen zu holen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden dann viel erreichen, wenn in Thüringen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bei der Umsetzung der Wasserstoffinnovationen Hand in Hand gehen. Ich sprach erst gestern mit dem Generalkonsul, Herrn Ken Toko, der berichtet hat, dass er übrigens den Austausch zwischen Thüringen und Regionen in den USA vertiefen möchte zur Frage, wie wir die Wasserstoffwirtschaft auch international anreizen. Wer in die Schweiz schaut – und namhafte Unternehmen in Thüringen, im Thüringer Norden beispielsweise, die sich mit der Wasserstoffinfrastruktur beschäftigen, werfen längst ihren Blick auf die Schweiz oder China. Ich glaube, dass Thüringen da ein wichtiger Nukleus sein kann. Lassen Sie uns das gut und richtig anpacken für die richtigen Themen. Es führt aber an zwei Punkten kein Weg vorbei: Der erste ist das Commitment, nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren können wir grünen Wasserstoff produzieren. Das zweite Commitment ist der klare Punkt: Nur, wenn sich Steuern, Umlagen, Abgaben, also das EEG, das System auf Bundesebene verändern, wird Wasserstoff zum Geschäftsmodell. Diese zwei Voraussetzungen sind wichtig. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wird die Aussprache zum Sofortbericht – Nummer I – gewünscht? Das ist der Fall. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit verhandelt. Unter Berücksichtigung des Ältestenratsbeschlusses steht die einfache Redezeit zur Verfügung. Dann eröffne ich die Aussprache, zugleich auch die Aussprache zu den Nummern II und III des Antrags und zum Alternativantrag. Das Wort erhält Abgeordneter Prof. Dr. Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream! Da Sie mein Pkw-Beispiel gestern so sehr beeindruckt hat, fange ich wieder damit an. Mein Dieselfahrzeug von einem namhaften deutschen Hersteller erzeugt pro Kilometer 220 g CO . 2 Das ist aber überhaupt nicht schlimm, denn das Fahrzeug ist bisher 380.000 Kilometer gefahren. Andere Fahrzeuge, die vielleicht weniger CO er2 zeugen, hätten auf dieser Distanz mehrfach erneuert werden müssen. Ich schone unsere Ressourcen deshalb am meisten, wenn ich mein Auto noch möglichst lange fahre. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Was ist mit Zugfahren, Herr Kaufmann?) Und jetzt verrate ich Ihnen einen Trick, hören Sie gut zu: Wenn ich mit meinem Verbrennerfahrzeug nach Schweden fahre und dort tanke, dann fährt mein Auto komplett CO -neutral. Das liegt an den 2 synthetischen Kraftstoffen, die man in Schweden tanken kann. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Falsch!) Da diese synthetischen Kraftstoffe von der Mineralölsteuer befreit sind, sind sie wettbewerbsfähig gegenüber fossilen Treibstoffen. Und da, Frau Ministerin Siegesmund, muss ich Ihnen recht geben, an dieser Stelle mangelt es an der entsprechenden Regulierung durch die Bundesregierung. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch!) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Womit erzeugen Sie denn die synthetischen Kraftstoffe?) Darauf komme ich gerade, womit man die erzeugt. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Wahrschein- lich mit Windenergie, was?) Warum schafft man das in Deutschland eigentlich nicht, was Schweden vormacht? An Versuchen hat es nicht gefehlt. Es gab zahlreiche Firmen, Startups, die Prototypenanlagen gebaut haben, mit denen synthetische Kraftstoffe erzeugt werden können. Die Ansätze werden von der Bundesregierung nicht nur nicht gefördert, sondern – man kann schon sagen – aktiv verhindert. (Beifall AfD) Damit mich niemand falsch versteht: Verantwortungsvolle Politik bedeutet nicht CO -Vermeidung 2 um jeden Preis und vermeintlicher Kampf gegen das Klima. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mittlerweile schon!) Panikmache ist hier völlig fehl am Platz. (Beifall AfD) Der Klimaschutz, den Sie meinen, Frau Ministerin Siegesmund, ist eine Illusion. (Beifall AfD) Wir können in Deutschland das Weltklima nicht beeinflussen. Während wir hier ein paar Tonnen CO 2 einsparen, stoßen Länder wie Indien oder China zehnmal oder hundertmal so viel aus. Das ist Hybris, das ist Illusion und außerdem zeigt der IMPAKT-II-Bericht Ihres Ministeriums, dass in Thüringen überhaupt keine wesentlichen Folgen des Klimawandels – des sogenannten Klimawandels – zu erwarten sind. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz, wenn ich schon dieses Wort gebrauchen möchte, bedeutet: Wetterschutz, Schutz vor Wetterereignissen – das kann man machen. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das können wir machen und das sollten wir auch machen. Wir sollten unsere Wälder umbauen,

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte doch sehr um Mäßigung.

wir sollten uns vor Regenereignissen schützen usw. Das ist vernünftige Politik, die unsere wirtschaftliche Stärke erhält und auch die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel sichert. Verantwortliche Politik bedeutet: die wirtschaftliche Stärke Deutschlands langfristig erhöhen und Gefahren von Deutschland abwenden, (Beifall AfD) Gefahren wie zum Beispiel eine globale Ressourcenverknappung oder Wetterunbilden. Und dann, wenn wir das schaffen, erfüllen wir auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und erhalten die Freiheitsrechte unserer Kinder, aber nicht, indem wir um jeden Preis CO einsparen und von Kli2 maschutz reden. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Prof. Kaufmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wahl?

Nein. Zu dieser verantwortlichen Politik kann die Wasserstoffwirtschaft einen Beitrag leisten, zum Beispiel indem die Brennstoffversorgung unserer Fahrzeuge, für unsere Heizungen und für industrielle Prozesse auf eine breitere Grundlage gestellt wird. Der CDU-Antrag zur Wasserstoffstrategie ist jedoch einseitig, genauso wie die Wasserstoffstrategie der Landesregierung. Offensichtlich zielt dieser Antrag vorrangig auf die Elektrolyse von Wasserstoff mit Strom aus sogenannten erneuerbaren Quellen. Andere Technologien zur Wasserstofferzeugung werden nur als Brückentechnologien in Betracht gezogen. Auch das ist eine Illusion. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass in Deutschland, in Thüringen in nennenswertem Umfang und zu vertretbaren Preisen Wasserstoff erzeugt werden wird. Die verpfuschte Energiewende von Grünen, SPD, FDP und CDU sorgt schon heute für Stromknappheit in Deutschland. Nein, meine Damen und Herren, wenn der Pfusch der Energiewende fortgeführt wird, dann wird Deutschland zum Importeur von Wasserstoff oder gleich von synthetischen Kraftstoffen, genauso wie wir heute fossile Kraftstoffe, Brennstoffe importieren. Ich will Ihnen bloß mal zwei mögliche Quellen von Wasserstoff in der Zukunft nennen – und beide Quellen sind wesentlich effektiver und kostengünstiger als das, was hier in Thüringen im Gespräch ist –: Das sind erstens Länder, die mit Sonne, Wind und endlosen freien Flächen gesegnet sind, sprich die Länder, die uns heute Erdöl verkaufen, werden in der Zukunft zu Wasserstofflieferanten, und zwar zu wesentlich günstigeren Preisen, als man das hier in Thüringen versuchen kann. (Beifall AfD) Zweitens kann Wasserstoff durch Thermolyse in Hochtemperaturkernreaktoren hergestellt werden. Der Wasserstoff ist dann ein Nebenprodukt der Stromerzeugung, eine Technik, die unter anderem in Japan entwickelt und erprobt wird. Rund um Deutschland werden neue Kernkraftwerke geplant: in der Slowakei, in den Niederlanden, in Frankreich. Mit der Einführung neuer Reaktortypen werden Kernkraftwerke zu Wasserstofflieferanten. Und, Frau Siegesmund, die 800.000 Arbeitsplätze in Deutschland, die Sie hier in Aussicht stellen, sind dann eine weitere Illusion. (Beifall AfD) Unter diesen Voraussetzungen wäre es töricht, wichtige Ressourcen in den Aufbau einer Wasserstofferzeugung auf Basis von Sonne und Wind in Thüringen zu verschwenden. Der Wirkungsgrad einer solchen sogenannten Power-to-Gas-Prozesskette im wind- und sonnenarmen Thüringen ist so absurd niedrig, dass sich mir als Energietechniker die Haare sträuben. (Beifall AfD) Die Wasserstofftechnologie wird zum Feigenblatt für den unsinnigen Ausbau der Windkraft und dient wiederum zur Profitmaximierung der EEG-Profiteure. Das haben wir gestern beim Repowering schon gehört. Große Chancen bieten dagegen die Umwandlung, die Lagerung und die Anwendung von Wasserstoff und Wasserstoffprodukten. Da sind wir völlig einer Meinung. Solche Anwendungen sind beispielsweise Verbrennungsmotoren auf Basis synthetischer Kraftstoffe, Brennstoffzellen zur Strom- und Wärmeversorgung oder der Betrieb industrieller Prozesse mit Wasserstoff, um nur einige zu nennen. Besonders in strukturschwachen Regionen, die klassisch von Bergbau und Chemie geprägt waren, wie zum Beispiel das Altenburger Land oder der Kreis Greiz kann die Wasserstofftechnologie zukunftsträchtige Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Aber eine einseitige Bevorzugung bestimmter Technologien ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall AfD) Die besten Lösungen finden wir nur im marktwirtschaftlichen Wettbewerb unterschiedlicher Ideen. Es ist eine Anmaßung, wenn die Politik technologische Vorgaben macht. Die starrsinnige ideologische Fixierung der Grünen und ihrer Freunde auf ineffiziente Erzeugungstechnologien lehnt die AfD ab. (Beifall AfD) Die ökosozialistische Grünen-Energiepolitik führt zu Energiemangel, Rationierungen und wirtschaftlichem Niedergang; (Unruhe SPD) genau das, wovor uns das Verfassungsgericht warnt. Durch die Grünen-Energiepolitik werden die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel zerstört. (Beifall AfD) Wer Grün stoppen will, muss Blau wählen. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall AfD) Die AfD steht für zuverlässige, bezahlbare Mobilität und Energieversorgung. (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ja, genau, von Atomkraft und Diesel!) Die AfD steht für technologieoffene Forschung und Entwicklung, die alle Chancen nutzt. Die AfD steht für die Nutzung aller Chancen, die die Wasserstoffanwendung gerade in strukturschwachen Regionen bietet. Deshalb haben wir einen Alternativantrag zum Antrag der CDU eingebracht. Der Antrag der CDU ist zu einseitig. Wir können dem so nicht zustimmen. Ich freue mich auf die Diskussionen im Energieausschuss. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das Wort erhält Herr Abgeordneter Gleichmann für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Gestern hatte ich schon mal die Ehre – obwohl Ehre, weiß ich nicht, ist zu bezweifeln –, nach Herrn Abgeordneten Prof. Kaufmann zu reden und da hatte ich gesagt, es war ziemlich irre und gespickt mit Halbwahrheiten. Diesmal, muss ich sagen, es war leider nur noch irre, ohne Halbwahrheiten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Are you fools? Das letzte Aufbäumen der Automobilindustrie, die sich nicht umstellen möchte, als Neuheit zu verkaufen, kann wahrscheinlich auch nur die AfD. Wenn man sagt, es gibt keine Auswirkungen des Klimawandels auf Thüringen, dann frage ich Sie: Sind Sie die letzten Jahre schon mal in den Wald gegangen? Haben Sie die Trockenheit nicht mitbekommen und ist es Ihnen denn vollkommen egal, dass die weltweite Klimakatastrophe auch dazu führen wird, dass es eine große Menge an Klimaflüchtlingen geben wird, sogar in Europa dann, die dann auch wieder das Begehr haben, nach Deutschland zu kommen, wenn wir so egoistisch handeln? Das ist asoziale Politik, die die AfD vorschlägt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dafür sind Die Linke und auch Rot-Rot-Grün natürlich nicht zu haben. „Thüringer Wasserstoffstrategie entwickeln“, das klingt gut, da kann auch keiner was dagegen haben, wir auch nicht, aber wir müssen uns natürlich auch die Details des CDU-Antrags mal genauer anschauen. Der Titel suggeriert, dass es bislang keine Strategie der Landesregierung gibt. Diesen Eindruck kann ich nicht gewinnen, wie auch aus dem Bericht der Ministerin hervorgegangen ist. Der Wasserstoffzug im Schwarzatal, Kläranlagenprojekt in Sonneberg, Planung von großen Unternehmen in Südostthüringen und verschiedene Hersteller von Konvertern, Kompressoren und Kathodenluftfiltern zur Wasserstoffgewinnung illustrieren beispielhaft, dass das Thema längst angekommen ist und von der Landesregierung auch unterstützt wird. Es ist ein wenig wie beim Antrag der Union gestern zum Repowering. Ich habe so das Gefühl, dass Sie der Öffentlichkeit vermitteln möchten, dass man mit dem Thema „Wasserstoff“ um den Ausbau von erneuerbaren Energien herumkommt. Das ist natürlich für die Öffentlichkeit und für den Wahlkampf ein nettes Narrativ, so nett, man könnte es glatt Populismus nennen, denn es ist ein Irrglaube. Nur, wenn der Wasserstoff auch grün hergestellt wird, trägt er zur Dekarbonisierung und damit auch zur Energiewende wirklich bei. Im Antrag der CDU wird der Aufbau von neuen Produktionsstätten gefordert. Darüber muss intensiv diskutiert werden. Es macht wenig Sinn, spezielle Anlagen für blauen Wasserstoff auf der grünen Wiese zu bauen. Sinn macht es, Wasserstoff an den Stellen zu generieren oder per Elektrolyse umzuwandeln, an denen zeitweise zu viel Energie vorhanden ist oder dieser als Abfallprodukt anfällt, also bei Erzeugungsspitzen oder in verschiedenen Industrieprozessen oder auch bei Kläranlagen. Darüber hinaus, wenn wirklich alle anderen Energiespeicher voll sind, auch via Power-to-Gas von erneuerbaren Energien. Anderenfalls lohnt sich die Umwandlung aufgrund des Energieverlusts weder ökonomisch noch ökologisch. Da sind wir schon beim springenden Punkt. Ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Wasserstoff braucht vor allen Dingen eins – raten Sie mal –: überschüssige Windenergie. Richtig gehört. Die Windenergie, zu deren Gewinnung Sie, liebe CDU, nicht nur nichts beitragen, sondern diese aktuell sogar aktiv verhindern. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat sich auch gestern in der Diskussion gezeigt. Aber gut. Ich möchte lieber auf ein paar Anwendungsgebiete von Wasserstoff hinweisen. Dabei wird auch wieder deutlich, dass es ein Mythos ist, dass normale Pkws effektiv klimaneutral und vor allen Dingen auch preiswert über Wasserstoff zu betreiben wären. Im Februar durfte ich an der Präsentation einer neuen, noch unveröffentlichten Studie der Deutschen Energie-Agentur mit dem Titel „Pkw-Antriebe für die Zukunft: Ökonomische, ökologische und technische Effizienz im Vergleich“ teilnehmen. In dieser Untersuchung werden alle Aspekte verschiedener Antriebstechnologien miteinander verglichen. Dabei werden insbesondere auch die Kosten und die Umweltbilanz der Herstellung der Automobile und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur miteinander verglichen. Es wird deutlich, dass Wasserstoff im Bereich Pkw weder ökologisch noch ökonomisch eine sinnvolle Alternative ist. Da sind wir beim nächsten Mythos von Herrn Prof. Kaufmann: Ihr Diesel mit 350.000 Kilometern hat zwar mittlerweile seine Ökobilanz verbessert, wenn er auch das gewisse Alter erreicht hat, muss man sagen, aber er wird nie einem modernen Elektroauto und einem weiterentwickelten Elektroauto der nächsten Generation in der Klimabilanz irgendwo nahekommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für den Bereich des Schienenverkehrs, wie schon dargestellt, für Streckenabschnitte, die nur schwierig zu elektrifizieren sind, im Lkw und im Flugverkehr ist Wasserstoff sinnvoll. Damit sind wir an einem anderen springenden Punkt: Es muss geklärt werden, was genau mit Wasserstoff eigentlich passieren soll. Sie, liebe CDU, sprechen zu Recht von der ökonomischen Dimension. Ökonomisch ist eine stark forcierte Produktion von Wasserstoff aber nur, wenn man auch entsprechende Abnehmerstrukturen hat. Diese gibt es zurzeit vor allen Dingen außerhalb von Thüringen. Grüner Wasserstoff könnte somit zu einer Einkommensquelle werden, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Sie werden jetzt vielleicht sagen: Dann muss man das halt erst mal machen, man muss innovativ sein und dann schauen, ob es sich später lohnt. Außerdem könnte man Wasserstoff auch in die Erdgasnetzte einspeisen oder via Brennstoffzelle oder Kreislaufmotor rückverstromen. Ja, das kann man natürlich, aber nur begrenzt. Wie ich bereits ausführte, hat jede Umwandlung ihren Preis – energetisch und ökonomisch. Eine Einspeisung in das Erdgasnetz hat ihre technologischen und energetischen Grenzen. Eine Rückverstromung rentiert sich nur, wenn die Strompreise sehr hoch sind. Wasserstoff wird unstrittig eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen, vor allen Dingen im Mobilitätssektor. Allerdings wird das weder die Batterieelektromobilität substituieren, noch die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Bereich Photovoltaik und Windkraft ersetzen. Im Gegenteil: Wenn man die Sache ernst nimmt, braucht es einen massiven Ausbau. Wichtig finde ich auch, dass die schon vernetzten und vorhandenen Akteure unterstützt werden. Insbesondere die Region Sonneberg hat sich gemeinsam aufgemacht, mit der Gründung des HySON-Instituts einen wichtigen Beitrag zu leisten. (Beifall CDU) Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass solche privatwirtschaftlichen bzw. vereinsgetragenen Institute durchaus sehr erfolgreich sein können. Das zeigt zum Beispiel das Hermsdorfer Institut für Technische Keramik in meinem Wahlkreis. 1992 gründete sich das HITK am traditionsreichen Standort in Ostthüringen mit dem Ziel, wirtschaftsnahe Forschungen in den Bereichen der neuen keramischen Materialien durchzuführen. Am Ende war diese Vision genau richtig. Mit wenig Mitteln, aber viel Fachexpertise wurde man ein wichtiger Akteur in diesem wissenschaftlichen Bereich und die größere Fachwelt wurde aufmerksam. Im Februar 2010 wurde das HITK mit dem Fraunhofer IKTS zusammengeschlossen bzw. kam unter dessen Dach. Unter diesem Label entwickelte sich der Standort zu einer der führenden Kräfte im Bereich Keramik weltweit. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass für die Fraunhofer Gruppe ein weiterer Ausbau in Hermsdorf ansteht. Der Initiative in Sonneberg ist Gleiches zu wünschen und das sollte das Land auch weiter unterstützen. Die Vernetzung über Thüringen hinaus besteht indes schon. Ob man dies nun wie im CDU-Antrag Mitteldeutsche Wasserstoffverbundregion nennt oder bei dem Begriff eines Innovationsclusters bleibt, sei dahingestellt. Bei Punkt III des Antrags der CDU musste ich schon etwas schmunzeln. Ich finde es ja gut, dass die CDU-Fraktion die Landesregierung dabei unterstützt, dass die Förderung von Wasserstofftechnologien in der Bundespolitik ankommt – in diesem Falle im Bundesrat. Ich weiß nur nicht, ob dies in einem Antrag der CDU hier in Thüringen zu fordern ein Zeichen dafür ist, dass die Thüringer CDU auf Bundesebene isoliert ist und in ihrem Bundesverband kein Gehör mehr findet. Das kann ich allerdings bei den Geschehnissen der letzten Monate auch durchaus nachvollziehen. Der Titel des CDU-Antrags klingt also logisch und gut. Die gewünschte Ablenkung der Debatte um die Energiewende weg von den Herausforderungen hin zum Verkaufbaren lehne ich jedoch ab. Trotzdem lohnt es sich sehr, über das Thema an sich zu beraten. Als Linke wollen wir die Forschung und insbesondere auch die Umsetzung des Potenzials Wasserstoff in Thüringen fördern. Daher würden wir die Debatten zum Antrag in den Fachausschüssen unterstützen und freuen uns auch, in diesen Ausschüssen auf konstruktive Diskussionen. Den Antrag der AfD lehnen wir an dieser Stelle jedoch konsequent ab, da er keinerlei Innovationspotenzial bietet. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Kemmerich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer und Zuschauer an den Streams, Wasserstoff ist ein echtes Multitalent. Mit seinen vielfältigen Einsatzmöglichkeiten wird er eine der wichtigen Schlüsseltechnologien der Energiewende werden, wenn nicht die wichtigste. Wasserstoff ist die Chance, einen wirksamen Klimaschutz und den Erhalt unseres Industriestandorts zusammenzubringen. Dabei lässt sich die Wasserstoffnutzung breit und sektorenübergreifend einsetzen. Brennstoffzellen für Autos und KWK-Anlagen werden im kleinen Umfang bereits genutzt – kann man ausbauen. Synthetische Kraftstoffe, Benzin, Diesel, Kerosin erlauben klimaneutrale Nutzung der effizienten und etablierten Verbrennungsmotoren. Schlüsselindustrie kann erhalten bleiben; bestehende Fahrzeuge, Flugzeuge, Infrastruktur können weiter genutzt werden, CO 2Neutralität ist in diesem Bereich möglich. Und wir haben kein Entsorgungsproblem von Batterien. Fazit – gerichtet an unsere Grünen-Mitstreiter –: wir brauchen damit kein Verbot von Verbrennungsmotoren, insofern können wir auch der deutschen Automobilindustrie hier eine durchaus beruhigende Nachricht mitgeben. (Beifall FDP) Wasserstoff kann in bestehende Erdgasleitungen eingespeist werden, klimaneutrales Heizen. Wasserstoff kann in der Stahlindustrie als Reduktionsmittel verwandt werden. Besonders entscheidend ist – das haben meine Vorredner alle gesagt: Energie speichern. Als Gas und in den genannten synthetischen Kraftstoffen kann es langfristig gespeichert oder transportiert werden. Bei Verwendung von erneuerbarem Überschussstrom, den wir häufig haben, macht es unsere Stromversorgung flexibler und sicherer. Wir können am Beispiel des jetzt begonnenen Mai wie in jedem Jahr diskutieren. Auch in diesem Monat werden wir große Mengen von Strom aus erneuerbaren Erzeugungen produzieren, können ihn aber nicht verwenden. Das führt zur Überschusssituation an der Strombörse, teilweise zu negativen Stromentgelten. Wir verkaufen oder verschenken diesen Strom in Nachbarnetze, in Nachbarländer, um ihn in Flaute-Zeiten oder auch nachts teuer zurückzukaufen. Das kritisieren wir seit Jahren. Das sind Milliardenbeträge, die Jahr für Jahr dem Stromnutzer in Deutschland in Rechnung gestellt werden, sinnloserweise – hier muss ein Ende sein und das kann man mit Wasserstoff erreichen. (Beifall FDP) Sonnenreiche Länder könnten Wasserstoff produzieren, der dort verbraucht wird wo er benötigt wird, nämlich in unseren industriellen Hochburgen. Frau Ministerin Siegesmund hat ja gesagt, ich sollte mein Kopfschütteln mal erläutern. Das will ich an zwei Stellen machen. Eine Sache kann ich mir nicht verkneifen: immer dieser Alarmismus in der Debatte um den Klimaschutz. Wir haben genug Alarmismus zurzeit in der Pandemie, das ist auch wichtig und richtig, dass wir das sauber zu Ende kriegen. Aber ich möchte nicht, dass wir dann wieder in den Klima-Alarmismus verfallen. Wir hatten ja bemerkenswerterweise den kältesten April seit der Wetteraufzeichnung. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht mal noch eine andere Zahl, wir können ja mal über Zahlen diskutieren. Sie schütteln auch den Kopf – passen Sie auf, dass es keine Kopfschmerzen gibt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die kriegt man ja von dem Quatsch, den Sie erzählen!) China baut in den nächsten 15 Jahren 216 Flughäfen und wir machen das Fahrrad gerade zum Antriebsmodell des nächsten Jahrtausends. Die Idiotie muss man sich mal ganz entspannt ansehen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Würde Ihnen auch guttun!) Wir kommen zum Ausbau von Wasserstoffproduktion in Thüringen. Wir können ja mal über Grenzkosten reden, Frau Ministerin, und ich glaube nicht, dass wir in Deutschland Grenzkosten haben, die wir in sonnenreicheren Gegenden haben und Gegenden, die vor allen Dingen noch Flächen haben, wo Produktion möglich ist. Warum können wir uns nicht darauf einigen, dass wir Deutschland zum Technologieführer machen bei der Produktion von Anlagen, von Technik – Made in Germany, Deutsches Engineering, Deutscher Mittelstand und Deutscher Maschinenbau? Die könnten Weltgeltung erreichen in diesen Produktionsleistungen, aber dafür müssen wir das doch nicht hier in Thüringen produzieren. Ich bin dabei bei der Diskussion um die EEG-Umlage.

Herr Abgeordneter Kemmerich, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Wahl?

Nein.

Nein.

Darauf sollten wir uns konzentrieren, hier Technologieführer und Technikstandort zu sein. Aber hier zu produzieren, wo Sie sagen, jede Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen ist schädlich – das teile ich, aber dann wollen wir sie doch nicht mit Industriestandorten weiter versiegeln, sondern wir wollen die Technik nutzen und vor allem eins: unserem Mittelstand Möglichkeiten geben, weiter Made in Germany, Made in Thüringen zu produzieren, Weltmarktführer zu werden. In zwei großen Bereichen – Software, Plattformökonomie, künstliche Intelligenz – verschläft Deutschland, verschläft Thüringen gerade, der Welt zu folgen. Wir sind dort Hinterwäldler. Bei dieser Technologie hätten wir doch die Möglichkeit, mit unserem Know-how wirklich wieder Weltmarktführer zu sein und – wie gesagt – dem Thüringer Mittelstand, der durch Umbruchsituationen, durch Globalisierungseffekte, durch Effekte, die gerade in der Automobilzulieferindustrie einfach nicht wegzudiskutieren sind, neue Chancen zu geben, um seine Standorte zu sichern und langfristig auch den Standort Thüringen erfolgreich zu halten, Zukunftschancen zu geben und hier Zukunft, Wirtschaft und vor allen Dingen Wohlstand für die nächsten Generationen zu generieren. (Beifall FDP) Insoweit ist der Antrag der CDU hier sehr begrüßenswert, damit wir in die Diskussion reingehen. Allerdings brauchen wir zwei große Punkte, um den Wasserstoff für die Industrie so nutzbar zu machen. Das eine ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dort, wo günstig Windstrom oder Sonnenstrom produziert werden kann, müssen wir im Grenznutzenbereich Wasserstoff produzieren und dann dafür sorgen, dass er im weltweiten Austausch dort eingesetzt werden kann, wo er tatsächlich vonnöten ist. Das Zweite – und da bin ich bei Ihnen, Frau Ministerin –: Die Diskriminierung von Wasserstofftechnologie muss politisch und vom Rechtsrahmen her beendet werden. Ich nenne zunächst Flottengrenzwerte bei der Kfz-Nutzung. Batterien werden mit Null angesetzt, synthetische Kraftstoffe werden nicht berücksichtigt. Das führt zu einer einseitigen Verschiebung, zur Förderung von in meinen Augen überbewerteten elektrotechnischen Antrieben. Hier würde Wasserstoff eine deutlich intensivere Rolle spielen können, erst recht für den Frachtverkehr und für den Verkehr über größere Reichweiten. Das Nächste: Die Sektorkopplung muss verbessert werden. Wie Sie richtigerweise sagen, muss die EEG-Förderung hier ein Umsteuern ermöglichen. Wir plädieren ohnehin für eine völlige Neujustierung des EEG-Systems, um den Wettbewerb hier tatsächlich mehr zuzulassen. Hier gibt es massive Benachteiligungen, da Speicher wie ein normaler Stromverbraucher behandelt werden. Die Bundesnetzagentur lehnt bis jetzt eine entsprechende Änderung ab. Insofern ist der Antrag hier in die richtige Richtung formuliert. Allerdings müssen wir wahrscheinlich Herrn Altmaier in Berlin oder seinem Nachfolger/seiner Nachfolgerin noch ein bisschen auf die Sprünge helfen, damit wir hier die richtigen Weichen stellen. Die im Antrag enthaltenen Vorschläge zur Forschungsförderung gehen aus unserer Sicht in eine richtige Richtung. Auch die breitere Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen ist essenziell. Aber alle Fördergelder und alle Absichtserklärungen zur Infrastrukturförderung werden verpuffen, wenn wir es nicht schaffen, die richtigen Weichen für einen ausgeglichenen Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu stellen. Sonst werden wir wieder einmal nur die Grundlagenforschung betreiben und andere Regionen der Welt werden die hier vor Ort entwickelten Technologien anschließend marktreif betreiben und für ihre Volkswirtschaft zum Erfolg bringen. Wir brauchen also einen ökologischen Ordnungsrahmen mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft, der die Diskriminierung des Wasserstoffs beendet und marktreife Lösungen ermöglicht und durchsetzen lässt. Die FDP steht hierbei für Technologieoffenheit. Die FDP steht hierbei für marktwirtschaftliche Lösungen, die auch den volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen nicht nur in Thüringen, nicht nur in Deutschland, sondern global betrachten. Wir freuen uns auf eine hoffentlich produktive Zusammenarbeit im Ausschuss und würden einer Ausschussüberweisung hier zustimmen. Ich danke Ihnen. (Beifall FDP)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Wahl das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann, ich hätte Ihnen gern die Frage gestellt, ob Sie letzte Woche das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen haben (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das war ein Beschluss, kein Urteil!) und ob Sie auch zur Kenntnis genommen haben, dass das Bundesverfassungsgericht damit einige tiefgreifende Feststellungen getroffen hat, nämlich einerseits, dass, wenn wir heute keinen Klimaschutz machen, das die Freiheit von kommenden Generationen viel mehr einschränkt als jegliche Maßnahmen, die wir uns jetzt für Klimaschutz überlegen könnten. Ich hätte Sie gern auch gefragt, ob Ihnen bewusst ist, welche Klimaveränderungen hier in Thüringen auf uns zukommen. Vielleicht ist Ihnen bewusst, dass wir bereits heute hier in Thüringen eine Klimaerwärmung von 1,3 Grad haben. Ich weiß nicht, ob Sie mal mit Streuobstbauern gesprochen haben, denen bereits heute die Bäume eingehen, weil einfach der Niederschlag im Sommer fehlt. Bis 2040 wird sich der Niederschlag signifikant verändern. Das schreibt das Umweltministerium auf seiner Webseite. Da reden wir von 2040, also der nahen Zukunft, und noch nicht von 2080, 2100. Ich hätte Sie auch gern gefragt, ob Ihnen bewusst ist, dass wir im Moment weit entfernt davon sind, auf den 1,5-Grad-Pfad zu gelangen, und was eigentlich die Auswirkungen sind, wenn wir weit über 2 Grad Erderwärmung landen sollten. Im schlimmsten Fall – und darauf weisen einige Szenarien hin – werden es nämlich 3 oder 4 Grad werden. Da Sie so viel über Wirtschaft reden: Ich glaube, wenn der Wirtschaft etwas hilft, dann sind das Standortbedingungen, die halbwegs stabil sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer Welt mit einer Klimaerwärmung von mehr als 2 Grad werden wir auch hier in Thüringen keine stabilen Standortverhältnisse mehr haben, sondern dann gibt es Extremwetterereignisse, dann wird es heiße Sommer geben, die alle sicherlich nicht helfen. Deswegen haben doch die meisten Unternehmen auch hier in Thüringen schon längst begriffen, dass auch sie ihren Beitrag zum Klimaschutz beitragen müssen. Es ist überhaupt keine Frage des Ob mehr, sondern es ist eine Frage des Wie. Auf diesen Weg hat sich die Wirtschaft längst begeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wäre schön, wenn auch Sie diesen Weg unterstützen würden, anstatt hier so einen Stuss zu reden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will mir noch eine Bemerkung zum Phänomen des Klimawandels, der Klimakrise erlauben. Ich hätte nämlich auch gern noch die Frage gestellt, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass es bestimmte Kipppunkte im Klima gibt. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob man diese Kipppunkte für richtig oder falsch hält, denn die existieren einfach. Im Moment sehen wir, dass in der Antarktis der Pine-Island-Gletscher am Abschmelzen ist. Das Meerwasser rund um diesen Gletscher hat sich bereits um 1,2 Grad erwärmt. Wenn das Meerwasser dauerhaft auf dieser Temperatur bleiben wird – und alles spricht dafür, dass es eher noch wärmer wird –, dann wird der Pine-Island-Gletscher abschmelzen. Und das wird dazu führen, dass über kurz oder lang das gesamte westantarktische Eisschild in Gefahr ist und abzuschmelzen droht. Wenn das westantarktische Eisschild abschmilzt, dann haben wir einen Meeresspiegelanstieg von bis zu 3 Metern zu erwarten. Ich bin gespannt, wie Sie sich vorstellen, dass Wirtschaft in Hamburg gemacht wird unter einem Meeresspiegel, wenn alles 2 Meter unter Wasser steht. Ich will damit nur sagen, ob Sie das hier anerkennen oder nicht, das spielt keine Rolle, aber wenn wir 2100 einen Meeresspiegelanstieg von einigen Metern haben, dann ist eigentlich die Wirtschaft egal, denn dann reden wir davon, dass einfach Hunderte von Millionen Menschen keine Lebensgrundlagen mehr haben. Dann sind auch die Arbeitsplätze weg und dann sind auch die Wirtschaftsbedingungen weg. Deswegen muss man einfach zum Redebeitrag des Herrn Prof. Kaufmann leider feststellen, dass da nichts als Lügen enthalten waren, denn die Lüge ist im Duden definiert als die „bewusst falsche, auf Täuschung angelegte Aussage; absichtlich, wissentlich geäußerte Unwahrheit“. Nichts anderes als das haben Sie – AfD – hier verkauft. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Märchentante!) Jetzt möchte ich aber zum eigentlichen Thema – Thema „Wasserstoff“ – zurückkommen, was natürlich nicht unabhängig vom Thema „Klimakrise“ zu sehen ist, denn das Thema „Wasserstoff“ rückt durch die Klimaschutzmaßnahmen zunehmend in den Fokus. Weitgehend unstrittig ist, dass der Wasserstoff als Energieträger bei der Transformation hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem eine wichtige Rolle spielen wird. Leider wird in der derzeit laufenden öffentlichen Debatte aber von einigen Akteuren der Eindruck vermittelt, als gäbe es nun mit dem Wasserstoff einen Heilsbringer, der einen ziemlich problemlosen Weg aus der Klimakrise weise. Wenn es darum geht, welche konkrete Rolle der Wasserstoff in einem klimaneutralen Energiesystem der Zukunft spielen kann, dann stellen sich doch einige grundlegende Fragen. Bevor ich darauf eingehe, welchen Beitrag Thüringen zum Aufbau einer deutschen, europäischen Wasserstoffwirtschaft leisten kann, möchte ich mich deshalb zunächst damit auseinandersetzen. Für die Bewertung und Einordnung des Energieträgers Wasserstoff muss eine Frage immer bestimmend sein: In welchen Anwendungsbereichen kann der Wasserstoff unter welchen Voraussetzungen einen Beitrag zu einem klimagerechten und kostenoptimalen Energiesystem der Zukunft leisten? Denn man muss sich klarmachen, dass es sich beim Wasserstoff um einen kostbaren Energieträger handelt, der zunächst in einem energieintensiven Herstellungsprozess erzeugt werden muss. Claudia Kemfert, die Energieexpertin des DIW, hat beim Wasserstoff vom Champagner unter den Energieformen gesprochen. Daraus folgt, dass Wasserstoff prioritär in den Bereichen zum Einsatz kommen muss, in denen es entweder keine anderen Möglichkeiten zur Dekarbonisierung gibt oder in denen hohe CO -Reduktionspotenziale ausgeschöpft wer2 den können. Eine weitere wichtige Frage betrifft die Farbe der Wasserstoffproduktion. Für die Klima- und Umweltbilanz ist nämlich wenig gewonnen, wenn der Wasserstoff als grauer, blauer oder türkiser Wasserstoff aus fossilen Energieträgern wie Erdgas oder gar in Atomkraftwerken als gelber Wasserstoff hergestellt würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die Farbe des Wasserstoffs betrifft, haben wir als Bündnisgrüne eine klare Positionierung. Aus unserer Sicht kann nur der grüne Wasserstoff einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Der Strom, der in der Elektrolyse zur Wasserstoffproduktion verwendet wird, muss nach unserer Ansicht zwingend aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Alle anderen Verfahren wie die unterirdische Speicherung von CO beim blauen Wasserstoff 2 oder die Speicherung als fester Kohlenstoff beim türkisen Wasserstoff lehnen wir als eine Form des Greenwashings ab. Bei der Herstellung des grauen Wasserstoffs wird das CO direkt in die Atmosphäre 2 abgegeben und ist allein schon deshalb keine diskutable Option. Außerdem möchte ich noch auf die Gefahr einer Renaissance der Atomenergie durch die Hintertür hinweisen – die entsprechenden Redebeiträge haben wir schon gehört –, denn in der EU finden derzeit die Verhandlungen zur Umsetzung des Green Deals statt. Dabei gibt es Bestrebungen, die Atomenergie als eine Energiequelle zur Produktion von sauberem Wasserstoff einzustufen. Dieses Ansinnen lehnen wir selbstverständlich ebenso entschieden ab, denn die Atomkraft ist gefährlich, schmutzig und teuer, das konnten wir alle schon erleben. Als Voraussetzung für eine grüne Wasserstoffwirtschaft braucht es also einen verstärkten Ausbau von erneuerbaren Energien, und zwar zusätzlich zu den bisherigen Ausbaupfaden. Diese Erkenntnis richtet sich an diejenigen in unserem Parlament, die bisher beim Zubau erneuerbarer Energien eine verheerende Blockadepolitik betrieben haben. Im Antrag der CDU wird der Wasserstoff als Klimaschützer bezeichnet. Ich fordere Sie deshalb auf, sich nun auch eindeutig zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windenergie als dem wichtigsten erneuerbaren Energieträger zu bekennen. Ansonsten ist es nämlich das Papier nicht wert, auf dem Sie Ihren Antrag zum Wasserstoff gedruckt haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Wasserstoffproduktion ist uns neben der Farbe noch ein weiterer Aspekt sehr wichtig. Je nach Energiewendeszenario gibt es unterschiedliche Prognosen, welche Mengen an Wasserstoff für ein klimaneutrales Energiesystem benötigt werden. In vielen Szenarien werden dabei auch Wasser ­ stoffimporte für notwendig erachtet. Deshalb muss auch das Thema „Klimagerechtigkeit“ mit in den Blick genommen werden. Der globale Süden leidet schon heute am stärksten unter den Auswirkungen der Klimakrise, obwohl er am wenigsten dazu beigetragen hat. Verlagern die reichen Industrieländer die Wasserstoffproduktion dorthin, besteht leider auch die reale Gefahr, dass erneut neokoloniale Abhängigkeitsmuster reproduziert werden. Als Beispiel sei hier nur auf die Planungen zum Bau des Wasserkraftwerks Inga III im Kongo verwiesen, über das grüner Wasserstoff für Deutschland produziert werden soll. Für das Projekt müssten 36.000 Menschen umgesiedelt werden, durch den Staudamm würde das ökologische Gleichgewicht beeinträchtigt, obwohl der produzierte Strom nach den Vorstellungen der potenziellen Investorinnen und Investoren gar nicht zur Abdeckung des Bedarfs im Kongo, sondern für den Export verwendet werden soll. Das Beispiel zeigt, dass wir uns den Herausforderungen der Energiewende mit einer inländischen Produktion von grünem Wasserstoff hier vor Ort stellen und die außereuropäischen Importe möglichst auf ein Minimum beschränken müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sollten dennoch Importe notwendig sein, müssen wir diese an sehr strenge soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien knüpfen. In jedem Fall muss vor einem Export aus den Lieferländern zunächst die lokale Energieversorgung gesichert sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Frage, ob wir Import überhaupt benötigen, möchte ich noch auf eine in der letzten Woche vorgestellte Studie des DIW mit dem Titel „100 % erneuerbare Energie für Deutschland […]“ verweisen. Die Modellrechnung der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein klimaneutrales Energiesystem auch ohne außereuropäische Wasserstoffimporte möglich ist. Eine weitere grundsätzliche Frage dreht sich um die Anwendungsgebiete, in denen Wasserstoff sinnvoll eingesetzt werden kann. Ich hatte es bereits angesprochen, dass dies in den Bereichen sein wird, die sich nicht direkt elektrifizieren lassen. Dies betrifft beispielsweise den Flug- und Schiffsverkehr sowie Hochtemperaturanwendungen in der Stahl- und Chemieindustrie. Ein besonders wichtiges Anwendungsfeld ergibt sich aus der Eignung des Wasserstoffs als Speichermedium für erneuerbaren Strom. Hiermit leistet der Wasserstoff eine wichtige Systemleistung für ein 100 Prozent erneuerbar aufgebautes Energiesystem. Hiermit habe ich den Rahmen gesetzt, in dem wir in Thüringen die Potenziale des Wasserstoffs ausschöpfen wollen. Wir haben von der Ministerin schon gehört, dass eben an einer Wasserstoffstrategie für Thüringen gearbeitet wird. Mit dieser Wasserstoffstrategie können wir an die Strategien des Bundes und der EU anknüpfen und die Fördermittel aus unserem Landeshaushalt mit denen von Bundes- und EUEbene verzahnen und optimal ausnutzen. Dadurch können wir den Forschungsstandort Thüringen stärken. Der Wirtschaftsstandort Thüringen kann entlang der Wasserstoffwertschöpfungskette profitieren und unsere Energieinfrastruktur kann auf ein klimaneutrales Energiesystem ausgerichtet werden. Jetzt fehlt mir, glaube ich, die Zeit für den Rest.

Ja, das hätte ich Ihnen jetzt gesagt, Frau Abgeordnete.

Genau. Deswegen möchte ich noch mal deutlich machen, dass wir als Bündnisgrüne den Energieträger Wasserstoff für den Umbau in eine klimaneutrale Zukunft nutzen wollen. Als Diskussionsgrundlage dafür können wir den vorliegenden Antrag der CDU in den Umweltausschuss überweisen. Ich glaube, meine Vorabausführungen haben deutlich gemacht, dass der Alternativantrag der AfD einfach nur abzulehnen ist und auch keine weitere Diskussion wert ist. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Gottweiss das Wort.

Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, wie die Debatte zeigt, ist das Thema „Wasserstoff“ eines, das doch auch einen sehr großen Konsens erzeugt. Wenn man mal von der einen oder anderen ideologischen Nuance absieht, ist es so, dass wir in der Breite der politischen Akteure, aber auch in der Breite der Gesellschaft eine ganz große Akzeptanz für dieses Thema haben. Und das ist erst mal etwas sehr Positives, was mich an der Stelle auch freut. Frau Ministerin hat sehr viele interessante Sachen erzählt, hat aber im Kern gesagt, dass es auf zwei Punkte ankommt: Das eine ist die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren und das andere der regulatorische Rahmen und das, was damit zusammenhängt. Darauf will ich noch mal ein bisschen eingehen, um auch deutlich zu machen, wo die Unterschiede in der Betrachtung sind. Relativ einfach fällt mir das bei der Frage nach dem regulatorischen Rahmen, weil Sie da genau den Nerv treffen und auch unsere Unterstützung haben. Ich muss sagen, bei so einem Thema, bei dem man auch spürt, dass die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte – von der Wirtschaft, von denen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, über die politischen Parteien – signalisieren, dass dieses Thema wichtig ist und dass wir einen funktionierenden marktwirtschaftlichen Rahmen brauchen, diese Chance müssen wir doch ergreifen und müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir das möglichst zügig hinbekommen, ohne uns sozusagen auf politisches Klein-Klein zu beschränken. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das auch schon angekündigt. Wir haben uns auch als CDULandtagsfraktion mit den Kollegen der Bundestagsfraktion zu dem Thema ausgetauscht. Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn es eine Lösung gegeben hätte bei der Reform des EEG 2021. Das Bundeswirtschaftsministerium hat darauf verzichtet, einfach, weil es wichtig war, schnell zu handeln, hat aber gleichzeitig angekündigt, dass es ein separates Gesetz dazu geben soll. Ich finde, darauf sollten wir auch gemeinsam hinwirken, dass dieses Gesetz dann auch die Wirkung entfaltet, dass wir hier beim Thema „Wasserstoff“ vorankommen. Der zweite Punkt ist natürlich der, den Sie uns so ein bisschen unterschieben wollen, wo Sie gesagt haben, dass es Wasserstoff quasi nur gibt, wenn wir einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien machen. Herr Gleichmann hat das im Grunde genommen aufgegriffen und hat gesagt, er hat so ein bisschen den Eindruck, die CDU-Fraktion würde versuchen, sich um den Ausbau der Erneuerbaren herumzumogeln – nach dem Motto: Wenn wir Wasserstoff haben, brauchen wir keine erneuerbaren Energien. Das Problem bei der Geschichte ist, dass Sie offensichtlich den Sachverhalt nicht im Zusammenhang betrachten. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt ganz viel erneuerbare Energien brauchen, um den Wasserstoff zu produzieren, sondern es ist umgedreht: Wir brauchen den Wasserstoff, damit wir ein stabiles Energiesystem herstellen können, was zu großen Teilen auf erneuerbaren Energien basiert. Da will ich auch noch mal sagen: Wir müssen unser Licht auch nicht immer unter den Scheffel stellen, sondern müssen auch mal stolz sein auf das, was wir als Deutschland erreicht haben. (Beifall CDU) Wir sind eine der größten Industrienationen der Welt und haben 2020 erreicht, dass der Nettostromverbrauch zu 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Das ist doch ein Punkt, auf den man stolz sein kann. Frau Ministerin, um das noch mal deutlich zu machen: Es ist eben nicht so, dass es in einem Industriestandort, der zu über 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren produziert, irgendjemandem gibt, der nicht dazu steht, auch die Erneuerbaren auszubauen. Wir sind da auf einem richtigen Weg und den Weg werden wir weiter fest beschreiten, da können Sie sich sicher sein. Einen Punkt muss man aber noch dazu sagen: In der jetzigen Situation, wo über die Hälfte aus erneuerbarem Strom produziert wird, schaffen wir es noch relativ einfach, das Stromnetz stabil zu halten. Wir haben Kraftwerke, wir haben derzeit sogar noch Atomkraftwerke, aber wir haben natürlich vor allen Dingen fossile Kraftwerke, Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke. Diese Kraftwerke helfen uns dabei, die Volatilität der erneuerbaren Energien auszugleichen. Aber das fällt weg. Wir haben ja das gemeinsame Ziel, die Erneuerbaren weiter auszubauen. Deswegen brauchen wir eine Lösung, wie wir das Energiesystem stabilisieren können. Da reicht es eben nicht aus, Netze zu bauen. Wir brauchen auch die Technologien zum Speichern, zum Puffern und wir brauchen die Möglichkeiten der Sektorenkopplung. (Beifall CDU) Bei diesen Fragen spielt Wasserstoff doch die wesentliche Rolle. Ich will auch noch einen zweiten Punkt bringen. Es geht doch auch darum, wo wir praktische Möglichkeiten haben und wo wir wirtschaftliche, technologische Möglichkeiten haben. Ich bin sehr optimistisch, was den Ausbau der Erneuerbaren anbelangt. Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse – das sind alles Felder, wo wir in der Praxis gezeigt haben, dass wir das können. Aber genau um diese Zukunftsfrage der Stabilisierung des Stromnetzes zu lösen, haben wir das noch vor uns. Es wird viel über Power-to-X, Power-to-Heat oder ähnliche Technologien geredet, aber in der konkreten Praxis wird es doch noch nicht durchgeführt. Das ist die Schwelle, die wir überschreiten müssen, um unsere Probleme lösen zu können. Dann will ich noch mal was zu Prof. Kaufmann sagen. Sie haben angesprochen, dass Deutschland auch wirtschaftliche Stärke braucht. Das sehen wir als CDU-Fraktion natürlich genauso. Aber die wirtschaftliche Stärke besteht doch aus dem, was Herr Kemmerich beschrieben hat, nämlich, dass wir Produkte herstellen, die sich auf den Weltmärkten durchsetzen können. Wir können doch eines nicht ignorieren: Es gibt Fakten. Einige Fakten hat Frau Wahl angesprochen, das ist die reine Empirie der Klimawissenschaft, die Frage, wie das CO gestei2 gert wird, wie sich dadurch die Atmosphäre erhitzt. Das sind Fakten, die weltweit wirken. Aber der zweite Punkt ist doch auch das Faktum des rechtlichen Rahmens. Es gibt das Pariser Klimaschutzabkommen und wir wissen, dass dieses Klimaschutzabkommen weltweit wirken wird. Das heißt, wenn wir in Zukunft Produkte am Weltmarkt verkaufen wollen, dann müssen die klimaneutral zur Dekarbonisierung beitragen, damit sie auch in anderen Ländern gekauft werden. Da müssen wir genau das machen, was Herr Kemmerich auch angesprochen hat: deutsche Ingenieurskunst. Wir müssen im eigenen Land zeigen, dass die Dinge praktisch möglich sind, dass sie technisch realisiert werden und dass sie auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden können. Das ist doch die eigentliche Verantwortung, die wir als Deutschland haben, (Beifall CDU, FDP) als Innovationsrepublik, um für die Welt die Lösung zu produzieren, die wir brauchen, um das Klima entsprechend nicht weiter eskalieren zu lassen. Dafür, meine Damen und Herren, sehen wir als CDU-Fraktion die Wasserstofftechnologie als ganz wesentlichen Punkt an. Wasserstoff wird als Rohstoff für den Wirtschaftsstandort in Thüringen von herausragender Bedeutung sein: als Energieträger, als Treibstoff und als Klimaschützer. Der Erfolg der Energiewende braucht den Durchbruch der Wasserstofftechnologie. Strom aus erneuerbaren Energien kann für seine Produktion eingesetzt werden, vor allen Dingen, um Stromspitzen in wetterbedingten Überschussphasen sinnvoll zu nutzen. Da will ich noch mal eine Anmerkung machen: Das, was immer kritisch diskutiert wird – wir haben es heute auch an verschiedenen Dingen gehört –, ist: Wie effizient ist die Technologie Wasserstoff? Wie ist der Wirkungsgrad? Wir müssen uns aber an der Stelle doch bewusst machen, dass wir in erster Linie den Wasserstoff für diese Überschussphasen brauchen. Wir sehen es jetzt schon bei dem Stand, den wir jetzt haben, an Windenergie, an Photovoltaik, dass es Tage gibt, wo wir so viel Strom im Netz haben, dass die Preise einfach in den Keller gehen. Und diesen Strom einfach abzuschalten und nicht zu brauchen, wäre doch töricht. Das heißt, der Wasserstoff, der dort eingesetzt wird, wird mit Strom hergestellt, der eh zur Verfügung ist. Deswegen sind die Fragen nach Wirkungsgrad und Effizienz natürlich interessant, aber spielen am Ende keine Rolle, wenn wir es hinbekommen, dass das ganze System unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit funktioniert und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass sich das Stromnetz entsprechend stabilisiert. Es bleibt dabei, Frau Ministerin, Ihre Ausführungen waren interessant, aber wir erwarten tatsächlich auch eine Wasserstoffstrategie, die abgestimmt diese Punkte aufgreift, die Sie zu Recht angesprochen haben, die auch noch zu klären sind und die Dinge aus Europa und Bund zusammenfasst. Um die Schlagkraft zu erhöhen, sehen wir es aber trotzdem als notwendig an, mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Wasserstoffverbundregion Mittelthüringen zu bilden. Und, Frau Ministerin, wenn ich zum Kollegen Zippel schaue und Ihre Ausführungen noch mal reflektiere, dass die anderen sich zusammengeschlossen haben, weil es dort um den Kohleausstieg geht, auch Thüringen ist Bergbauregion. Wir haben im Altenburger Land genau die gleichen Probleme. Dass die Thüringer Landesregierung da nicht im Gleichschritt mit den Nachbarländern vorangeschritten ist, das schwächt Thüringen. Es würde uns gut zu Gesicht stehen, wenn wir hier den Aufsprung noch schaffen und an diesem Verbund teilnehmen und gemeinsam auch das Thema „Wasserstoff“ angehen, auch und gerade um die Strukturfragen des Kohleausstiegs zu klären, die eben auch in Thüringen anfallen. (Beifall CDU) Gleichzeitig müssen wir natürlich auch Thüringer Lösungen haben. Wir schlagen dabei vor, Modellprojekte und lokale Akteure der Wasserstofftechnologie in Thüringen zu einem Cluster zusammenzufassen, unterstützt durch ein neu zu gründendes Wasserstoffkompetenzzentrum. Ziel muss die Schaffung einer flächendeckenden Wasserstoffinfrastruktur sein, die auch moderne Mobilitätskonzepte für Bus und Bahn auf Wasserstoffbasis einbezieht. Die Technologien, meine Damen und Herren, existieren größtenteils. Nun kommt es auf den praktischen Markthochlauf an. Die Rahmenbedingungen müssen dabei eine breite Nachfrage vom Verkehrssektor bis hin zum Großverbraucher in der Stahl- und chemischen Industrie ermöglichen. Der Einsatz von emissionsfreiem Wasserstoff wird mit steigendem Preis für CO -Zertifikate zunehmend 2 attraktiver. Die Förderung – das ist an verschiedenen Punkten angesprochen worden; Herr Prof. Kaufmann, da haben Sie unseren Antrag eben nicht richtig gelesen – muss für die CDUFraktion technologieoffen gestaltet sein. Für eine Übergangszeit wird es notwendig sein, neben erneuerbar produziertem grünen Wasserstoff auch blauen bzw. türkisen Wasserstoff aus Erdgas und Methan zu erzeugen, um die für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unverzichtbare Versorgungssicherheit damit zu gewährleisten. Auch der weltweite Import aus Regionen, in denen Wasserstoff kostengünstig erzeugt werden kann, muss vorangetrieben werden. Frau Kollegin Wahl, Ihren Einwand an der Stelle verstehe ich tatsächlich gar nicht. Wenn es uns gelingt, weltweit zu agieren – und das sollte eigentlich das Ziel sein, das müsste Ihnen klar sein, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen und das Pariser Klimaschutzabkommen erreichen wollen, dann geht das nur über weltweite Kooperationen. Wenn wir dabei Stärken und Vorteile von bestimmten … (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das heißt aber nicht Ausbeutung von anderen Regionen!) Nein, das hat nichts mit Ausbeutung zu tun, sondern die Stärken einzelner Regionen bei der Herstellung von Wasserstoff müssen wir nutzen und müssen dafür auch den weltweiten Markt anbieten, um diese Lösungen auch für die gesamte Welt zu realisieren. (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte an der Stelle betonen, dass es mich freut, dass im Grundsatz alle Fraktionen betont haben, dass das Thema „Wasserstofftechnologie“ ein wichtiges Thema ist. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und wir würden beantragen, unseren Antrag entsprechend an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu überweisen, um dort die Diskussion fortzusetzen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Abgeordneter Möller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, auch vonseiten der SPD-Fraktion noch mal ein paar Worte zum Antrag insbesondere der CDU. Klimaschutz hat in den vergangenen Tagen einen enormen Schub bekommen. Einerseits, weil das Bundesverfassungsgericht Wegweisendes verkündet hat, was die Rechte der kommenden Generationen betrifft, und andererseits, weil die Politik bereits darauf reagiert. So haben beispielsweise die SPDBundesminister Olaf Scholz und Svenja Schulze eine ambitionierte Novelle des Klimaschutzgesetzes angekündigt. Kern ist es, dass wir in Deutschland noch schneller als bisher beabsichtigt, nämlich in den nächsten 25 Jahren, klimaneutral werden. Damit das gelingt, muss die Energiewende in allen Sektoren deutlich schneller vorangetrieben werden. Bisher ist die Energiewende noch zu sehr nur auf den Strom fokussiert. Zur Erinnerung: Unser Energieverbrauch ist nach wie vor enorm hoch. Die Nutzung von Kohle, Erdöl und Co ist dabei für 85 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Das ist auch nach wie vor der Kern der Energiewende und der Kern, warum wir zur Sektorenkopplung neue Technologien wie den Wasserstoff brauchen. Herr Gottweiss, genau aus diesem Grund kommen Sie eben aus dieser Frage nicht heraus, wie wir diesen Wasserstoff produzieren. Das geht eben nur durch erneuerbare Energien, das geht nur durch Windkraft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen müssen Sie endlich mal bekennen, dass das die Zukunft Deutschlands und die Zukunft von Thüringen ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushalte, Verkehr und Industrie müssen zu 100 Prozent mit grüner Energie versorgt werden. Dafür müssen wir diesen Ausbau beschleunigen und die jährlichen Zumengen im Bereich Wind- und Sonnenenergie mindestens verdoppeln. Wir müssen auch Innovationen nutzen und Zukunftstechnologie zum Durchbruch verhelfen, das ist hier mehrfach angesprochen worden. Da sind wir beim Thema „Wasserstoff“, denn Wasserstoff hilft als speicherbares Gas, Angebot und Nachfrage zusammenzubringen und Versorgungslücken zu schließen. Wasserstoff wird dabei insbesondere bei der Umstellung von Industrieprozessen – wie zum Beispiel bei der Stahlherstellung, der Glasherstellung, der Papierherstellung oder in der chemischen Industrie – eine wichtige Rolle spielen und dafür sorgen, dass auch Deutschland in Zukunft ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt. Die Nutzung dieser Technologie erhält aber nicht nur für unsere Wirtschaft enorm bedeutsame Industriezweige, sondern sorgt auch für neue Wertschöpfungsmöglichkeiten in Thüringen. Das ist insbesondere mit Blick auf den weiteren Stromnetzausbau eine Chance für den Freistaat, um neue Wertschöpfungen und Forschung nach Thüringen zu bringen. Dementsprechend arbeitet die Landesregierung – danke, Frau Ministerin, dass Sie das auch hier so deutlich vorgetragen haben – gerade an dieser Wasserstoffstrategie, um bestehende Projekte und Möglichkeiten für die Nutzung von Wasserstoff in Thüringen zu bündeln und zu vernetzen. Herr Gottweiss, Ihre Forderung wird ja damit erfüllt. Allerdings will ich nochmals betonen: Wasserstoff ist nur dann gut für das Klima und damit langfristig für unseren Wohlstand, wenn es sich um grünen Wasserstoff handelt, also um Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wird, denn nur dann ist er auch wirklich klimaneutral. Alles andere ist Verwischung von Realitäten. Wenn man versucht, das unter dem Pseudonym „Technologieoffenheit“ preiszugeben, dann verfehlen wir das eigentliche Ziel, nämlich die Nachhaltigkeit für unsere zukünftigen Generationen. Deshalb muss ich diesen Antrag der CDU kritisch betrachten: Er betont zwar die große Innovationskraft des Wasserstoffs und die Zukunftschancen, die in dieser Technologie stecken. Aber beim Ausbau der erneuerbaren Energien tritt die Thüringer CDU nach wie vor auf die Bremse. Wir haben es gestern beim RepoweringAntrag erlebt und wir müssen es auch heute wieder deutlich sagen: Solange sich das nicht ändert, bleibt Ihre Politik klima- und energiepolitisch eine Nebelkerze. Völlig abstrus ist unter diesem Aspekt auch der Alternativantrag der AfD, der Wasserstoff jeglicher Couleur zum Allheilmittel für unseren Energiebedarf erklärt. Dass Wasserstoff selbst aber gar keinen Strom liefert, sondern ein Speicher- und Transportmedium ist, bleibt hier völlig außen vor, zumal auch hier deutlich wird, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin blockieren wollen. Diese klima- und energiepolitische Nullnummer lehnen wir deswegen ab. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen muss klar sein: Auch ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien macht Wasserstoff noch nicht zum Allheilmittel der Energieversorgung, im Gegenteil: Bei der Herstellung von Wasserstoff gehen ca. 30 Prozent der eingesetzten Energie für die weitere Nutzung verloren. Im Vergleich zu einer direkten Elektrifizierung ist Wasserstoff also deutlich ineffizienter. Die Elektrifizierung – sozusagen der Strom als Energie – ist der Mittelpunkt unserer politischen Ambition. Deswegen wollen wir das als SPD auch klar abgrenzen. Den Markthochlauf von Wasserstoff müssen wir deutlich beschleunigen und rechtliche Hürden abbauen. Gleichzeitig müssen wir seiner Nutzung auch in Zukunft enge Grenzen setzen und uns auf die Nutzung in Industrie und Schwerlastverkehr fokussieren. Hier gibt es durchaus noch eine Reihe offener Fragen und unterschiedlicher Vorstellungen für die künftige Nutzung hier in Thüringen. Insofern freue ich mich auf die Diskussion zum Antrag der CDU und zur Wasserstoffstrategie der Landesregierung im Umweltausschuss in den kommenden Monaten und lade Sie ein, liebe Kollegen der CDU, nicht immer nur zu blockieren, sondern tatsächlich etwas für eine zügige Energiewende und das Erreichen der Klimaziele zu tun – gern gemeinsam. Ich beantrage dementsprechend die Überweisung des Antrags der CDU an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft – mitberatend. Ich bitte Sie hierfür um Ihre Zustimmung. Meine Damen und Herren, geben Sie mir bitte noch die Gelegenheit, an dieser Stelle meinem Referenten Robert Geheeb zu danken, der heute das letzte Mal als Mitarbeiter meiner SPD-Fraktion hier an einer Plenarsitzung mitwirkt. Er hat im Hintergrund einen großen Beitrag dazu geleistet, dass meine SPD-Fraktion sich immer klar für den Schutz unserer natürlichen Lebensressourcen und für die Belange der kleinen Leute einsetzt, dass wir als SPDFraktion nicht zulassen, dass sich aus der Klimapolitik und der Energiepolitik unseres Landes eine soziale Frage entwickelt – und das auch beim Voranbringen von grünem Wasserstoff im schönen Thüringen. Lieber Robert Geheeb, dafür vielen Dank. Und Ihnen, meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? Herr Abgeordneter Prof. Kaufmann, Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Bitte schön, Herr Prof. Kaufmann; anschließend Frau Bergner.

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Gleichmann, Sie haben gestern beim Repowering genauso wie heute Ihre typische Art von AfD-Bashing betrieben: kein einziges Argument, keinen einzigen unserer Fakten widerlegt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Da haben Sie aber ganz schlecht zugehört!) Sie haben einen neuen Tiefpunkt beim übermäßigen Gebrauch der Nazikeule erreicht, indem Sie uns als Karbonfaschisten bezeichnet haben. (Beifall AfD) Seit der Gründung der AfD warte ich darauf, dass die anderen Parteien uns mal mit Argumenten stellen, wie immer angekündigt. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie oft wurde das schon angekündigt? Bis heute nicht passiert! (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie haben keine Argumente benutzt!) Leider, Herr Gleichmann, wenn Sie mein Student wären, dann müsste ich sagen: Ungenügend! Setzen! (Heiterkeit und Beifall AfD) Frau Wahl, Sie haben mich gefragt, ob ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen habe. Ja, das habe ich. Mir liegen die Freiheitsrechte meiner Kinder sehr am Herzen. Das ist der Grund, warum ich mich in der AfD engagiere. (Beifall AfD) Es ist eine Einschränkung der Freiheitsrechte meiner Kinder, wenn wir hier die höchsten Strompreise in Europa haben. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist eine Einschränkung der Freiheitsrechte meiner Kinder, wenn wir von einem Klimalockdown, Reisebeschränkungen usw. bedroht sind, wenn unsere Mobilität eingeschränkt wird, (Beifall AfD) wenn der Bau von Häusern erschwert wird usw. Das ist eine Einschränkung der Freiheit meiner Kinder. Da habe ich dem Verfassungsgericht sehr wohl zugehört. (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was haben Sie eigentlich für einen billigen Freiheitsbegriff?) Deswegen, um die Freiheit unserer Kinder zu gewährleisten, brauchen wir vor allem eine starke Wirtschaft, brauchen wir eine sichere, bezahlbare Energieversorgung. Deswegen dürfen wir nicht sinnlos Ressourcen verschwenden, um einen angeblichen Klimaschutz herbeizuführen, dessen Nutzen eine Illusion ist. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaveränderungen in Thüringen: Natürlich gibt es Klimaveränderungen, gab es schon immer. Fragen Sie mal Ihre Frau Ministerin, warum Jena im 16./17. Jahrhundert ein bedeutendes Weinanbaugebiet war. Bestimmt nicht, weil es damals kälter war. (Beifall AfD) Natürlich gibt es Klimaveränderungen. Und gegen den Einfluss des Klimas muss man sich schützen. Wenn es meinem Wald schlecht geht, dann spare ich doch nicht CO ein, dann gehe ich hin und än2 dere etwas in meinem Wald. Das müssen wir tun. (Beifall AfD) Was soll diese Verknüpfung CO /Wald? Also bitte, 2 wenn es einen (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einfluss von CO auf die Fauna gibt, dann ist das 2 ein positiver. Ohne CO wächst keine Pflanze, ob 2 im Wald, im Garten oder sonst wo. (Beifall AfD) Im Übrigen, Frau Wahl, Sie haben der CDU vorgeworfen, dass sie sich gegen regenerative Energien einsetzt. Ich habe gut in Erinnerung, dass Sie auch gegen Windkraft im Wald gestimmt haben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt aber eine Erklärung dazu!) Dann haben Sie es sogar noch geschafft, das Thema „Wasserstoffstrategie in Thüringen“ mit der globalen Gerechtigkeit zu verwursten. Also bitte! (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Nein!) (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden hier über Thüringen. Über globale soziale Gerechtigkeit kann man von mir aus in der UNO schwatzen. (Beifall AfD) Im Übrigen besorgen mich tatsächlich soziale Schieflagen in Deutschland, die zum Beispiel durch hohe Strompreise entstehen. (Beifall AfD) So, wir haben jetzt viele Beiträge gehört, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben gerade ganz viel Quatsch gehört!) einigen kann ich zustimmen, einigen weniger. Aber das zeigt doch gerade, dass wir hier im Parlament nicht eine bestimmte Technik, eine Technologie vorschreiben dürfen. Das zeigt doch gerade, dass wir Technologieoffenheit fördern und stützen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bedingungen für die beste, kostengünstigste Technologie geschaffen werden, und das schafft man nicht, wenn man vorrangig auf regenerative oder Wasserstofferzeugung aus Wind und Sonne setzt. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das Wort hat für die FDP-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Bergner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnetenkollegen, nach dieser Diskussion möchte ich mal zum Thema zurückkommen: Wasserstoffstrategie für Thüringen. Wasserstoff ist definitiv ein wesentlicher Baustein im Energiemix der Zukunft. Und ich stimme zu und freue mich auch, dass Frau Siegesmund das so herausgearbeitet hat. Sinnvoll ist Wasserstoffanwendung tatsächlich nur mit regenerativen Energien. (Beifall SPD) Für uns ist die Sonnenenergie hier ganz wichtig. Windenergie oder Windaufbereitungsanlagen für Wasserstoff, Offshore, ist eine sinnvolle Lösung. (Beifall FDP) Wichtig ist, dass unsere Bundesregierung die Entwicklung und die Nutzung dieser Energien nicht weiter durch die verfehlten EEG-Abgaben blockiert. Da rufe ich alle hier auf, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass das auch durch sinnvolle Abgabenpolitik wirtschaftlich wird. (Beifall FDP) Ich halte es auch für sehr wichtig, dass wir hier in Thüringen Technologien zur Wasserstoffaufbereitung entwickeln und damit Weltmarktspitze erreichen. Denn diese Technologien müssen wir ja nicht nur in Thüringen anwenden, sondern wir können diese Technologien und die Maschinen und Anlagen weltweit exportieren. (Beifall FDP) Genau aus diesem Grund möchte ich hier das Parlament und alle Mitglieder noch mal aufrufen, sich nicht gegenseitig der Behinderung zu beschimpfen, sondern hier mal ein vernünftiges Konzept, was das Umweltministerium aufgestellt hat, gemeinsam zu bereichern und zu einer Erfolgsstory für Thüringen zu machen. Danke. (Beifall FDP)

Gibt es weitere… (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wie viel Re- dezeit, Frau Präsidentin?) 1 Minute und 10 Sekunden. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist nicht der Fall. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I dieses Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Wird die Fortsetzung zur Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Fachausschuss beantragt? Da war mir nicht ganz klar, wofür die Ausschussüberweisung alles war, ob der Sofortbericht ebenfalls überwiesen werden soll. Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Dann stimmen wir nun zunächst zu den Nummern II und III des Antrags der Fraktion der CDU ab. Hier sind Ausschussüberweisungen beantragt an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ist benannt zur Federführung. Weitere Überweisungsanträge? Die gibt es nicht. Dann stimmen wir zunächst darüber ab, die Nummern II und III des Antrags der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung erfolgt. Weiterhin gibt es den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Auch das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit stimmen wir über die Federführung ab. Die Federführung soll der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz erhalten. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist das ebenfalls festgestellt. Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktion der AfD ab. Ist hier Ausschussüberweisung beantragt? (Zuruf Abg. Braga, AfD: Ja, die gleichen!) Das ist der Fall, an beide Ausschüsse. Dann stimmen wir zunächst über die Überweisung des Alternativantrags der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Es gibt den Antrag zur Überweisung des Alternativantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer möchte hier seine Zustimmung geben? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Zu Ihrer Erläuterung: Der Hauptantrag ist an den Ausschuss überwiesen, also stellen wir auch keine Beschlussfassung mehr zum Alternativantrag fest. Damit darf ich diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir gehen in die Lüftungspause, die um 11.18 Uhr beendet sein wird. Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Wir fahren fort in der Tagesordnung und rufen auf den TagesordAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1643 Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Aust.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Jahr 2014 verhängte die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation. Im Januar dieses Jahres beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, die sektoralen Wirtschaftssanktionen bis zum 31. Juli 2021 zu verlängern. Nach einer Analyse des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft vom September letzten Jahres ging der Handel mit Russland zwischen 2013 und 2019 in den östlichen Bundesländern prozentual deutlich stärker zurück als im Westen. Das Außenhandelsvolumen von Thüringen mit Russland betrug einst über 400 Millionen Euro. Seit den Sanktionen bis 2019 sank es um mehr als ein Drittel. Das sind herbe Verluste für die Thüringer Wirtschaft. Vor allem der wechselseitige Handel mit landwirtschaftlichen Gütern befindet sich auf einem konstant niedrigen Niveau. Nicht nur das Handelsvolumen unseres Freistaats mit der Russischen Föderation ist betroffen. Die Sanktionen wirken sich auch negativ auf die Reisen von russischen Bürgern nach Thüringen aus. Die Zahl der Übernachtungen ging deutlich zurück. Das zieht einen Rattenschwanz nach sich, den Unternehmer, Landwirte, Gastronomen und zahlreiche Arbeitnehmer und Familien zu spüren bekommen. Traditionell bestehen zwischen vielen ostdeutschen Unternehmen, aber auch Familien und Russland starke Beziehungen. Diese Vorteile sollten wir nicht länger leichtsinnig aufgeben – schon gar nicht in diesen Zeiten. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir bessere Beziehungen zu Russland einfordern. (Beifall AfD) Die Russische Föderation zählt politisch wie wirtschaftlich zu den bedeutendsten internationalen Akteuren. Eine Entspannung und Normalisierung der Beziehungen muss daher nicht nur aus wirtschaftlichen Interessen, sondern auch aus politischen Gründen endlich wieder angegangen werden. Daneben entspricht eine Beendigung der Sanktionen dem ausdrücklichen Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Thüringer Bürger, wie eine Umfrage aus dem Jahr 2019 bereits ergab. Als besonders erstrebenswert sieht die AfD-Fraktion Bemühungen der Landesregierung um eine enge Kooperation mit Tatarstan und speziell der Region um Kasan, wohin traditionell einige enge Beziehungen bestehen. Sie gilt als eine der wohlhabendsten Republiken der Russischen Föderation und nimmt nach Moskau die zweite Stelle in der wirtschaftlichen Entwicklung ein. Dort sollte die Landesregierung aus unserer Sicht für den Tourismus in Thüringen werben, denn wir hoffen alle, dass die Tourismusbranche schnellstmöglich wieder durchstarten kann. Zudem gilt es weiterhin, das bislang ungenutzte Potenzial des Flughafens Erfurt-Weimar zu aktivieren. Der Flughafen Erfurt-Weimar stellt insbesondere für meinen geschätzten Kollegen Stefan Möller, einen gebürtigen Erfurter, eine absolute Herzensangelegenheit dar. (Beifall AfD) So könnte der Flughafen Erfurt-Weimar unter anderem über Fracht- und Passagierflüge für den Austausch mit der Russischen Föderation etabliert werden. Aus diesen Gründen wollen wir als AfD-Fraktion ein Ende der Russlandsanktionen und fordern die rotrot-grüne Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen weitere Sanktionen auszusprechen sowie die thüringisch-russischen Beziehungen aufzufrischen. (Beifall AfD) Indem zahlreiche deutsche Politiker der russischen Regierung überheblich mit erhobenem Zeigefinger begegnen, lösen wir keine Konflikte. Wir kurbeln so auch unsere wirtschaftlichen Beziehungen nicht an, die wir gerade jetzt so dringend brauchen. Darum brauchen wir einen Schritt auf Russland zu und müssen die Russlandsanktionen beenden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Damit eröffne ich die Aussprache und als Erster erhält Abgeordneter Bühl für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Frau Präsidentin, bei dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion hat man schon bei der Einbringung gemerkt, dass der AfD eine Differenzierung im Russlandverhältnis sehr schwerfällt. (Beifall FDP) Man merkt eindeutig, dass dort eine sehr große Einseitigkeit vorherrscht, die sich auch in diesem Antrag hier eindeutig niederschlägt. Ich will das Ganze ein ganzes Stück differenzierter betrachten. Ja, natürlich hat Thüringen, haben gerade die neuen Länder eine traditionell enge Bindung auch in Richtung Russland. Natürlich ist uns das auch wichtig, dass wir mit den Menschen dort im Gespräch sind, dass wir auch die Wirtschaft eng verzahnt halten, weil es enge Verzahnungen über die Jahrzehnte gibt. Aber auf der anderen Seite dürfen wir eben auch nicht vergessen, dass zwischen den Menschen und der Regierung, die sie aktuell regiert, doch ein deutlicher Unterschied ist und dass wir – und das fordern Sie ja in ihrem Antrag – mit der Aufhebung aller Sanktionen nämlich diese Regierung auch irgendwo gleichstellen und anerkennen, dass diese Regierung sich in Sachen Menschenrechte Verfehlungen eingehandelt hat in den letzten Jahren, die einfach nicht unwidersprochen stehen bleiben dürfen. Wir sehen das Verhältnis mit Alexei Nawalny, wir sehen, was in den letzten Monaten dort passiert ist. Wir sehen einen massiven Truppenaufbau der Russen. Wir haben den Überfall russischer Truppen gesehen, wo Gebiete annektiert wurden. Das ist zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine Annexion von Gebieten gewesen. Das darf nicht unwidersprochen bleiben. Deshalb sind die Sanktionen auch eingeführt worden und man muss auch sagen, es ist ja auch Sanktion und Gegensanktion. Auch die Russen haben Sanktionen gegenüber EUVertretern ausgesprochen und der Kurs der gefährlichen Provokation, den Russland in den letzten Jahren gefahren hat, der setzt sich ja fort. Das müssen wir eindeutig auch sagen und müssen wir auch eindeutig benennen, dass diese russische Regierung in Sachen Menschenrechte doch deutliches Nachholpotenzial hat. Das will ich ganz klar sagen: Wir brauchen Klarheit, wir brauchen aber auch Dialog. Zu dieser Unterscheidung, zu dieser Differenzierung scheint die AfD-Fraktion vorliegend nicht fähig zu sein. Aber ich will das auch noch ein Stückchen fortsetzen. Wir wollen durch Sanktionen natürlich auch Verhaltensänderungen der russischen Regierung befördern und deswegen sind diese Sanktionen so lange nötig, (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Das steht Ihnen auch nicht zu!) bis Russland dann auch zu Verhaltensänderungen kommt und sich entsprechend entwickelt. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch, dass Brücken nicht abgebrochen werden dürfen, dass wir eine enge Bindung zu Russland, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, weiterhin brauchen, weil sie eben auch im wirtschaftlich gegenseitigen Interesse ist. Wir haben auf der einen Seite 46 Prozent Exporte in die EU von Russland und auf der anderen Seite 38 Prozent Importe aus der EU. Da sieht man, dass es faktisch eine gegenseitige Abhängigkeit von Russland und der EU gibt, die auch zum gegenseitigen Nutzen sein kann. Aber es muss eben auch klar angesprochen werden, was nicht geht. Wir haben in Thüringen deutliche Verbindungen, ob das der Maschinenbau ist, ob das andere Wirtschaftszweige sind. Wir haben deswegen ja auch als CDU-Fraktion frühzeitig gefordert, dass man sich auch, was den Impfstoff Sputnik V betrifft, dort eng anlehnen sollte. Das machen auch andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern. Aber wenn man jetzt auf den Antrag schaut, den Sie hier gestellt haben, liebe AfD-Fraktion, dann muss man sich schon fragen, der erste Teil mit dem Handelsvolumen, okay, das ist ja nur eine Feststellung. Aber wenn Sie zum Beispiel fordern, dass der Flughafen regelmäßige Flugverbindungen zwischen Erfurt/Weimar und Zielen der Russischen Föderation etablieren soll, dann frage ich mich, ob Sie sich mit dem Flughafen und den Problemen, die wir dort haben, überhaupt intensiv beschäftigt haben. Ich will ganz klar sagen: Wir sind Verfechter dieses Flughafens, wir wollen ihn auch erhalten, aber ob es nun gerade die erste Priorität ist, Flüge nach Russland aufzubauen, das weiß ich nicht. Denn wir suchen für den Flughafen ja gerade auch andere Verbindungen, Verbindungen, die vielleicht den Thüringern in ihrem täglichen Alltag näherliegen. Ich glaube, dass es da gerade wichtig ist, dass wir gerade auch den Thüringern Möglichkeiten bieten, ihren Sommerurlaub von Erfurt aus verbringen zu können, und ob da unbedingt die russischen Ziele die erste Destination sind und sich diese Flüge rechnen würden, das wage ich doch arg zu bezweifeln. (Beifall SPD) Was die enge Kooperation mit der Region Kasan betrifft: Die gibt es. Ich komme aus Ilmenau. Ich weiß, wir haben enge Verbindungen der Universität Ilmenau mit Kasan. Das ist nichts, was Sie extra fordern müssen. Das passiert übrigens auch trotz der Sanktionen, das halten wir auch am Leben. Es gibt regelmäßige Reisen, es gibt auch Städtepartnerschaften, die sich neu entwickeln. Elgersburg hat zum Beispiel erst jetzt eine Städtepartnerschaft mit einer Nachbarstadt von Kasan geschlossen. Das sind wichtige Sachen, die entwickeln sich, die brauchen wir nicht einfordern, die passieren auch trotz der Sanktionen, weil die Menschen die Verbindungen suchen und die Menschen suchen die Verbindungen trotz der russischen Regierung. Wenn man jetzt den dritten Punkt anschaut – Bundesebene, weitere Verlängerung der russischen Importsanktionen abschaffen –, wie gesagt: Wenn sich Russland bewegt, wenn sich die Regierung in Richtung Menschenrechte bewegt, dann wird man auch darüber sprechen können, aber nicht, wenn sich weiter Truppenbewegungen vollziehen, wenn man sieht, dass dort Bürgerbewegungen unterdrückt werden. Das kann von uns nicht unwidersprochen bleiben und deswegen wird es diese Sanktionen auch brauchen. Deswegen können wir diesem Antrag, wie Sie ihn hier vorgelegt haben, liebe AfD-Fraktion, nicht zustimmen. Ich hoffe, ich habe es differenziert genug auseinandernehmen können. Wir werden ihn aber auch nicht ablehnen, sondern wir werden uns enthalten, weil wir sehen, dass die Verbindung zu Russland, zu den Menschen in Russland für uns wichtig ist. Aber das geht augenscheinlich aktuell mit dieser Regierung in Russland nicht so einfach. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank. Als Nächster erhält Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, wir beschäftigen uns mit einem schon etwas älteren Antrag der AfD mit der Zielsetzung, den Außenhandel zwischen dem Freistaat Thüringen und der Russischen Föderation zu stärken bzw. wieder anzukurbeln. Die AfD begründet diesen Wunsch unter anderem mit der außerordentlichen Bedeutung Russlands für die Thüringer Wirtschaft. Wenden wir uns einmal den Exportzahlen der deutschen Wirtschaft zu. Zwischen 2008 und 2020 lagen die Exporte zwischen 20 und 38 Milliarden Euro, mit einem Maximum im Jahr 2012. In den zurückliegenden vier Jahren lag der Wert bei rund 25 Milliarden Euro pro Jahr – bundesweit gesehen. Der Thüringer Außenhandel weist dabei Volumina von rund 3,5 bis 4 Milliarden Euro auf. Davon entfallen rund 0,3 Milliarden Euro auf den Handel mit Russland, also gesamtwirtschaftlich gesehen eher unbedeutend. Im Gegensatz dazu werden mehr als 50 Prozent der in Thüringen produzierten Exportgüter innerhalb der Europäischen Union vermarktet. Im Verlauf der zurückliegenden Jahre hat sich die heimische Wirtschaft zunehmend besser auf die Sanktionen eingestellt. Sie hat alternative Märkte erschlossen, andere Produkte hergestellt und somit die Ausfälle weitestgehend kompensieren können. Warum in Gottes Namen also dieser Antrag der AfD? Erinnern wir uns: Der Außenhandel mit Russland ging aufgrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland durch die Europäische Union zurück. Und erinnern wir uns bitte auch an den Grund der Sanktionen: Nach der Annexion der Krim 2014 begann die Europäische Union mit Sanktionen gegen Russland. Kollege Bühl hat es gerade schon benannt: Es war die erste Besetzung eines Teils eines autonomen Staats durch Russland nach Ende des Kalten Krieges. Es ging erstens um Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, vor allem in den Bereichen Energie und Verteidigung. Zweitens wurden Sanktionen gegen Personen verhängt, die für die Annexion der Krim und für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Um es noch einmal zusammenzufassen: Russland hat widerrechtlich einen Teil der Ukraine besetzt und annektiert. Da ist es umso erstaunlicher, dass Russland und die annektierte Krim den Abgeordneten der AfD seit 2014 offensichtlich als besonders rege frequentiertes Reiseziel dienen – egal ob Sie dabei als sogenannte neutrale Wahlbeobachter der völkerrechtswidrigen Abstimmung auf der annektierten Krim beiwohnen, sich in anderen schwierigen Regionen Russlands umsehen oder für den russischen CoronaImpfstoff werben. Mehr als hundert Reisen führten die Vertreter der AfD seit 2015 in die umkämpften Gebiete der Ost-Ukraine, auf die Krim, in den Kaukasus oder auch nach Weißrussland. Nicht wenige dieser Reisen wurden über russische Quellen finanziert und übrigens, meine Damen und Herren, auch wieder ein Beispiel der Vorteilsnahme durch Abgeordnete der AfD. Und nun, meine Damen und Herren, setzt sich die AfD wieder einmal als Oberlobbyist für bessere Kontakte oder Beziehungen nach Russland ein, dieses Mal etwas niedriger angesiedelt, für die Thüringer Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist, keine ausländische Regierung untergräbt derart Deutschlands Sicherheit und Wohlstand wie die Putins. Sich dem Kreml anzudienen, wie die AfD es mit ihren Reisen, ihren Anträgen und ihren Initiativen tut, sollte selbst dieser Partei unwürdig sein. Dabei ist eines festzustellen: Russland und seine Bevölkerung sind nicht das Ziel der Sanktionen und es ist absolut bedauerlich, dass die anhaltenden politischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation auch die Beziehungen zwischen den Völkern vergiften. Es ist die kleine Clique um Präsident Putin, die den europäischen Demokratien feindlich gesinnt ist. Sie treiben einen Keil in die europäische Staatengemeinschaft und wieder einmal versucht die AfD, ihre eigenen Ziele, ihre Ablehnung des europäischen Gedankens mit dem sich Andienen bei Präsident Putin durchzusetzen. Wie menschenverachtend und niederträchtig muss die AfD sein, die sich mit dieser Bande gieriger, skrupelloser und nationalistischer Autokraten einlässt! Wie naiv oder egoistisch muss eine Parteiführung sein, um sich diesen Leuten als Werkzeug und Handlanger anzudienen und in der Erwartung eines Vorteils Schaden für Deutschland in Kauf zu nehmen! (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Verhalten der AfD lässt mich wieder einmal fassungslos zurück. Das deutschlandfeindliche Verhalten der AfD sollte aber auch der eigenen Wählerschaft zu denken geben. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Sie wollen das Wort „Deutschland“ aus Ihrem Wahlprogramm streichen!) An den Ursachen der Sanktionen hat sich nichts geändert und daher werden wir, Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag der AfD ablehnen. Und im Übrigen, Herr Aust, Wandel durch Handel mit Russland ist gescheitert. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Mit Ihnen auf jeden Fall!)

Vielen Dank. Für die Fraktion der FDP erhält jetzt Abgeordneter Kemmerich das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und Zuhörer! Es geht um die Russlandpolitik zum heutigen Zeitpunkt. Aktuell sehen wir die Folgen einer inkonsequenten Sanktionspolitik. Wir müssen uns eingestehen, dass eine weitere Ausdehnung der Eskalationsspirale nichts bringt. Unserer Auffassung nach sollten wir Russland ein Angebot machen, das einerseits auf klarer Kante, auf der anderen Seite auf einer ausgestreckten Hand beruht. Eine gute Partnerschaft lebt auch davon, sich gegenseitig zu kritisieren, aber trotzdem in Zukunft einen gemeinsamen Weg zu finden. Der Antrag der AfD ignoriert dieses und sagt einseitig: Russland gut, Deutschland böse, Europa böse. So wird das nicht funktionieren. Wir können nicht die rechtswidrige und völkerwidrige Annexion der Krim leugnen. (Beifall CDU, FDP) Wir können nicht leugnen, dass der Fall Nawalny auf das Schärfste zu verurteilen ist. Seit seiner Rückkehr am 17. Januar sitzt er nunmehr seit 111 Tagen wieder im Gefängnis. Auch Russland muss verstehen, dass Opposition und die Gegenmeinung zur Regierung ein Menschenrecht ist. Hier müssen wir klare Kante zeigen bei diesen Themen und dürfen niemals eine Missachtung akzeptieren. Es braucht einen Neustart in den Beziehungen zu Russland. Aktuell steht es schlecht um die deutschrussischen Beziehungen, ebenso schlecht um die Beziehungen zwischen der europäischen Gemeinschaft und Russland. Es bedarf eben einer Neuausrichtung dieser Politik. Das hatten wir schon mal in Deutschland und das war sehr erfolgreich. Ich erinnere an die Zeiten der neuen Ostpolitik unter Willy Brand und Walter Scheel und natürlich auch an die Leistungen von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Sie dürfen nicht unerwähnt bleiben, denn dieser Wandel hat dazu geführt, dass die friedliche Revolution von 1989 stattgefunden hat und letztlich die deutsche Wiedervereinigung. Ohne sie wären wir nicht ein Deutschland. (Beifall CDU, FDP) Wir können mit Recht stolz sein auf diese historische Leistung. Verständigungspolitik war immer eine gute Sache und ist ein gutes Stichwort. Wir sollten endlich wieder in einen sinnvollen, nicht abbrechbaren Dialog mit Russland eintreten. Niemand hat etwas davon, wenn wir uns gegenseitig weiter Vorwürfe machen. Russland ist und bleibt ein elementarer Bestand der europäischen Friedensordnung. Ziel muss es jedoch sein, dass sich das russische Handeln wieder am internationalen Recht ausrichtet und Russland der Partnerschaft mit Europa auch wieder die notwendige Anerkennung schenkt. Voraussetzung hierfür ist ein pragmatischer außenpolitischer Ansatz, der auch der Bedeutung Russlands Rechnung trägt. Wir wollen auf die auf Symbolpolitik zielende Russlandpolitik verzichten und zurückkehren zum Dialog, der die Frage ermöglicht, wie man gemeinsam die internationalen Konflikte beilegt. Deshalb muss sich Russland einerseits an die internationalen Standards halten, andererseits braucht es wieder Einladungen in die internationalen Gesprächsrunden. Es muss die G7 gemeinsam mit Russland wieder tagen. Es muss einen Einbezug der russischen Meinungen in die Lösungen der territorialen Bestandteile in Europa, in der Welt geben. Wir sehen die Konflikte, die weltweit und in Europa tatsächlich immer noch aktuell sind. Deshalb muss in den internationalen Organisationen Russland ein Gesprächspartner sein. Das sieht nicht die Akzeptanz ihres rechtwidrigen Handelns vor, sondern einen höheren Miteinanderaustausch. Wer miteinander spricht, wird sich weniger hintergehen, erst recht andere Dinge. Deshalb muss sich Russlandpolitik in Zukunft in unseren Augen an vier Grundprinzipien ausrichten: Erstens: Russlandsanktionen müssen sich an Angemessenheit und Wirkung orientieren. Viele der Sanktionen entfalten keine Wirkung und ich halte es auch für falsch, dass wir Handeln durch Sanktionen zu beeinflussen versuchen. Der Beweis ist noch nie angetreten worden, noch nie gefasst worden, dass das Wirkung entfaltet. Deshalb angemessene Schritte gehen. Zweitens: Russland muss mit seiner internationalen Bedeutung, auch seiner historischen Bedeutung in den internationalen Dialog eingebunden werden. Drittens: Die Verteidigungsfähigkeit des Nato-Bündnisses und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müssen sichergestellt werden. Viertens – und ein wichtiger Punkt –: Russland muss langfristig eine europäische Perspektive gegeben werden. Gerade das Angebot eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Russland, einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, wäre eine Win-win-Situation für beide Seiten, natürlich unter Einschluss der Ukraine und aller anderen europäischen Partner. Wir haben schon einmal bewiesen, dass eben das Prinzip „Wandel durch Handel“/ „Wandel durch Annäherung“ die Grundlage einer erfolgreichen und an den Realitäten ausgerichteten Außenpolitik ist, und das an die Adresse meines Grünen-Vorredners. Und gerade hier sollten wir das Wirken von Hans-Dietrich Genscher als Vorbild nehmen, er hat uns sehr erfolgreich in diese letztere vor etwa mehr als 30 Jahren begonnene Zukunft geführt und das sollte uns Mahnung, Vorbild und Motivation sein. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)

Für die AfD-Fraktion erhält jetzt Abgeordneter Aust das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die Hetzrede des Grünen-Abgeordneten hat gerade eben gezeigt, dass diese Grüne-Partei eine Gefahr für den Frieden in Europa ist. (Beifall AfD) Es war wirklich ein weiter Weg von der Friedensbewegung zur atlantischen Kriegspartei, die Sie heute sind. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe jetzt das Mikrofon und Sie haben jetzt Sendepause. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, am 23. März 2017 fasste der Thüringer Landtag …

Herr Aust, ich würde Sie ein bisschen um Mäßigung bitten. Sie wissen, Zwischenrufe sind erlaubt, ansonsten hat jetzt Herr Aust überwiegend das Wort.

Dann kommen wir mal zum eigentlichen Redetext, meine Damen und Herren. Am 23. März 2017 fasste der Thüringer Landtag den Beschluss, die gegenseitigen Sanktionen der Europäischen Union und der Russischen Föderation zu überwinden. Das war vor über vier Jahren. Mittlerweile haben die EU-Staats- und Regierungschefs die sektoralen Sanktionen bis Mitte 2021 verlängert. Noch immer pocht die Europäische Union auf die völlig unrealistische Umsetzung des Minsker Abkommens. Dieses Abkommen wurde und wird bis heute von beiden Seiten des Konflikts regelmäßig verletzt und kann daher kaum als Grund für Sanktionen gegenüber Russland herhalten. (Beifall AfD) Die Sanktionen haben nichts dazu beigetragen, die Konflikte herunterzubringen. Aber die Sanktionen haben den Wohlstand der russischen Zivilbevölkerung gesenkt, deutsche Unternehmen aus dem russischen Markt herausgedrängt und die deutsch-russischen Beziehungen belastet. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall AfD) Die Russlandsanktionen richten mehr Schaden an und bewirken nichts Positives. Diese Sanktionen müssen weg! (Beifall AfD) Die außenpolitischen Konflikte werden wieder einmal auf Kosten der Unternehmer und Beschäftigten ausgetragen. Die Beschränkungen zerstören die über lange Zeit gewachsenen Handelsbeziehungen in der Industrie und Landwirtschaft. Ich erwähnte bereits: Nach einer Analyse des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft vom September letzten Jahres ging der Handel mit Russland zwischen 2013 und 2019 in den östlichen Bundesländern prozentual deutlich stärker zurück als im Westen. Das Außenhandelsvolumen von Thüringen mit Russland betrug einst über 400 Millionen Euro. Seit den Sanktionen sank es bis 2019 um mehr als ein Drittel. Das sind herbe Verluste für die Thüringer Wirtschaft. Auch hier zeigen sich die schädlichen Wirkungen der Sanktionen, die wir überwinden wollen. (Beifall AfD) Wenn es um Russland geht, empören Sie sich sehr gern. Würden Sie den gleichen moralischen Kompass und Maßstab jedoch auch an andere Staaten anwenden, so müssten Sie nahezu die halbe Welt mit Sanktionen überziehen. Das machen Sie aus blankem Opportunismus nicht. (Beifall AfD) Ich möchte hier noch einmal darauf eingehen, was Herr Bühl vorhin gesagt hat, dass durch die Sanktionen Verhaltensänderungen erwirkt werden sollen. Ich möchte hier Herrn Dr. Hartwig aus unserer Bundestagsfraktion zitieren ... (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Besser nicht!) Es wäre auch mal schön, wenn Ihr Parteifreund hier gemäßigt werden würde, der permanent hereinruft. (Beifall AfD)

Herr Aust, ich wiederhole mich ungern, aber Zwischenrufe sind erlaubt. Ich glaube, Sie sind hörbar. Von daher sehe ich keine Notwendigkeit, hier irgendjemanden zu disziplinieren. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie kann nicht anders, Sie ist parteiisch!) Führen Sie einfach Ihre Rede fort und dann sehen wir das schon.

Noch einmal … (Unruhe im Hause) Also bitte, kann ich immer noch? (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ja, sicher dürfen Sie!)

Herr Aust, Sie können einfach weitersprechen. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Kann er eben nicht!) Ich sehe keine Notwendigkeit, größer zu intervenieren. Wenn Sie nicht weitersprechen, ist es Ihre Entscheidung.

Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, was Herr Dr. Hartwig aus unserer Bundestagsfraktion sagte. Er ist Vertreter einer Partei, die Souveränität für unser Land zurückgewinnen will. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir auch nicht die Souveränität anderer Länder untergraben sollten. Aber genau das machen diese Sanktionen. (Beifall AfD) Es ist nicht unsere Aufgabe, die Moralkeule zu schwingen und anderen unsere Weltsicht aufzuzwingen, (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um Menschenrechte!) sondern uns sachlich zum Wohle der eigenen Bevölkerung einzusetzen, von der wir gewählt worden sind. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um die Anerkennung internationaler Rechte und die Annexion eines anderen Staates!) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders in der aktuellen Wirtschaftskrise müssen wir endlich Vernunft walten lassen und die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Die Aufhebung der Sanktionen ist daher unerlässlich. Handeln Sie jetzt! Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächster erhält Abgeordneter Schubert für die Fraktion Die Linke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, auch die Zuseher und Zuhörer am Livestream, hoffentlich viele Vertreter der Thüringer Wirtschaft (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die haben jetzt abgeschaltet!) und auch viele, die sich engagiert einsetzen für die deutsch-russische Freundschaft! (Beifall DIE LINKE) Die Stärkung der Thüringer Wirtschaft ist die Überschrift dieses AfD-Antrags, der bei Lichte besehen, ein neuer, aber auch wiederholt untauglicher Versuch ist, mit billigster Effekthascherei eine Wirtschaftskompetenz nachzuweisen, die einfach nicht da ist. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Damit kennen Sie sich ja aus!) Dieser Antrag reiht sich nahtlos auch in die Wortmeldung zum letzten Tagesordnungspunkt ein, wo nichts Neues, nichts Innovatives oder gar Diskussionswürdiges tatsächlich zur Stärkung der Thüringer Wirtschaft vorgebracht wurde. Es ist ein Stück weit politisches Unvermögen dieser Fraktion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das Stichwort. Politisches Unvermögen, wie wir es auch mit diesem Antrag wieder erleben, wurde vom langjährigen russischen Ministerpräsidenten Wiktor Tschernomyrdin mit folgendem Satz zusammengefasst, der inzwischen als geflügeltes Wort Eingang in die russische Alltagssprache fand: „khoteli kak luchshe a poluchilos' kak vsegda [хотели как лучше а получилось как всегда].“ – (Beifall DIE LINKE) Wir wollten zwar das Beste, aber es kam so wie immer. – Wobei selbst das Wollen bei der AfD bezweifelt werden muss. Ich komme noch darauf zurück. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht diesen Antrag nicht, um sich für die Aufhebung der wirkungslosen und kontraproduktiven Russlandsanktionen zu engagieren, denn das hat Ministerpräsident Bodo Ramelow seit 2014 wiederholt und mit Nachdruck gefordert. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Gemacht hat er aber nichts! Das ist der Punkt!) Es braucht diesen Antrag nicht, um die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu stärken. Auch da wird seit Jahren ein klarer Kurs gefahren durch die engagierte Arbeit der LEG in Thüringen mit Thüringen International, wie erst jüngst wieder beim virtuellen Außenwirtschaftstag zu erleben war und durch die freundschaftlichen Bande mit unserer Partnerregion Tatarstan, die der Ministerpräsident aktiv vorangetrieben hat. Ich erinnere an den Besuch einer Regierungsdelegation in Kasan. Das ist gut und richtig im Interesse der Menschen und auch der Wirtschaft in beiden Ländern. (Beifall DIE LINKE) Wir als Linke sind davon überzeugt, bei den globalen Herausforderungen, wie Klimawandel, Digitalisierung und auch der Bekämpfung der Pandemie, bieten sich für die Thüringer Wirtschaft eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Intensivierung des Außenhandels mit Russland, die sich auf die Tradition jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen stützen können. Das ist auch möglich bei aller Kritik, die man an der aktuellen russischen Außenund Innenpolitik haben kann und haben muss, wo aber zum Beispiel auch der Wirtschaftsaustausch mit China belegt, dass das eine das andere eben nicht ausschließt. Deshalb muss das große Potenzial der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland endlich von politischen Blockaden befreit werden. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, erreicht man keineswegs mit diesem AfD-Antrag. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Dann bringen Sie doch selber etwas ein!) Ganz im Gegenteil! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist pure Heuchelei, dass hier die AfD einen Antrag zur vermeintlichen Stärkung der Thüringer Wirtschaft vorlegt, die AfD, die in ihrer Programmatik für den kommenden Wahltag (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Mach doch bessere Vorschläge!) am 26. September den Austritt Deutschlands aus der EU verlangt. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Zu Recht!) Ihre Scheinheiligkeit ist kaum noch zu überbieten, denn der Schaden für unsere Wirtschaft auch hier in Thüringen wäre gigantisch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die politischen Ziele, dieser selbst ernannten Alternative sind höchst gefährlich, geradezu toxisch für die Thüringer Wirtschaft. Es ist – gelinde gesagt – eine Schande. Es ist vielmehr eine Provokation, dass die AfD hier am Vorabend des Tags der Befreiung vom Faschismus den Anschein erwecken will, sich um die Beziehung zu Russland verdient zu machen, wo doch ihr Fraktionsvorsitzender Höcke – wo ist er eigentlich? – eine erinnerungspolitische Wende von 180 Grad einfordert. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Zum The- ma! Zum Thema sprechen!) Zur Erinnerung – auch für Sie: Nur mit einem unermesslichen Blutzoll mit Millionen Toten wurde die Befreiung vom Faschismus möglich und die Hauptlast dieses von deutschen Faschisten angezettelten Krieges trugen die Völker der Sowjetunion. Kurz vor dem 80. Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf die Sowjetunion wollen also die geistigen Erben von (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Zum The- ma!) Nationalismus und Rassismus die Erinnerung daran umkehren, sich als Russlandfreunde generieren. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Schreiten Sie doch mal ein, Frau Präsidentin!) Ich sage Ihnen: Das wird nicht verfangen, nicht bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich für die Stärkung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen engagieren, und auch nicht bei den vielen Thüringerinnen und Thüringern, die sich trotz der komplizierten Zeiten um die deutsch-russische Freundschaft in Städtepartnerschaften, bei kulturellen und sportlichen Austauschen und auch beim Tourismus verdient machen. (Beifall DIE LINKE) Rassisten und Faschisten leisten dazu mit Sicherheit keinen Beitrag – ganz im Gegenteil. Deshalb kann dieser Antrag der AfD von der Linken nur abgelehnt werden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aus persönlicher Sicht noch ein paar Worte zu den Vorrednern Herrn Bühl und Herrn Müller ausführen. Der geschätzte Kollege Müller von den Grünen ist in seinem Redebeitrag etwas ausgeufert. Deshalb möchte ich dazu aus meinen ganz persönlichen Erfahrungen Widerspruch anmelden und Nachdenken anregen. Die übergroße Mehrheit der Russen sind im geografischen Sinne Europäer wie wir und schon allein deshalb genauso wie wir an einer friedlichen und wirtschaftlich gedeihlichen Koexistenz interessiert. Politik in beiden Ländern muss Wege suchen und finden für eine Stabilisierung und den Ausbau der Beziehungen, nicht für eine stetige Eskalation. Dafür sollte man zumindest den ehrlichen Versuch unternehmen, den Partner auf der anderen Seite zu verstehen. Deshalb empfehle ich Ihnen das Buch der Autorin Gabriele Krone Schmalz „Russland verstehen“. Ich glaube, sie ‑ ist relativ unverdächtig, Mitglied der Linkspartei zu sein und irgendwie ideologisch vorgeprägt zu werden. Dort kann man unter anderem nachlesen, als wie glaubwürdig in Russland Appelle an Völkerrecht aus Staaten, die selber aktiv das Völkerrecht verletzt haben in Europa, wahrgenommen werden. Dort kann man nachlesen, wie es bewertet wird, wenn Truppen der Nato einschließlich der Bundeswehr an der russischen Westgrenze aufmarschieren. Dort kann man auch nachlesen, was sozusagen für Diskussionen geführt werden, die in Russland oft als ausschließliches Russland-Bashing wahrgenommen werden und die überhaupt gar keinen Beitrag zu dem leisten, was eigentlich dringend notwendig wäre, nämlich das Gespräch zu intensivieren. Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern vor allem auch wegen der Friedenssicherung in Europa sollte wieder stärker, als das in den letzten Monaten und Jahren tatsächlich praktiziert wurde, in einen Dialog eingetreten werden. Vielleicht gibt es ja über die anstehenden Feiertage die Möglichkeit, das eine oder andere gute Buch zu lesen, deswegen diese Buchempfehlung, die auch an Herrn Bühl geht. Vielleicht kann man dann ein Stück weit mit Perspektivwechsel eine gute Differenzierung hinbekommen, die wir im Verhältnis zu Russland, das verbessert werden muss – unbestritten –, brauchen. Daran arbeiten wir in Zukunft, ich hoffe, auch hier im Thüringer Landtag, zumindest auf der demokratischen Seite des Thüringer Landtags. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Schubert. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, Abgeordneter Hey von der SPD-Fraktion, bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Aust, Sie spiegeln mit Ihrem Antrag vor, dass Ihnen die Interessen der Thüringer Wirtschaft, logischerweise dann auch der Bediensteten, der Beschäftigten in dieser Thüringer Wirtschaft besonders am Herzen liegen, wenn Sie darauf verweisen, dass die Sanktionen gegen die Russische Föderation völliger Irrsinn sind und wieder aufgehoben werden müssten. Ich will Ihnen mal eins sagen, Herr Aust, eine Zahl: 942 Millionen Euro, fast 1 Milliarde Euro, das ist die Außenhandelsbilanz des Freistaats Thüringen mit dem Vereinigten Königreich, also Großbritannien, im Jahr 2018. Neuere Zahlen liegen mir im Moment noch nicht vor. Ich habe sie nicht gleich googeln können. Fast 1 Milliarde Euro! Zu dem Zeitpunkt, als Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union beschloss – da waren Sie noch nicht im Landtag, Herr Aust, Ihre Fraktion allerdings schon –, hat sich hinter Herrn Höcke jedes Fraktionsmitglied auf dem Fraktionsflur – an diesem Tag war nämlich gerade Landtagsdebatte – versammelt hinter einer Flagge des Vereinigten Königreichs und sie haben den Brexit gefeiert. (Beifall AfD) Und da gibt es auch jetzt noch Beifall, das ist hochinteressant. 1 Milliarde Euro Außenhandelsbilanz unserer Beschäftigten in der Thüringer Industrie an ein für uns heute noch nicht klar bezifferbares Manöver! Keiner weiß, was dieser Brexit für Großbritannien, auch für die Europäische Union in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren überhaupt noch bringen wird. Und da sage ich Ihnen ganz deutlich: Zum damaligen Zeitpunkt und auch heute sind Ihnen die Beschäftigten der Thüringer Industrie, insbesondere was die Außenhandelsbilanz zu Großbritannien gewesen ist, völlig wumpe! Völlig wumpe! (Beifall Die LINKE) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Nicht egal!) Ich sage Ihnen noch eins: Sie gehen auf die Gründe, die es im Moment gibt, diese Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten, in Ihrem Antrag ja auch gar nicht ein. Und mit Sicherheit, auch seitens der SPD, beobachten wir mit Sorge, dass sich zwischen der Europäischen Union, auch anderen geopolitischen Kräften und Russland das Klima immer mehr verschlechtert. Klar, einer der großen Sozialdemokraten Deutschlands, Willy Brandt, hat mal dieses Motto unter der damaligen Ägide „Wandel durch Annäherung“ in Europa schwer nach vorn gebracht. Klar! (Beifall FDP) Aber Fakt ist, auf diese Gründe sind Sie hier überhaupt nicht eingegangen. Und noch einmal: Vor vier Wochen, während Sie hier stehen und angeblich die Interessen und Belange der Thüringer Wirtschaft zu vertreten versuchen, vor vier Wochen beschließt Ihre Partei in Dresden, dass es am besten wäre, wenn ganz Deutschlang aus der Europäischen Union austreten würde. (Beifall AfD) Das ist doch eine absolute Geisterfahrt und beweist vor allen Dingen eines (Beifall DIE LINKE) – und das muss bei diesem Antrag, wenn Sie nur allein Thüringen und Russland betrachten, auch mal mit betrachtet werden –, (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sie erzählen nur die halbe Wahrheit!) wenn eine Wirtschaftsnation wie Deutschland, die sich natürlich in irgendeiner Form auch in ihrer Außenhandelsbilanz innerhalb der Europäischen Union mit definiert, deren Beschäftige, deren Betriebe, egal ob im Groß- oder mittelständischen Bereich, letzten Endes davon leben, dass dieser Handel floriert, sich einer so unerträglichen Debatte einer angeblichen Alternative für Deutschland entgegenstellen muss, das zeigt vor allem eines: Sie sind dort hinten in diesem Saal absolute wirtschaftspolitische Napfsülzen. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die „Napfsülzen“, Herr Hey, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich habe jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen. Doch, Herr Abgeordneter Aust.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin noch mal ganz kurz nach vorn, um hier wie üblich die Fake News der anderen zu korrigieren. Wir haben in Dresden vor sechs Wochen beschlossen, dass wir zurückkehren möchten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das war das erfolgreiche Modell! (Beifall AfD) Das war das erfolgreiche Modell und eben nicht diese Europäische Union. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Na ja, es ist schon interessant, wie sich hier die eine oder andere Position verändert hat. Vor ein paar Wochen beispielsweise oder vor ein paar Monaten sagte noch Herr Ministerpräsident Ramelow, im Dezember 2019 – ich zitiere –: „Oberstes Ziel muss sein, die Lage der Zivilbevölkerung zu verbessern,“ – das habe auch ich erwähnt – „eine Lockerung oder Beendigung der bislang ohnehin wirkungslosen Sanktionen könnte den Friedensprozess befördern.“ Davon wollen Sie heute anscheinend nichts mehr wissen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Haben Sie wieder nicht richtig zugehört? Er erzählt nur Halblügen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Wünscht die Landesregierung das Wort? Frau Staatssekretärin Kerst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte an dieser Stelle ganz kurz dennoch die Möglichkeit nutzen, für die Landesregierung zu sprechen. Es wurde bereits viel erwähnt zu den Sanktionen und zu den Instrumenten, die da an den Tag gelegt worden sind. Besonders für Thüringen und die Wirtschaft möchte ich aber noch mal einige Punkte benennen: Die Sanktionen, die eben schon genannt worden sind, sind tatsächlich für beide Seiten negativ gewesen. Und ja, es ist richtig, dass der Anteil der Exporte nach Russland nun bei rund 1,9 Prozent der Gesamtexporte Thüringens liegt. Es ist auch richtig, dass im Vergleich zu 2014 die Zahl der Thüringer Unternehmen, die Exportbeziehungen nach Russland unterhielten, gesunken ist, und zwar von 360 Unternehmen auf 217 Unternehmen. Allerdings ist es nicht richtig – und das ist mir jetzt noch mal ganz besonders wichtig, damit das keine Klein-Klein-Diskussion wird –, dass dies zwangläufig nur auf die Russlandsanktionen zurückzuführen ist. Es hat auch etwas mit dem Ölpreisverfall zu tun und es hat damit zu tun, dass Russland sich in einer Situation befindet, in der massive Wirtschaftsreformen notwendig sind und es diese strukturellen Reformen durchführen muss. Es ist auch nicht richtig, dass nur Thüringen davon betroffen ist, schon gar nicht überproportional. Es gab bereits 2015 die ersten Anzeichen, weil die Exporte schon damals zurückgegangen sind – heute vor sechs Jahren, wenn man das zurückrechnet. Dass die Exporte in Thüringen tatsächlich rückläufig sind, sieht man auch daran, dass 2013 Russland nur Platz 14 der wichtigsten Exportpartner eingenommen hat. Von daher ist es für uns wichtig, darauf zu schauen, dass die EU im Dezember 2020 einer Verlängerung der Sanktionen zugestimmt hat. Wir werden dafür sorgen und müssen auch schauen, dass wir uns nicht auseinanderdividieren, sondern einheitlich handeln. Für die Thüringer Unternehmen bedeutet das ganz konkret – das wurde eben schon angesprochen –, dass die internationalen Beziehungen mit Thüringen weitergeführt werden. Besonders jetzt in der Pandemie wurden die Beziehungen eher vertieft. Sie wurden über das bereits erwähnte Digitalformat im September letzten Jahres durch meinen Minister fortgeführt. Wir sind im stetigen Kontakt und unterstützen die Unternehmen dabei, dass sie entsprechend auf Messen teilnehmen können – soweit sie stattfinden können –, dass sie weiter Gemeinschaftsstände wahrnehmen können und dass auch hier noch Angebote des Bundes zur Exportfinanzierung zur Verfügung stehen, zum Beispiel in Form von Euler-Hermes-Bürgschaften. Von daher sehen wir intensive Beziehungen der Thüringer Unternehmen in diesem Fall zu Tatarstan, wollen die weiterführen und werden auch weiter daran arbeiten, dass sich die Beziehungen vertiefen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Herr Braga?

Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft.

Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfDFraktion. Gegenstimmen? Das sind die übrigen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Ist das eine Enthaltung? Bei einigen Stimmenthaltungen aus der CDU-Fraktion und aus der FDP-Fraktion ist damit die Überweisung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag in der Drucksache 7/1643 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der Koalition und der FDP-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Bei Enthaltung der CDU-Fraktion und einer FDP-Abgeordneten ist damit der Antrag abgelehnt. Vielen Dank. Wir können den Tagesordnungspunkt 13 an dieser Stelle schließen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1651 Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Bergner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, entlang der Autobahnen im Freistaat Thüringen besteht ein erhebliches Defizit an Lkw Stellplätzen. Laut Zahlen des zuständigen ‑ Ministeriums und des zuständigen Ministers sind es derzeit 942 Stellplätze allein in Thüringen. Insbesondere am Abend und in der Nacht sind die bestehenden Rastanlagen massiv überlastet. Auch an Wochenenden sind freie Stellplätze mehr als nur Mangelware. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen, nicht nur durch die Zunahme der Paketlieferungen durch den Boom im Onlinehandel. Auch allgemein wird sich laut der Prognose der Warenverkehr auf den Straßen jährlich weiter steigern. Die Knappheit von Stellplätzen ist ein erhebliches Problem für die Lkw-Fahrer. Einerseits müssen und sollen sie ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten. Diese werden von Polizei und BAG mit Nachdruck kontrolliert – das ist auch richtig so. Andererseits finden sie keine geeigneten Parkflächen, um dies zu tun. Dieser Zustand, meine Damen und Herren, führt leider immer wieder dazu, dass die vorhandenen Anlagen überbelegt werden. Zufahrten, Rettungswege, selbst die Abfahrten zu den Park- und Rastanlagen werden als Stellflächen missbraucht. Teilweise wird sogar widerrechtlich auf dem Standstreifen entlang der Autobahnen geparkt. Es kommt auch immer wieder vor, dass die Fahrer in Gewerbegebiete entlang der Verkehrswege ausweichen, sehr zum Leidwesen der Anlieger. Fehlende Sanitäreinrichtungen, Abgeschiedenheit, keine Möglichkeit, Abfälle zu entsorgen, es ließen sich noch mehr Begleiterscheinungen aufzählen. Das sind alles Punkte, die nicht von einer sonderlichen Wertschätzung zeugen für die, die unsere Versorgung sicherstellen. (Beifall FDP) Dabei will ich hier noch einmal betonen: Ich mache den Lkw-Fahrern keinen Vorwurf, sie müssen sich ja irgendwo hinstellen. Die Entscheidung zwischen Wildparken und der Überschreitung der Ruhezeiten ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, FDP) Es ist eine Situation, die nicht mehr haltbar ist. Es gefährdet zum einen die Situation der Lkw-Fahrer, aber eben auch die Verkehrssicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer auf den Autobahnen. Jeder hat schon einmal Bilder gesehen von einem Pkw, der unter einen Auflieger gefahren ist. Für die Insassen lässt sich ein solcher Unfall kaum überleben. Tragische Unfälle sind uns allen präsent. Statt nur auf den Ausbau von Rastanlagen zu setzen, der selbstverständlich notwendig ist und vom Ministerium angekündigt wurde, sollte auch ein anderer Weg geprüft werden. Der Neubau von Rastanlagen ist ein langwieriger und teurer Prozess. Die Planungsprozesse sind mir persönlich sehr bewusst. Flächenankauf, Bürgerbeteiligung usw. verzögern die Schaffung von Stellplätzen über Jahre. Dazu kommt: Man muss die Anlagen eben nicht nur planen, sondern auch noch bauen. Eine Alternative, meine Damen und Herren, können hierbei die Modelle Kompakt- und Kolonnenparken sein. Bestehende Anlagen können dabei vergleichsweise günstig umgebaut und ertüchtigt werden. Deswegen unser Vorstoß, als Land die Situation für das Transportgewerbe zu verbessern, zumal diese beiden Modelle ermöglichen, Flächenverbrauch zu reduzieren, was uns allen ein gemeinsames Anliegen sein sollte. (Beifall FDP) Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zu dem Punkt, dass sich die Zuständigkeiten formal geändert haben: Das stimmt. Aber selbst wenn der Übergang zu der neuen Autobahngesellschaft schon funktionieren würde, haben wir als Land Thüringen ein vitales Interesse an der Lösung des beschriebenen Problems. Jeder Bürgermeister würde sich genauso bei Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gegenüber dem Straßenbaulastträger starkmachen, wenn es um die Interessen seiner Kommune geht. Wir sollten uns für die Interessen unseres Landes starkmachen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, natürlich weiß ich, dass die Termine inzwischen schon längst fortgeschritten sind. Der Antrag ist ja nun nicht mehr ganz jung. Aber trotzdem würde ich mich freuen, wenn wir mit Ihnen im Ausschuss in die Debatte kommen könnten, wie man bei diesem Thema sinnvoll weiterkommen kann. Und deswegen beantrage ich schon jetzt namens meiner Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. (Beifall AfD, FDP)

Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache und als Erster erhält Abgeordneter Rudy für die Fraktion der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und im Netz, in Thüringen stehen derzeit nur ca. 2.750 Lkw-Stellplätze zur Verfügung. Da ist dringender Handlungsbedarf. Wenn ich nach einer Plenarsitzung die 120 Kilometer vom Thüringer Landtag zu mir nach Hause fahre, führt mich dieser Weg in weiten Teilen über die A 4 – ein Weg, der mir besonders in den Morgen- und Abendstunden immer wieder das Problem überfüllter Stellplätze und übermüdeter Lkw-Fahrer vor Augen führt. Verzweifelt werden Lücken auf den Parkplätzen gesucht und wütend wird um eine solche Lücke gestritten, wenn sich eine findet – ein Armutszeugnis für ein Land wie Thüringen und eine Zumutung für LkwFahrer. (Beifall AfD) Diese Kapitäne der Landstraße oder der Autobahn sind Menschen, die nicht nur in Corona-Zeiten dafür sorgen, dass täglich die Regale im Supermarkt gefüllt und wir alle mit Lebensmitteln versorgt werden können. Darum lassen Sie mich erst einmal den vielen Lkw-Fahrern danken, die sich jeden Tag für uns sprichwörtlich den Rücken krummfahren. (Beifall AfD) Zwar ist es richtig, dass der Güterverkehr ständig wächst und der Ausbau der Stellplätze länger dauert, doch hätte man auch früher mit dem Ausbau beginnen können. In Anbetracht der Tatsache, dass über 900 Stellplätze in Thüringen fehlen, sind die von der Landesregierung bis 2028 geplanten ca. 440 neuen Stellplätze für Lkw schlicht ein Witz. Daher begrüßen wir den Antrag der FDP-Fraktion ausdrücklich. Es ist jedoch nur ein kleiner Schritt. Langfristig muss noch mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Überall dort, wo es möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, setzen wir uns im Sinne von Umweltverträglichkeit und Verkehrssicherheit für den Schienengüterverkehr anstatt des Transports von Waren auf der Straße ein. Dazu bedarf es jedoch einer geeigneten Infrastruktur, einer Infrastruktur, die von der rot-rot-grünen Landesregierung stiefmütterlich behandelt wird, lassen sich doch mit Ideologieprojekten viel leichter Lorbeeren von der eigenen Anhängerschaft verdienen. Die oft auf den Rastplätzen aus der Not kreuz und quer abgestellten Lkw sind auch für Pkw-Fahrer, Motorradfahrer und Fußgänger ein hohes Sicherheitsrisiko. Auffahrunfälle auf nicht beleuchtete Lkw an Brems- und Beschleunigungsstreifen sind keine Seltenheit und es bleibt den Lkw-Fahrern nur übrig, wild zu parken, um ihre Ruhezeiten einhalten zu können, wie mein Vorredner auch schon erwähnt hat. Hinzu kommen teilweise unwürdige Verhältnisse bei den WCs und Waschgelegenheiten, die nicht für eine so hohe Auslastung ausgelegt sind. Die oft als Geheimtipp unter Lkw-Fahrern kursierenden Gewerbegebiete werden nicht nur immer voller, sie sehen aufgrund von Vermüllungen und Ähnlichem oft auch desaströs aus. Daher ist das Grundproblem nicht neu. Seit vielen Jahren eint die betroffenen Dörfer und Kleinstädte an den Autobahnen, dass sie unfreiwillig zu einem Schauplatz einer europaweiten Entwicklung im Fernverkehr werden. Umgefahrene Straßenlaternen, Müll und kaputte Gehwege sind da nur eine kleine Auswahl. Die Möglichkeit des Kompakt- und Kolonnenparkens und der Umbau bestehender Anlagen kann aber zumindest mittelfristig für eine gewisse Linderung bei den Lkw-Fahrern sorgen. Die Landesregierung muss endlich die Bremse lösen, damit sie die kritische Parkplatzsituation auf den Autobahnen in Thüringen endlich spürbar verbessert. Dabei müssen auch digitale Lösungen zur Anwendung gebracht werden. Das spart Zeit und schont die Lkw-Fahrer zusätzlich. Aber das ist bei der bisherigen Politik der Landesregierung wohl ein erfolgloses Hoffen. Wir stimmen jedenfalls dem Antrag der FDP zu. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt Abgeordnete Lukin das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir behandeln heute die Drucksache 7/1651 vom 21.09.2020, ein Antrag der FDP „Stellplatzinitiative an Thüringer Autobahnen“. Ich möchte zuerst den positiven Ansatz dieses Antrags hervorheben, der den Umbau von Autobahnraststätten und Parkplätzen vor den Ausbau stellt und zweitens ein wichtiges Thema aufgreift, wenn wir die gegenwärtige Situation der Lkw-Fahrer auf Autobahnen, Parkplätzen und Rastplätzen betrachten. (Beifall FDP) Aber bevor ich auf den Antrag noch etwas näher eingehe, würde ich generell vorausschicken, dass auch Neubau und Umbau von Parkplätzen an Autobahnen nur Teillösungen sein können. Solange es nicht Politikziel ist, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, solange der Lkw-Anteil an Güterverkehr 71,5 Prozent beträgt, wird der Bedarf steigen und er wird auch nicht befriedigt werden können. Die Situation wurde 2018 von der BASt, der Bundesanstalt für Straßenbau, noch einmal in einer Zählung dargestellt. Gegenwärtig fehlen 23.000 Stellplätze im Umfeld der Bundesautobahn und laut Logistikverbänden waren in den letzten zwölf Jahren zwar 18.000 neue zusätzliche Stellplätze geschaffen worden, aber es reicht nicht, um die Lkw-Fahrer für die Lenk- und Ruhezeiten sinnvoll auszustatten und ihnen sozusagen auch ein menschenwürdiges Übernachten zu ermöglichen. Das Problem ist aber an dieser Stelle noch ein anderes. Wenn wir uns den Inhalt angucken, so soll die Landesregierung beauftragt werden, Möglichkeiten zum Kompakt- und Kolonnenparken zu prüfen und bis Ende 2020 ein Konzept vorzulegen. Herr Bergner hatte zwar schon gesagt, dass es datumsmäßig überaltert ist, aber, liebe Kollegen, es wäre doch sinnvoll gewesen, dann eine Neufassung vorzulegen und vor allen Dingen in dieser Neufassung auch zu berücksichtigen, dass nicht nur die Termine verändert werden, die ja eigentlich nicht mehr zutreffen können, sondern in die Vorlage auch eingebaut werden muss, dass sich seit dem 01.01.2021 die Bundesautobahnen samt Rastplätzen und samt Parkplätzen in der Verwaltung der Bundesautobahngesellschaft befinden. Ich mag die mögen oder nicht, das ist nicht das Problem; aber die rechtliche Situation ist eine völlig andere als beim Einreichen des Antrags. Demzufolge sehen wir diesen Antrag an dieser Stelle auch sehr kritisch. Denn in Vorbereitung der Übergabe der Bundesautobahnen, der Rastplätze und Parkplätze an die Autobahngesellschaft wurden bereits zahlreiche Initiativen zur Überprüfung der Rastplätze durch die Landesregierungen der 16 Bundesstaaten und natürlich auch Thüringens durchgeführt. Wenn wir uns die Parkplätze in Thüringen angucken, so sind nur die wenigsten für dieses Vorhaben geeignet und so auch die jetzigen Einschätzungen seitens der Bundesautobahngesellschaft und des Bundes. Wenn wir uns angucken, wird für Thüringen lediglich das sozusagen normale Schaffen von Parkplätzen, aber nicht der Umbau von Raststätten vorgesehen. Das müssen wir einfach auch zur Kenntnis nehmen und deswegen ist der Antrag eigentlich sehr, sehr eingeengt und wird dem Problem, das vor uns steht, nämlich die Situation der Lkw-Fahrer entscheidend zu verbessern, in diesem Falle auch nicht gerecht. Das muss man so sagen. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Stimmt nicht!) Wir können uns noch mal anschauen, was jetzt seitens des Bundes in dem – ich zitiere noch mal – „bundeseinheitlichen Lkw-Parkleitsystem an Autobahnen“, das ist ein theoretischer Teil – durchgeführt wurde und sich in der Testphase befindet bis 2030, dass dort sozusagen die Hausaufgaben des Freistaats gemacht wurden und dass der Bund und zahlreiche andere Möglichkeiten der Verbesserung der Situation mit in Erwägung zieht. Das heißt einmal, nicht nur die effektivere Bewirtschaftung und auch die Mischnutzung von Lkw, Pkw, das Rückwärtseinparken, die Überplanung von Grünflächen, alle diese Maßnahmen sind bei der Neugestaltung der Parkplätze mit angeführt. Aber auch ein Förderprogramm wurde aufgelegt für die Schaffung von Parkplätzen in Autobahnnähe, in den vorhandenen Industrie- und Gewerbegebieten, bei der Umgestaltung von Bauhöfen. Hier gibt es zahlreiche Neuerungen, das heißt 70 Prozent Förderung für Neuund Ausbau und 90 Prozent Förderung durch den Bund für die Umgestaltung von Betriebshöfen. Klar sind sie an bestimmte Kriterien gebunden, wie zum Beispiel an die Anzahl der Lkw-Parkplätze, an das Vorhandensein sanitärer Einrichtungen, an die Belegungsgraderfassung und auch an die ganzjährige Öffnung von 18.00 bis 6.00 Uhr. Aber all das spiegelt dieser Antrag nicht wider. Thüringen hat sich in dieser Hinsicht, was die Suche nach Möglichkeiten von Parkplätzen in Autobahnnähe angeht, auch auf den Weg gemacht. Das heißt also, wenn wir uns die Bundesstrategie anschauen, die jetzt veröffentlicht wird und sich in der Endphase befindet, und wenn wir uns auch das ansehen, was Thüringen bereits zugearbeitet hat, dann kann man eigentlich nur sagen, es ist ein sehr, sehr gut gemeinter Antrag. Er hat möglicherweise auch vor zwei Jahren noch seine Berechtigung gehabt, aber in diesem Falle würde sich eine Diskussion im Ausschuss an der Stelle zwar zu einer Thematik lohnen, aber nicht zu diesem Antrag. Das muss ich an dieser Stelle leider so sagen. Sie haben ein Thema aufgegriffen, das für alle hier sehr wichtig ist, (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Was soll denn dieser Eiertanz?) das auch durch die Logistikverbände immer wieder herangetragen wird, ein sehr soziales Thema, das auch gerade für den durchgehenden Lkw-Verkehr – Thüringen ist ein Transitland – notwendig ist, aber mit dieser sehr begrenzten Sicht auf ein Projekt, das für die meisten Thüringer Parkplätze schon aufgrund der Größenordnung (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das stimmt doch gar nicht!) gar nicht infrage kommt, ist das etwas schwierig, Herr Bergner. Ich würde sagen, wenn wir uns mit dieser Thematik beschäftigen, dann sollte es mit einem neuen Antrag sein, es sollte die Netzstrategie des Bundes berücksichtigen und es sollte die Thüringer Landesregierung, wenn, dann hinterfragen, welche Zuarbeiten dazu geliefert wurden. Aber dieses Thema, was sie hier vorschlagen, ist eben nur eine, ich will mal sagen, schon überalterte Sicht und es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, damit wir diesen Antrag in die Ausschüsse hätten überweisen können, dann wenigstens eine Neufassung vorzulegen. Wie gesagt, an der Stelle wäre es besser gewesen, sie hätten dieses Thema noch einmal überarbeitet. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion erhält jetzt Abgeordneter Malsch das Wort.

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, es ist sehr viel von meinen Kollegen schon besprochen worden zum Defizit, was allen bekannt ist, an Stellplätzen an den Bundesautobahnen. Durch Thüringen führen mehrere Autobahnen und jedem ist es bewusst, wenn er vorbeifährt, und jeder hat auch ein Stück weit Bedenken, wenn er die Lkws dann an den Einfahrten zu Rastplätzen stehen sieht, jeder Quadratmeter ist ausgenutzt und deswegen ist dieses Defizit tatsächlich da. Aber es ist auch eine Folge davon, was elektronisch, technisch, sozial eingeführt worden ist, nämlich Fahrzeitbeschränkungen, die berechtigt sind, aber auch elektronische Einrichtungen, die den Fahrer faktisch dazu zwingen, seine Pausen zu machen, egal wie die Verkehrssituation gerade ist. Da wird halt recht oft überlegt, nutzt man jetzt den Stellplatz oder sucht man sich noch einen Ausweichplatz. Von daher haben wir natürlich die Situationen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Es ist also völlig richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, ob und welche Möglichkeiten des Kompakt- und Kolonnenparkens bestehen und was dafür zu tun ist. Aber wir müssen einfach auch auf die Situation aufmerksam machen, und das ist nicht erst neu. 2015 wurden Zahlen bekannt, dass der Verkehr gerade im Lkw Bereich um 50 Prozent steigen wird. Das ist ‑ allen bewusst. Wie so oft in der Politik wird dann das eine geregelt und das andere wird vergessen mitzudenken. So kommt es heute dazu, dass Kommunen berechtigterweise Ihre Außenstellflächen, die sie ja gern auch pflegen, dann bei der entsprechenden zuständigen Landesbehörde anzeigen und sagen: Bitte macht doch dort mal eine Leitplanke hin. Sorgt dort bitte mal für eine öffentliche Einrichtung, damit uns die, die von der Autobahn runterfahren, nicht zur Last werden. Denn es ist nämlich nicht schön, wenn unser Bauhof morgens dort hingehen und den Müll wegmachen muss, weil er von den Bürgern angesprochen wird. Im Zweifelsfall muss er da auch dreimal im Jahr mähen und was dann alles unterm Gras zu finden ist – das brauche ich an der Stelle nicht auszuführen –, ist auf jeden Fall nicht schön, sodass dann auch dort die Motivation wieder verlorengeht, entsprechend die Sachen zu pflegen. Was wir aber auch feststellen müssen, ist, dass wir sicherlich ein Konzept von der Landesregierung fordern können, aber dass die besprochene Zuständigkeit beim Bund gelandet ist. Ich habe nicht die Befürchtung, dass unser Hilferuf, der dann durch die Landesregierung gemacht werden kann, beim Bund verhallt, da ja das zuständige Mitglied – in dem Fall der Staatssekretär – hier ist und der Debatte ordentlich lauscht und im Zweifelsfall zur Erinnerung auch das Protokoll vorliegt. Deswegen möchte ich auch darauf eingehen, dass wir durch die Änderung der Zuständigkeit genau dieses spezielle Thema an der Stelle nur weitergeben können, auch mit dem Ansinnen. Ich denke, es haben heute alle Beiträge gezeigt, dass es ein breites Rückgrat gibt, sich der Thematik zu stellen. Aber ich rege auch an, dass wir – wenn wir uns mit der tatsächlichen Thematik beschäftigen wollen – das in einer anderen Form auch im Ausschuss tun. Die Zeit dafür ist auch da und wir sehen alle, dass wieder ein Defizit entstanden ist, denn jeder möchte sein Päckchen, sein Paket, was er online bestellt hat, rechtzeitig haben, aber kaum einer möchte die Themen haben, wo dann die Lkw nachts übernachten, damit sie pünktlich in den Zustellbetrieben sind, damit sie pünktlich in den Verladestationen sind. Wir müssen genau das auflösen, und das können wir auf Landesseite nur tun, wenn wir uns mit den Kommunen zusammensetzen, wenn wir da schauen, wo es die Möglichkeiten gibt, Stellflächen auch zuzuordnen, dann die Übertragbarkeit zu machen und auch die Pflege, dann können wir uns im Ausschuss damit beschäftigen. Zum Antrag, den die FDP hier gestellt hat, ist es nicht nur schade, dass er erst heute aufgerufen worden ist, sondern leider auch, dass sich die Zuständigkeit geändert hat. Wir werden uns an der Stelle enthalten, aber uns ist das Thema wichtig und wir werden es im Ausschuss gern auch gemeinsam wieder aufgreifen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Malsch. Und als Nächster erhält Abgeordneter Bergner für die FDP-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich, Frau Dr. Lukin und auch Herr Rudy, ist es wichtig, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Das ist auch unser Ziel. Nur müssen wir uns die Augen nicht zuhalten: Es wird trotzdem zu einem massiven Anstieg von Verkehr auf den Autobahnen kommen und deswegen wird es auch das Problem weiterhin geben, von dem wir hier gerade sprechen. Was die Frage der Eignung anbelangt, Frau Dr. Lukin: Wir waren in Bayern, wir haben uns beispielsweise die Anlage im Inntal, das dortige Pilotprojekt angesehen. Und glauben Sie mir, ich bin selbst Straßenbauingenieur: Es gibt genügend Plätze in Thüringen, die auch geeignet sind. (Beifall FDP) Und, meine Damen und Herren, Thema „Datum“, Thema „Zuständigkeiten“: Wir sollten hier nicht mit Scheinargumenten die Behandlung eines wichtigen Themas noch weiter verzögern. Natürlich hätten wir Sitzung für Sitzung immer wieder eine Neufassung bringen können, weil es ja immer wieder nach hinten verschoben worden ist – durch welche Gründe, wissen wir alle. Es hätte aber natürlich die Übersichtlichkeit nicht verbessert. Und noch einmal, ich sage ganz klar und deutlich: Jeder Dorfbürgermeister wird gegenüber dem Straßenbaulastträger der Ortsdurchfahrt, ob es eine Bundesstraße ist, eine Landesstraße ist, den Rücken breit machen für die Interessen seiner Kommune. Wir sollten den Rücken breit machen für die Interessen Thüringens. (Beifall AfD, FDP) In der Einbringung habe ich auf die Ist-Situation hingewiesen und habe sie beschrieben. Nun möchte ich hier auch auf die von uns im Antrag vorgeschlagene Alternative, das Kolonnen- und Kompaktparken, eingehen. Im Gegensatz zum Neubau von Rast- und Parkanlagen kann – im Vergleich – beim kostengünstigen Umbau bestehender Anlagen eine schnelle Kapazitätssteigerung erreicht werden. Sie brauchen keine langfristigen/langwierigen Planfeststellungsverfahren. Wir reden hier nicht nur von ein paar Stellplätzen, sondern von einem Zuwachs von 50 bis 100 Prozent, meine Damen und Herren. Eine Orientierung zur Umsetzung können dabei – ich habe es bereits genannt – bestehende Anlagen in Bayern bieten. Eine Anlage für Kompaktparken existiert an der Autobahn A 3. Die Rastanlage Jura West sollten Sie sich ruhig mal anschauen. Eine weitere Anlage für das Kolonnenparken gibt es an der A 93, die Rastanlage Inntal West, unmittelbar vor der österreichischen Grenze. Wir haben uns das auch angeschaut und haben uns das auch von Vertretern der bayerischen Straßenbauverwaltung zeigen lassen. Diese Modellprojekte erbringen den Nachweis der Umsetzbarkeit und vor allem auch der Akzeptanz durch die Nutzer. Wir haben uns das dort angesehen, wie das funktioniert hat. In Thüringen würden sich bestehende Anlagen an der A 4 und A 9 anbieten, beispielsweise am Hermsdorfer Kreuz – wichtig. Ein weiterer Beleg für die Richtigkeit dieses Antrags ist, dass selbst die Fraktion der Grünen, die nun ja für den Kraftverkehr nicht unbedingt besonders affin ist, in Hessen eine ähnliche Initiative gestartet hat. Meine Damen und Herren, auch der Verband des Thüringer Transportgewerbes ist an dieser Stelle unserer Auffassung und bittet um eine zügige Umsetzung, weil wir natürlich alle wissen, so wie die Kollegen auch, dass das nicht die alleinige Lösung sein kann, aber es kann ein wesentlicher Baustein zur Verbesserung der Situation sein. Wir brauchen diese Verbesserung dringend und so schnell wie möglich, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Deswegen sagen wir, ja, natürlich ist an dieser Stelle der Bund in der Verantwortung – keine Frage. Nur haben wir dort eben aktuell auch wieder mit einem unausgereiften Schnellschuss vonseiten des Bundesverkehrsministers zu kämpfen. Die neue Autobahn GmbH ist bislang eine leere Hülle. Auf absehbare Zeit wird daher auch weiter die DEGES für Fernstraßenprojekte verantwortlich zeichnen und gebraucht werden. Lassen Sie uns deshalb nicht mit irgendwelchen Nickligkeiten das Thema auf die lange Bank schieben, sondern lassen Sie uns gemeinsam für Verbesserungen für das Transportgewerbe streiten. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Verbesserung der Sicherheit auf Thüringer Autobahnen streiten, für eine Verbesserung in den Kommunen rings um die Autobahnen. Das ist alles hier beschrieben worden. Deswegen sage ich, lassen Sie uns doch diese Kleinigkeiten schlicht und einfach mal beiseitelassen und im Ausschuss miteinander darüber diskutieren. (Beifall FDP) Wie gesagt, wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, damit wir mit dem Thema endlich vorankommen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP)

Vielen Dank, Herr Bergner. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Staatssekretär Weil, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich glaube, wir müssen nicht noch mal über die formalen Aspekte des Antrags reden, das ist durch die Vorrednerinnen schon ausführlich getan worden. Ich würde gern noch etwas zu den Inhalten sagen. Zunächst einmal sind wir uns, glaube ich, in der Analyse des Zustands alle einig – wir haben es gerade im letzten Jahr in ganz besonderer Weise erleben dürfen, wie die Situation auf den Stellplätzen an den Bundesautobahnen, und nicht nur dort, in Gewerbegebieten, wo auch immer, ist –, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Was ist zu tun? Thematisiert werden durch die FDP neue Möglichkeiten, das Parken und die Stellplätze anders zu gestalten, um mehr Stellfläche zu bekommen, um die Kapazität zu erhöhen. Aber ich finde, wir dürfen die anderen Punkte – das ist schon gesagt worden – nicht außer Acht lassen. Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik, die mehr Güterverkehr auf die Schiene bringt, wie wir es beispielsweise in dieser Woche an der Strecke Vacha nach Unterbreizbach wieder gemacht haben. Wir brauchen eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, um zu vermeiden, dass Produkte sehr lange transportiert werden, sondern möglicherweise eher Produkte in der Region für die Region produziert werden. Dann verkürzen wir Transportzeiten. Es ist darauf hingewiesen worden – das will ich jetzt nicht noch mal ausführen –, die Zuständigkeit liegt beim Bund. Aber natürlich hat der Freistaat eine Zuarbeit zu dem Netzkonzept, das hier schon thematisiert wurde, geleistet. Dabei wurde geprüft, ob der Einsatz von alternativen Parkverkehren, Kolonnenparken oder Kompaktparken möglich ist. Wir haben festgestellt, dass das an Bestandsflächen, an Bestandsstellplätzen nicht möglich ist. Es sind aber gleichzeitig mögliche Standorte für neue Anlagen geprüft worden. Da sind die Tank- und Rastanlagen Altenburger Land Nord und Süd, Eichelborn Nord und Süd und Eisenach definiert worden, die würden in Betracht kommen. Worum es jetzt geht, ist, dass dann in den Einzelfällen Umbauplanungen vorgenommen werden und damit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verbunden sind. Das Bundesverkehrsministerium hatte im vergangenen Jahr weitere Standorte für Pilotprojekte ausgewählt, an denen neue Parkkonzepte erprobt werden sollen. Für Thüringen wurde dabei stets auf die konventionelle Erweiterung der Stellplatzkapazitäten abgestellt. Wir befinden uns dazu noch in weiteren Abstimmungsterminen. Die Ergebnisse sollen in einem Entwurf eines fortgeschriebenen Netzkonzepts Niederschlag finden. Insofern wird die Debatte dazu weitergehen. Das Bundesverkehrsministerium hatte nach eigenen Aussagen angestrebt, das fortgeschriebene Netzkonzept „Lkw-Parken an Bundesautobahnen“ Anfang dieses Jahres zur Entscheidungsreife zu bringen. Das ist aber nach unserer Kenntnis noch nicht erfolgt. Insofern können wir als Landesregierung im Moment dem wortwörtlichen Antrag, den die FDP gestellt hat, nicht nachkommen. Ich möchte zusichern, dass wir als Landesregierung dieses Thema für wichtig erachten und weiterverfolgen werden, denn für Verkehr sind wir als Ministerium nichtsdestotrotz zuständig. Und ja: Auch zu Einzelthemen befinden wir uns gerade im Dialog, beispielsweise über MdL Emde mit der Gemeinde Pörsdorf. Auch da geht es möglicherweise um den Ausbau eines Stellplatzes. Also, das Thema ist uns wichtig. Diesen konkreten Antrag wird die Landesregierung so nicht umsetzen können, aber die Debatte werden wir sicher weiterführen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich würde jetzt in die Abstimmung eintreten und danach kurz die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen nach vorn bitten. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Vielen Dank. Wenn die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer kurz nach vorn kommen könnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden zunächst in die Mittagspause bis 13.15 Uhr eintreten. Danach setzen wir fort mit den Wahlen und danach weiter in der Tagesordnung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, wir fahren fort. Vereinbarungsgemäß kommen wir zum erneuten Aufruf des Tagesordnungspunkts 23 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3234 Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Herr Abgeordneter Jörg Henke. Eine Wahl setzt mindestens 46 Stimmen aus dem Haus voraus. Wird eine Aussprache gewünscht? Herr Abgeordneter Blechschmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hatte gestern den Eindruck durch den Redebeitrag vom Kollegen Braga, dass ich doch eine zu kurze Argumentation gewählt hatte, was die Bewertung des Abgeordneten Jörg Henke anbetraf, der zur Wahl steht, deshalb möchte ich das jetzt noch mal in Erwartung nachholen. Auch der Abgeordnete Henke ist Unterzeichner der sogenannten Erfurter Resolution, die als Gründungsdokument des sogenannten Flügels gilt. Der Flügel gilt nach einhelliger Auffassung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie des Landes- als auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Der vorgeschlagene Abgeordnete hat sich nach unserer Kenntnis zu keinem Zeitpunkt vom Flügel und seiner Unterschrift distanziert, weshalb davon auszugehen ist, dass er sich die rechtsextremistischen Positionen selbst zu eigen gemacht hat und vertritt. Als Indiz dafür kann gelten, dass der vorgeschlagene Abgeordnete bereits am 16.09.2015 in Erfurt an einer Demonstration gemeinsam mit einer Vielzahl von Mitgliedern der Neonaziorganisationen wie der Identitären Bewegung, der Europäischen Aktion, der NPD sowie der Partei Die Rechte teilnahm, bei der die Polizei eine Vielzahl von Straftaten – wie Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zum Beispiel Hitlergrüße – registrierte. Auch hier ist danach keine Distanzierung seitens des Abgeordneten Henke bekannt geworden. Ein Reporter der überregionalen Tageszeitung „Die Welt“ zitierte den hier vorgeschlagenen Bewerber in einem Artikel vom 9. Januar 2017 zudem mit der Aussage, dass er „genauso denke wie Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke und sich nur offiziell von dessen Aussagen distanziert“. Der Abgeordnete Höcke war zu diesem Zeitpunkt wiederholt mit völkischen, rassistischen, geschichtsrevisionistischen Aussagen in den öffentlichen Fokus und in Kritik geraten. Doch auch bei öffentlichen Auftritten wird die rechtsextreme Einstellung des Bewerbers deutlich. Im Rahmen einer Kundgebung am 19. Februar 2016 in Gera verbreitete er als offizieller Redner gezielte Falschbehauptungen in Bezug auf Asylbewerber, indem er behauptete, diese bekommen umsonst Leistungen auf Kosten der Deutschen. „Dazu passt, dass die Notrufe 110 und 112 gebührenpflichtig gemacht werden sollen. Das alles gibt es für die Bürger unseres Landes nicht mehr, für die Asylfordernden schon“. Wie absurd! Damit sollen und werden bewusst rassistische und ausländerfeindliche Stimmungen geschürt. Auf der gleichen Kundgebung rief er unverhohlen mittels eines angeblichen Zitats von Carl Theodor Körner, welches in Wahrheit jedoch auf ein Gedicht des SS-Sonderführers Thies Christophersen zurückgeht, unverhohlen zum Umsturz auf: „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade Euch Gott!“ Daneben wirkt es fast wie eine Petitesse, dass Herr Abgeordneter Henke ausweislich der „Ostthüringer Zeitung“ vom März 2017 als erster Beigeordneter der Gemeinde Crossen abberufen werden sollte, weil er als unzuverlässig galt. Er wurde! Auch hinsichtlich des Abgeordneten Henke ist daher zu konstatieren, dass er offenkundig verfassungsfeindliche Ansichten und Ziele verfolgt und daher für die Arbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission weder geeignet ist, noch die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Unser Vertrauen erhält er zumindest nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält als Nächster Herr Abgeordneter Braga, AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig, Herr Blechschmidt, ich hatte gestern darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrer kurzen Argumentation erwähnt hatten, dass die bereits genannten Gründe gegen die Wahl der von meiner Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten sprechen würden. Ich habe dann angemerkt, dass zum Kollegen Henke noch gar nichts gesagt worden wäre. Insofern danke ich Ihnen, dass Sie das nachgeholt haben. Dann haben Sie das wenigstens dokumentiert. Zu diesen Vorwürfen ist im Wesentlichen das zu sagen, was schon des Öfteren hier gesagt wurde. Ich will mich nicht in Gänze wiederholen. Aber gleichwohl sind das die entscheidenden Sätze, die im Zusammenhang mit dieser Wahl gesagt werden müssen, nämlich, dass der Verfassungsgerichtshof schon im Oktober des vergangenen Jahres festgestellt hat, dass eine fiktive parlamentarische Oppositionsarbeit bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse und Kontrollpflichten nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein darf, denn die Kontrollbefugnisse sind der parlamentarischen Opposition nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern in erster Linie im Interesse des demokratischen, gewaltengegliederten Staates zur Kontrolle der von der Mehrheit gestützten Regierungen und ihrer Exekutivorgane in die Hand gegeben. Es wurde ebenfalls festgehalten im Oktober des vergangenen Jahres, dass das Beteiligungsrecht der Opposition auch in den Fällen gilt, in denen ihre Vertreter Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir ha- ben aber auch gesagt, dass Sie einen geeigneten Kandidaten aufstellen können!) Ansonsten könnte die Verfassungsschutzbehörde selbst darüber entscheiden, welche der politischen Parteien zur Kontrolle der Behörde und ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit berufen sind und welche nicht. Wie ich gestern auch bereits erwähnt habe, ist es erst in der vergangenen Woche zu dem Spruch gekommen, dass der Verfassungsgerichtshof Zweifel daran hat, ob die hier immer wieder genannten Gründe für die Unmöglichkeit, einen Kandidaten der Antragstellerin, nämlich meiner Fraktion, zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen, sprechen. Das betrifft diese Wahl nicht unmittelbar. Wir reden hier von der G10Kommission. Aber gleichwohl werden sich die Argumente da nicht wesentlich verändern. Ansonsten ist es das bekannte Spiel. Sie sind verpflichtet, aus Ihrer Sicht die Nichtwahl der Kollegen meiner Fraktion zu begründen. Wir sind verpflichtet – das tun wir hiermit –, zurückzuweisen, dass diese Gründe, die Sie genannt haben, erstens richtig sind und zweitens dafür ausreichen würden, die Kandidaten zu wählen. Unsere Auffassung ist es, dass eine Nichtwahl unserer Kandidaten auf der Grundlage der hier genannten Gründe missbräuchlich wäre. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Blechschmidt.

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die aufmerksam zugehört haben, entschuldigen. Ich meine natürlich nicht nur die PKK, sondern ich meine ausdrücklich auch die G10. Danke.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Ja, hier!) Doch. Entschuldigung. Herr Henke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich noch mal zu Wort kommen darf. Herr Blechschmidt, es ist schon erstaunlich, wie viel man wieder vergessen hat in seinem Leben. Ich habe es vergessen, Sie haben mich wieder daran erinnert. Ich möchte noch eines hinzufügen. Der Reporter, der damals bei meiner Reise mit dabei war – „PI“ –, hat vergessen zu erwähnen, dass ich gesagt habe: Ich stelle mich hinter Björn Höcke, auch bei seinen Aussagen, auch bei seiner Arbeit. Das hat jetzt noch gefehlt, das wollte ich nur noch anfügen, dann können Sie das noch mit aufnehmen. Vielen Dank für Ihre Ausführungen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Machen wir gern!)

Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zum Wahlgang. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel. Sie können mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer sind eingesetzt: Herr Abgeordneter Weltzien, Herr Abgeordneter Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr.Ing. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.

Dieter Laudenbach, Dr. Wolfgang Lauerwald, Diana Lehmann, Lutz Liebscher, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin, Marcus Malsch, Dr. Iris Martin-Gehl, Dorothea Marx, Katja Maurer, Beate Meißner, Janine Merz, Katja Mitteldorf, Mike Mohring, Denny Möller, Stefan Möller, Robert-Martin Montag, Ringo Mühlmann, Anja Müller, Olaf Müller, Babett Pfefferlein, Ralf Plötner, Bodo Ramelow, Daniel Reinhardt, Astrid Rothe-Beinlich, Thomas Rudy, Christian Schaft, Stefan Schard, Andreas Schubert, Lars Schütze, Robert Sesselmann, Karola Stange, Christina Tasch, Uwe Thrum, Stephan Tiesler, Christian Tischner, Jonas Urbach, Prof. Dr. Mario Voigt, Dr. Marit Wagler, Laura Wahl, Raymond Walk, Philipp Weltzien, Torsten Wolf, Henry Worm und Christoph Zippel.

Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit zur Stimmabgabe? Da sehe ich keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelferinnen und die Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann das Ergebnis bekannt geben. Abgegebene Stimmzettel 77, ungültige Stimmzettel 0, mithin gültig 77 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/3234, Herrn Abgeordneten Jörg Henke, entfielen 27 Jastimmen, 47 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir setzen fort mit dem gemeinsamen Aufruf der Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1713 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1714 - Neufassung Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1715 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1716 Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung zu einem oder mehreren ihrer Anträge? Ja, wer? (Zuruf Abg. Kemmerich, FDP: Ja, Herr Mon- tag ist sofort da! Herr Montag joggt gerade heran!) Herr Montag joggt gerade heran? Ich kann ihn noch gar nicht sehen. Das kriegt er abgezogen. (Beifall CDU, FDP) Es hieß, Sie würden joggen, das ist aber ein bisschen verhalten, dafür, dass sie joggen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Er braucht doch Luft.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorry für die kurze Unterbrechung. Ich komme gerade aus einer Liveschaltung und habe die natürlich gern für eines meiner Lieblingsthemen – Gesundheitspolitik – verlassen, um mit Ihnen darüber zu sprechen. Was haben Sie heute vor sich liegen? Mehrere Anträge der FDP-Fraktion. Ich weiß, der eine oder andere ist da kritisch. Es gab solche Fragen wie: Warum macht ihr daraus nicht einen Antrag? Aber wenn ich schon gehört habe, wer alles darauf antworten wird, dass es nicht nur eine Person sein wird, dass vielleicht nicht nur ein Ministerium dazu etwas sagen wird, macht das deutlich, dass gerade die Frage der Digitalisierung keine ist, die sich so leicht fassen lässt. Sie macht sogar notwendig, dass wir uns sehr dezidiert und ausdrücklich mit einzelnen Lösungsfragen für unterschiedliche Probleme auseinandersetzen. Wir haben einen unbedingten Nachholbedarf, um die Chancen der Digitalisierung gerade im Gesundheitsbereich nutzen zu können. Wir haben mit unseren vier Anträgen hier Lösungen für sehr konkrete Probleme vorgelegt. Dass das notwendig ist, zeigt nicht nur das Gutachten des Sachverständigenrats für Gesundheit aus dem April dieses Jahres, das explizit zeigt, dass unsere Anträge, die selbst schon wieder ein Jahr alt sind, weder an Relevanz noch an Aktualität verloren haben. Denn was sagt der Sachverständigenrat? Deutschland steht bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems weit hinter anderen Ländern zurück. Der Rat empfiehlt eine Strategie zur Digitalisierung des Gesundheitssystems. Wir haben im Oktober 2020 eine 25-seitige Strategie für Thüringen vorgelegt, umfangreich mit zahlreichen Expertinnen und Experten abgestimmt. Wir müssen zusehen, dass wir in Thüringen endlich auf den Zug aufspringen, die Anwendung von zeit- und ortsabhängigen Informationsund Kommunikationstechnologien zu nutzen und die Chancen für die medizinische Versorgung vor allen Dingen im Sinne der Heilerbringer, aber natürlich auch der Patientinnen und Patienten zu nutzen. Ich komme nachher noch ganz konkret auf die einzelnen Punkte zu sprechen, aber ich will noch mal einen Punkt sagen, denn für viele ist Digitalisierung immer nur ein Schlagwort, unter dem man sich nur sehr schlecht etwas vorstellen kann. Wir mussten aber in den letzten Wochen lesen, dass es auch in Thüringen einen Fall gab, wo man klar sagen kann, dass Digitalisierung möglicherweise hätte helfen können. Wir haben von dem Patienten gelesen, der leider auf dem Weg zu einem Krankenhaus verstorben ist, weil das Krankenhaus selbst in diesem Moment, als der Patient Hilfe gebraucht hat, kein Intensivbett frei hatte. Wir diskutieren im Landtag auch aufgrund unseres Antrags zu IVENA seit über einem Jahr über eine digitale Lösung, um explizit bei diesem Problem – was kein neues ist – die Fehlallokation, die Fehlanfahrten zu reduzieren. Es liegt seit einem Jahr im Innenausschuss und kommt nicht voran, meine lieben Damen und Herren. Wir brauchen bei der Digitalisierung in Thüringen definitiv mehr Tempo. (Beifall FDP) Was müssen wir machen? Wir müssen konkret die Bedingungen schaffen, die attraktiv sind, um nicht nur digitale Lösungen zu nutzen, sondern sie überhaupt entwickeln zu können. Wir haben Kompetenzen in diesem Land, die müssen wir nur freisetzen. Wir brauchen aber einen Rahmen, der auch dafür sorgt, dass man die Dinge gemeinsam mit denen ausprobieren kann, die sie nutzen sollen – mit Ärztinnen und Ärzten, mit Pflegekräften, aber auch mit Patientinnen und Patienten –, um am Ende diese digitalen Lösungen in die Versorgung zu bringen. Wir müssen Wege auffinden, die digitalen Lösungen für die Patienten erfahrbar und nutzbar zu machen, sozusagen die Gesundheitskompetenz 4.0 zu stärken. Ich komme nachher auch darauf noch mal zurück. Und wir müssen die digitalen Lösungen auch zu einem Schwerpunkt der Aus- und Weiterbildung in den Heil- und Pflegeberufen machen. Exakt dafür, für diese im Minimum vier skizzierten Problembereiche, haben wir Ihnen konkrete Anträge vorgelegt. Ich freue mich auf die gemeinsame Beratung, weil es natürlich tatsächlich nicht getrennt voneinander zu denken ist. Ich freue mich auf eine hoffentlich sehr konkrete und dezidierte sachliche Debatte zu unseren Vorschlägen. Vielen Dank. (Beifall FDP)

Vielen Dank. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Lauerwald von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream! Was wäre die FDP bloß ohne die Digitalisierung? Es kommt von Ihnen doch kaum noch eine parlamentarische Initiative, in deren Überschrift nicht schon das Wort „Digitalisierung“ auftaucht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Weil Sie den Megatrend verschlafen! Schlafen Sie ruhig weiter!) Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wollen Sie digitalisieren. An dem Gedanken haben Sie sich festgebissen. Das Problem ist nur manchmal, dass man, wenn man von irgendeiner Idee besessen ist, den Blick für die Realität verlieren kann. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie leugnen die Zukunft! Kreidezeitalter!) Wir sind hier im Landtag, um dringliche Probleme zu lösen, die die Bürger hier in diesem Land umtreiben. Man kann sicher unterschiedliche Wahrnehmungen und Empfindungen haben, was drängende Probleme sind. Dass es davon aktuell eine Vielzahl gibt, sieht man nicht zuletzt an der immer üppigen Tagesordnung und diesem Zusatzplenum, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Mir liegt es jetzt fern, eine Bewertung abzugeben, wie wichtig und unwichtig einzelne Tagesordnungspunkte sind. Allerdings stellt sich mir mit Blick auf Ihre vier Anträge zum Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ die Frage, ob man über die eine oder andere Sache hätte lieber noch einmal schlafen sollen. Grundsätzlich sind wir einverstanden, dass wir die Chancen digitaler Gesundheitslösungen, die der Prävention, Diagnostik, Therapie und Rehabilitation dienen, nutzen sollten. Nun wissen Sie aber alle, dass sich die Versorgung mit einer modernen Breitbandtechnik in Thüringen im bundesweiten Vergleich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befindet. Ein landesweites und lückenloses Hochgeschwindigkeitsinternet stellt aber eine unumgängliche Voraussetzung für die Verwirklichung all ihrer hoch ambitionierten Projekte dar. Gerade wenn wir davon sprechen, dass die Digitalisierung eben auch für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum Vorteile bringen soll, dann müssen wir erst einmal eine leistungsfähige Internetversorgung in den ländlichen Regionen bereitstellen. Ansonsten passiert nämlich genau das, was immer passiert: Es profitieren nur diejenigen, die in den urbanen Ballungsräumen leben. Ja, aber auch in den urbanen Ballungsräumen sind die Probleme vorhanden. Wie wir letztens, diesen Mittwoch, am 5. Mai, in Gera erleben mussten, sollte die Stadtratssitzung virtuell per Video-Schalte stattfinden. Diese wurde nach 20 Minuten abgebrochen, weil es ein Desaster war, weil die ganzen Abgeordneten und der Oberbürgermeister feststellen mussten, dass überhaupt keine Kommunikation möglich war, weil die Internetleistung nicht gereicht hat. Nur so viel dazu, als Beispiel. Also, wie gesagt, das darf nicht sein. Und dieser Entwicklung stellen wir uns entschieden entgegen, wenn das wieder dazu führt, dass auf dem Land die Entwicklung hinterherhinkt. Das ist nicht die Politik der AfD. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. (Beifall AfD) Noch eine Sache möchte ich bei dieser Gelegenheit ansprechen. Was mich bei Ihrer Herangehensweise an das Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ stört, ist ihre eindimensionale Herangehensweise. Das mag in anderen Bereichen vielleicht weniger existenziell sein, aber gerade im Gesundheitsbereich haben wir es mit hochsensiblen Informationen und Patientendaten zu tun. In Ihrem Denken scheint es nur Pro-Argumente zu geben. Die Gefahren der Digitalisierung blenden Sie komplett aus. Diese eindimensionale Betrachtungsweise lehnen wir ab. Digitalisierung hat viele Facetten. Diese sollten in der parlamentarischen Betrachtung berücksichtigt werden. Für uns stehen Datenschutz und Patientensicherheit an erster Stelle. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Zippel von der Fraktion der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die digitalen Möglichkeiten im Gesundheitssektor sind beinahe unerschöpflich. Dabei stehen wir gerade erst am Anfang der Digitalisierung. (Beifall FDP) Vielen Dank. – Gerade im Bereich von Telemedizin kann Thüringen eine Vorreiterrolle einnehmen, nicht zuletzt aufgrund unserer besonderen geografischen und sozialen Struktur. Wir können auch auf eine aktive Gründerkultur in Jena und Ilmenau bauen. Deshalb hat meine Fraktion vorgeschlagen, die Idee einer telemedizinischen Modellregion auszuprobieren. Ich selbst hatte erst vor Kurzem das Vergnügen, mit dem Projekt „WeCaRe“ in Jena Kontakt zu haben, das im Rahmen des Strukturwandelprojekts des Bundes „WIR!“ aktiv ist. Ich kann Ihnen sagen, wir haben da in Thüringen schon eine ganze Reihe hochspannender Initiativen, die es zu fördern und zu stützen gilt. Diese Idee einer telemedizinischen Testregion und alle Sachen, die wir in Thüringen schon entwickeln, können ein Innovationsimpuls für Gesamtthüringen sein. Der Medizintechnikstandort Thüringen kann gestärkt werden. Wertschöpfung und Innovation können in Thüringen geschaffen werden und aus Thüringen heraus kommen. Fakt ist aber leider: Thüringen bleibt bei Innovationen im Gesundheitssystem unter seinen Möglichkeiten. Das gilt auch für die Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung. Das ist nach meiner Ansicht keine Frage fehlender Gremien oder Strukturen. Was fehlt, ist eine Landesregierung, die den Willen hat, zu gestalten statt nur zu verwalten. Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums, wie von der FDP angedacht, wird derartige Probleme nicht lösen. Innovationen vorantreiben wäre nach unserer Einschätzung eigentlich die Aufgabe des Gesundheitsministeriums. Das Ministerium selbst muss besagtes Kompetenzzentrum sein. Das funktioniert aber nicht – diese Erwähnung sei hier gestattet und vonnöten –, wenn zahlreiche Referate und Abteilungen seit Jahren ohne Leitung sind. Wenn man mit Praktikern aus dem Gesundheitssystem über das Thema „Breitbandausbau und Digitalisierung“ generell spricht, hört man immer öfter eine Aussage, und zwar die, dass es eine der häufigsten Klagen ist, dass das Kompetenzwirrwarr zwischen den verschiedenen Landesministerien doch am meisten bremst. Die Zuständigkeiten werden immer weiter aufgefächert. Das kann keine Lösung sein. Ich sehe hier die Gefahr, dass wir eine Stelle schaffen, die sich mit Prozessmanagement und Changemanagement und ähnlichem Chichi beschäftigt, dabei aber weitgehend um sich selbst kreist. Das Leitmotiv muss immer sein: Was bringt die Qualität der medizinischen Versorgung in Thüringen voran? Und vor allem: Was ist sinnvoll für die Patienten? Wie können wir die Patienten vor allen Dingen auch bei diesem Weg mitnehmen? Mit dem Antrag zum Thema „Gesundheitskompetenz“ sprechen Sie diese Fragen an, liebe FDP. Aber dahinter verstecken sich meines Erachtens zwei Probleme. Zum einen: Gesundheitskompetenz bedeutet hier eigentlich Digitalkompetenz oder auch Medienkompetenz. Das heißt: Kann ich entsprechende Endgeräte bedienen, finde ich mich überhaupt im Internet zurecht, weiß ich, was eine App ist? Aber es ist mehr als das. Es geht um Zugang. Das Problem ist in einem Jahr Corona-Pandemie an vielen Stellen aufgetaucht. Die schöne neue Welt der Digitalisierung ist eben nicht mehr so neu und auch nicht mehr so schön. Da rede ich nicht von der berühmt-berüchtigten Zoom-Müdigkeit, obwohl wir sicherlich alle hier dieses Gefühl inzwischen gut kennen. Ich rede von der harten Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Und da geht es nicht mehr nur um den Zugang zu Kommunikation, Medien oder Unterhaltung. Es geht inzwischen um den Zugang zu essenziellen staatlichen Dienstleistungen. Ich will nur ein Stichwort geben, und zwar „digitaler Heimunterricht“. Er ist eben nicht möglich, wenn kein Laptop vorhanden ist oder eben auch ein stabiler Internetzugang fehlt. Wir haben es auch gerade eben schon in einigen Ausführungen gehört. Manche Zielgruppen kann man mit rein digitalen Angeboten nicht erreichen und wir müssen uns auch zunehmend die Frage stellen: Kann es der Weg sein, nur digital zu erreichen? Die Gefahr dabei ist nämlich, dass Menschen immer auch durch das Raster fallen. Ich will das hier auch klarstellen, verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist kein Argument gegen Digitalisierung, aber es unterstreicht, was im Antrag der FDP geschrieben wird: Digitalisierung muss vom Patienten her gedacht werden. Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, die digitalen Angebote auch nutzen zu können. Und hier sehe ich eine große Aufgabe für die Erwachsenenbildung, für die Volkshochschulen, für Seniorenorganisationen und ähnliche Akteure. Wir müssen aber auch über Zugangshürden generell reden. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens darf nicht bedeuten, dass für eine Gruppe die Versorgung besser wird, andere Gruppen im Gegenzug unter Umständen ausgeschlossen werden. Das ist garantiert und gewiss ein großer Brocken, aber darüber müssen wir, können wir und sollten wir auch reden. Und, ja, es ist natürlich auch folgerichtig, diese Aspekte auch verstärkt in Aus- und Weiterbildung zu integrieren. Insbesondere die Friedrich-Schiller-Universität Jena bietet sich hierfür natürlich explizit an. Alle Anträge, die uns heute hier vorliegen und die wir gemeinsam beraten, enthalten mehr oder weniger wichtige Anregungen. Anregungen, die vielleicht eher wichtiger sind, sind Dinge wie die Unterstützung von Clusterinitiativen, Wirtschaft und Forschung, die Modellregionen, ein Thüringer Kompetenzzentrum, Modellstudiengänge, neuer Lehrstuhl; solche Dinge sind sicherlich interessant und sollten diskutiert werden. Punkte wie zum Beispiel der Aktionsplan „Digitale Gesundheitskompetenz“ sind unserer Einschätzung nach dann doch eher schmückendes Beiwerk und können auch anderweitig aufgefangen werden. Nichtsdestotrotz sollten wir diese ganze Thematik im Ausschuss vertiefen und hier vor allem den Austausch mit Praktikern und Experten suchen, der uns bei dieser Thematik sehr wichtig ist. Deshalb plädieren wir als CDU-Fraktion für die Überweisung an den Sozial- und den Wirtschaftsausschuss und wir freuen uns dort auf eine spannende Diskussion. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)

Vielen Dank. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Klisch von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe FDP, alle Dinge haben ja bekanntlich zwei Seiten. Wir reden in diesen Tagen immer sehr viel über Corona und so negativ diese ganze Corona-Krise ist – ich denke, da geben Sie mir recht –, so positiv ist doch der Schub, den es jetzt auch in den Fragen der Digitalisierung im Rahmen von Corona gab. Sie haben – da darf ich Sie, Herr Montag, besonders hervorheben, denn ich gehe davon aus, dass Sie quasi diese Anträge geschrieben haben, Sie sagten gerade, vor ca. einem Jahr – diesen Viereraufschlag zu Fragen der Digitalisierung gemacht und ich bin Ihnen dafür auch persönlich sehr dankbar. Aus meiner Sicht ist Digitalisierung in den letzten Jahren ein Thema gewesen, wo absoluter Nachholbedarf bestand und natürlich auch noch besteht, denn das kann man in so kurzer Zeit gar nicht nachholen, selbst wenn einer meiner Parteigenossen gesagt hat, er holt die Bazooka raus. Es ist jetzt natürlich auch schon viel Geld in Aussicht gestellt worden vom Bund, vom Land. Ich bin mir sicher, dass da jetzt nicht nur im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein Schub kommt, sondern dass wir alle davon im Gesundheitssystem profitieren werden. Wir haben uns innerhalb der rot-rot-grünen Koalition darauf verständigt, dass wir uns ein bisschen reinteilen zu den Anträgen, dass ich also jetzt nicht komplett für alle rede. Ich würde mich hauptsächlich auf die Drucksache 7/1714 zur Entwicklung eines neuen Kompetenzzentrums für innovative Versorgungstrukturen beziehen wollen. Prinzipiell gebe ich Ihnen natürlich recht, wenn es da darum geht, dass wir die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft besonders im Gesundheitsbereich, aber natürlich auch in allen anderen Bereichen in Thüringen durchaus noch verbessern und intensivieren können. Ich denke, dazu wird Frau Staatssekretärin Kerst nachher auch noch einiges sagen. Wie Sie vielleicht wissen – ich bin mir da nicht so ganz sicher –, habe ich früher viele Jahre an der Uniklinik in Freiburg in Baden-Württemberg gearbeitet und habe noch sehr viel Kontakt mit meinen ehemaligen Kollegen, wenn es um ambulante und stationäre Versorgung geht. Baden-Württemberg ist eines der Bundesländer in Deutschland – was Ihnen wahrscheinlich jede Freude machen würde –, das in der Digitalisierung vorangeht, denn die Kollegen in Baden-Württemberg haben zum Beispiel vor drei Jahren eine Initiative auf den Weg gebracht. Vor drei Jahren im Mai 2018 wurde die dann hier in Erfurt auf dem Deutschen Ärztetag auch verabschiedet, nämlich eine Initiative, die das Fernbehandlungsverbot gekippt hat. Es hieß bis dahin (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Tele-Arzt!) – genau –, dass Ärzte nur den Patienten behandeln durften, den sie auch vor sich hatten, und seitdem ist es möglich, eine Sprechstunde zum Beispiel digital abhalten zu können. Das ist seit 2018 möglich und wurde hier in Erfurt auf den Weg gebracht. In Baden-Württemberg – darauf schaue ich manchmal sehr neidisch – geht es natürlich auch in Sachen Cluster oder Gesundheitswirtschaft sehr voran. Zum Beispiel wurde jetzt gerade in der Region Heidelberg/Mannheim eine sogenannte neue „Health and Life Science Alliance“ gebildet, ein international – denke ich – absolut einmaliges Beispiel für ein Innovationscluster in Sachen Gesundheitswirtschaft. Aber wir wollen ja nicht mit Neid auf die anderen Bundesländer blicken, sondern wollen bei uns bleiben. Ich habe nur diese Beispiele angeführt, weil Baden-Württemberg eines eben nicht gemacht hat: Sie haben nicht einfach neue Dinge aus der Retorte erfunden, sondern sie haben einfach bestehende Strukturen nachhaltig immer weiter gestärkt, haben sie intensiviert und haben sie gezielt gefördert. Damit komme ich auf Ihren Antrag zu dem komplett neuen Kompetenzzentrum, das wir in Thüringen gründen sollen, und möchte da noch mal detailliert auf die einzelnen Abschnitte eingehen. Sie haben vier Abschnitte. I. Da bitten Sie die Landesregierung um Berichte, so zum Beispiel zum 90a-Gremium. So wie ich Ihre Fachkompetenz kenne, gehe ich davon aus, dass Sie eigentlich die Antworten schon kennen. Denn das 90a-Gremium ist für die Ausarbeitung und Festlegung von Versorgungsformen wahrscheinlich viel zu groß gehalten. Es tagt viel zu selten und es kann keine Beschlüsse fassen, sondern nur Empfehlungen abgegeben und ist damit wahrscheinlich nicht so geeignet, in diesem Gebiet digitale neue Weichenstellungen hier in Thüringen zu stellen. Sie haben auch Fragen zu neuen sektoralen Modellprojekten gestellt, zu Perspektiven in der ambulanten und stationären Verzahnung. Auch hier, denke ich, könnte man eigentlich eine andere Überschrift darüber setzen, nämlich „neue Krankenhausplanung oder Thüringer Pilotprojekte“ und das geht eben deutlich darüber hinaus, wenn wir ernsthaft darüber reden wollen, weil es da natürlich auch, aber eben nicht nur um Digitalisierung geht. Die Digitalisierung ist da wirklich nur ein Teilaspekt. Unter II. treffen Sie dann Aussagen – jetzt zitiere ich – wie: „E-Health-Lösungen können die Patientensicherheit […] [und] die Qualität der Behandlungsergebnisse erhöhen“. Oder Sie sagen: „Informations- und Kommunikationstechnologien [durchdringen] […] alle Bereiche unseres Alltags“. Also ich glaube, diese Aussagen sind echt allgemeingültig, sind eher beliebig, vielleicht auch FDP-Sprech, auf jeden Fall sind sie unschädlich. Ich denke, ob sie allein einen eigenen großen Punkt kriegen – ich halte sie für überflüssig. Unter III. kommen wir dann zu der digitalen Infrastruktur, meine Vorredner haben es schon angesprochen. Hier kommt natürlich auch Corona ins Spiel. Ich sagte es gerade, wir haben im Moment durch Corona auch finanziell einen ordentlichen Digitalisierungsschub, aber was wir eben noch nicht haben – und da gebe ich Ihnen recht –, ist die Priorisierung im Breitbandausbau. Das ist wirklich ein Punkt, den wir heute auch noch mal dem Wirtschaftsministerium mit auf den Weg geben sollten: Die Priorisierung im Breitbandausbau für relevante gesundheitstechnische Leistungserbringer wie Kliniken, wie Praxen, wie Apotheken, wie Therapeuten. Da haben wir Nachholbedarf und deswegen würde ich auf diesen Punkt fokussieren, dass wir da etwas tun müssen. In IV. haben Sie neun Unterpunkte und diese neun Unterpunkte beschäftigen sich mit dieser Behördenneuschaffung. Sie nennen es „Thüringer Kompetenzzentrum“ bzw. Sie haben das dann sozusagen in einem FDP-Sprech „Projektmanagementgesellschaft“, die sich dem „Innovationsmanagement des Digitalisierungsprozesses“ widmen solle, genannt. Ich finde, das klingt ein bisschen kompliziert, aber auch in diesem Abschnitt IV. tauchen wieder unsere bekannten Schlagwörter auf, die ich schon vorher genannt hatte, also klassische Schlagwörter zur medizinischen Versorgungslandschaft wie „sektorenübergreifende Versorgungskonzepte“, die wir in Thüringen im Moment noch „Pilotprojekte“ nennen. Es gibt Schlagwörter wie „Telemedizin“, auch etwas, was wir in Thüringen schon seit vielen Jahren im Rahmen des Schlaganfall-Netzwerks SATELIT, also digitales Projekt, bereits praktizieren und von dem wir auch eine Modellhaftigkeit übertragen wollen auf andere Bereiche. Hierzu gibt es natürlich auch eine AG Telemedizin im Gesundheitsministerium. Trotz allem geht es natürlich auch in diesem Punkt – sonst wäre es kein FDP-Antrag – um Wirtschaftsausbau und aufbau. ‑ Jetzt komme ich zu dem Teil, wo ich wirklich persönlich auch Bauchschmerzen kriege, und ich meine, dass es meine Vorredner schon so ein Stück angedeutet haben. Im Prinzip – und das muss ich sagen, das zieht sich quasi durch alle vier Anträge – sehen Sie meiner Meinung nach oft den Menschen eher als Profitobjekt. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Was?) Ich denke, ich kann jetzt für die SPD und vielleicht auch für Rot-Rot-Grün sprechen, aus unserer Sicht ist Gesundheit keine Ware, es ist auch kein Wirtschaftsposten, sondern man muss eben auch Privatsphäre, man muss Individualität beachten. Man muss den menschlichen Kontakt betrachten. Es ist kein digitaler Goldesel. Ich weiß jetzt gar nicht, wer von meinen Vorrednern gerade den Datenschutz angesprochen hatte. Das sind so Dinge, das taucht, glaube ich, so gut wie gar nicht in Ihren Anträgen auf, wo es darum geht, wie kann man Innovation so verbinden, dass trotz allem das Individuum natürlich im Vordergrund steht. Wohin uns rein wirtschaftliche Betrachtungen im Gesundheitswesen führen, das haben wir in der Vergangenheit auch an manchen Dingen schmerzlich erfahren. Ich bin mir sicher, das wollen Sie eigentlich nicht damit implizieren, denn wenn man zum Beispiel auf den Missbrauch der Fallpauschalen guckt oder wenn man sich anschaut, wie Konzerne, die natürlich profitorientiert arbeiten müssen, im Gesundheitssystem teilweise ihren Personalabbau betreiben oder das Outsourcen von Leistungen, sei es im Hygienebereich oder anderen, wenn wir dort in diesen Häusern mal auf Lunge und Niere testen würden, ich bin mir sicher, dass da in der Leistungsverbesserung auch noch viel Luft nach oben wäre. Deswegen meine Frage an Sie: Warum brauchen wir eigentlich ein zusätzlich komplett neues Kompetenzzentrum? Sollten wir nicht einfach – und da beziehe ich mich wirklich noch mal auf mein vorangegangenes Beispiel aus Baden-Württemberg – unsere Kompetenzen nutzen, die wir haben, sollten wir die nicht ausbauen, sollten wir nicht hierauf den Fokus legen und auf bessere Vernetzung und auf eine gute Förderung unserer bereits bestehenden Projekte setzen? Zusammenfassend kann ich vielleicht sagen, Ihr Antrag ist unter dem Strich für mich auf jeden Fall gut, ein gutes Thema. Er ist auch auf jeden Fall wichtig für jede Art unserer zukünftigen Planung. Ohne Digitalisierung geht da meiner Meinung nach auch wirklich nichts. Ich halte es nur für ein Bürokratiemonster, jetzt eine komplett neue Behörde zu schaffen. Für meinen Geschmack ist er auch ein bisschen zu profitorientiert. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten jetzt den dritten Antrag der FDP zum Thema der digitalen Gesundheitsfürsorge und ein vierter soll noch folgen. Wir hatten bereits im letzten Plenum im Bereich der Digitalisierung in der Verwaltung einen ähnlichen Weg, dass ein Konzeptpapier der FDP etwas aufgestückelt und in einzelnen Tranchen hier besprochen wurde, so jetzt auch im Gesundheitsbereich. Nun gut. Beim Thema „Gesundheit“ hat Ihre Fraktion ein Konzeptpapier erstellt, was Sie jetzt stückchenweise hier in den Landtag einbringen; ein Konzept auf vier Anträge geteilt, vier Tagesordnungspunkte, vier Mal reden. Wir werden sehen, wie viel Innovation tatsächlich drinsteckt. In diesem Antrag fordern Sie im Wesentlichen die Einführung eines neuen Studiengangs „Digital Health“, die Aufnahme von Medizininformatik in das Curriculum des Medizinstudiums und die Stärkung von Weiterbildung im Bereich E-Health. Das ist – gelinde gesagt – jetzt nicht so der ganz große Wurf. Digitalisierung ist bereits Schwerpunkt der aktuellen Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen dem Ministerium und dem UKJ. Dort wird bereits ebenfalls die Weiterentwicklung des Masterplans Medizinstudium 2020 besonders im Bereich der digitalen Medizin festgeschrieben. Hier sollen neben digitaler Lehre und Forschung weitere Praxisfelder etabliert werden. Die FSU arbeitet hier eng mit dem Michael-Stifel-Zentrum in Jena zusammen. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, die interdisziplinäre Forschung und Lehre auf dem Gebiet der datengetriebenen und simulationsbasierten Wissenschaften zu fördern. An dem Zentrum arbeiten Wissenschaftstreibende verschiedener Fachgebiete zusammen; ein Fokus bildet dabei der Fachbereich Medizin. Hier wurden bereits Curricula im Bereich medizinische Informatik bearbeitet und umgesetzt. Medizinische Informatik und Gesundheitstelematik sind sowohl im Pflichtcurriculum als auch im Wahlpflichtbereich der Studiengänge Medizin und Zahnmedizin berücksichtigt. Alle Studierenden dieser beiden Studiengänge absolvieren den Pflichtkurs Methodenlehre/Medizinische Informatik und im Wahlpflichtbereich werden die Angebote mit medizininformatischen Schwerpunkten ausgebaut. Dies bedeutet neue Kursmodule zur künstlichen Intelligenz in der Medizin, zu rechnergestützter Terminologie und Klassifikationssystemen, zu Algorithmen und Entscheidungsunterstützungen sowie zur Entscheidungsanalyse. Die Weiterentwicklungen im Bereich der Medizin sind also schon deutlich in Gang gesetzt. Ich sehe nicht, was Ihr Antrag für eine Innovation herbeibringen soll. Im Gegenteil: Akteure im Wissenschaftsbereich haben gezeigt, dass sie die aktuellen Herausforderungen sehen und sich diesen Herausforderungen auch stellen. Dafür hätte es dieses Antrags nicht bedurft und vor allem auch keiner von oben verordneten Strategie. Wir haben stattdessen mit dem Hochschulgesetz die Voraussetzungen für eine freie und starke Wissenschaft gegeben und diese Strukturen können sich nachhaltig entfalten. Die Notwendigkeit von neuen Studiengängen entwickelt sich in der Forschung und damit in den Hochschulen. Diese Strukturen wollen wir stärken. Ihren Antrag, liebe FDP, werden wir ablehnen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Abgeordneter Henkel von der CDU das Wort. Nein? Es waren hier zwei Redner gemeldet. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ich habe das alles schon mit gesagt!) Dann ist Herr Montag von der FDP dran.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Lauerwald, vielleicht ganz kurz, Sie haben ja vorhin gesagt, überall, wo die FDP draufsteht, ist Digitalisierung drin. Das nehme ich jetzt erst mal grundsätzlich als Lob. Es stimmt aber nicht, denn wir sind gesundheitspolitisch ein Vollsortimenter. Ich darf nur erinnern an Anträge wie Medizinstudienplätze, unsere Initiative, die noch da ist, zur Krankenhausplanung, zur Frage der Niederlassungsförderung, das haben Sie ja auch überwiesen, oder eben zur Frage der Neugestaltung der Notfallversorgung. Insofern dürfen Sie das als weiteren Baustein verstehen, wie wir als Freie Demokraten uns gesundheitspolitisch positionieren und das Gesundheitssystem in Thüringen weiterentwickeln wollen. Liebe Frau Dr. Klisch, wir sind natürlich mitnichten eine Partei, die Gesundheit als Markt betrachtet. (Heiterkeit AfD) Ich weiß, das verstehen viele nicht, vor allen Dingen die nicht, die bei den Linken noch nicht mal die eigene Position kennen. Aber ich helfe Ihnen da gern weiter. Ein Markt hat bestimmte Voraussetzungen und zunächst mal ist eine Marktteilnahme freiwillig. Das kann bei einem Anbieter sein, das hört aber mindestens beim Patienten auf. Zeigen Sie mir den Patienten, der freiwillig krank wird. Also es ist kein klassischer Markt. Richtig ist, wir wollen Wettbewerbselemente als Effizienzelemente im Bereich der Gesundheit haben. Deswegen sagen wir „Wettbewerb“, deswegen achten wir auf Trägervielfalt. Daraus zu machen, wir würden nicht vom Patienten her denken, ist falsch, weil wir zig Lösungen vorschlagen, die beides schaffen, zum einen die Perspektive derjenigen, die versorgen, in den Blick zu nehmen, als auch die Perspektive derjenigen, die versorgt werden müssen, in den Mittelpunkt der Politik und in den Mittelpunkt unserer Anträge und damit auch in den Mittelpunkt der Initiativen und der Debatte zu stellen. (Beifall FDP) Da hilft es vielleicht, noch mal zu schauen, was wir tatsächlich vorschlagen. Ich möchte jetzt strukturiert durchgehen – Herr Müller hat eben gesagt, hier macht die FDP schon wieder vier Anträge. Das ist das Problem, weil wir die Dinge komplex darstellen, wenn sie komplex sind. Es gibt andere Fraktionen, die haben sich auch in Anträgen zur Gesundheit bzw. zur Digitalisierung im Gesundheitswesen geäußert. Da sind das zwei Zeilen. Das wird der Problematik, glaube ich, aus unserer Sicht nicht gerecht, weil – auch das hat Frau Dr. Klisch richtig angemerkt – es ein komplexes Feld ist und andere uns nicht nur überholt haben, sondern uns weit enteilt sind. Aber ich fange an. Erster Antrag, „Zukunftsindustrien sichern, eHealth- und MedTech-Cluster im Freistaat Thüringen schaffen“: Was wollen wir damit? Forschung und Entwicklung sind zentrale Säulen, um die Qualität der Versorgung zu verbessern. Wir diskutieren viel darüber, wie wir beispielsweise Strukturwandel gestalten können. Und wie tue ich das? Nicht mit einem Stuhlkreis, wie es die Landesregierung beispielsweise bei der Automobilindustrie vorschlägt, sondern man schaut zuerst auf die Potenziale, die man selbst im Land hat, um die zu heben, Innovationen freizusetzen und dann auch umzusetzen. Gerade digitale Lösungen helfen nicht in jedem Fall, die Welt zu verbessern. Sie sind aber immer Anlass, beispielsweise für einen effizienteren Einsatz von Personal. Es ist die Frage der Behandlungsqualität. Dafür sind bestimmte Voraussetzungen nötig, um Innovationen zu entwickeln und sie letztlich in die Versorgung zu bringen. Deswegen wollen wir diesen EHealth- und MedTech-Standort Thüringen stärken. Dazu gehört eine hochschulübergreifende Partnerschaft der Medizinischen Fakultät der FSU Jena und des Instituts für Biomedizinische Technik und Informatik der TU Ilmenau, auch die Förderung der Zusammenarbeit der beiden Hochschulen, beispielsweise mit dem Technologie- und Innovationspark Jena und den Akteuren und Vertretern der Thüringer Gesundheitswirtschaft, die aus industriegetriebenen, industriellen Vorschlägen und technologiegetriebenen Innovationen patientenorientierte Lösungen entwickeln. Es braucht die Unterstützung, dass man digitale Gesundheit zusammendenkt und digitale Gesundheitslösungen zusammendenkt und sektorenübergreifend denkt. Wir sind der Überzeugung, dass es hier einen Anstoß braucht, um diese Akteure zusammenzubringen. Andere Bundesländer sind da sehr viel weiter, auch wenn ich noch manche Strukturdefizite sehe. Ich komme nachher noch mal darauf zurück, weil Sie gesagt haben: Mensch, warum wollt Ihr für Digitalisierung so ein Kompetenzzentrum, das ist doch für ein Problem viel zu groß gedacht – ich komme gleich dazu –, das Gesundheitswesen in seinen Strukturen braucht deutlich mehr Innovationen, eben nicht nur bei der Frage der Digitalisierung. Ich will vielleicht ein/zwei Sachen zum Beirat sagen – Kompetenz, auch von außen: Herr Müller, Sie haben gefragt, warum macht das die FDP eigentlich, vertraut sie denn nicht denjenigen, die ihr die Informationen für ihre Reden liefern? Herr Müller, Sie können sicher sein: Jede einzelne Initiative, die wir einbringen, die mag kontrovers sein, die können wir auch kontrovers diskutieren. Ich verlange gar nicht, dass man dem zustimmen muss. Aber Sie können sich sicher sein, dass sie mit all denjenigen abgestimmt ist, die dafür Verantwortung tragen und die am Ende davon profitieren wollen. Deswegen ist es schade, wenn man sich dann irgendetwas raussucht – ich komme gleich zu diesem besonderen Studiengang, den Sie hier eben angesprochen haben –, wie viel E-Health tatsächlich bisher in dieser Lösung steckt. Aber was bedeutet „zurück zur Konzentration auf die Chancen von E-Health und MedTech“: Es ist ein Wachstumsmarkt. Wir haben mittlerweile 11.000 kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern und – typischer Mittelstand – rund 1.200 Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und insgesamt einen Umsatz im Jahr 2019 von 33 Milliarden Euro. Das Thema ist heute schon mal im Bereich der Wasserstoffindustrie aufgekommen: Wenn wir die Innovationen nicht in Thüringen selbst tätigen, die sich von Thüringen aus in die Welt verbreiten, werden wir gar nicht die Chance haben, nicht nur auf individuelle Lösungen für unser Land zu setzen, sondern am Ende auch die Arbeitsplätze zu sichern, die nicht mit einem Zentrum gesichert werden – ich sage das noch mal und schaue den Kollegen Schubert an, weil der exemplarisch dafür steht –, indem man sich mit der Automobilindustrie auseinandersetzt und am grünen Tisch Lösungen entwickelt. Das ist der falsche Weg. Wir setzen auf die Potenziale, die wir haben! (Beifall FDP) Ich will noch mal zu dem Kompetenzzentrum kommen. Frau Dr. Klisch hat berechtigterweise gefragt, warum die FDP nur für digitale Lösungen ein Kompetenzzentrum schaffen will. Da darf ich mal etwas aus persönlicher Erfahrung sagen: Es geht explizit nicht nur um eine digitale Ausrichtung, sondern es geht darum, dass wir ein Kompetenzzentrum schaffen, in dem man Projekte umsetzt, und zwar Projekte, die das Gesundheitswesen dringend benötigt. Wie lange, Frau Dr. Klisch, diskutieren wir denn schon in der Politik beispielsweise über sektorenübergreifende Versorgung? Deswegen heißt unser Kompetenzzentrum auch Kompetenzzentrum zur Entwicklung innovativer Versorgungsformen. Das ist nicht nur digital, da geht es auch um Strukturreformen, die wir dringend anbringen müssen, beispielsweise, wenn wir über die Frage kleiner Krankenhausstandorte sprechen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Sektorenübergreifende Versorgung“ ist nicht vorangekommen. Einzelne Bundesländer haben sich auf den Weg gemacht, ihre Strukturen neu aufzustellen und Projektmanagementkompetenzen in ihren Strukturen zu schaffen, beispielsweise Brandenburg, auch Sachsen. Viele Projekte scheitern leider, weil der Gesundheitsbereich einer ist, der nicht nur komplex ist, sondern wo auch bestimmte Anbieter oder Akteure eine bestimmte Macht oder Stärke haben, die man vielleicht in anderen Bereichen so nicht findet. Eine Krankenkasse mit zig Millionen Mitgliedern ist ein anderer Akteur, als man es vielleicht bei sich vor der Haustür findet. Deswegen brauchen wir Projektmanagementkompetenzen und belastbare Ergebnisse, gesicherte Erkenntnisse sowie die Translation von Wissen in die Realität, also die Übersetzung, das Rollout von erfolgreichen Projektvorschlägen; das sagt auch das Sachverständigengutachten. Deswegen unser Vorschlag der Gründung eines Kompetenzzentrums. Damit sind wir auch gar nicht allein. Ja, unser Antrag ist schon ein Jahr alt. Aber auch die Kolleginnen und Kollegen im Niedersächsischen Landtag haben – ich glaube, Anfang Mai – eine Enquetekommission zu Ende gebracht. Die Kommission hat einen Bericht vorgelegt, der Folgendes sagt: Sie identifiziert die festgefahrenen Strukturen bei der Frage der Erreichung der digitalen Gesundheitsziele. Es sind der geringe Einsatz von Ressourcen, das Fehlen von Projektmanagementkapazitäten und leider hin und wieder auch der fehlende Gestaltungswille der politischen Entscheider. Ich glaube, das ist – wenn es von uns als Landtag getrieben ist, unterstützt durch ein Ministerium, wenn man Digitalisierung als Chance zunächst nur und alleinig für die bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten sieht – ein geringer Preis dafür, dass wir am Ende vielleicht nicht nur bei der Digitalisierung vorankommen, sondern insgesamt unser Gesundheitswesen ein Ort der Innovation wird. (Beifall FDP) Die Frage der medizinischen Aus- und Weiterbildung gehört aber auch dazu – das hat Herr Müller ein bisschen bestritten, das sei alles auf einem guten Weg. Das nicht in den Blick zu nehmen, wäre ein großer Fehler, denn das Gegenteil ist der Fall. Wir dürfen nicht – das haben wir in den letzten Jahren getan – immer nur auf die technologische Seite schauen: Welche Lösungen können denn Programmiererinnen und Programmierer oder Techniker entwickeln? Sondern es fehlt immer auch die Perspektive desjenigen, der die Lösung anwenden muss, sei es der Patient oder der Arzt. Heute stand ein großer Artikel in der Zeitung, es gibt die Untersuchung, dass die digitale Gesundheitskompetenz sogar abnimmt, auch in dem Bereich, in dem die Heilerbringer tätig sind. Es fehlt auf gut Deutsch die Kompetenz der Ärztinnen und Ärzte. Dem müssen wir entgegenwirken: zum einen beim Beginn der ärztlichen Karriere – das ist das Studium –, auf der anderen Seite auch bei der Frage der Weiterbildung. Wir wissen sehr genau, dass das zuvorderst Aufgabe der Selbstverwaltung ist, beispielsweise durch die Landesärztekammern. Aber auch da ist – glaube ich – ein Miteinanderreden immer besser als ein Übereinanderreden. Wir haben hier verschiedene Vorschläge gemacht. Ich will vielleicht nur mal auf das eingehen, was auch Herr Müller gesagt hat, inwieweit denn die Frage von digitalen Gesundheitslösungen im Medizinbereich studierbar ist, sich also Wissen anzueignen. An der Universität Jena gibt es einen ganz wunderbaren Studiengang, einen Masterstudiengang, der heißt „eHealth and Communication“. Der geht über drei Semester, kostet 12.900 Euro. Neben all den anderen Kommunikationssachen, die ja auch wichtig sind – was glauben Sie denn, wie hoch der Anteil dessen ist, wobei es um digitale Gesundheitslösungen und deren Anwendungen geht? In lediglich einem Semester ist das mit einer Semesterwochenstunde Studieninhalt. Das ist natürlich viel zu wenig, weil es sich auch gar nicht an Medizinerinnen und Mediziner richtet, sondern an diejenigen, die dann eher im medizinnahen Bereich arbeiten, also eher an Kommunikationsleute und nicht an die, die am Ende des Tages unsere Patienten versorgen sollen. Genauso wichtig ist es aber, meine Damen und Herren, am Ende diejenigen nicht zu vergessen – was auch angesprochen worden ist –, denen am Ende tatsächlich die Lösungen zugutekommen sollen, das sind die Patientinnen und Patienten. Da haben wir beispielsweise Untersuchungen der AOK. Wir haben die Untersuchungen der Universität in Bielefeld, die über die letzten Jahre festgestellt hat, dass diese Gesundheitskompetenz sogar noch weiter abnimmt, als gestärkt wird. Bei Gesundheitskompetenz geht es nicht nur um den Satz „an apple a day keeps the doctor away“, sondern es ist die Frage: Wie gehe ich eigentlich mit Therapieempfehlungen um? Wie ordne ich eigentlich Gesundheitsmaßnahmen, Therapieempfehlungen ein? Wie kann ich die Compliance sicherstellen, damit ich am Ende tatsächlich gemeinsam mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin zum Therapieerfolg komme? Das ist am Ende Gesundheitskompetenz und das ist eben mehr, als die Landesgesundheitskonferenz – Frau Ministerin, wie heißt sie korrekt? – (Zuruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Landesgesundheitskonferenz!) Landesgesundheitskonferenz anbieten kann. Ganz ehrlich, das ist nun wirklich nichts, was in irgendeiner Art und Weise geeignet wäre, außer dass man darüber gesprochen hat und da sitzen alle Akteure am Tisch. Unterhalten Sie sich doch mal mit den Kolleginnen und Kollegen, was die davon halten. Die Frage ist doch, was tut man dann mit den Erkenntnissen, wenn man beispielsweise sagt, ja, Digitalisierung ist wichtig. Wir müssen es an die Patientinnen und Patienten bringen. Das können nur Krankenkassen sein, das können nur die Ärzte sein und da hilft am Ende so was leider nur sehr eingeschränkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen auch auf Bundesebene, dass Digitalisierung im Gesundheitswesen ein Megatrend ist, leider aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht der FDP nicht besonders gut umgesetzt, da natürlich auch Minister Spahn droht, bei fehlender Umsetzung, was die Anschlussfähigkeit von Arztpraxen, aber auch von Krankenhäusern betrifft, die Vergütung zu streichen. Er rückt jetzt ein bisschen davon ab, weil natürlich hier und dort strukturelle Voraussetzungen fehlen, weil man vielleicht auch auf die falsche Technologie gesetzt hat. Heute sind smarte Lösungen sehr viel einfacher möglich, als man beispielsweise noch vor zehn, 15 Jahren erdacht hat. So lange sind leider Innovationszeiträume im deutschen Gesundheitswesen. Meine Damen und Herren, denken wir diese vier Anträge zusammen, denken wir sie gemeinsam und lassen Sie uns doch gemeinsam den Weg gehen, dass am Ende Thüringen nicht immer hinterherlaufen muss, sondern vielleicht sogar mal vor der Welle ist. Ich würde mich sehr freuen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall FDP)

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weltzien von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Wahnsinn, was man aus diesen Anträgen hier für eine Rede machen kann. Keine Ahnung, wo er das hergeholt hat. Herr Abgeordneter Montag, Respekt, wie man aus so wenig so viel machen kann! (Beifall DIE LINKE) Über Ihre medizinischen Kompetenzen als Vollversorger lasse ich mich nicht aus, das ist nicht mein Kerngebiet. Dass Sie allerdings auf digitalpolitischer Ebene doch eher als Discounter bzw. Restpostenmarkt daherkommen, das werde ich Ihnen in den nächsten Minuten noch mal kurz erläutern. In den vier Anträgen, die wir hier vorliegen haben und die wir glücklicherweise alle in einem Tagesordnungspunkt abarbeiten dürfen, stehen so markige Schlagworte wie „E-Health“, „MedTech-Cluster“ oder „Digital Divide“. Die Ideen dahinter sollen sehr viel Großes versprechen, sind aber beim Lesen der Anträge doch wenig innovativ und einfach nicht zu Ende gedacht. Die FDP-Fraktion setzt damit eine Reihe von Anträgen im Plenum zum Thema „Digitalisierung“ fort, deren Ausführungen bereits von der Landesregierung in der Umsetzung sind. Da ich jetzt hier wirklich darauf verzichte, am Freitagnachmittag lange Reden zu schwingen, möchte ich nur auf ein paar Aspekte eingehen, und zwar hier in dem Falle ganz konkret auf Ihre zwei Anträge in den Drucksachen 7/1716 und 7/1713 aus 2020. In Drucksache 7/1716 wird von einem Aktionsplan Gesundheitskompetenz 4.0 geredet, indem die digitale Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten, besonders der von älteren Menschen gefördert werden soll. Ich gebe Ihnen ja insoweit tatsächlich auch recht, dass dies, was Sie da vorhaben, ohne Medienkompetenz und ohne entsprechende Kompetenz an Endgeräten einfach nicht funktionieren kann. Problematisch finde ich allerdings bei der Geschichte, liebe FDP-Fraktion, dass Sie immer davon ausgehen, dass alle über smarte Endgeräte verfügen und dass jeder auch damit umgehen möchte und dass alle ein Smartphone besitzen und dieses alle benutzen können, dass das alles so selbstverständlich ist. Sie versuchen das immer so zu verkaufen, als wäre die Gesellschaft schon so weit, dass es alles ohne Probleme ablaufen kann. Sie haben mir im letzten Plenum Altersdiskriminierung vorgeworfen – ich habe es noch mal im Protokoll nachgelesen –, weil ich gesagt habe, dass es vor allen Dingen ältere Menschen sind, die Probleme bekommen werden, diese smarten Endgeräte so zu verwenden, dass sie auch tatsächlich sinnvoll genutzt sind. Ich persönlich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Das ist aus meiner Sicht keine Diskriminierung, wenn ich das so deutlich sage, sondern das ist Anerkennung von Lebensrealitäten. (Beifall DIE LINKE) Außerdem gibt es auch jüngere Menschen, die sich bewusst gegen smarte Endgeräte wenden, die sich bewusst dazu entscheiden, auf das Smartphone zu verzichten. Und das Thema „Digitales Fasten“ ist eben nicht mehr nur noch um Ostern ein Thema, sondern mittlerweile auch durchaus in einer ganzen Generation bekannt. Und wie schon beim letzten Mal – der eine oder andere erinnert sich vielleicht – möchten Sie jetzt hier mit dem großen digitalen Holzhammer auf alles Analoge draufhauen und glauben, damit was Brauchbares für die Bürgerinnen und Bürger zu fabrizieren. Ich denke, es ist eher sinnvoll, mehrere Möglichkeiten offenzuhalten und die digitale Gesundheits- und Medienkompetenz nicht allein auf die Patientinnen abzuwälzen, sondern besonders Praxen, Krankenhäuser und Dienstleistungsunternehmen im Gesundheitsbereich in die Pflicht zu nehmen. Und dann schauen wir in den zweiten Antrag, zu dem ich reden möchte. Sie fordern im Bereich der Thüringer Hochschulen mehr Zusammenarbeit, um Ihre Innovationscluster zu etablieren. Konkret fordern Sie eine übergreifende Partnerschaft der Medizinischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität und des Instituts für Biomedizinische Technik und Informatik der Technischen Universität Ilmenau. Eine solche Zusammenarbeit ist immer zu begrüßen, aber auch hier wirkt Ihr Antrag einfach etwas aus der Zeit gefallen. Denn der Ausbau der Gesundheitswissenschaften mit Blick auf die Thüringer Gesundheitswirtschaft ist längst eines der Spezialisierungsfelder in den Leitlinien zur Hochschulentwicklungsplanung 2025, die bereits vor drei Jahren (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist doch die Katastrophe!) dem Thüringer Landtag vorgelegt wurden. Dabei war die regionale Vernetzung im Bereich der Ingenieurswissenschaft ein Ergebnis der Evaluierung durch den Wirtschaftsrat aus dem Jahr 2017, indem der Ausbau der regionalen Vernetzung auch ein Themenfeld der Medizintechnik ist. Lassen Sie mich noch ein paar Gedanken äußern: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie nach der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage vom 7. April Ihre Anträge, die wir jetzt hier behandeln, einfach noch mal überarbeitet hätten. Oder, Herr Montag, ich versuche es mal, in einer Sprache zu formulieren, die Sie offensichtlich lieber sprechen als deutsch: Ihre frühe Beta-Version der Anträge hätte dringend ein Update, wenn nicht sogar ein Upgrade gebraucht, um es mit viel Augenzudrücken überhaupt noch als early access releasen zu können. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Der Antwort der Landesregierung können Sie zum Beispiel entnehmen, dass es im Jahr 2020 bereits eine Arbeitsgruppe zum Entwurf einer „E-HealthStrategie Thüringen“ gegeben hat und dass diese darüber mit dem Kernelement einer stärker digitalen, datenbasierten Gesundheitsversorgung und der strategischen Ausrichtung der weiteren Digitalisierung des Thüringer Gesundheitswesens beraten hat. Diese Arbeit soll in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Das nächste Ziel ist, in einem umfassenden Konsultationsprozess möglichst viele in Thüringen arbeitende Verbände, Organisationen und Institutionen einzubeziehen. Ihre Ideen, sei es in Anträgen oder Strategiepapieren einzelner Abgeordneter Ihrer Fraktion, zum Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ werden von dieser Landesregierung bereits umgesetzt. Wir werden daher diese Anträge ablehnen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gibt es noch Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Montag noch mal.

Lieber Herr Weltzien, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Ich habe hier und da mal schmunzeln müssen – auch rhetorisch wirklich gut, aber inhaltlich ein bisschen schräg. (Beifall DIE LINKE) Es ist ja gut. Das ist Klassenbewusstsein, sagt man dann. Genauso ist das. (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das war klasse, Herr Montag!) Bei uns hieß es einfach Teamstärke. Aber egal. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist das, was die FDP nicht hat, Teamstärke!) Glückwunsch zum Wahlergebnis, Frau Preuss. (Heiterkeit und Beifall AfD, CDU) Lieber Herr Weltzien, ganz kurz nur noch mal: Ich finde es super, dass Sie diese Arbeitsgruppe angesprochen haben, die interministerielle Arbeitsgruppe. Davon hat man auch mal in der Gesundheitslandschaft was gehört. Wissen Sie, wann die das letzte Mal getagt hat? Am 27. August 2019! Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich das Papier, über das dort gesprochen worden ist. (Beifall FDP) Das hat es nämlich nie bis zur Reife geschafft, aus guten Gründen nicht. Das hätte es bei mir in der Qualität noch nicht mal aus dem Arbeitskreis herausgeschafft. (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie haben einen Arbeitskreis?) Das ist ein Problem. Kollege Zippel hat das schon gesagt. Woran liegt das denn zum großen Teil? (Unruhe DIE LINKE) Also, sorry, wir können uns hier unterhalten, wenn es um Lösungen geht oder Sie machen hier so weiter mit Ihrem Schauspiel. Ganz ehrlich, das ist nicht das Niveau, auf dem ich normalerweise diskutiere. (Beifall AfD, CDU, FDP) Das „Mimimi“ heißt, dass eine Kollegin im Gesundheitsministerium für zig Großthemen zuständig ist. Das wissen Sie vielleicht nicht. Es ist oft genug hier angesprochen worden und Sie tun so, als ob das überhaupt kein Problem sei – die Kollegin, die vielleicht auch dann noch länger ausfällt. So macht man leider keine dauerhafte, stringente Politik im Sinne der Patientinnen und Patienten. (Beifall AfD, CDU) (Unruhe DIE LINKE) Ich bin hier von der Opposition in diesem Parlament und ich werde es mir nicht nehmen lassen, Ihnen immer und immer und immer wieder den Spiegel vorzuhalten, wenn Sie draußen herumlaufen und erzählen, mit Papieren haben Sie das Problem gelöst. (Beifall FDP) (Unruhe DIE LINKE) Sie haben seit Jahren nichts angefasst. Wo ist denn die sektorenübergreifende Versorgung? Sie ist nicht vorhanden. Deswegen werden wir Ihnen hier, auch wenn es leidenschaftlich ist, immer wieder den Spiegel vorhalten. Deswegen, Herr Weltzien, Sie haben recht, Digitalisierung ist nicht die Lösung aller Probleme. Da sind wir uns doch sogar einig. Deswegen werbe ich dafür, dass man versucht, die unterschiedlichen Sichtweisen, die es geben kann – ich rede ja heute noch nicht mal über die Krankenhausstruktur. Da verstehe ich, dass wir gar nicht zusammenkommen können. Aber das man eine Frage, ein Problem erkennt, das der Lösung bedarf, und dass man als regierungstragende Abgeordnete merkt, dass die eigene Landesregierung dort vielleicht bisher zu wenig getan hat, das kann man wenigstens anerkennen. Damit wären Sie nicht allein, nicht nur mit uns und anderen Teilen der Opposition, sondern vor allen Dingen mit den Ärztinnen und Ärzten und den Patienten draußen in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)

Gibt es weitere Redemeldungen? Das sehe ich nicht. Dann hat jetzt die Landesregierung das Wort. Sie antwortet in zwei Ressorts, zunächst Frau Ministerin Werner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es wurde schon gesagt, die Fraktion der FDP fordert mit ihrem vorliegenden Antrag, ein Kompetenzzentrum zur Entwicklung innovativer Versorgungsformen im Gesundheitssystem zu gründen, um damit die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Das ist erst mal nicht falsch, wir sind uns einig, Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ein Gebot der Vernunft. EHealth und Telemedizin können ihre Potenziale nur voll entfalten, wenn eine sektorenübergreifende medizinische Versorgung stattfinden kann. Die Forderung allerdings, in Thüringen ein Kompetenzzentrum zu gründen, ist aus meiner Sicht plakativ, denn der Antrag berücksichtigt nicht bereits vorhandene Strukturen und Initiativen der Landesregierung. Ebenso nicht berücksichtigt werden die Gesetzesvorhaben auf Bundesebene, die gerade in jüngster Zeit neue Perspektiven für die Entwicklung und Einführung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen eröffnet haben. Aber die Anträge sind auch nicht schädlich, weil sie doch die Möglichkeit geben, noch mal aktuell zu informieren, welche Strukturen derzeit bestehen. Auf Landesebene wurde mit der Einbeziehung von E-Health und Telemedizin in die Digitalstrategie Thüringen die Grundlage für breit aufgestellte Projekte gelegt. Als besonderes positives Beispiel möchte ich auf das Projekt „Digitalisierung der Notfallversorgung“ hinweisen, das mit 554.000 Euro durch mein Haus gefördert wird. Im Notfall müssen Informationen zwischen Leitstellen, Rettungsdienst oder Notarzt sowie ambulanten und stationären Bereichen ausgetauscht werden. In unserem Pilotprojekt „Elektronische Einsatzdatenerfassung und übertragung für den Notfalldienst“ wird das unter ‑ Nutzung der Digitaltechnik erprobt. Die Federführung hat die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen. Die Rückmeldungen aus dem Projekt sind sehr positiv. Prozessoptimierungen haben im Bereich des Rettungswesens einen immensen Einfluss auf die Abläufe und damit auf die Gesundheit der zu behandelnden Patientinnen und Patienten. Die Zeit ist hier oft ein entscheidender Faktor. Das heißt, digitale telemedizinische Lösungen bergen ein großes Potenzial. In einem weiteren Schritt werden Kliniken an das System angebunden. Das hat bereits begonnen. Wir wollen die komplette Digitalisierung der Rettungskette erreichen, einschließlich des Zugriffs auf digitale Patientenakten – natürlich immer unter Einhaltung hoher Datenschutzstandards. Mit der im Jahr 2019 gegründeten Digitalagentur Thüringen wurde ein kompetenter Partner für die Entwicklung und Durchführung von Telemedizinund E-Health-Projekten gewonnen. Die Digitalagentur als breit aufgestellte Anlauf- und Beratungsstelle für Digitalisierung ermöglicht die Einbindung von Sachverstand aus verschiedenen Branchen und eine breite Vernetzung von Projekten. Wir sind mit der Erarbeitung der E-Health-Strategie Thüringen gut vorangekommen. Sie wird auch vielfältige Erfahrungen der telemedizinischen Projekte aufgreifen, die wir durchgeführt haben. Dazu gehört, dass künftige Telemedizin-Modellprojekte neben der Orientierung einer E-Health-Strategie eine sektorenübergreifende Komponente erhalten sollen. Diese Strategie wird im Wesentlichen von der Arbeitsgruppe Telemedizin in Thüringen erarbeitet. Die Arbeitsgruppe ist schon 2017 gegründet worden, sie vereint wesentliche Akteure des Gesundheitsbereichs, darunter Leistungserbringer und Kostenträger. Sie ist das zentrale Expertengremium auf Landesebene. Zu der Arbeitsgruppe gehören auch Vertreterinnen und Vertreter meines Hauses, das die Arbeit koordiniert, des Wirtschaftsministeriums, des Innenministeriums, des Infrastrukturministeriums, der Landesentwicklungsgesellschaft, der Digitalagentur sowie der Landesärztekammern, des Universitätsklinikums Jena, der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen, der Landeskrankenhausgesellschaft und nicht zuletzt der Landesverbände der Krankenkassen. Somit sind also bereits alle Kompetenzpartner an einem Tisch und haben mit der Digitalagentur einen wichtigen Partner bei der Entwicklung und Umsetzung der Thüringer E-HealthStrategie und der Projekte. Es spricht sicher nichts dagegen, das dann als digitales Kompetenzzentrum Gesundheit zu bezeichnen. Aber, was nicht sein kann, ist, dass wir hier parallel Strukturen aufbauen. (Beifall DIE LINKE) Wie bereits erwähnt, werden die Vorteile der Digitalisierung für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, nur im Zusammenhang mit sektorenübergreifenden Versorgungsformen ausgeschöpft. Diese Erkenntnis konnte aus den zahlreichen Pilotprojekten gewonnen werden, die in der Vergangenheit in den Bundesländern durchgeführt wurden. Eine wesentliche Voraussetzung für innovative Versorgungsformen ist die Überführung in das System der Vergütung nach dem Fünften Sozialgesetzbuch, also die Regelversorgung. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz vom 9. Dezember 2019 wurden wichtige Grundlagen geschaffen, der Innovationsfonds wurde weiterentwickelt, die Entwicklung und Erprobung neuer Versorgungsformen soll gefördert werden, das Verfahren für die Evaluation wurde geregelt, zudem wurde ein Verfahren für die Überleitung von nachweislich erfolgreichen Versorgungsansätzen in die Regelversorgung geschaffen. Mit dem neuen Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege sind weitere Impulse für diese Entwicklung zu erwarten. Damit werden auch in Thüringen dem Aufbau neuer Versorgungsformen und der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung und der Pflege künftig neue Impulse verliehen werden. Ich bin sicher, dass die daraus erwachsenen Aufgaben mit der weiteren Zusammenarbeit der Kompetenz gemeistert werden. Aber, es wurde auch schon gesagt, die Digitalisierung im Gesundheitswesen beinhaltet nicht nur zahlreiche Chancen, um effizientere und effektivere Versorgungsformen zu entwickeln, sondern gerade für ein Bundesland mit einer schwierigen demografischen und soziostrukturellen Struktur ist es von viel weiterer Bedeutung. Patientinnen und Patienten, die gut über ihre Diagnose und Therapiemöglichkeiten informiert sind, können besser gemeinsame Entscheidungen mit ihren Ärztinnen und Ärzten oder Therapeutinnen oder Therapeuten treffen und die notwendige Therapie leichter bewältigen. Insbesondere Menschen mit chronischen Erkrankungen, die in ihrer Mobilität oftmals eingeschränkt sind, werden durch E-Health-Anwendungen unterstützt. Aber auch ältere Menschen sind Profiteure von solchen Anwendungen. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, müssen E-Health-Anwendungen so gestaltet werden, dass jeder und jede sie verstehen und informierte Entscheidungen treffen kann. Bereits im Jahr 2014 nutzte mehr als ein Drittel der 60- bis 69-Jährigen das Internet als Kommunikation mit Ärztin und Arzt sowie Kasse. Die Offenheit und das Interesse gegenüber telemedizinischen Angeboten sind also gegeben. Wie schon erwähnt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, wird an dieser EHealth-Strategie Thüringen gearbeitet. Sie ist Teil der Thüringer Strategie für digitale Gesellschaft und baut auf den gewonnenen Erfahrungen auf und soll es in neuer Qualität fortschreiben. Mittelpunkt ist hier – das wurde auch schon von verschiedenen Vorrednern und Vorrednerinnen gesagt – die Prämisse, dass im Mittelpunkt des digitalen Wandels im Gesundheitswesen der Mensch stehen muss. Dazu zählt, dass erkrankte Menschen als mündige Patientinnen und Patienten zu behandeln sind und dass auch stets die Anforderungen an den Datenund Informationsschutz gewährleistet sein müssen. Gefördert wurden und werden unter anderem folgende telemedizinische Projekte: Im Mittelpunkt steht insbesondere die Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen Räumen. Es ist der Telearzt, der medizinisch unterstützt die Übernahme von Hausbesuchen durch speziell geschulte Versorgungsassistentinnen in der Hausarztpraxis darstellt. Das ist das telemedizinische Kardiologienetzwerk, das ist die telemedizinische Versorgung von Parkinson-Patienten, von Demenz-Patienten und von Patienten mit depressiven Erkrankungen im Alter. Das ist ein telemedizinisches Expertenkonzil zur fachärztlichen Versorgung von Menschen mit neurologischen und psychiatrischen Erkrankungen. Das sind telemedizinische Früherkennung von Demenzerkrankungen in ländlichen Regionen. Das ist das Teleneurologie-Netzwerk. Das ist das ZNSKonzil, also das telemedizinische Expertenkonzil zur fachärztlichen Versorgung von Menschen mit neurologischen und psychiatrischen Erkrankungen. Das ist das telemedizinische Netzwerk zur Versorgung von Schlaganfall-Patientinnen und Schlaganfall-Patienten. Es gibt neu ein telemedizinisches Netzwerk zur Versorgung von COVID-19-Patientinnen und Patienten. Das ist die elektronische Ein‑ satzdatenerfassung und übertragung für den Not‑ arzt und eine E-Health-Cloud. Künftige Telemedizinmodellprojekte sollen sich an dieser E-HealthStrategie Thüringen orientieren. Das ist unser Aktionsplan, um einen Begriff aus dem Namen des Tagesordnungspunkts aufzugreifen. In unseren Telemedizinprojekten wurden auch Mittel für die Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitgestellt, Schulungen und Workshops für die beteiligten Akteurinnen und Akteure wurden umgesetzt, damit diese die Funktion der neuen digitalen Systeme kennenlernen und anwenden können. Auch künftig wird die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt, um Kompetenz zu sichern und ausbauen zu können. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit unserer Arbeitsgruppe Telemedizin in Thüringen gehört die Förderung der Akzeptanz von Telemedizin bei den medizinischen Akteurinnen und Akteuren sowie in der Öffentlichkeit. Also, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Thüringen nutzt die Chancen der Digitalisierung, um die Gesundheitsversorgung in unserem Land weiter zu verbessern. Die E-Health-Strategie wird ein wichtiger notwendiger Baustein sein. Ich will das aber auch noch mal sagen: Wichtig ist, den Menschen hier in den Mittelpunkt zu stellen. Es wurde von anderen jetzt auch schon gesagt: Digitalisierung kann dabei nur ein Weg sein. Wir versuchen, natürlich gerade für ältere Menschen hier Möglichkeiten zu schaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung auch anwenden zu können. Deswegen ist beispielsweise eine Arbeitsgruppe unseres Landesfamilienrats genau damit beschäftigt, nicht nur über digitale Bildung für alle Generationen zu reden, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese Anwendungen, die es gibt, von allen auch genutzt werden können, von den Jüngeren in den Familien, aber natürlich auch von Seniorinnen und Senioren. Zum Zweiten möchte ich noch mal kurz auf unsere Landesgesundheitskonferenz eingehen. Sie haben das jetzt so in Abrede gestellt, Herr Montag, und haben gesagt, es gibt einzelne Akteure, die für Gesundheitskompetenz sorgen können. Das ist eben genau nicht der Fall. Wenn es um Gesundheitskompetenz geht, dann geht es darum, dass wir das in die Lebenswelten der Menschen hineintragen müssen und das kann nicht ein einzelner Akteur, das geht eben nur gemeinsam. Da müssen aus den verschiedensten Bereichen, aus der Forschung, aus den Kassen, von den Kommunen, der Wissenschaft, von den Hausärztinnen und Hausärzten usw. die Kompetenzen zusammengezogen werden und es müssen gemeinsam Strategien entwickelt werden. Das ist in der Landesgesundheitskonferenz der Fall. Und ich habe Ihnen – denn digital ist das eine, aber etwas haptisch in der Hand zu haben ist das andere – noch mal unsere Broschüre der Landesgesundheitskonferenz aus dem Jahr 2018 mitgebracht, als es genau um das Thema „Gesundheitskompetenz“ ging, wie es in verschiedenen Lebenswelten weiter vorangebracht werden kann. Ich habe Ihnen auch einen Knick reingemacht, damit Sie das schneller finden, was an Ideen entstanden ist. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich möchte Sie wirklich sehr herzlich einladen, das ernst zu nehmen und nicht nur auf die Meldungen von Einzelnen zu hören, die vielleicht gern im Mittelpunkt stehen wollen, aber eben nicht verstanden haben, dass wir nur durch Kooperation wirklich Gesundheitsversorgung in Thüringen verbessern können. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank. Als Nächste hat Frau Staatssekretärin Kerst für das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank! Auch aus dem Haus des TMWWDG wollen wir hier noch einige Antworten mitgeben. Ich weiß nicht, Herr Montag ist gerade nicht da, aber nun denn. Digitalisierung – herzlich willkommen zurück, Herr Montag – ist in den ganzen Gesprächen, die wir führen, besonders auch im letzten Jahr das Thema schlechthin, das wurde jetzt mehrfach gesagt. Wir wissen, wie wichtig und relevant es ist und wir wissen auch, dass wir in Deutschland an den einen oder anderen Stellen nicht unbedingt der Vorreiter sind. Ich würde aber dennoch vermeiden wollen, dass wir hier so darüber diskutieren, als würden wir gar nichts tun, sondern man sollte genau hinschauen, was in Thüringen passiert. Und da passiert eben eine ganze Menge, wie Ministerin Werner gerade schon gesagt hat. Die Digitalagentur wurde an dieser Stelle auch schon genannt, mit der wir auch sehr intensiv arbeiten. Die Digitalagentur wird und hat in den letzten Monaten eine wichtige Rolle eingenommen. Das Thema „E-Health“ wurde gerade auch schon erwähnt, auch als Strategie erwähnt. Wir haben in den letzten Wochen sehr viele Digitalwerkstätten durchgeführt, die mit ganz vielen Beteiligten in Thüringen stattgefunden haben und dort auch zum Thema „Telemedizin“. Und wir haben gemerkt, dass die Lust auf Zukunft/Digitalisierung durchaus da ist, und wir sehen, dass nicht gejammert, sondern gehandelt wird, und genau dieses wollen wir auch weiterführen. Ich denke, da haben wir sehr, sehr viele Chancen. Besonders die Akzeptanz und auch die Nutzung von digitalen Technologien haben in den letzten Jahren zugenommen, im letzten Jahr umso mehr. Von daher kann ich auf unsere Netzwerke, die wir hier in Thüringen haben, auch noch mal ganz besonders hinweisen. Wir haben Clusterorganisationen, die bereits in unterschiedlicher Form tätig sind. Wir haben hier zum Beispiel für den Bereich „Medtech und Biotech“ das Cluster „medways“ – ich bin gerade irritiert, dass Herr Montag in der Zeitung liest –, wir haben aber auch den Forschungscampus MedTec und Life Science. Wir haben – das wurde eben schon gesagt – in Jena das Bündnis „WeCaRe“. Das sind alles Punkte und Anlaufstellen und auch Netzwerke, an denen wir sehen, dass Möglichkeiten der Chancennutzung da sind und die auch genutzt werden sollen. Aus dem Wirtschaftsministerium kann ich nur unterstreichen, dass auch das Thema eine besondere Bedeutung hat, wenn es um die Situation der Bruttowertschöpfung geht. Wir sehen, dass eine stetige Steigerung da ist, dass Medizinprodukte, Medizintechnik, E-Health wirklich auch dazu beitragen werden, unser Thüringer Bruttoinlandsprodukt noch weiter zu steigern. Natürlich sind wir da hinterher und natürlich sehen wir, dass dort die neuen Arbeitsplätze in den neuen Unternehmen entstehen. Aber was sind denn eigentlich die Gründe, dass hier vielleicht auch der positive Gedanke noch mal untermauert wird? Wir haben unterschiedliche Aspekte, die dazu führen, dass wir erfolgreich werden. Wir haben unterschiedliche Förderprogramme auf Bundesebene, die genutzt werden. Wir haben unsere Thüringer Innovationsstrategie. Wir haben aber auch regulatorische Bedingungen, die weggefallen sind, die sicherlich auch zum Beispiel bei dem Thema „Telemedizin“ vollzogen worden sind, sodass überhaupt digitale Technologien erst möglich sind. Das sind die regulatorischen Bedingungen, die geändert werden mussten, die geändert wurden, und sicherlich gibt es auch noch einige, die wir auch noch ändern müssen; da haben wir sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, aber wir sind entsprechend auf dem Weg. Deshalb sind diese Medizinprodukte und diese Medizintechnologie für uns so wichtig. Wir werden sehen, dass dieser Wachstumsmarkt auch tatsächlich voranschreiten wird. In der Regionalen Innovationsstrategie Thüringen haben wir deshalb auch noch mal ein Spezialisierungsfeld mit aufgenommen, das Spezialisierungsfeld wird sich nennen: „Gesundes Leben und Gesundheitswirtschaft“, das sich mit Themen beschäftigen wird wie „Infektion und Diagnostik“ – das ist alles, was in dem MedTech-Bereich enthalten ist. Wir haben aber auch die Biophotonik, aber auch digitale Gesundheit, also E-Health. Was auch noch mal ein Thema ist, das sicherlich auch als prophylaktische Ansätze gesehen werden soll, ist das Thema „Gesundes Altern“ und auch das Thema „Ernährung“, damit wir gar nicht erst darüber reden, wie Therapien möglich sind, sondern dass wir versuchen, Krankheiten möglichst auch vorab zu vermeiden. All das wird eben in der Regionalen Innovationsstrategie mitdiskutiert werden. Ich möchte zum Thema „Wissenschaft“ in dem Bereich aus meinem Haus auch noch mal darauf eingehen, dass wir auch hier zwei Cluster-Managements haben, einmal das TZLR – nicht zu verwechseln mit dem TLRZ –, das TZLR, nämlich das Thüringer Zentrum für Lernende Systeme und Robotik, das sich auch intensiv mit dem Thema „Medizin“ beschäftigen wird. Auch das Innovationszentrum für Thüringer Medizintechniklösungen ist ein Beispiel. Von daher war der Vorschlag, den Sie eingebracht haben, Herr Montag, das TIP – also den Technologie- und Innovationspark Jena – mit reinzunehmen, ein Punkt, an dem auch Unternehmen sich ansiedeln können. Das TIP selbst ist jetzt allerdings technologieoffen, das ist nicht spezialisiert. Allerdings ist es natürlich auch offen für jeden, der im Bereich Medizin tätig ist und dass man dort auch spannende Partner findet, wo auch sicherlich spannende Kooperationen stattfinden. Fernab des Medizinischen, hin eben auch vielleicht zu weiteren Partnern, die sich finden, wo man Synergien nutzen kann, ist das TIP auf jeden Fall eine Anlaufstelle, nichts Neues muss da eingebracht werden, sondern das ist ein etabliertes und unseres Erachtens auch sehr gutes System. Wir haben das Thema auch im Wissenschaftsbereich noch mal mit aufgenommen, nämlich an der FSU Jena. Dort ist das Thema „Medizinische Informatik“ enthalten und auch die Gesundheitstelematik, das ist alles im Bereich Pflichtcurriculum und Wahlpflichtbereich enthalten. Es werden natürlich weitere Kursmodule angeboten werden, das ganze Thema „KI in der Medizin“, auch hier viel zum Thema „Prophylaxedaten, rechnergestützte Terminologie und Klassifikationssysteme“. Algorithmen für die Entscheidung und die Entscheidungsanalyse sind entsprechend da, sodass auch hier von jeglicher Stelle, auch seitens der FSU, bereits daran gedacht wird, dass der Lehrstuhl „Digitale Medizin“ so gesehen nicht eingefordert werden muss, sondern dass es das entsprechend auch schon gibt und dass hier viele Tätigkeiten vorhanden sind, einschließlich Neuakquirierung von Nachwuchsgruppen, die sich intensiv mit dem Thema personell dann auch beschäftigen werden. Von daher lade ich Sie herzlich ein, an den unterschiedlichsten Projekten teilzunehmen. Auch hier sehen wir keine Notwendigkeit, das alles in einem großen bürokratischen Monster zu bündeln, sondern vielmehr die einzelnen Punkte, die bereits bestehen, zu nutzen. Dass wir sicherlich hier und da noch mal aufgrund der Corona-Pandemie schauen, wie die Zusammenarbeit funktioniert, das ist sicherlich klar, das werden wir auch neu justieren, aber wir sind da auf einem guten Weg. Last, but not least möchte ich in Bezug auf die Finanzierung erwähnen, dass das UKJ auch entsprechend Zuschüsse erhalten hat in dem beschlossenen Haushalt 2021. Diese werden natürlich auch für Digitalisierungsmaßnahmen genutzt werden. Von daher ist das Potpourri in Thüringen ganz und gar nicht pessimistisch, sondern optimistisch ausgelegt. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Gibt es jetzt noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir jetzt zu den Abstimmungen kommen. Es ist Ausschussüberweisung für alle vier Anträge, und zwar jeweils an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, beantragt worden. Wir stimmen jetzt über die Ausschussüberweisungen ab, zunächst für den Antrag in der Drucksache 7/1713. Wer stimmt der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Jetzt habe ich das Problem, dass ich das auszählen muss. Ich bitte jetzt noch mal um die Jastimmen für die Ausschussüberweisung. Das sind 34 Stimmen für die Überweisung. Wer ist dagegen? Das sind 35 Neinstimmen. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Als Zweites ist beantragt, diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu überweisen. Wie bitte? (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wollen wir das noch mal auszählen? Das war sehr knapp!) Zweifeln Sie das Zählergebnis von der ersten Abstimmung an? Wie bitte? Ich kann Sie so schlecht verstehen mit der Maske. Wenn Sie die ausnahmsweise abnehmen und dann das Mikro anschalten, wäre das von betörender Süße.

Noch mal auszählen, bitte. Danke schön.

Es soll noch mal ausgezählt werden. Also, es wird eine nochmalige Auszählung verlangt. Dann darf ich noch mal alle hier oben bitten mitzuzählen. Die FDP bittet um eine Wiederholung der Abstimmung zur Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wenn ich jetzt die Abstimmung wiederholen lasse, müssten Sie erneut die Hand heben, wenn Sie den Antrag in der Drucksache 7/1713 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überweisen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. So, jetzt zählen wir noch mal. 36. Wird das jetzt akzeptiert, dass es 36 sind? So, jetzt zählen wir die Gegenstimmen aus. Jetzt haben wir 34 Neinstimmen, damit ist die Überweisung beschlossen. (Beifall AfD) Ja, es sind während der Abstimmung auf beiden Seiten noch einige hinzugekommen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: 35 ha- ben Sie eben gezählt!) Auf beiden Seiten, also 36 gegen 34. Selbst wenn es 35 wären, ist 36 immer noch mehr als 35. Oder sollen wir noch ein weiteres Mal auszählen? Dann müssen wir es mit Karten machen. Nein. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wir haben nur Gesundheit, Wirtschaft nicht!) Dann geht es weiter, und zwar gehe ich jetzt mal davon aus, dass sich alle, die sich im Saal befinden, auch weiterhin im Saal befinden und dass möglicherweise die Abstimmung ähnlich knapp ausgeht, aber wir zählen auch jedes Mal brav wieder aus. Dann kommt jetzt als Zweites die Überweisung des gleichen Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer möchte das, die Überweisung des gleichen Antrags? Das möchte nur die AfD. – Gesundheit hat Ihnen gereicht? (Zuruf Abg. Hey, SPD: Ja!) Denn am Anfang haben Sie beide Ausschüsse gesagt, sonst hätte ich es nicht aufgeschrieben. Aber wenn Sie es jetzt zurückziehen, dann gibt es keine weitere Überweisung. Es war nur der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Gut. Dann geht es weiter mit der Abstimmung zu dem Antrag in der Drucksache 7/1714. Auch hier lasse ich zuerst über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abstimmen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wollen wir das noch mal auszählen? Dann wird noch mal gezählt. Bitte noch mal die Jastimmen. Das sind wieder 36 Jastimmen. Dann die Neinstimmen. Hier wird immer noch gezählt; dann zählen wir jetzt noch mal die Neinstimmen. Wir haben jetzt 36 Jastimmen und 36 Neinstimmen. Damit ist bei Stimmengleichheit abgelehnt. (Beifall im Hause) So ist Demokratie. Was ist jetzt, soll das noch mal ausgezählt werden? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Nein. Jetzt sind wir aber so weit, dass die Ausschussüberweisung des Antrags in Drucksache 7/1714 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung bei Stimmengleichheit abgelehnt ist. Hier ist keine weitere Ausschussüberweisung beantragt. Dann kommen wir zu dem dritten Antrag, das ist der Antrag in der Drucksache 7/1715. Auch der soll wieder nur an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung gehen. Dann bitte ich jetzt erneut um die Jastimmen, wer das an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überweisen möchte. 36 – da kommt Herr Voigt, das sind jetzt 37. Dann zählen wir jetzt die Neinstimmen. Das sind jetzt 37 zu 37, wir haben jetzt wirklich mehrmals gezählt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Ich komme am Schluss noch mal auf diese beiden Anträge zurück, die nicht in den Ausschuss sollen, über die müssten wir nämlich dann direkt abstimmen. Also, es ist noch nicht vorbei. Der vierte Antrag soll ebenfalls nur an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen werden. Das ist der Antrag in Drucksache 7/1716. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Wir sind 38 hier!) (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Es sind zwei Leute dazugekommen! Wir sind jetzt 38 hier und keiner merkt es!) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ruhe!) Es ist jetzt keine erneute Auszählung verlangt gewesen. Und wenn es so wäre und Sie hätten recht, dann können Sie ja gleich in der Schlussabstimmung dem Antrag eine Mehrheit verschaffen, dann ist er sogar schon endgültig verabschiedet. Ich möchte jetzt wirklich über den vierten Antrag in der Drucksache 7/1716 abstimmen, der Antragsteller stimmt dem auch zu. Es geht um Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Jetzt zählen wir noch mal, wer dafür ist. (Heiterkeit AfD) Das sind 39 Stimmen. Wer ist dagegen, dass es überwiesen wird? 39 Ja, 37 Nein, damit ist dieser vierte Antrag überwiesen. Jetzt kommen wir zurück auf die Anträge in den Drucksachen 7/1714 und 7/1715. Nachdem die Ausschussüberweisung abgelehnt wurde, stimmen wir jetzt inhaltlich über diese Anträge ab. Wer ist dafür, dem Antrag in Drucksache 7/1714 zuzustimmen? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Die CDUFraktion. Damit wird dem Antrag mehrheitlich nicht gefolgt und er ist abgelehnt. Damit kommen wir jetzt zur inhaltlichen Abstimmung zum Antrag in der Drucksache 7/1715. Wer wünscht diesem Antrag in der Sache zuzustimmen? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Damit sind wir am Ende dieser vier zusammengefassten Tagesordnungspunkte und kommen jetzt zu unserer Lüftungspause, die dann um 15.50 Uhr endet. Ich schließe natürlich diesen Tagesordnungspunkt. Es geht dann weiter mit dem Tagesordnungspunkt 19. Vielen Dank fürs Mitmachen, seien Sie in 20 Minuten wieder dabei.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beenden die Lüftungspause und fahren mit der Tagesordnung fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1724 Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Bitte, Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream, noch vor fünf Jahren war die Debatte gerade in Deutschland ziemlich kritisch, was die Digitalisierung im Bildungsbereich angeht. Kritiker der Digitalisierung wurden in anderen Bundesländern auch mal von den Altparteien zur Anhörung eingeladen. Aber der Zeitgeist geht weg von einer kritischen Prüfung hin zu dem Motto „neu ist immer besser“. Landauf, landab werden immer mehr Tablets und Laptops an Schüler verteilt. Teilweise haben wir nun in Thüringen schon Tablet-Klassen im Grundschulbereich. Gerade bei den jungen Schülern im Grundschulalter zeigt die Forschung, dass die Nachteile der Digitalisierung deutlich größer sind als die vermeintlichen Vorteile. (Beifall AfD) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung empfiehlt nicht umsonst Grenzwerte für die maximale Mediennutzungsdauer für Kinder und Jugendliche. Weil das hier auch in den anderen Fraktionen und der Regierung immer gern mal ignoriert wird, möchte ich noch mal betonen, dass der Grenzwert für die Nutzung von Bildschirmmedien im Grundschulbereich, also für die sechs- bis zehnjährigen Kinder, bei maximal 45 bis 60 Minuten pro Tag liegt. Die negativen Folgen für die übermäßige Mediennutzung auf die Kindesentwicklung sind hinreichend bekannt: angefangen von einer Zunahme von Kurzsichtigkeit, einer Verkürzung der Aufmerksamkeitsspanne und Konzentrationsfähigkeit bis hin zu einem erhöhten Suchtrisiko. Das sind nur einige wenige Aspekte, welche negativen Auswirkungen digitale Medien auf die Kindesentwicklung haben können. Gerade das letzte Jahr mit den coronabedingten Schulschließungen und der Umstellung auf Distanzunterricht hat dies noch mal eindrucksvoll bewiesen. (Beifall AfD) Es wurde mehr als deutlich, dass die Probleme im Bildungsbereich nicht gelöst werden können, indem man Laptops und Tablets einfach so an Schüler verteilt und die Schüler dann zu Hause an den Geräten sitzen. Dieser Weg ist eine Sackgasse. (Beifall AfD) So ein Online-Klassenchat ist vielleicht ganz nett, aber nur ein ganz schlechter Abklatsch der Realität. Mit über 20 Gesichtskacheln und gestörter Kommunikation ist ein Unterrichten einfach kaum möglich. Laptops helfen nicht, weil sie den Kindern in der Grundschule nicht beim Schreibenlernen dienlich sind. Laptops helfen nicht, weil die Inhalte nicht besser oder nachhaltiger vermittelt werden können. Und Laptops helfen vor allem nicht, weil sie oberflächliches Arbeiten fördern und Lernen mit allen Sinnen nicht ermöglichen. Aber leider verfolgen im Landtag alle Parteien außer uns weiterhin den Kurs der planlosen Digitalisierung im Grundschulbereich. Teilweise wollen Sie sogar den Distanzunterricht mithilfe der Digitalisierung verstetigen. Wenn es für die Vermittlung von Lerninhalten dienlich ist, an Computern zu arbeiten, kann dies gezielt in Computerkabinetten oder Medienpools stattfinden. Diese haben den Vorteil, dass dort die Schüler zeitlich begrenzt und konkret zweckgebunden an den Bildschirmen arbeiten können. Die Lehrer können gezielt entscheiden, für welche Lerninhalte sie mit den Schülern in die Medienpools gehen wollen und wo diese der Vermittlung des Lernstoffs wirklich dienlich sind. Es ist definitiv nicht dienlich, jedem Grundschüler ein Tablet oder einen Laptop auszuhändigen, denn dies behindert das Lernen mehr, als es nützt. Zum Teil wurde in den Anträgen der anderen Fraktionen im letzten Jahr die Digitalisierung sogar als Mittel gegen den Lehrermangel verkauft und als Möglichkeit, flexibler, ortsunabhängiger und individueller zu lernen. In der Handreichung der Landesregierung zum häuslichen Lernen heißt es sogar – ich zitiere –: „Gleichwohl haben in dieser besonderen Situation alle Beteiligten Erkenntnisse gewonnen, die nachhaltig in die Gestaltung von Schule und Unterricht einfließen werden. […] Gleichzeitig zeigt sich ein enormes Entwicklungspotential hin zur Umsetzung einer Kultur des Lernens, welche die Eltern unmittelbar am Lernprozess der Kinder und Jugendlichen beteiligt.“ Was hier so wohlklingend formuliert wurde, heißt nichts anderes, als dass sich die Eltern darauf einstellen können, auch nach Corona öfter mal zu Hause bleiben zu müssen, um Ersatzlehrer zu spielen. Diesem Weg stellen wir uns als einzige Fraktion entschieden entgegen. (Beifall AfD) So wird in unserem Antrag klar gefordert, dass Distanzlernen nur als Ausnahmesituation zu betrachten ist und nicht als Alltagsform des schulischen Unterrichts und als mögliche Lösung für bestehenden Lehrermangel. Gerade das vergangene Jahr mit dem chaotischen Distanzunterricht und den dadurch entstandenen gravierenden Lernrückständen hat uns in unserer Position bestätigt. In unserem Antrag „Digitalisierung an Grundschulen darf kein Selbstzweck sein“ möchten wir den Einsatz von digitalen Medien gerade im Grundschulbereich noch mal kritisch durchleuchten. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als ersten Redner rufe ich Abgeordneten Dr. Hartung, Fraktion der SPD, auf.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich Herrn Jankowski reden höre, könnte ich versucht sein, zu glauben, er hat in seiner Jugend zu oft in ein Tablet geschaut, aber es kann ja nicht sein, da gab es die noch nicht. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zunehmende Digitalisierung der Welt ist eine unumstößliche Tatsache. Sie bestimmt unsere Produktion, unseren Konsum, die Art und Weise, wie wir Medien erzeugen und konsumieren, wie wir Wissen erlangen und weitergeben, wie wir leben und kommunizieren. Wir alle machen das – wenn ich hier durch schaue, sehe ich relativ viele in ihre Handys, Laptops, Tablets usw. schauen – und natürlich machen das Jugendliche mit immer weiter absinkendem Alter auch schon. Zu glauben, das wäre nicht so, spiegelt eine Realität wider, die nicht die ist, die wir eigentlich vorfinden, wenn wir mal aus diesem Saal rausgehen. Man kann nun diese Form und dieses Ausmaß der Digitalisierung begrüßen, man kann ihm mit Skepsis begegnen, das steht ja jedem frei. Was man allerdings nicht kann, ist, es einfach zu leugnen, einfach so zu tun, als gäbe es das nicht und würde nicht alles, was wir im Prinzip im Erwachsenenalter tun, irgendwie mit Digitalisierung zu tun haben. Je früher wir erkennen, dass eben auch Jugendliche und Schüler in diese Welt eingeführt werden müssen, umso besser ist es für sie. Wenn wir es erkennen, bedeutet es ja auch, dass wir gezielt eine Schulung vornehmen können. Dass wir als Koalitionsfraktionen die Tatsache ernst nehmen, dass wir digitale Bildung frühzeitig vermitteln müssen, dass wir sie den Schülern nahebringen müssen, und zwar gezielt und kontrolliert nahebringen müssen, dieser Tatsache stellen wir uns mit einem Antrag, der im Ausschuss beraten worden ist mit den anderen demokratischen Fraktionen. Wir sind der Überzeugung, dass wir hier vorwärtsgewandt schauen müssen. Gerade die Krise, in der wir gerade sind, diese Pandemie zeigt uns, wo wir nacharbeiten müssen, wo wir schon einiges erreicht haben und wo wir noch am Anfang stehen. Und genau, weil wir diese Krise ohne digitales Lernen überhaupt nicht meistern könnten, denn dann wären in realitas über Monate tatsächlich alle Schüler komplett abgeschnitten vom Unterricht gewesen, und weil wir diese Krise ohne Digitalisierung nicht meistern können, ist es wichtig, dass wir sie ernst nehmen, dass wir sie gestalten. Ich bin froh darüber, dass wir im Ausschuss so breit aufgestellt darüber geredet haben, nicht nur Rot-Rot-Grün, sondern auch die demokratischen Oppositionsfraktionen. Natürlich hat da eine Sichtweise, wie die der AfD, überhaupt keinen Platz, die uns hier mit sinnfreien Initiativen eindeckt und zum Beispiel digitale Bildung so in einem Atemzug nennt mit erleichtertem Zugang zu Pornografie und Gewaltaufnahmen oder gar Onlinesucht und Ähnlichem. Das ist ein Bild, das hat mit dem, was wir unter digitalem Lernen verstehen, so gar nichts zu tun. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese offensichtlich der AfD zu komplexe Herangehensweise, die wir an den Tag gelegt haben, ist meines Erachtens verantwortlich, der Sache angemessen, der Entwicklung auch ebenso angemessen. Ich glaube, wenn wir – ich rede auch für die, die die Digitalanträge mitgetragen haben bzw. auch eigene eingereicht haben – das ernst nehmen, müssen wir erkennen, dass wir die Digitalisierung wesentlich intensiver begleiten müssen. Wir brauchen eine in allen Phasen der Lehrerbildung angesetzte Strategie, wir brauchen tatsächlich digitale Endgeräte, denn sonst sind die Schüler abgeschnitten, wenn es um Distanzlernen geht, sie sind abgeschnitten, wenn es darum geht, andere digitale Lerninhalte zu nutzen. Wir müssen im Prinzip auch Sorge dafür tragen, dass die Schulen die technische Ausstattung besitzen, dass die Schüler nicht nur zu Hause ihre Endgeräte nutzen können, sondern gegebenenfalls auch in der Schule. Dazu gehört, wie gesagt, ein Lehrer, der das alles begleiten kann. Ich glaube, diesem Anspruch werden wir gerecht mit unserem gemeinsamen Antrag, der dann aus dem Ausschuss zurückkommen wird. Dieser Antrag ist der Zukunft zugewandt und lässt den Verschwörungstheorien der AfD keinerlei Raum. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Nächster Redner ist Abgeordneter Jankowski, Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Schüler und Eltern am Livestream! Wir haben jetzt von meinem Vorredner gehört, wie toll doch die Digitalisierung ist und was man damit alles Schönes machen kann. Oder auch wie wichtig es ist, die Digitalisierung im Bildungssystem voranzutreiben. Da wird aber immer vergessen, Digitalisierung ist kein Selbstzweck und die Geräte ersetzen vor allem keine pädagogischen Konzepte. Die teure Technik kann den Bildungsprozess im besten Fall unterstützen. Nur leider tritt der beste Fall nur sehr selten ein. Es wird aber allein auf die Technik geschaut und so getan, als ob alle Probleme im Bildungssystem sich schon irgendwie lösen würden, wenn nur alle Schüler mit technischen Geräten versorgt werden würden. Da wird völlig ignoriert, dass Schule im Wesentlichen eine soziale Aufgabe hat. Und was passiert, wenn der Sozialraum Schule wegfällt, haben wir nun im letzten Jahr durch die coronabedingten Schulschließungen schmerzlich erleben müssen. Seit fast einem Jahr warnen Kinder- und Jugendärzte schon vor den schwerwiegenden Folgen der unverhältnismäßigen Lockdown-Politik für die Kinder und einer dramatischen Zunahme an körperlichen und psychischen Belastungen. Und da helfen auch keine technischen Geräte, nein, sie verschlimmern die Probleme sogar. Von den Befürwortern der Digitalisierung wird immer wieder als Argument angeführt, dass die Digitalisierung im Bildungsbereich notwendig sei, um die Schüler auf die spätere Welt vorzubereiten. Und ja, Herr Hartung, in unserer aller Welt nimmt der Anteil von digitalen Medien immer weiter zu und die Schüler müssen darauf vorbereitet werden. Und ich leugne ganz entschieden nicht, dass die Digitalisierung immer weiter voranschreitet. Was wir den Schülern aber beibringen müssen, ist ein reflektierter und kritischer Umgang mit den neuen Medien. Sie brauchen die intellektuellen und kognitiven Fähigkeiten, um die Medien sinnvoll bewerten und nutzen zu können. Und es ist Aufgabe des Bildungssystems, diese Medienkompetenz zu vermitteln. Dafür muss aber nicht auf Teufel komm raus unser Bildungssystem digitalisiert werden und erst recht nicht an unseren Grundschulen. Anfang der Woche wurde von der OECD eine Zusatzauswertung zur Pisa-Studie 2018 veröffentlicht. Der Titel – Herr Hartung, vielleicht können Sie sich das mal durchlesen – der Studie lautet: „Lese- und Schreibkompetenzen in einer digitalen Welt“. Die Ergebnisse dieser Auswertung sind sehr deutlich, vor allem was die Entwicklung der Lesekompetenz angeht. Die Auswertung kommt zu dem klaren Ergebnis, dass sich durch eine Erhöhung der wöchentlichen Nutzungsdauer digitaler Medien für schulische Zwecke die Lesekompetenz verringert hat und die Nutzung von gedruckten Büchern in der Schule stärker positiv mit Leseleistung korreliert als die Nutzung digitaler Bücher. In der Zusatzauswertung heißt es sogar sehr deutlich: Die Nutzung digitaler Medien an sich wirkt nicht lernfördernd. Herr Hartung, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern das stammt von der OECD, schauen Sie sich die Studie vielleicht einmal an. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Jetzt beziehen Sie sich schon auf die OECD!) Was wir brauchen, ist die Vermittlung von Medienkompetenz. Medienkompetenz lässt sich nicht schon bei den Jüngsten anerziehen, weil die Programme und Algorithmen oftmals so gestaltet sind, dass sie negatives Verhalten auch noch fördern. Die überwiegende Mehrzahl der Schüler nutzt sowieso schon Smartphones und Tablets im Privaten – da bin ich mit Herrn Hartung sogar mal einer Meinung – teilweise im geringen Ausmaß, aber leider halt immer öfter auch sehr exzessiv. Deswegen muss dieses Verhalten nicht noch in der Grundschule durch die Ausgabe von Geräten verstärkt werden. Im Grundschulalter wäre hingegen vielmehr Medienabstinenz sehr wichtig. Denn gerade bei den jungen Schülern im Grundschulalter sind die Nachteile der Digitalisierung deutlich größer als die vermeintlichen Vorteile. Deshalb legen wir Wert darauf, dass in der Grundschule vor allem die Kernkompetenzen vermittelt werden sollen. Es soll ein hohes Niveau an sprachlichem, rechnerischem Wissen vermittelt werden. Die Fähigkeit, zu beobachten und das Beobachtete in Worte zu fassen, soll trainiert werden, aber auch der Wert, klar und kritisch zu denken, zu gewichten, zu argumentieren, zuzuhören und sich verständlich mitzuteilen, liegt im Fokus. Es ist gerade Aufgabe der Grundschule, diese Grundlagen zu vermitteln, welche man für das spätere Leben braucht. Und das geht vor allem noch am besten ohne technischen Schnickschnack. Später, wenn die Kinder größer sind in den höheren Klassen, können digitale Medien sicherlich auch ergänzend eingesetzt werden, aber auch dort nur altersgemäß und achtsam. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang digitale Medien an der Schule eingesetzt werden können, hängt vor allem aber immer vom persönlichen Entwicklungsstand ab. Die Sechs- bis Zehnjährigen in der Grundschule in den ersten Klassen haben noch nicht den Entwicklungsstand, hier haben digitale Medien im Schulalltag nichts zu suchen. (Beifall AfD) In den Grundschulen soll vor allem persönlichkeitsentwickelnde Pädagogik im Vordergrund stehen. Es wird immer behauptet, dass durch Digitalisierung das Lernen erleichtert wird, da mehr mit Bildern, Videos oder auch Grafiken gearbeitet werden kann, sich alles durch eine solche Veranschaulichung besser einprägt und das Lernen einfacher wird. Aber schon diese Annahme stimmt nicht und beruht auf der völlig veralteten Abbildtheorie des 17. Jahrhunderts. Um mit den visuellen Eindrücken, mit den Informationen überhaupt etwas anfangen zu können, bedarf es erst einmal eines Vorwissens. Zum anderen – und das ist wesentlich wichtiger – muss gerade bei den jüngeren Schülern die Wahrnehmung durch den Lehrer auf das Wesentliche gelenkt werden, denn die Kleinen lassen sich verdammt leicht durch visuelle Eindrücke ablenken, verlieren ihre Konzentration und denken weniger über die Inhalte nach. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben überhaupt keine Ahnung von Kindern!) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch!) Wenn Visualisierung im Unterricht nötig sein sollte, ist die Großprojektion mittels Beamer immer noch deutlich effizienter, als wenn sich jedes Kind mit seinem eigenen Tablet zurechtfinden muss. Dies lenkt ab, stört und verlangsamt den Lernfluss, sodass effizientes Lernen oft völlig ausgebremst wird. (Zwischenruf Abg. Baum, FDP: Sie brauchen einen Laptop, um den Beamer anschließen zu können!) Was vor allem aber nicht vergessen werden darf, ist, dass die Eltern nicht übergangen werden dürfen. Es gibt etliche Gründe, warum viele Eltern ihre Kinder gerade im Grundschulalter nur sehr begrenzt Medien aussetzen und sie nur langsam an diese heranführen wollen. Sie wollen vor allem nicht, dass ihre Kinder irgendwelchen Inhalten mit negativen Auswirkungen ausgesetzt werden mit den damit möglicherweise verbundenen gesundheitlichen und sozialen Folgeschäden. All diese technischen Geräte haben immer auch Vorteile. Das möchte ich nicht wegdiskutieren. Was den Gebrauch der digitalen Geräte betrifft, ist es vor allem Sache der Eltern, zu entscheiden, wie oft, wie lange, mit welchen Absichten sich ihre Kinder mit den Geräten beschäftigen sollen und dürfen. Auch das muss die Politik akzeptieren und (Beifall AfD) darf nicht die Interessen der Eltern konterkarieren, wie zum Beispiel dadurch, dass digitale Geräte an die Grundschulkinder einfach so verteilt werden. Zum Schluss muss man zum Digitalisierungshype im Bildungswesen sagen, es klingt vielleicht modern und bedient eine politische Interessenlage, vielleicht gewinnt man damit Wählerstimmen, aber Lernen wird mit digitalen Medien kaum besser – ganz im Gegenteil. Die Risiken des Digitaleinsatzes wachsen, je mehr sie eingesetzt werden. Wir beantragen die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und werden uns weiter dafür einsetzen, dass digitale Medien vor allem nur altersangemessen an der Schule genutzt werden. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Viel Spaß dabei!)

Danke, Herr Abgeordneter. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Baum, Fraktion der FDP. (Beifall FDP)

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben über das Thema schon im November gesprochen. Da hatte ich Ihnen empfohlen, noch mal ein bisschen Nachhilfe zu dem Thema zu nehmen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Herr Jankowski, hören Sie eigentlich zu, wenn wir hier oder auch im Ausschuss diskutieren? Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass keine Debatte zur Veränderung der Unterrichtsformen durch Digitalisierung geführt wird. Lesen Sie auch mal erziehungswissenschaftliche Studien, Diskussionen, wie da debattiert wird? In den Bildungswissenschaften, an allen Universitäten, auch in Thüringen, an den Schulen, in der Öffentlichkeit, hier im Parlament wird seit Jahrzehnten das Thema „Digitalisierung“ diskutiert. Also, wenn Sie hier feststellen, dass es keine Diskussion gibt, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr Problem!) dann ist das in erster Linie Ihr Problem, aber leider irgendwie hier gerade unser Problem. Ich gehe auf ein paar Sachen ein, die Sie versucht haben, uns zu erläutern. Sie sensibilisieren also die Schülerinnen und Schüler für die digitale Welt ohne digitale Medien. Das ist wie Lesen lernen ohne Buch. Oder wie genau stellen Sie sich das vor? (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Sie müssen mal anfangen, zuzuhören!) Sie reden von den Nachteilen der Digitalisierung bei Schülern (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD. Ja!) und schreiben als Überschrift in Ihren Antrag, die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Das heißt, die Digitalisierung an sich hat keine Nachteile, sondern wenn die digitalen Instrumente falsch angewendet und falsch vermittelt werden, dann hat das möglicherweise Nachteile. Das ist richtig. Aber Sie stellen hier alle Grundschullehrer in ganz Thüringen unter Generalverdacht – alle! –, (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das ist doch Quatsch!) dass sie nicht in der Lage wären, die Instrumente, die sie im Unterricht verwenden, entsprechend altersgerecht an die Schüler zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Nicht nur das, Sie sind der Meinung, dass flächendeckend alle Eltern das besser können. Also das ist großartig. Das hatten wir, glaube ich, auch beim letzten Mal schon, dass ich gesagt habe, dass die Grundschullehrer das studiert haben und das da auch ein Thema ist, wo es unter anderem auch um digitale Medien geht. Herr Hartung hat es vorhin schon angesprochen: Ja, wir brauchen Fortbildungsmaßnahmen in den Bereichen. Wir müssen die Lehrer weiterbilden an der Stelle, so wie wir wahrscheinlich auch einige Eltern und eine ganze Reihe AfD-Politiker weiterbilden müssen an der Stelle. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Schule wird sich verändern, ob es den Kollegen der AfD jetzt passt oder nicht. Die wichtige Frage ist aber vor allem: Was müssen die Kinder lernen, um in der Welt von Übermorgen zurechtzukommen? Da werden wir nicht drum herumkommen, dass sie mit digitalen Medien umgehen können. Sicher muss nicht jedes Kind in der ersten Klasse ein Tablet um die Ohren geschmissen kriegen, aber genau dieser Umgang und was angemessen ist, diese Diskussion müssen wir anstreben. Ich will jetzt hier gar nicht so viel Zeit verschwenden an die Sachen, die wir in dem gemeinsamen Antrag, der jetzt momentan im Ausschuss liegt, haben. Die Maßnahmen, die wir dort vorgebracht haben, das sind lauter Dinge, die wirklich wichtig sind und die dieses Land auch voranbringen, damit wir Digitalisierung und Bildung gemeinsam denken können und Schule neu denken können. Das ist aber leider viel zu wichtig und viel zu wertvoll, als dass es an diesen Antrag angehängt werden sollte. (Beifall SPD) Die digitale Bildung ist für die angesprochenen Probleme, die es zu lösen gilt, tatsächlich ein Instrument, um da voranzukommen. Den Antrag, den die AfD hier vorgelegt hat, braucht es wirklich nicht. Das haben wir bei dem Gesetzentwurf beim letzten Mal schon gesehen. Wir Freien Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kinder in der Schule auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden, und da gehört Digitalisierung dazu. Da kommen wir nicht drum herum. Ihren Antrag lehnen wir ab und nehmen ihn auch nicht mit in den Ausschuss. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Nächster Redner ist Abgeordneter Tischner, Fraktion der CDU.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, so ein bisschen ging es mir wie Frau Baum, ich hatte irgendwie auch beim Hören der Rede von Herrn Jankowski ein Déjà-vu. Teilweise hatte ich auch den Eindruck, das ist dieselbe Rede, vielleicht noch hier und da mal einen Satz reingenommen, die er uns schon im November um die Ohren gehauen hat. Ja, es ist so, wir haben im Ausschuss drei vernünftige Anträge zum Thema „Digitalisierung“ liegen. Wir hatten eine sehr breite Anhörung, sogar in diesen Zeiten eine mündliche Anhörung durchgeführt. Wahrscheinlich hat die AfD geschlafen oder war geistig abwesend, denn wir haben dort sehr kritisch auch die Sachen hinterfragt. Ich erinnere da an die verschiedenen Professoren, wo wir uns auch ein bisschen so gewundert haben, dass gerade Prof. Spitzer, den man eigentlich schätzt, dort eher eine kritische Perspektive eingenommen hat. Aber wir haben die Argumente gewichtet und gewogen, genauso wie es für ein Parlament notwendig und richtig ist. Ich glaube, es ist auch gut für Bildungspolitiker, wenn die selbst ab und zu mal unter Beweis stellen, dass sie lernfähig sind. Aber das kann man eben bei den AfD-Politikern leider nie wahrnehmen. (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, wer den Antrag der AfD liest – Kollegin Baum und Kollege Hartung haben es schon ausgeführt –, dem wird ganz schnell deutlich, dass hier die Digitalisierung verteufelt wird, dass es darum geht, die Digitalisierung als Gefahr darzustellen. Aber was noch viel schlimmer ist, dass Sie anfangen, die Eltern zu gängeln, zu bevormunden und dass Sie auch unseren Lehrerinnen und Lehrern die Kompetenzen abstreiten, vernünftig unseren Kindern das beizubringen, was sie brauchen, nämlich eine vernünftige und breite Medienkompetenz. Sie haben gerade ausgeführt, dass es in der Grundschule auf keinen Fall richtig ist, digitale Geräte einzusetzen. Ich möchte es mal an einem Beispiel – für den Bereich der politischen Bildung – sagen, wie wichtig das ist, dass man in der Grundschule, 3./4. Klasse, vielleicht auch mal zeigt, was so bei Facebook und Instagram los ist. Das könnte man wunderbar auch an den ganzen Fake News, die die AfD loslässt, den Kindern in der 3./4. Klasse schon erläutern, (Beifall DIE LINKE) denn eine Medienkompetenz heißt eben auch eine kritische Gewichtung und sich nicht nur mit der einen Perspektive auseinanderzusetzen, sondern auch mit anderen Perspektiven. Genau aus diesem Grund ist es auch richtig und notwendig, ab und zu mal den Blick in diese Geräte hineinzunehmen. Wie gesagt, wir als CDU-Fraktion unterstützen die vielfältigen Punkte – bald über zwei Dutzend –, die wir jetzt in einem umfassenden gemeinsamen Antrag demnächst hier im Landtag vorstellen werden. Ich hoffe sehr, dass dann alle Fraktionen – von Linke, Grüne, SPD, FDP bis hin zur CDU – gemeinsam ein gutes Papier einbringen können, dass man gerade bei diesem Thema der Öffentlichkeit sagen und signalisieren kann: Hier ziehen wir gemeinsam an einem Strang, denn die Digitalisierung – davon sind wir fest überzeugt – eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung, insbesondere dann nicht, wenn es um unsere Kinder und Jugendlichen geht. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Aus den Fraktionen liegen mir jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Doch, Herr Abgeordneter Jankowski, bitte. Sie haben noch 3 Minuten und 10 Sekunden, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Die Redebeiträge haben mich jetzt doch noch mal dazu angeleitet, hier vorzugehen. Gerade auf Sie möchte ich noch mal eingehen, Frau Baum. Sie meinten, wir brauchen unbedingt die digitalen Geräte vor allen Dingen für die Kinder, damit sie den Umgang mit den digitalen Geräten lernen können, um ihnen den beizubringen. Dass an dieser Argumentation etwas nicht stimmen kann, kann ich Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen. Gehen Sie doch mal in den Straßenverkehr. Natürlich bringen wir den Kindern bei, wie sie sich im Straßenverkehr zu bewegen haben. Da kommt aber keiner auf die Idee, ein sechsjähriges Kind ans Steuer eines Autos zu setzen. Und trotzdem wird es gelernt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber mit dem Fahrrad fährt es doch, meine Güte!) Aber wir müssen doch schauen, dass wir das Ganze sorgsam machen. Und Herr Tischner, Sie meinen, dass wir so eine außenstehende Meinung haben, und haben auch auf die mündliche Anhörung verwiesen. Auch in der mündlichen Anhörung gab es sehr kritische Stimmen, auch was die Digitalisierung betrifft. Ich erinnere da nur an Prof. Spitzer, Prof. Lankau oder Dr. Burchardt. Haben Sie die vergessen? Da war meine Argumentation teilweise sogar noch weich gegenüber dem, was sie ausgedrückt haben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Habe ich doch gerade zitiert!) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht lesen Sie einfach mal!) Wir sagen nicht, dass die Digitalisierung an den Schulen komplett verteufelt werden soll. Aber was passiert denn momentan? Wir kippen einfach die Geräte in die Schulen und sagen: Okay, bitte Lehrer, macht irgendwas! Es fehlen die pädagogischen Konzepte im Hintergrund. Das ist das Problem. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Totaler Schwachsinn!) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nicht falsch.

Ich bitte um etwas mehr Ruhe!

Wir packen die Geräte in die Schulen, ohne zu schauen, wer überhaupt die Betreuung übernehmen soll, wer für die Einrichtung der Geräte zuständig sein soll. Sie werden einfach so im Unterricht eingeführt. Das ist doch die Tatsache momentan. (Beifall AfD) Da ist das Problem. Wir brauchen erst die pädagogischen Konzepte und müssen dann schauen: Wo ist der Einsatz von digitalen Medien im Unterricht wirklich sinnvoll? Bei welchen Unterrichtsinhalten ist es günstig, sie einzusetzen, und wo sollte man es lieber sein lassen? Da sagen wir ganz klar: Im Grundschulbereich möchten wir keine digitalen Geräte haben. Vor allem das Schreibenlernen, das Lesenlernen und motorische Fähigkeiten sollen trainiert werden und das geht vor allem am besten noch ohne irgendwelchen technischen Firlefanz. (Beifall AfD) In späteren Klassen – wenn Sie sagen, in der 8., 9., 10. Klasse – können natürlich auch langsam mehr digitale Medien eingesetzt werden. Da sind wir ganz bei Ihnen. Aber auch dort nur unter Vorsicht und vor allem da, wo es wirklich Sinn macht. Erst schauen, welche pädagogischen Konzepte dahinterstehen, und dann in die Umsetzung gehen. Was wir derzeit machen, ist, wir gehen den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir packen erst die Geräte in die Schulen und sagen dann: Bitte Lehrer, seht, wie ihr damit am besten umgehen könnt, wie ihr sie einsetzen könnt! (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie schon dreimal gesagt und es ist immer noch falsch!) Am Ende fallen wir in ein Loch und merken dann, dass wahrscheinlich Folgeschäden kommen, die wir in fünf, sechs Jahren feststellen. Da sagen wir: Der Schritt muss andersrum gehen: Erst die Konzepte, genau schauen, wo sie gezielt eingesetzt werden können, und dann schauen, wie wir die Geräte reinkriegen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Danke, Herr Abgeordneter. Es gibt eine weitere Redemeldung des Abgeordneten Prof. Voigt, CDUFraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben 5 Minuten und 30 Sekunden.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Jankowski, ich teile durchaus Ihre Sorge – das wird Sie überraschen –, dass man es übertreibt; so habe ich Sie verstanden. Aber Sie müssen schon die Ebenen auseinanderhalten. Es klang bei Ihnen durch, als ob die Schüler in den Schulen mit den Tablets mittlerweile verprügelt werden oder sie sich gegenseitig damit schlagen. Worum es im Prinzip gehen muss, ist doch die souveräne Anwendung neuer technologischer Möglichkeiten. Die würde ich gern ein klein wenig breiter sehen, als Sie sie beschrieben haben. Natürlich geht es nicht um die Frage, dass digitale Medien und digitale Geräte den Lehrer oder auch den Babysitter ersetzen. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Aber auf den Punkt haben Sie hingewiesen. Wenn wir uns ansehen: Alle Studien, selbst Spitzer und andere, die die Forschung mit Blick auf Lernmethoden in den Vordergrund stellen, weisen nach, dass das Wichtigste weiterhin bleibt, dass man vernünftig miteinander redet. Vier bis fünf Stunden sollte man das am Tag tun. Männer reden ungefähr 16.000 Worte am Tag, Frauen, weil sie besser sind, reden 16.700 Worte am Tag. Das ist die Situation. Das sollte man machen. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Mit mehr Inhalt!) Ich würde das gar nicht qualifizieren, das war auch nicht despektierlich gemeint. Ich will einfach nur sagen, das sind die puren Fakten. Es geht um Miteinander-im-Gespräch-Sein. Und genau an diesem Punkt werden digitale Möglichkeiten in vier oder fünf Jahren unser komplettes Lernumfeld verändert haben. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir uns dieser Chancen bewusst sein sollten. Und was ich nicht möchte, meine Fraktion nicht möchte und andere in diesem Hohen Haus auch nicht, ist, dass die Chancen unseren Kindern dadurch entgehen, dass Sie so eine antiquierte pädagogische Grundvorstellung haben, dass die Chancen nicht vertan werden. Natürlich geht es um Lesen, Rechnen, Schreiben. Da achte ich bei meinen Kindern auch drauf. Aber es geht eben heutzutage auch um die souveräne Anwendung von sprachgesteuerten und sprachgestützten Lernmethodiken. Und es geht darum, die Differenzierungsfähigkeit unterschiedlicher Lerngeschwindigkeiten eben auch mit digitalen Methoden abbilden zu können. Das bedeutet, dass jemand, der schneller oder langsamer lernt, eben durch so eine Methodik und den souveränen Einsatz von Lehrkräften befördert werden kann. Es geht darum, dass man kreative Ideen umsetzen kann, die sie so im normalen Unterricht noch nie umsetzen konnten. Ich sage Ihnen das, wir werden in vier Jahren davon reden, dass wir EI- oder künstliche-Intelligenzgestützte Lernmethoden haben, wo sie sich in einen Raum hineinprojizieren können, wo Schüler vielleicht auch mal in der Zeit reisen können, wo sie sich genau in diese Zeit hineinversetzen können. Diese geistige Enge und Armut, die Sie hier zeigen, indem Sie sagen, dass das Grundschüler nicht oder wir in Thüringen das nicht können, diese Begrenztheit würden wir gern abstreifen, weil es nämlich genau darum geht, bei solchen digitalen Prozessen vorne zu sein und nicht immer hinten zu warten. (Beifall CDU, FDP) Dann geht es um die große Chance, asynchrones Lernen eben auch zu nutzen. Das bedeutet, jemand, der noch weiter vertiefen muss, der sich vielleicht auch noch mal über digitale andere Möglichkeiten Lerninhalte zieht, dass man die eben auch mit anbietet. Das stimmt, das haben wir heute noch nicht. Aber an diesem Bild sollten wir doch gemeinschaftlich arbeiten, wenn uns eines wichtig ist, dass nämlich die Jüngsten in unserer Gesellschaft in einer Schule ausgebildet werden, wo sie weltweit vielleicht die Spitzenkräfte ausmachen. Unser Ziel muss es doch sein, dass die Kinder, die in Thüringer Schulen gehen, gut rechnen, gut lesen, gut schreiben können, aber in der neuen, vierten, nämlich in der digitalen Welt eben auch exzellent sind. Ich glaube, um dieses Bild muss es uns miteinander gehen. Deswegen muss klar sein, dass die Digitalisierung als eine weitere Kulturtechnik Bestandteil einer modernen Bildungslandschaft sein sollte. Dafür werben wir und bitte nicht für ein antiquiertes Bild, was eine reine Schwarz-Weiß-Zeichnung macht. Es geht darum, dass wir die besten Chancen in dieser digitalen Welt nutzen, trotzdem unser soziales Miteinander, das Aufeinander-bezogen-Sein von Wesen, das Miteinander-Reden nicht aus dem Blick verlieren. Schönen Dank. (Beifall CDU, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es weiteren Redewunsch aus den Fraktionen? Bitte, Frau Abgeordnete Hoffmann. – Frau Abgeordnete, ich habe gerade gehört, es gibt keine Redezeit mehr für die AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Damit frage ich die Landesregierung. Staatssekretärin Frau Dr. Heesen, bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, werte Damen und Herren, und ich hoffe, dieses Mal tatsächlich am Livestream Lehrerinnen und Lehrer! Zunächst möchte ich die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen um Verständnis bitten, dass ich trotz der fortgeschrittenen Zeit hier noch mal das Wort ergreife. Es geht mir nicht darum, zu den Inhalten dieses AfD-Antrags noch einmal Stellung zu nehmen, das haben die Abgeordneten hier bereits in ausreichender Qualität und in ausreichendem Umfang getan. Ich denke, da ist auch vieles selbstverständlich, was ich an dieser Stelle nicht wiederholen möchte. Was mich dazu bewogen hat, hier noch einmal das Wort zu ergreifen, sind zwei Punkte. Das Erste ist die Aussage der AfD, es habe in den letzten Monaten einen chaotischen Distanzunterricht gegeben, der zu riesigen Rückständen bei den Schülerinnen und Schülern geführt hat. – Ich stehe hier als Vorgesetzte vieler Lehrerinnen und Lehrer und muss das deutlich zurückweisen! (Beifall DIE LINKE) Wir haben im Distanzunterricht natürlich am Anfang lernen müssen, und wir haben uns sehr schnell verbessert. Das betrifft die Technik, das betrifft die Art und Weise, wie der Distanzunterricht geführt wurde. Das ist dem Engagement der Lehrerinnen und Lehrer zu verdanken, und das ist in vielen Fällen sehr gut gelungen. Ich kann und will nicht stehen lassen, dass Sie die Bemühungen der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer, des ThILLM hier einfach so wegnegieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt, weshalb ich ans Pult getreten bin, ist die Unterstellung, dass unsere Lehrkräfte komplett außerstande wären, digitale Medien altersangemessen im Unterricht einzusetzen. Es fielen Worte wie „wahllos“, „exzessiv“, „ohne Plan“ und ähnliche Dinge. In Ihrem Antrag findet sich ein Hinweis auf Pornografie und Gewaltdarstellungen in digitalen Medien, die Sie offenkundig in irgendeiner Art und Weise mit dem Unterricht in Verbindung bringen. Auch das ist eine – ehrlich gesagt – Unverschämtheit gegenüber den Lehrkräften, für die ich hier jetzt stehe, (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) die natürlich darauf achten, dass im Unterricht niemals Gewaltdarstellung und Pornografie vorkommen oder gar noch innerhalb des Unterrichts in irgendeiner Weise toleriert werden. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist wahr- scheinlich nicht bis ins Ministerium vorgedrungen!) Ich habe keine Ahnung, woher Sie die Erkenntnisse nehmen, die Ihnen erlauben, solche Unterstellungen zu äußern. Ich möchte die Redezeit der Landesregierung einfach dafür nutzen, diese Dinge entschieden zurückzuweisen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es wurde durch die Fraktion der AfD Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wir stimmen jetzt darüber ab. Wer ist für die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport? Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/1724. Wer ist für diesen Antrag? Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen kann ich nicht feststellen. Damit ist auch der Antrag in Gänze abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Beifall DIE LINKE) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1727 - Neufassung Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Jawohl. Herr Abgeordneter Walk, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst freue ich mich, dass es möglich war, diesen wichtigen Tagesordnungspunkt zumindest heute mal auf die Tagesordnung zu bekommen. In der Vergangenheit ist das ja bekanntlich mehrfach gescheitert. Lassen Sie mich aber zunächst einen Blick zurückrichten, und zwar auf die Plenarsitzung am 15. Dezember 2017, also vor über drei Jahren. Wir hatten seinerzeit schon einen ähnlichen Antrag in der Drucksache 6/4503 vorgelegt. Der nannte sich damals „Sicherheitsgefühl der Menschen stärken – Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausbauen“. Aber bekanntlich hat dieser Antrag keine Zustimmung erhalten. Ich will gern noch mal auf das eingehen, was ich seinerzeit schon hier am Pult gesagt habe, und zwar Folgendes: Das Thema „Kriminalität- und Sicherheitsgefühl“ bewegt die Menschen in Deutschland und in Thüringen. Das belegen unisono alle diesbezüglichen Umfragen. Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staats. Sicherheit ist auch ein Teil unserer Lebensqualität und das muss ein Staat leisten können. Seinerzeit vor drei Jahren habe ich das von hier vorn gesagt und die Kernaussagen sind auch heute noch zutreffend. Wir sind allerdings in einem Punkt weitergekommen, denn viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht und haben entsprechende Stadtratsbeschlüsse bzw. ordnungsbehördliche Videoüberwachungen auf den Weg gebracht bzw. auch ganz konkret schon in Betrieb genommen. Schon jetzt weisen die Städte Altenburg und Sonneberg auf positive Erfahrungen und auf Ermittlungserfolge hin. Weitere Thüringer Städte – das wissen wir –, unter anderem in Arnstadt, hier in der Landeshauptstadt oder auch in Suhl, bereiten derzeit den Einsatz der Videoüberwachung an besonders gefährlichen Orten vor. Die jüngsten Vorkommnisse am letzten Wochenende unter anderem in Jena, Überschrift in der Zeitung „Vermummte randalieren erneut in der Jenaer Innenstadt“, zeigen deutlich auf, dass es in Thüringer Innenstädten mittlerweile Kriminalitätsschwerpunkte gibt, die zum wiederholten Mal Tatörtlichkeit von Vandalismus und politisch motivierter Kriminalität geworden sind. Aus Jena hat uns diese Woche auch ein Hilferuf aus der Stadtspitze erreicht, die uns gefragt hat: Wann will uns denn das Land bei dem so wichtigen Thema „Videoüberwachung“ endlich mal unter die Arme greifen? (Beifall CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Realität ist doch, dass es allein in Erfurt schätzungsweise mehrere Hundert Videokameras im öffentlich Raum gibt: in Bussen, in Bahnen, in Straßenbahnen, in Behörden, an Tankstellen, Geldinstituten, Aufenthaltsräumen der Bahn usw. Allerdings kann uns niemand genau sagen, wie viele Kameras in Thüringen oder in Erfurt bereits installiert sind, es gibt schlicht keinen Überblick. Ich habe die Landesregierung, den Landesdatenschutzbeauftragten in meiner Kleinen Anfrage 898 „Videoüberwachung in Thüringen“ gefragt. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat schlicht geantwortet, dass es keine Meldepflicht gibt, er kann es mir gar nicht genau sagen. Die Landesregierung hat dann zwei Monate später gesagt, dass es zumindest 149 Videoüberwachungen von öffentlichen Stellen gibt. Aber auch das ist natürlich nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich Realität ist. Ich freue mich gleich auf die Aussprache und werde dann noch mal unseren Antrag begründen, auf die wichtigen Kernpunkte eingehen. Bis dahin erst mal besten Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache und erteile Abgeordnetem Mühlmann, Fraktion der AfD, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer am Livestream und sehr geehrte Kollegen Abgeordnete der demokratischen Fraktionen der drei bürgerlichen Parteien (Beifall AfD) und natürlich auch der drei linken Parteien, auch wenn diese das Prinzip der Demokratie, welches die Akzeptanz von differenzierten Ansichten und Meinungen beinhaltet, noch nicht so ganz verinnerlicht haben. (Beifall AfD) Als Erstes – Sie ahnen es vielleicht schon – gibt es von mir öffentlich verfügbare Zahlen aus einer meiner Kleinen Anfragen, in dem Fall zu den kriminogenen Orten in der Landeshauptstadt. Und, im Übrigen, Frau Henfling, auch wenn Sie das erneut entsetzen wird, nutze ich auch dieses Mal wieder Zahlen der rot-rot-grünen Landesregierung für die politische Auseinandersetzung, und habe es überhaupt nicht nötig, da irgendetwas zu beschönigen. (Beifall AfD) Ladendiebstahl 330 Mal, davon einmal mit Waffe, Körperverletzungen 128, besonders schwerer Fall des Diebstahls 79, Diebstahl 61, Taschendiebstahl 49, Sachbeschädigungen 48, Drogendelikte 42, gefährliche Körperverletzung 33, Bedrohung 14, Raub und räuberische Erpressung 8 – das alles war 2017, also innerhalb von einem Jahr, und alles auf dem Erfurter Anger. Deshalb spricht selbst die Landesregierung, die in dem Bereich „Inneres“ ja selbst gern mit den regierungstragenden Fraktionen auf Kriegsfuß steht, von einem überproportionalen Aufkommen an Körperverletzungsdelikten, Diebstahlsdelikten, Raubdelikten, Sachbeschädigungsdelikten sowie Beleidigungsdelikten im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet. Bereits seit 2013 auch in Erfurt, Magdeburger Allee und angrenzende Straßen, überproportionales Aufkommen von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Körperverletzungsdelikten im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet; ebenfalls 2013 Erfurt, WillyBrandt-Platz und angrenzende Straßen: überproportionales Aufkommen von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, von Körperverletzungsdelikten sowie Verstößen gegen das Ausländerrecht im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die weitere, detaillierte Aufzählung der Menge der einzelnen Delikte, die in den Jahren 2013 und 2017 zur Benennung eben jener drei Kriminalitätsschwerpunkte in Erfurt als sogenannte kriminogene Orte geführt haben. Es ist also bei Weitem nicht so, wie beispielsweise unerfahrene Erfurter Kommunalpolitiker anderer Parteien – ich kann ruhig sagen: die Grünen – behaupten, dass das alles völlig unbedeutend ist und beispielsweise am Erfurter Anger einfach nur viele Menschen unterwegs sind. Frau Henfling, vielleicht können Sie das als fachlich zuständige Landtagsabgeordnete Ihrer Erfurter Stadtratsfraktion mit auf den Weg geben, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin hier!) zumindest wäre ein Hinweis auf die gerade vorgetragenen Fakten – in dem Fall nämlich auf die Statistik – durchaus wertvoll, durchaus hilfreich, dass dort künftig seitens der Grünen nicht mehr nur noch populistische Phrasen kommen. (Beifall AfD) Der Umgang mit Orten, die aufgrund der überdurchschnittlichen Straftatenbelastung nach dem Polizeiaufgabengesetz als kriminogene Orte eingestuft werden, ist nur ein, aber ein sehr plakatives Beispiel, denn der Umgang mit diesen Orten ist durchaus stellvertretend für das zu sehen, worauf sich der vorliegende Antrag der CDU bezieht, denn der praktische Umgang mit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Prävention ist in Thüringen schlicht nicht geklärt. Die Linke-Landesregierung verweigert sich nach meinem Eindruck seit Jahren, dieses Eisen anzufassen. Übergreifende Konzepte? Fehlanzeige. Die Gesellschaft in Erfurt, beispielsweise auch Teile des Stadtrats, weist dann gern auf die Polizei als Lösungsmittel für derartige Probleme hin. Das funktioniert nicht. Die Polizei kann höchstens ein Teil dieser Lösung sein. Es bedarf daher endlich eines geeigneten gesamtgesellschaftlichen Konzepts beispielsweise für die Reaktion auf so eine Einstufung von kriminogenen Orten. Die Videoüberwachung ist an diesen Orten ein – ich betone: ein – geeignetes Sofortmittel mit Abschreckungscharakter. Im weiteren Verlauf entfaltet eine offene Videoüberwachung an solchen Orten nicht nur eine präventive, sondern auch eine repressive Wirkung – davon bin ich überzeugt. Uns als AfD geht es dabei nicht um das Erhöhen eines bloßen Gefühls von Sicherheit. Das kann man sicherlich simulieren, aber das ist nicht dauerhaft zielführend, denn was dann passiert, wenn man dieses Gefühl nur simuliert und alle Lösungsversuche aus ideologischen Gründen beispielsweise verteufelt, anstatt sie zu diskutieren, kann man momentan sehr plakativ in Suhl beobachten. Anstatt den Einwohnern dieser Stadt zu helfen, bedienen Sie lieber eine Verteufelungsmentalität und ignorieren die Fakten und schauen weg. (Beifall AfD) Wir brauchen daher eine echte Erhöhung der Sicherheit. Die bekommt man nicht nur von einer Videoüberwachung, sondern langfristig nur mit dem Abstellen zahlreicher Gründe für die Straftatenbelastung direkt vor Ort. Welche das sind, erkennt man besonders beim Studium der polizeilichen Kriminalstatistiken der letzten Jahre. Und wem das nicht genügt, dem möchte ich gern einige meiner Kleinen Anfragen ans Herz legen. Auch an anderen öffentlichen Orten erscheint eine Videoüberwachung zunächst sinnvoll, jedoch bedarf es nach meiner Überzeugung auch für die Einführung an diesen Orten grundsätzlich eines entsprechenden Präventionskonzepts. Die Finanzierung muss gesichert sein. Eine sinnvolle Auswertung muss möglich sein und vor allem muss der Datenschutz dabei beachtet werden. Ich muss aber hier auch noch mal die kritischen Stimmen auch in der AfD-Fraktion diesbezüglich betonen. Videoüberwachung kann und darf kein Allheilmittel sein. Stattdessen hätten wir in Krisensituationen lieber zuverlässig Polizei vor Ort, aber aufgrund der katastrophalen Personalpolitik der letzten Regierungen ist das in den meisten Fällen nicht ohne Weiteres drin, also sehen auch wir die Notwendigkeit beispielsweise für technische Mittel, beispielsweise für eine Videoüberwachung. Sie sehen, es gibt durchaus viel zu bereden, wenn man das Thema nicht nur ideologisch, sondern tatsächlich sachlich betrachtet. (Beifall AfD) Falls nicht, dann können wir als AfD-Fraktion dieses Eisen ja dann nach der nächsten Wahl als tragender Teil einer neuen Landesregierung im Freistaat endlich mal anfassen. (Beifall AfD) Glauben Sie mir, die Einwohner von Suhl freuen sich schon darauf. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die FDP-Fraktion liegt mir eine Redeanmeldung vor, Abgeordneter Bergner. Herr Abgeordneter Montag übernimmt das. Bitte.

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich stelle auch keine Frage, Herr Montag!) Ich freue mich immer über Fragen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Dann stelle ich eine!) Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Dittes, zunächst an alle Fachpolitiker schöne Grüße von Herrn Bergner, der ist heute leider nicht mehr da, deswegen darf ich hier die Rede halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Videoüberwachung als Allheilmittel, so der Antrag der CDU. Die Menschen in Thüringen sollen sich wieder sicher fühlen. Und das ist nach Meinung der CDU nur durch flächendeckende Videoüberwachung an sogenannten gefährlichen Orten möglich. Das Land soll sich nun darum kümmern, die juristischen, finanziellen und personellen Grundlagen zu schaffen. An den juristischen Grundlagen hatte sich ja schon vor Kurzem hier mal die AfD versucht. Videoüberwachung, das auch noch inklusive Tonaufzeichnungen, sollte da normiert werden. Dem, meine Damen und Herren, stellen wir uns als Freie Demokraten und Freiheitspartei natürlich entschieden entgegen. Wir sind froh, dass bei den Haushaltsverhandlungen im letzten Dezember die zweistelligen Millionenbeträge für das Projekt der flächendeckenden Videoüberwachung wieder gestrichen wurden. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die waren gar nicht drin, Herr Montag!) Denn die Umfrage aus der „Thüringer Allgemeinen“ aus 2017, auf die die CDU ihren Antrag stützt, ist eben nur die halbe Wahrheit, meine Damen und Herren. Wir haben uns mal eine Forsa-Umfrage aus 2018 zum Thema angeschaut.

Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage.

Ach, da ist er doch. Lieber Herr Dittes, bitte schön – immer gern.

Herr Montag, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass im Haushaltsentwurf der Landesregierung niemals ein zweistelliger Millionenbetrag zur Videoüberwachung enthalten war, sondern eine Fraktion dieses Hauses das vorgeschlagen hat, das aber keine Mehrheit gefunden hat, und würden Sie in Kenntnis dieser Aussage diesen Teil Ihrer Rede korrigieren? Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Lieber Herr Dittes, ich freue mich, dass es in diesen Haushalt keinen Eingang gefunden hat, mehrere Millionen Euro für flächendeckende Videoüberwachung auszugeben. (Beifall FDP) Nun zurück zur Umfrage von 2018, wo 87 Prozent der Befragten sich sicherfühlen. Und das Wichtigste ist: Knapp die Hälfte derjenigen, die sich mehr Sicherheit wünschen, sprachen sich nämlich für andere Dinge aus, vor allen Dingen für eine höhere Polizeipräsenz. Und zusätzlich 16 Prozent wünschten sich allgemein mehr Polizei. Mehr Videoüberwachung jedoch wünschten sich nur 8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, leider ist im letzten Haushalt eben doch nicht so viel Geld für neue Polizeistellen eingeplant worden, um eben jetzt schon alle offenen Stellen bei der Polizei zu besetzen oder für ausreichend Anwärter zu sorgen. Und da soll die Polizei in Zukunft noch weitere Aufgaben übernehmen, beispielsweise die Videoaufnahmen auszuwerten! Ich denke, Sie sollten die wenigen Kollegen, die in Thüringen Dienst tun, lieber auf die Straße schicken. (Beifall FDP) Zur Erinnerung: Bei den Gerichten funktioniert aktuell noch nicht mal die E-Akte. Das bedeutet ganz bildlich, dass, solange die Justiz nicht digitalisiert wird, dann in jeder Akte CDs mit Videoaufnahmen kleben. (Beifall FDP) Spätestens hier, denke ich, sollten wir auch die Grünen auf unserer Seite haben, denn – Achtung! – Plastikmüllflut droht. Wir Freien Demokraten werden diesem Antrag auf jeden Fall nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Präsident, eigentlich könnten wir uns die Rede sparen. Herr Walk ist ja selbst schon darauf eingegangen, dass wir im Jahr 2017 im Prinzip fast den gleichen Antrag unter dem Titel „Sicherheitsgefühl der Menschen stärken – Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausbauen“ diskutiert haben. Damals hat das noch mein Kollege Dirk Adams gemacht. Beim Lesen dieses Antrags erkennt man dann durchaus Parallelen. Ich will Sie nur darauf hinweisen, im Prinzip ist es mit Ihrem Antrag wie mit grünem Tee: Er soll beim zweiten Aufguss angeblich besser sein. Bei Ihrem Antrag ist das leider nicht der Fall. Ich hoffe, dass Sie ihn nicht irgendwann ein drittes Mal aufgießen, denn grundsätzlich sollte man einen dritten Aufguss von grünem Tee dann tatsächlich nur machen, wenn es ein wirklich guter Tee ist. In dem Fall glaube ich: Das gilt für Ihren Antrag nicht. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) In der letzten Debatte dazu 2017 wurde im Prinzip alles schon gesagt. Der Kollege Steffen Dittes hat zwischenzeitlich auch zum Beispiel zum Anger, den hier ja auch Abgeordneter Mühlmann erwähnt hat, eine Kleine Anfrage eingereicht und die Straftaten dort abgefragt. Der Punkt, der mich dabei so ein bisschen umtreibt, ist eben die Frage – es ist wie mit allen Instrumenten, die wir in der inneren Sicherheit anwenden, man muss sich immer die Frage stellen –: An welcher Stelle sind die tatsächlich sinnvoll? Da, wo man zu der Erkenntnis kommt, dass sie nicht sinnvoll sind, sollte man sie auch nicht einsetzen, insbesondere dann, wenn sie für breite Teile der Bevölkerung tatsächlich im Ernstfall zu Freiheitseinschränkungen führen. Das gilt bei der Videoüberwachung beispielsweise genauso wie zum Beispiel beim Einsatz von Bodycams. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: 1.000 Kame- ras in Erfurt!) Von daher lassen Sie mich vielleicht noch ein bisschen inhaltlich darüber diskutieren, was Sie hier wollen. Flächendeckende Videoüberwachung, was heißt das eigentlich? (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: An gefährli- chen Orten!) Eine flächendeckende Videoüberwachung kann übrigens auch dazu führen, dass man Profile von Menschen anlegen kann, Bewegungsprofile von Menschen anlegen kann. Das ist eine enorme Einschränkung für einen großen Teil der Bevölkerung und das aus meiner Perspektive bei der Tatsache, dass die Videoüberwachung nur wenig dazu beiträgt, Kriminalität tatsächlich zu verhindern. Darum sollte es uns ja insbesondere gehen. Prävention ist aus meiner Sicht hier ein wichtiger Punkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Montag hat auf das Sicherheitsempfinden von Menschen angespielt. Ich kenne auch keine Studie, die sagt, wir wollen alle Videoüberwachung und dann fühlen wir uns alle sicherer. Ich glaube, so dumm sind die Menschen dann eben nicht. Sie wissen eben auch, wenn eine Straftat passiert und das wird von einem Video überwacht, dann hilft das eventuell, wenn man Glück hat, bei der Aufklärung der Tat, aber wenn niemand hinter der Kamera sitzt, dann nützt ihnen die Kamera auch nichts, wenn sie filmt. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Doch, doch, dann nützt sie was!) Nein, tut sie nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was eine Videokamera macht, hinter der niemand sitzt, ist, dass sie Kriminalität verschiebt. Das heißt, wenn Sie den kompletten Anger zupflastern mit Videokameras, dann mag es gut sein, dass am Anger dann die Straftaten nach unten gehen, weil vielleicht einige Leute dort keine Straftaten mehr begehen, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir müssen auch abschieben!) aber dann können Sie mal gucken, was dann in den Straßen passiert, in denen keine Videokameras da sind. Von daher, glaube ich, mit Videokameras lösen wir nicht das Problem, sondern wir verschieben es lediglich, und das ist doch der entscheidende Punkt. Darüber hinaus sind für bestimmte Delikte – und das gilt zum Beispiel auch für den Anger – aus meiner Sicht Videoüberwachungen komplett ungeeignet. Wenn Sie sich das mal genau anschauen bei den Zahlen, die der Abgeordnete Dittes zu dem Thema abgefragt hat, dann sehen Sie, dass es dort 1.085 Straftaten gegeben hat. Darunter fällt zum Beispiel Diebstahl – das ist dort mit Abstand die größte Deliktsgruppe – mit 561 Fällen, was jetzt bei einer Einkaufsstraße bzw. einem Platz, um den rundherum Geschäfte sind, nicht wahnsinnig überraschend ist. Das heißt also, 50 Prozent davon fallen auf Diebstahl, 256 Fälle sind Ladendiebstahl und 46 besonders schwere Fälle von Ladendiebstahl. Man kann schon sagen, dass die Überwachung bei den Taschendiebstahldelikten helfen könnte, zumindest bei der Aufklärung, aber weniger bei der Verhinderung, solange es natürlich auf dem Platz passiert. Das waren auf dem Platz lediglich 44 erfasste Fälle. Des Weiteren haben wir 174 Betrugsdelikte, davon sind 129 Fälle Erschleichen von Leistungen, also größtenteils Schwarzfahren, dazu würde die Maßnahme einer Videoüberwachung nicht wirklich viel beitragen, da hilft nur kontrollieren, oder wir fangen endlich an, das Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit abzustufen, dann wäre auch die Polizei damit nicht mehr befasst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es handelt sich zum größten Teil um Straftaten, die sich im Inneren von Gebäuden oder Fahrzeugen ereignen, somit haben Sie schon mindestens 735 Fälle, also 68 Prozent, bei denen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum – in Straßenbahnen und vielen Geschäften gibt es die ja schon – wenig bis gar nichts bringt, höchstens eventuell bei der Strafverfolgung. Hier ist auch der Titel des Antrags ehrlich gesagt sehr irreführend, denn der Gefahrenabwehr würden diese Maßnahmen so gut wie gar nicht dienen, sondern höchstens der Strafverfolgung, worauf Sie auch in Ihrem Antrag eingehen. Auch bei der Verhinderung von Körperverletzungsund Sexualdelikten – das sind beim Anger 182 Fälle, davon 141 einfache Körperverletzungen – dürfte eine Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr wenig helfen, solange nicht eine Polizistin, wie schon gesagt, am Monitor sitzt und darauf auch entsprechend reagieren könnte. Was Videoüberwachung unter anderem wirklich schaffen kann, ist unter anderem Betäubungsmittelkriminalität. Aber ganz ehrlich, hier würde eine Entkriminalisierung des Konsums bestimmter weicher Drogen tatsächlich mehr bringen. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: 40 Drogento- te im letzten Jahr!) (Beifall CDU) Dafür setzen wir uns auch ein.

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Genau. – Das heißt, es würde nur etwas helfen, um vielleicht den Handel zurückzudrängen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, flächendeckende Videoüberwachung halten wir für kein sinnvolles Instrument, insbesondere nicht der Prävention. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Es geht doch gar nicht um flächendeckende Videoüberwachung.) Von daher überweisen wir den Antrag zwar, aber nur, weil wir einen Stabilitätsmechanismus haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marx, Fraktion der SPD.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eins muss ich allerdings voranstellen, eine kleine Korrektur an den vorhergehenden Ausführungen: Eine flächendeckende Videoüberwachung ist in dem Antrag der CDU so nicht enthalten, sondern es geht um eine Ausweitung auf diese Gefahrenpunkte. Es ist also noch ein bisschen weg von China. Das will ich fairerweise hier festhalten. Dennoch ist von eigentlich allen Rednern und Rednerinnen schon gesagt worden, dass dann natürlich immer noch die Frage ist: Was passiert mit diesen Kameras und was bewirken sie tatsächlich? Was die Bürgerinnen und Bürger sich wünschen, ist eine erfolgreiche Interventionsstrategie. Die setzt sich normalerweise daraus zusammen, dass ich versuche, eine polizeiliche Präsenz vor Ort sicherzustellen, dass ich einen hohen Kontrolldruck an relevanten Orten habe und dass ich ein niederschwelliges, also auch schnelles Einschreiten bei Störungen und Straftaten garantieren kann. Das ist nun die Frage: Kann Videografie dabei helfen? Kollege Walk, Sie haben in der Begründung Ihres Antrags nun die erneute Entglasung – nimmt man diesen Polizeifachausdruck – in Jena angeführt. Möglicherweise kann man das mit der Videokamera sofort sehen und dann auch Einsatzwagen hinschicken. Aber ich denke, gerade bei solch einer massiven Gewalteinwirkung, die auch mit Lärm verbunden ist, werden wahrscheinlich auch sehr schnell Anwohnermeldungen eingehen. Ob das dann sehr viel schneller ist, weiß ich nicht, aber dennoch. Es gibt die Überwachung schon. Es gibt viele Städte und Gemeinden, die auf ihren gefahrgeneigten Plätzen schon zu der Videotechnik greifen. Es darf aber kein leeres Versprechen damit verbunden sein. Deswegen gibt es verschiedene Botschaften, wenn man sich anschaut, welche Erfahrungen mit dieser Videoüberwachung gemacht werden, auch nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit. Das eine ist, dass auch Polizeikräfte selbst anmahnen und sagen: Wenn es darum geht, tatsächlich zu intervenieren und – wie es in Ihrer Überschrift heißt – Gefahrenabwehr zu betreiben und nicht nur im Nachhinein Taten aufzuklären, hilft uns das nur dann weiter, wenn wir tatsächlich Kräfte abstellen, welche die Aufnahmen live beobachten. Wenn ich diese Polizeikräfte nicht bereitstellen kann, die ständig auf diese laufenden Bilder schauen, dann kann ich, wie gesagt, erst im Nachhinein etwas auswerten. Oder ich versuche – auch das gibt es inzwischen, da gibt es beispielsweise ein Projekt in Mannheim – die sogenannte smarte Videografie zu verwenden. Das heißt, dass ich versuche, die Beobachtung durch IT-Technik, durch Algorithmen auszuwerten, verdächtige Bewegungsmuster herauszufiltern und dann darauf zu reagieren. Dann habe ich sozusagen einen technischen Beobachter. Dann kann man sagen: Okay, der Algorithmus sieht nicht alles. Auf der anderen Seite könnte ich sagen: Es ist datenschonend, denn da schaut keiner, wer da normal mit seiner Einkaufstasche, mit seinen Kindern oder seinen Freunden langläuft, sondern der filtert tatsächlich dann nur das raus, was verdächtig wirkt. Aber da gibt es natürlich auch große technische Probleme bei diesem Versuch der Datensparsamkeit. Beispielsweise hat man dann Probleme gehabt, ein Umarmen von einem Raufen auch wirklich unterscheiden zu können mit einer solchen Kamera. Also Grobmotorik – Schlagen, Treten, Fallen –, das kann so eine Maschine schon rausfiltern. Aber wie gesagt, wenn ich das beides nicht mache, also weder diese algorithmengestützte Beobachtung noch die Live-Betrachtung, dann ist tatsächlich die Videografie nur in der Nachschau zur möglichen Beweissicherung geeignet, aber halt nicht bei allen Delikten und auch nicht bei allen Delikten, von denen jedes eines zu viel ist, die jetzt hier aufgezählt worden sind von den verschiedenen zitierten Statistiken. Eine lustige Sache habe ich übrigens auch noch gefunden. Es gibt mittlerweile quasi schon ein Hacken, ein Hacks oder Hack-Angriffe auf solche öffentlichen Videokameras, die dann wiederum dazu führen, dass zum Beispiel in Berlin vor Kontrolleuren gewarnt wird, die man dann irgendwie visuell herausgefischt hat. Und dann gibt es da irgendwelche speziellen Underground-Apps und dann kriegt man mitgeteilt, in welche U-Bahn man besser nicht ohne Fahrschein einsteigen sollte. Alles das macht es nicht sehr einfach zu sagen, was Sie im Antrag aber fordern, dass man rechtliche tatsächliche Möglichkeiten prüft und unverzüglich umsetzt. Denn wie gesagt, da stehen ganz verschiedene Konzepte und Einsatzkonzepte, aber auch technische Modelle dahinter. Dennoch wollen wir uns hier dem Ganzen nicht verweigern, weil ich auch sehe, dass da ein Regelungsbedarf besteht, weil viele Kommunen und Städte diese Technik mittlerweile einsetzen. Dann hat es schon was für sich, zu sagen, wir schaffen hier mögliche, einheitliche Regelungen und gucken auch, wo kann man etwas besser machen. Aber wie gesagt, es hat sehr viele Seiten, diese Videotechnik einzusetzen. Das Wort „Video-Schatten“ ist auch schon gefallen. Das muss alles abgewogen werden, das geht nicht so richtig ratzfatz und vor allen Dingen kann man da nicht sagen, das ist es jetzt und das setzt sich landesweit um. Also wir werden da auch nicht auf die kommunalen Institutionen, auf die Stadträte, auf die Gemeinderäte verzichten und auch nicht darauf, was sie uns dann als spezielle Anforderung vor Ort zur möglichen Regelung mitgeben würden. Das kann eben auch vollkommen unterschiedlich gelagert sein. Wie gesagt, wir stimmen einer Überweisung zu, aber das Beste ist in dem Fall dann doch auch immer noch die klassische Polizeiarbeit, also Leute vor Ort haben und von Mensch zu Mensch eingreifen und dann kann man Straftaten am besten verhüten und nicht nur rückschauend und nicht nur technisch-visuell. (Beifall SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Nächster Redner ist Abgeordneter Dittes, Fraktion Die Linke.

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt in einigen Redebeiträgen von der CDU und der AfD die Kritik gehört, dass die Landesregierung ein Konzept zur Videoüberwachung nicht umsetzt. Dem zugrunde liegt ja die Annahme, dass es ein richtiges Konzept gibt und dass die Landesregierung dieses Ziel auch verfolgt. Herr Walk, da will ich Ihnen mal eines deutlich sagen. Sie haben ja einiges gemeinsam mit dem Redner der AfD. Sie dürfen nicht immer nur Ihre eigenen Kleinen Anfragen lesen und offensichtlich im Protokoll früherer Plenardebatten Ihre eigenen Reden, Sie müssen auch lesen, was die Landesregierung Ihnen antwortet, und Sie müssen vielleicht im Protokoll, wenn Sie die Debatten von 2017 noch mal Revue passieren lassen, auch nachvollziehen, was die anderen Redner an Argumenten in diese Diskussion eingebracht haben. Das war eben auch die Schwäche dieses Antrags und ist auch die Schwäche Ihres Redebeitrags. Während Sie sich argumentativ auf 2017 bezogen haben, bezieht sich die AfD auf Zahlenmaterial aus dem Jahr 2017, obwohl wir längst auch aktuelleres Zahlenmaterial zur Verfügung haben und sich dadurch einige Argumente hier auch einfach in Luft auflösen. Dankenswerterweise kann ich mir ersparen, auf eine meiner Anfragen einzugehen, weil das die Kollegin Henfling schon getan hat. Wenn man Ihren Antrag zugrunde legt, Herr Walk, und auch Ihren Redebeitrag, geht es Ihnen um zwei Kernaussagen. Erstens: Mit Videoüberwachung, so behaupten Sie, wird die Sicherheit – die öffentliche Sicherheit oder, wie Sie sagen, die innere Sicherheit – gestärkt. Und zweitens: Es wird das Sicherheitsempfinden ausgebaut. Da will ich Ihnen sagen: Beide Behauptungen stimmen einfach nicht. Das hätten Sie auch rausfinden können, beispielsweise, wenn Sie Ihren Antrag, den Sie ja am 23. September des vergangenen Jahres eingereicht haben, noch etwa zwei Wochen hätten liegen lassen, denn im August 2020 haben Sie eine Kleine Anfrage an die Landesregierung mit der Fragerichtung eingereicht, ob Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens geeignet ist. Was Sie allerdings befürchtet haben, war, dass die Landesregierung sagt, Videoüberwachung dient gar nicht der Steigerung des Sicherheitsempfindens. Deswegen haben Sie gar nicht die Antwort der Landesregierung abgewartet, sondern Sie haben einfach den Antrag eingebracht und haben das mal behauptet. Deswegen kann ich es Ihnen nicht ersparen, auch noch mal auf die Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage einzugehen, die Sie ja auch hätten zur Kenntnis nehmen müssen, denn die Landesregierung sagt Ihnen eindeutig unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Studien, dass es eben nicht zu einer dauerhaften Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens kommt, (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Natürlich) dass sich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung an Plätzen des öffentlichen Raums mit und ohne Videoüberwachung eben auch nicht signifikant unterscheidet. Die Landesregierung hat Ihnen auch Studien mit auf den Weg gegeben, die sagen, dass sich das Sicherheitsgefühl der Personen in öffentlichen Räumen nicht unterscheidet – bei den Personen, die von der Videoüberwachung (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Natürlich) wissen, zu den Personen, die von der Videoüberwachung nicht wissen. Die Landesregierung hat Ihnen darüber hinaus sogar noch mitgeteilt – und das haben Sie auch vollkommen ignoriert –, dass es sogar unerwünschte Nebeneffekte der Videoüberwachung gibt und die auch im Prinzip belegt sind: Das eine – das wurde hier schon angedeutet –, dass nämlich ein falsches Gefühl von Sicherheit vermittelt wird, das im Endeffekt zu einer größeren Gefährdungssituation führt. Und zweitens gibt es auch das sogenannte Sicherheitsbedürfnis-Paradoxon. Das meint und beinhaltet nämlich, dass mit immer mehr Forderungen nach immer mehr Sicherheitsmaßnahmen – gerade im öffentlichen Diskurs und bei gleichzeitig zunehmender faktischer Erhöhung der Sicherheit – das individuelle Sicherheitsbedürfnis auch immer weiter steigt. Also, Sie können mit solchen Debatten überhaupt nicht das Sicherheitsbedürfnis senken, Sie steigern es ins Unermessliche. Und was ist die Folge: im Prinzip ein tatsächlich grundrechtsbeschränkendes, grundrechtsverletzendes Hochrüsten polizeilicher und ordnungsrechtlicher Überwachungsmaßnahmen. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: 1.000 Video- kameras in Erfurt!) Und da sind wir nämlich tatsächlich – Herr Montag, das war einer der Beiträge, bei dem wir die größte Übereinstimmung haben – bei einem sehr relevanten Thema, das die wenigsten hier bislang von diesem Pult aus benannt haben, nämlich dem Grundrechtseingriff, der mit dieser Videoüberwachung tatsächlich einhergeht. Denn Sie werden natürlich im öffentlichen Raum die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren müssen, dass sie unter Beobachtung stehen. Und was tun Menschen, die unter Beobachtung stehen? Sie ändern ihr Verhalten, Herr Walk, (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: 1.000 Video- kameras in Erfurt!) und zwar diejenigen, die kriminell sind, das sind nämlich diejenigen, die sich an andere, nicht öffentlich überwachte Plätze zurückziehen. Diejenigen, die nicht kriminell sind, ändern natürlich ihr Verhalten, weil sie eben unter Beobachtung stehen. Diese Verhaltensänderung ist tatsächlich ein Eingriff in Grundrechte und da sage ich Ihnen: Das werden wir nicht in dieser Form so leichtfertig einfach hinnehmen, wie Sie das hier letztendlich immer wieder einfordern. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dann behaupten Sie, Videoüberwachung würde zu mehr Sicherheit führen. Frau Henfling ist darauf eingegangen: Der größte Teil der Straftaten, die dem Anger zugerechnet werden, findet ja gar nicht auf dem Anger statt. Es sind zehn umliegende Straßen, die damit gemeint sind, es sind Ladengeschäfte damit gemeint, auch Gewaltstraftaten, die beispielsweise in Wohnungen stattfinden, die in diesem Großraumbereich liegen, werden dem Anger zugeordnet. Der größte Teil der Straftaten findet bereits in videoüberwachten Räumen statt, nämlich in Geschäften oder beispielsweise in der Straßenbahn. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Der rassistische Übergriff in der vergangenen Woche in Erfurt wurde nicht durch Videokameras verhindert, (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Hat die Video- überwachung zur Aufklärung beigetragen?) ganz im Gegenteil, Menschen fühlen sich dadurch überhaupt nicht mehr beeinträchtigt in ihrem Tun, Herr Walk. Ich erinnere Sie auch an den Terroranschlag in Berlin: 15.000 Kameras in Berlin haben nicht dazu geführt, dass der Terroranschlag in Berlin verhindert worden ist, ganz im Gegenteil: Der Täter hat die Kameras sogar noch für seine Öffentlichkeitsarbeit genutzt. Ich kann Ihnen die Beispiele auch noch weiter fortsetzen: 50.000 Kameras in Paris und sage und schreibe 670.000 Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raums in London – weder in London noch in Paris wurden damit Terrorstraftaten verhindert. (Beifall DIE LINKE) Ich will noch ein weiteres Beispiel anfügen und das vielleicht auch erklären, denn deswegen sind wir auch so sensibel bei diesem Thema: In Moskau existieren 100.000 Kameras im öffentlichen Raum. Und wissen Sie, wozu die zuletzt genutzt worden sind? Das ist nämlich auch eine Gefahr dieser Technologie, wenn immer weiter der Ruf nach immer besseren und weiteren Befugnissen und Technologien einhergeht. Diese Kameras wurden genutzt, um Bewegungsprofile von Mitarbeitern von Nawalny zu erstellen, um sie dann nach einer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen bei ihrem Heimweg tatsächlich festzunehmen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ty- pisch kommunistische Methode! Gibt es in China schon lange, Racial Profiling!) Das ist nämlich eine Gefahr, die damit einhergeht, Herr Voigt, und der müssen Sie sich nämlich auch argumentativ stellen, (Beifall DIE LINKE) dass diese Videos nicht nur für eine spätere, nachträgliche Auswertung angefertigt werden, sondern natürlich auch mit den Möglichkeiten der Technologie geeignet sind, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Zwi- schen Demokratien und Autokratien besteht ein Unterschied, das kennen Sie vielleicht nicht!) Bewegungsprofile herzustellen, Gesichtserkennung durchzuführen und eine flächendeckende Überwachung einzelner sich bewegender Menschen (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: De- mokratie und Autokratie ist ein Unterschied!) durchzuführen, zu realisieren. Und das ist eine Gefahr, die wir immer wieder erleben. Sie fordern ein Instrument der Überwachung des Grundrechtseingriffs, versuchen dann die Ausweitung mit immer weiteren Instrumenten und am Ende die Vernetzung dieser darzustellen. Da bewegen wir uns tatsächlich auf dem Weg hin in den Überwachungsstaat und diesen Weg werden wir nicht mit Ihnen gemeinsam gehen, sondern wir versuchen, diesen Weg aufzuhalten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sie haben in Ihren Antrag – und damit will ich vielleicht auch ganz kurz schließen –, das ist eigentlich gar nicht so relevant, behauptet, die Mehrheit der Thüringer Bevölkerung befürwortet die Anwendung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen als einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der inneren Sicherheit. Herr Montag, Sie sind auch schon auf andere Umfragen eingegangen, aber, Herr Voigt, da Sie sich ja sehr engagiert in dieser Debatte zeigen, das ist nicht nur gelogen, das ist auch Blödsinn. Das können Sie nämlich dieser sage und schreibe 1.379 Tage alten Umfrage von INSA überhaupt nicht entnehmen. Denn die Fragestellung, die dort von zwei Dritteln der Thüringerinnen mit Ja beantwortet worden ist, war: Sind Sie für eine verstärkte Überwachung von öffentlichen Plätzen mit Kameras? Ein Zusammenhang zu einer vermeintlichen Wirkung wurde überhaupt nicht hergestellt. Die behaupten und konstruieren Sie aber einfach in Ihrem Antrag, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nach Umfragen machen wir keine Politik. Sie vielleicht!) wird ja wohl keiner merken, wir können einfach mal was in den öffentlichen Raum hinein behaupten. Die Bürgerinnen und Bürger wurden auch nicht nach Alternativen gefragt, sondern es wurde einfach eine so unreflektierte Frage, die mit Ja und Nein zu beantworten ist, hingelegt und das entbehrt nun wirklich – das sollten Sie wissen – jeder wissenschaftlichen Grundlage. Und es ist eigentlich beschämend, dass Sie sich auch noch drei Jahre, neun Monate und drei Tage später darauf beziehen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Em- pirik, Herr Dittes!) Und wenn wir die Diskussion über Sicherheitsgefühl und tatsächliche Sicherheitsentwicklung auch noch mal führen sollten, dann sollten wir auch über die reale Entwicklung reden. Dann verweise ich darauf, dass man hier natürlich trefflich über die Zahlen aus dem Jahr 2017 diskutieren kann. Der Rückgang der Straftaten auf dem Anger 2019 gegenüber 2018, der auch schon geringer war als 2017, betrug im Übrigen 20 Prozent. Aber dann sollten wir auch über die tatsächlichen Alternativen reden. Da, Herr Montag,

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende.

muss ich Sie korrigieren. Die Koalition hat auch mit der Zustimmung der CDU 300 Anwärter bis zum Jahr 2025 bei der Polizei festgeschrieben. Das sichert tatsächlich bürgernahe Polizei. Sicherheit schafft dieser Antrag mit Sicherheit nicht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächsten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Walk, Fraktion der CDU, auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu den einzelnen Punkten des Antrags komme, will ich noch mal darauf hinweisen, dass wir die Debatte heute hier mit mehreren Kleinen Anfragen zum Themenkomplex „Videoüberwachung Thüringen“ begleitet haben. Vorredner sind schon darauf eingegangen. Wir wollten unter anderem in der Drucksache 7/1839 wissen, welche Orte denn die Bedingungen des § 14 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeiaufgabengesetzes in Thüringen erfüllen, also die besonders gefährlichen Orte sind. Jetzt sind wir schon bei einem wesentlichen Punkt, lieber Kollege Montag, es geht nicht um flächendeckende Videoüberwachung, sondern nur um Videoüberwachung an besonders gefährlichen Orten, also ein Ausdruck auch der Verhältnismäßigkeit, die wir immer im Blick haben müssen, wenn wir das auch verfassungsrechtlich betrachten. Drei Orte sind es in Thüringen: Erfurt, der Willy-Brandt-Platz, die Magdeburger Allee und eben der mehrfach erwähnte Anger. Interessant war aber auch die Antwort der Landesregierung auf meine Frage, welche Studien der Landesregierung im Zusammenhang mit der Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens, insbesondere auch mittels Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen vorliegen und ob sie die vorliegende Erkenntnislage – Kollege Dittes – als ausreichend hinsichtlich ihrer Entscheidungsfindung ansehe. Auf die Anfrage sind Sie nicht eingegangen. In der Drucksache 7/1843 sieht die Landesregierung allerdings keine Notwendigkeit für weitere Studien in Thüringen. Die Aussage finde ich schon spannend. Ich glaube, so eine Studie würde uns wirklich weiterhelfen, wenn doch alle hier auf bundesweite Studien abstellen. Ich glaube, in Thüringen würde uns eine solche helfen. Stattdessen sagt die Landesregierung Folgendes: Sie verweist auf eine bundesweite Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“. Die soll Ende 2020 abgeschlossen sein und dann vorgestellt werden. Wir wissen inzwischen, Herr Staatssekretär, dass die Studie noch läuft und dass wir dort noch keine Erkenntnisse vorliegen haben. Deswegen will ich gern noch mal darauf abstellen und würde vorschlagen, wir werden es dann auch im Ausschuss diskutierten. Wir haben einen Landespräventionsrat. Ich finde die Einrichtung gut, dieser Landespräventionsrat war auch befürwortet. Das wäre doch ein lohnendes Projekt, sich genau mal mit diesem Thema zu beschäftigen, um dann auch aktuelle Erkenntnisse zu gewinnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will auf unsere Punkte noch mal eingehen – nicht auf alle, aber auf die wesentlichen. Erstens: Der Landtag möge feststellen, dass die Mehrheit der Thüringer Bevölkerung die Anwendung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen als einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit befürwortet. Das ist mehrfach angesprochen worden. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ja, aber falsch.) Auch laut „Thüringer Allgemeine“, die schon zitiert worden ist, hatten zwei Drittel gesagt, dass es ein konstruktiver Beitrag sein kann, nicht mehr und nicht weniger, und dass es auch zu einer Verstärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls führt. Das ist drei Jahre her, das stimmt. Deswegen habe ich gesagt, eine neue, aktuelle Studie hilft uns weiter. Ich will aber auch die letzte aktuelle Studie bundesweit zum Thema ansprechen. Danach ist belegt: 77 Prozent befürworten den – und jetzt kommt es – flächendeckenden Einsatz der Videokameras an öffentlichen Orten, also nicht nur punktuell an Kriminalitätsbrennpunkten, sondern flächendeckend. (Beifall CDU) 77 Prozent. Und in der Studie – damit alle noch mal nachlesen können, Kollege Dittes – „Digitale Technologien bei der Polizei in Deutschland“ ist es belegt. Klar ist uns aber auch – um das noch mal deutlich zu machen –, dass Videoüberwachung immer nur ein weiteres Hilfsmittel zur Prävention und auch zur Verfolgung von Straftaten sein kann, welches durch andere Maßnahmen selbstverständlich auch ergänzt werden muss. Wenn uns bei diesem Thema, wo wirklich völlig unterschiedliche Auffassungen hier von den Fraktionen vertreten werden, eines eint, dann ist es Folgendes – und das eint uns wirklich –: Die ausschließliche technische Überwachung für sich allein genommen kann natürlich keine Straftat verhindern und weder die sichtbare Präsenz von Einsatzkräften vor Ort noch Polizeibeamte in der Einsatzzentrale ersetzen. Genau das müssen wir natürlich auch im Verbund sehen. (Beifall CDU) Kurzum, Kollege Montag, Videoüberwachung ist eben kein Allheilmittel, jedoch ein Beitrag und ein Teil eines ganz komplexen Maßnahmenbündels in der kommunalen Sicherheitsarchitektur. Zweiter Punkt unseres Antrags: Videoüberwachung von besonders gefährdeten öffentlichen Plätzen – hier kommt es immer wieder – kann der Prävention von Straftaten dienen und hilft auch bei der Aufklärung von Verbrechen und steigert auch das Sicherheitsgefühl. Ich gehe gleich noch mal auf aktuelle Studien ein. Denn eines stimmt auch, Kollege Dittes, wenn wir über dieses Thema hier streiten – so soll es auch sein –: Die Wirksamkeit der polizeilichen Videoüberwachung ist in Literatur, Forschung und Fachkreisen wirklich zum Teil erheblich divergierend. Deswegen will ich mal einen Blick nach Sachsen oder nach Hamburg werfen. Da haben wir nämlich aktuelle Studien – weil Sie das mehrfach angesprochen haben –, zum Beispiel aus Görlitz aus September 2020 oder aus Hamburg aus dem letzten Jahr. Diese Studien belegen, dass dort in den überwachten Bereichen die Kriminalität zurückging. Beispiel Hamburg: Am Hansaplatz, St. Georg 16 Kameras; dort geht die Kriminalität um die Hälfte zurück, Rückgang bei der Straßenkriminalität 53 Prozent, Rückgang beim Drogenhandel 60 Prozent, Rückgang beim Taschen- und Trickdiebstahl 73 Prozent. Jetzt ein Blick nach Hessen. Die hessische Landesregierung hat nach meinem Kenntnisstand die umfangreichsten Erfahrungen, denn die machen Videoüberwachung seit 2014, also seit sieben Jahren in insgesamt 19 Städten. Vielleicht sind inzwischen noch ein paar dazugekommen. Und dort kommt man, auch das ist nachzulesen in der Drucksache 20/1202 beim Hessischen Landtag, zu folgendem Fazit – und ich will gern zitieren –: „Videoüberwachung von öffentlichen […] Plätzen [kann] neben der Prävention von Straftaten auch einen erheblichen Beitrag zur polizeilichen Einsatzbewältigung sowie zur Aufklärung von Straftaten leisten. Als Teil der Gesamtkonzeption“ – da sind wir wieder bei dem Punkt – „polizeilicher Maßnahmen ist die Videoüberwachung ein geeignetes Mittel,“ zum einen „das Aufkommen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an öffentlichen […] Plätzen zu minimieren,“ zweitens „Kriminalitätsbrennpunkte zu entschärfen,“ drittens „Angsträume zu reduzieren und […]“ letzten Endes viertens „das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen.“ (Beifall CDU) So die Aussage der Landesregierung in Hessen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will nochmal auf II. eingehen: Die rechtlichen und tatsächlichen und auch finanziellen Aspekte der Videoüberwachung zu überprüfen, ist Aufgabe der Landeregierung. Das wollen wir mit auf den Weg geben. Und letzter Punkt: Der Städte- und Gemeindebund hat in einer Pressemitteilung vom 8. August 2020 eine verstärkte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten gefordert. Damit komme ich zum Abschluss. Elmar Otto hat in der „Thüringer Allgemeine“ einen Kommentar verfasst, daraus würde ich auch gern noch mal zitieren: „Videoüberwachung auszuschließen hieße, aus ideologischen Gründen bei der Verbrechensbekämpfung nicht alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Das wäre fatal.“ – sagt er. Dieser Meinung kann ich mich nur anschließen. Ich freue mich auf die Diskussion im zuständigen Ausschuss und will noch mal in einem Satz zusammenführen: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, jedoch ein Beitrag, ein Teil eines komplexen Maßnahmenbündels in der kommunalen Sicherheitsarchitektur. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Erörterung im Ausschuss mit den Fachleuten und Experten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Aus den Fraktionen liegen mir jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Für die Landesregierung Herr Staatssekretär Götze. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Antrag der Fraktion der CDU erfordert die Feststellung des Landtags, dass die Mehrheit der Thüringer Bevölkerung die Anwendung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen als Beitrag zur Steigerung der inneren Sicherheit befürwortet und dass Videoüberwachung von besonders gefährdeten öffentlichen Plätzen unter anderem das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigert. Beide Antragspunkte sind Thesen, die durch mehrere wissenschaftliche Studien beleuchtet wurden – das wurde von meinen Vorrednern auch schon erwähnt – und – auch das wurde schon erwähnt – sind teilweise revidiert. Auch ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Antwort zur Kleinen Anfrage des Herrn Abgeordneten Walk in Drucksache 7/1843 aus der 7. Legislaturperiode verweisen. Dort hat das Innen- und Kommunalministerium zu beiden angeführten Thesen ausgeführt. Zum Sicherheitsgefühl sind beispielsweise die Arbeiten von Bornewasser und Schulz, von Rothmann und Glaubitz einschlägig. Demnach unterscheidet sich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung an Plätzen mit und ohne Videoüberwachung nicht signifikant. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Sagt die eine Studie, ja?!) Die Einführung von Videoüberwachungsmaßnahmen führt demnach nicht zwingend zu einer Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls. An dieser Stelle gleich der Hinweis: Ich freue mich auch auf die Beratungen im Ausschuss und möchte darauf hinweisen, dass man sich bezüglich des Schutzguts der öffentlichen Sicherheit beim subjektiven Sicherheitsgefühl noch mal Gedanken machen sollte, ob das wirklich tatsächlich zu subsumieren ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ist das zumindest nicht der Fall. Also das sollten wir nicht allzu sehr in den Vordergrund rücken, sondern Leben, Leib und Gesundheit der Betroffenen oder andere Rechtsgüter, die wirklich geschützt werden, in den Blick nehmen. Zur Frage der Akzeptanz, speziell der Thüringer Bevölkerung, sind mir keine expliziten Arbeiten bekannt. Allgemein hingegen belegen mehrere Studien eine hohe Akzeptanz, gleichwohl die Mehrheit der Befragten die kriminalpräventive Wirkung anzweifelt. Seit kurzer Zeit wird – Herr Walk, Sie haben das bereits erwähnt – die Studie zum Thema „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ erstellt. Das Institut für angewandte Sozialwissenschaften führt im Auftrag des Bundesinnenministeriums hierzu eine Befragung von 120.000 Bürgerinnen und Bürgern durch. Viele Thüringer haben dazu Post bekommen und sind zur Mitarbeit gebeten. Die Thüringer Polizei beteiligt sich an der Studie mit dem Fachbereich Polizei der Verwaltungsfachhochschule für öffentliche Verwaltung. Die Erkenntnisse dieser Dunkelfeldforschung haben Themenbezug und werden von uns insofern auch erwartet. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei befugt gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 1 zum Zweck der Gefahrenabwehr an einem öffentlich zugänglichen Ort, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden sollen, schon jetzt zur offenen Beobachtung mittels Bildübertragung und zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen von Personen. Darüber hinaus – daran möchte ich erinnern – besteht für die kommunalen Ordnungsbehörden gemäß § 26 Abs. 2 Ordnungsbehördengesetz die Möglichkeit, Videoüberwachung durchzuführen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für Ordnungsbehörden fordern tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Die Voraussetzungen sind gegenüber einer Polizeimaßnahme insofern etwas niederschwelliger. Damit stehen sowohl den originären Gefahrenabwehrstrukturen der Kommunen als auch der grundsätzlich subsidiär zuständigen Polizei rechtliche Instrumente im Sinne des Antrags der CDU zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die dort getätigten Aussagen greifen jedoch zu kurz und deshalb möchte ich die folgenden Ausführungen ergänzen. Es muss in jedem Fall, also bei jedem als gefährlicher Ort eingestuften Arial eine singuläre Prüfung erfolgen, ob eine Videoüberwachung konkret zulässig ist. Diese Prüfung umfasst auch die Verhältnismäßigkeit, mithin die Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit der Maßnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung wird unter besonderer Berücksichtigung datenschutzkonformer Videoüberwachung zur Vorlage einer landesweiten Konzeption zur Eindämmung von Straftaten an gefährlichen Orten aufgefordert. Diese Forderung der CDU ist mit dem Verständnis der dargestellten Einzelfallprüfung nicht ohne Weiteres und so pauschal übereinzubringen. Das Innen- und Kommunalministerium vertritt die Auffassung, dass im Rahmen von Einzelfallprüfungen genau abgewogen werden muss, welche konkreten Delikte in dem jeweiligen Bereich begangen respektive bekannt geworden sind, und insbesondere, ob eine Verhinderung dieser Delikte mit Videoüberwachung überhaupt erreicht werden könnte. Zudem ist abzuwägen, welche sonstigen Behördenmaßnahmen in Betracht zu ziehen sind, die im Sinne der Erforderlichkeit weniger eingriffsintensiv und deswegen zu präferieren sind. Denkbar sind dabei insbesondere zunächst organisatorische Maßnahmen zur Steigerung von behördlicher Präsenz und in Fällen von Gefahrensituationen personenbezogene Standardmaßnahmen, wie zum Beispiel Identitätsfeststellung und Platzverweise. Ein weiterer wichtiger Punkt, der in dieser Diskussion oftmals keine Erwähnung findet, sind die städtebaulichen Maßnahmen der Kommunen. Auch das ist hier schon angeklungen. Eine Videoüberwachung erzielt vielleicht nicht den gleichen Effekt, wenn man mal auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger abheben möchte, wie eine gut beleuchtete Straße. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Genau! Des- wegen Maßnahmen bündeln!) Ich denke, da gibt es in unseren Gemeinden an der einen oder anderen Ecke auch noch Nachholbedarf. Auch das wäre in diesem Kontext, wenn wir von Maßnahmenbündeln sprechen, mit zu betrachten. Insofern komme ich zum Ende meiner Rede und freue mich auf die Diskussion im Innenausschuss und bin auch auf den Ausgang dieser Diskussionen gespannt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es weitere Redewünsche? Herr Abgeordneter Mühlmann, Fraktion der AfD. Ihre Redezeit beträgt noch 1 Minute und 50 Sekunden.

Ich habe die erfreuten Rufe wahrgenommen, dass ich noch mal vorgehe. Ich habe auch einiges, was ich noch ansprechen wollte, aber ich werde das jetzt alles nicht ansprechen. Aber zu einem bestimmten Punkt muss ich noch mal was sagen. Es wurde unter anderem vorhin genannt, dass wir 300 Anwärter in der Thüringer Polizei als Einstellungskorridor haben. Das ist ernst gemeint? Rechnen Sie einfach mal nach. Diese 300 Anwärter, das klingt erst mal so viel, das ist es aber leider nicht. Wenn Sie nämlich die Zahl nachrechnen und diesen Einstellungskorridor, der von der Landesregierung dazu aufgestellt wird, einfach mal bis 2025 hochrechnen und gegen die Abgänge rechnen, werden Sie feststellen, dass Sie im Jahr 2025 ein Mehr von ca., also auf jeden Fall unter 100 Polizeibeamten im Land haben. Das ist bei Weitem noch nicht mal ein richtiger Tropfen auf den heißen Stein, weil wir schließlich 500 unbesetzte Haushaltsstellen in der Thüringer Polizei und über 1.000 unbesetzte Dienstposten nach den Organisations- und Dienstpostenplänen haben. Deshalb ist mir das wichtig gewesen, diesen Punkt, den Sie vorhin aufgegriffen haben, hier noch mal anzusprechen. Die 300 sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und die reichen bei Weitem nicht aus. Deshalb müssen wir dringend, muss die Landesregierung dringend hier nachregulieren, die 300 sind nicht genug. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es wurde Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, AfD. Wer ist gegen diese Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Macht die FDP noch mit? Dann stellen wir das so fest, damit hat der Antrag eine entsprechende Überweisung erfahren, das ist hiermit angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schier Unglaubliches ist eingetreten, wir haben die uns vorliegende Tagesordnung in Gänze abgearbeitet. Dazu herzlichen Glückwunsch. (Beifall CDU, FDP) Damit kann ich auch die heutige Sitzung schließen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Nachhauseweg, ein schönes Wochenende und wir sehen uns hoffentlich in alter Frische zur nächsten planmäßigen Sitzung am 2., 3. und 4. Juni wieder. Auf Wiedersehen.