Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Präsident, eigentlich könnten wir uns die Rede sparen. Herr Walk ist ja selbst schon darauf eingegangen, dass wir im Jahr 2017 im Prinzip fast den gleichen Antrag unter dem Titel „Sicherheitsgefühl der Menschen stärken – Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausbauen“ diskutiert haben. Damals hat das noch mein Kollege Dirk Adams gemacht. Beim Lesen dieses Antrags erkennt man dann durchaus Parallelen. Ich will Sie nur darauf hinweisen, im Prinzip ist es mit Ihrem Antrag wie mit grünem Tee: Er soll beim zweiten Aufguss angeblich besser sein. Bei Ihrem Antrag ist das leider nicht der Fall. Ich hoffe, dass Sie ihn nicht irgendwann ein drittes Mal aufgießen, denn grundsätzlich sollte man einen dritten Aufguss von grünem Tee dann tatsächlich nur machen, wenn es ein wirklich guter Tee ist. In dem Fall glaube ich: Das gilt für Ihren Antrag nicht. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) In der letzten Debatte dazu 2017 wurde im Prinzip alles schon gesagt. Der Kollege Steffen Dittes hat zwischenzeitlich auch zum Beispiel zum Anger, den hier ja auch Abgeordneter Mühlmann erwähnt hat, eine Kleine Anfrage eingereicht und die Straftaten dort abgefragt. Der Punkt, der mich dabei so ein bisschen umtreibt, ist eben die Frage – es ist wie mit allen Instrumenten, die wir in der inneren Sicherheit anwenden, man muss sich immer die Frage stellen –: An welcher Stelle sind die tatsächlich sinnvoll? Da, wo man zu der Erkenntnis kommt, dass sie nicht sinnvoll sind, sollte man sie auch nicht einsetzen, insbesondere dann, wenn sie für breite Teile der Bevölkerung tatsächlich im Ernstfall zu Freiheitseinschränkungen führen. Das gilt bei der Videoüberwachung beispielsweise genauso wie zum Beispiel beim Einsatz von Bodycams. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: 1.000 Kame- ras in Erfurt!) Von daher lassen Sie mich vielleicht noch ein bisschen inhaltlich darüber diskutieren, was Sie hier wollen. Flächendeckende Videoüberwachung, was heißt das eigentlich? (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: An gefährli- chen Orten!) Eine flächendeckende Videoüberwachung kann übrigens auch dazu führen, dass man Profile von Menschen anlegen kann, Bewegungsprofile von Menschen anlegen kann. Das ist eine enorme Einschränkung für einen großen Teil der Bevölkerung und das aus meiner Perspektive bei der Tatsache, dass die Videoüberwachung nur wenig dazu beiträgt, Kriminalität tatsächlich zu verhindern. Darum sollte es uns ja insbesondere gehen. Prävention ist aus meiner Sicht hier ein wichtiger Punkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Montag hat auf das Sicherheitsempfinden von Menschen angespielt. Ich kenne auch keine Studie, die sagt, wir wollen alle Videoüberwachung und dann fühlen wir uns alle sicherer. Ich glaube, so dumm sind die Menschen dann eben nicht. Sie wissen eben auch, wenn eine Straftat passiert und das wird von einem Video überwacht, dann hilft das eventuell, wenn man Glück hat, bei der Aufklärung der Tat, aber wenn niemand hinter der Kamera sitzt, dann nützt ihnen die Kamera auch nichts, wenn sie filmt. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Doch, doch, dann nützt sie was!) Nein, tut sie nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was eine Videokamera macht, hinter der niemand sitzt, ist, dass sie Kriminalität verschiebt. Das heißt, wenn Sie den kompletten Anger zupflastern mit Videokameras, dann mag es gut sein, dass am Anger dann die Straftaten nach unten gehen, weil vielleicht einige Leute dort keine Straftaten mehr begehen, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir müssen auch abschieben!) aber dann können Sie mal gucken, was dann in den Straßen passiert, in denen keine Videokameras da sind. Von daher, glaube ich, mit Videokameras lösen wir nicht das Problem, sondern wir verschieben es lediglich, und das ist doch der entscheidende Punkt. Darüber hinaus sind für bestimmte Delikte – und das gilt zum Beispiel auch für den Anger – aus meiner Sicht Videoüberwachungen komplett ungeeignet. Wenn Sie sich das mal genau anschauen bei den Zahlen, die der Abgeordnete Dittes zu dem Thema abgefragt hat, dann sehen Sie, dass es dort 1.085 Straftaten gegeben hat. Darunter fällt zum Beispiel Diebstahl – das ist dort mit Abstand die größte Deliktsgruppe – mit 561 Fällen, was jetzt bei einer Einkaufsstraße bzw. einem Platz, um den rundherum Geschäfte sind, nicht wahnsinnig überraschend ist. Das heißt also, 50 Prozent davon fallen auf Diebstahl, 256 Fälle sind Ladendiebstahl und 46 besonders schwere Fälle von Ladendiebstahl. Man kann schon sagen, dass die Überwachung bei den Taschendiebstahldelikten helfen könnte, zumindest bei der Aufklärung, aber weniger bei der Verhinderung, solange es natürlich auf dem Platz passiert. Das waren auf dem Platz lediglich 44 erfasste Fälle. Des Weiteren haben wir 174 Betrugsdelikte, davon sind 129 Fälle Erschleichen von Leistungen, also größtenteils Schwarzfahren, dazu würde die Maßnahme einer Videoüberwachung nicht wirklich viel beitragen, da hilft nur kontrollieren, oder wir fangen endlich an, das Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit abzustufen, dann wäre auch die Polizei damit nicht mehr befasst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es handelt sich zum größten Teil um Straftaten, die sich im Inneren von Gebäuden oder Fahrzeugen ereignen, somit haben Sie schon mindestens 735 Fälle, also 68 Prozent, bei denen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum – in Straßenbahnen und vielen Geschäften gibt es die ja schon – wenig bis gar nichts bringt, höchstens eventuell bei der Strafverfolgung. Hier ist auch der Titel des Antrags ehrlich gesagt sehr irreführend, denn der Gefahrenabwehr würden diese Maßnahmen so gut wie gar nicht dienen, sondern höchstens der Strafverfolgung, worauf Sie auch in Ihrem Antrag eingehen. Auch bei der Verhinderung von Körperverletzungsund Sexualdelikten – das sind beim Anger 182 Fälle, davon 141 einfache Körperverletzungen – dürfte eine Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr wenig helfen, solange nicht eine Polizistin, wie schon gesagt, am Monitor sitzt und darauf auch entsprechend reagieren könnte. Was Videoüberwachung unter anderem wirklich schaffen kann, ist unter anderem Betäubungsmittelkriminalität. Aber ganz ehrlich, hier würde eine Entkriminalisierung des Konsums bestimmter weicher Drogen tatsächlich mehr bringen. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: 40 Drogento- te im letzten Jahr!) (Beifall CDU) Dafür setzen wir uns auch ein.