Thomas Rudy

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und im Netz, in Thüringen stehen derzeit nur ca. 2.750 Lkw-Stellplätze zur Verfügung. Da ist dringender Handlungsbedarf. Wenn ich nach einer Plenarsitzung die 120 Kilometer vom Thüringer Landtag zu mir nach Hause fahre, führt mich dieser Weg in weiten Teilen über die A 4 – ein Weg, der mir besonders in den Morgen- und Abendstunden immer wieder das Problem überfüllter Stellplätze und übermüdeter Lkw-Fahrer vor Augen führt. Verzweifelt werden Lücken auf den Parkplätzen gesucht und wütend wird um eine solche Lücke gestritten, wenn sich eine findet – ein Armutszeugnis für ein Land wie Thüringen und eine Zumutung für LkwFahrer. (Beifall AfD) Diese Kapitäne der Landstraße oder der Autobahn sind Menschen, die nicht nur in Corona-Zeiten dafür sorgen, dass täglich die Regale im Supermarkt gefüllt und wir alle mit Lebensmitteln versorgt werden können. Darum lassen Sie mich erst einmal den vielen Lkw-Fahrern danken, die sich jeden Tag für uns sprichwörtlich den Rücken krummfahren. (Beifall AfD) Zwar ist es richtig, dass der Güterverkehr ständig wächst und der Ausbau der Stellplätze länger dauert, doch hätte man auch früher mit dem Ausbau beginnen können. In Anbetracht der Tatsache, dass über 900 Stellplätze in Thüringen fehlen, sind die von der Landesregierung bis 2028 geplanten ca. 440 neuen Stellplätze für Lkw schlicht ein Witz. Daher begrüßen wir den Antrag der FDP-Fraktion ausdrücklich. Es ist jedoch nur ein kleiner Schritt. Langfristig muss noch mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Überall dort, wo es möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, setzen wir uns im Sinne von Umweltverträglichkeit und Verkehrssicherheit für den Schienengüterverkehr anstatt des Transports von Waren auf der Straße ein. Dazu bedarf es jedoch einer geeigneten Infrastruktur, einer Infrastruktur, die von der rot-rot-grünen Landesregierung stiefmütterlich behandelt wird, lassen sich doch mit Ideologieprojekten viel leichter Lorbeeren von der eigenen Anhängerschaft verdienen. Die oft auf den Rastplätzen aus der Not kreuz und quer abgestellten Lkw sind auch für Pkw-Fahrer, Motorradfahrer und Fußgänger ein hohes Sicherheitsrisiko. Auffahrunfälle auf nicht beleuchtete Lkw an Brems- und Beschleunigungsstreifen sind keine Seltenheit und es bleibt den Lkw-Fahrern nur übrig, wild zu parken, um ihre Ruhezeiten einhalten zu können, wie mein Vorredner auch schon erwähnt hat. Hinzu kommen teilweise unwürdige Verhältnisse bei den WCs und Waschgelegenheiten, die nicht für eine so hohe Auslastung ausgelegt sind. Die oft als Geheimtipp unter Lkw-Fahrern kursierenden Gewerbegebiete werden nicht nur immer voller, sie sehen aufgrund von Vermüllungen und Ähnlichem oft auch desaströs aus. Daher ist das Grundproblem nicht neu. Seit vielen Jahren eint die betroffenen Dörfer und Kleinstädte an den Autobahnen, dass sie unfreiwillig zu einem Schauplatz einer europaweiten Entwicklung im Fernverkehr werden. Umgefahrene Straßenlaternen, Müll und kaputte Gehwege sind da nur eine kleine Auswahl. Die Möglichkeit des Kompakt- und Kolonnenparkens und der Umbau bestehender Anlagen kann aber zumindest mittelfristig für eine gewisse Linderung bei den Lkw-Fahrern sorgen. Die Landesregierung muss endlich die Bremse lösen, damit sie die kritische Parkplatzsituation auf den Autobahnen in Thüringen endlich spürbar verbessert. Dabei müssen auch digitale Lösungen zur Anwendung gebracht werden. Das spart Zeit und schont die Lkw-Fahrer zusätzlich. Aber das ist bei der bisherigen Politik der Landesregierung wohl ein erfolgloses Hoffen. Wir stimmen jedenfalls dem Antrag der FDP zu. Vielen Dank. (Beifall AfD)