Cornelia Klisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe FDP, alle Dinge haben ja bekanntlich zwei Seiten. Wir reden in diesen Tagen immer sehr viel über Corona und so negativ diese ganze Corona-Krise ist – ich denke, da geben Sie mir recht –, so positiv ist doch der Schub, den es jetzt auch in den Fragen der Digitalisierung im Rahmen von Corona gab. Sie haben – da darf ich Sie, Herr Montag, besonders hervorheben, denn ich gehe davon aus, dass Sie quasi diese Anträge geschrieben haben, Sie sagten gerade, vor ca. einem Jahr – diesen Viereraufschlag zu Fragen der Digitalisierung gemacht und ich bin Ihnen dafür auch persönlich sehr dankbar. Aus meiner Sicht ist Digitalisierung in den letzten Jahren ein Thema gewesen, wo absoluter Nachholbedarf bestand und natürlich auch noch besteht, denn das kann man in so kurzer Zeit gar nicht nachholen, selbst wenn einer meiner Parteigenossen gesagt hat, er holt die Bazooka raus. Es ist jetzt natürlich auch schon viel Geld in Aussicht gestellt worden vom Bund, vom Land. Ich bin mir sicher, dass da jetzt nicht nur im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein Schub kommt, sondern dass wir alle davon im Gesundheitssystem profitieren werden. Wir haben uns innerhalb der rot-rot-grünen Koalition darauf verständigt, dass wir uns ein bisschen reinteilen zu den Anträgen, dass ich also jetzt nicht komplett für alle rede. Ich würde mich hauptsächlich auf die Drucksache 7/1714 zur Entwicklung eines neuen Kompetenzzentrums für innovative Versorgungstrukturen beziehen wollen. Prinzipiell gebe ich Ihnen natürlich recht, wenn es da darum geht, dass wir die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft besonders im Gesundheitsbereich, aber natürlich auch in allen anderen Bereichen in Thüringen durchaus noch verbessern und intensivieren können. Ich denke, dazu wird Frau Staatssekretärin Kerst nachher auch noch einiges sagen. Wie Sie vielleicht wissen – ich bin mir da nicht so ganz sicher –, habe ich früher viele Jahre an der Uniklinik in Freiburg in Baden-Württemberg gearbeitet und habe noch sehr viel Kontakt mit meinen ehemaligen Kollegen, wenn es um ambulante und stationäre Versorgung geht. Baden-Württemberg ist eines der Bundesländer in Deutschland – was Ihnen wahrscheinlich jede Freude machen würde –, das in der Digitalisierung vorangeht, denn die Kollegen in Baden-Württemberg haben zum Beispiel vor drei Jahren eine Initiative auf den Weg gebracht. Vor drei Jahren im Mai 2018 wurde die dann hier in Erfurt auf dem Deutschen Ärztetag auch verabschiedet, nämlich eine Initiative, die das Fernbehandlungsverbot gekippt hat. Es hieß bis dahin (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Tele-Arzt!) – genau –, dass Ärzte nur den Patienten behandeln durften, den sie auch vor sich hatten, und seitdem ist es möglich, eine Sprechstunde zum Beispiel digital abhalten zu können. Das ist seit 2018 möglich und wurde hier in Erfurt auf den Weg gebracht. In Baden-Württemberg – darauf schaue ich manchmal sehr neidisch – geht es natürlich auch in Sachen Cluster oder Gesundheitswirtschaft sehr voran. Zum Beispiel wurde jetzt gerade in der Region Heidelberg/Mannheim eine sogenannte neue „Health and Life Science Alliance“ gebildet, ein international – denke ich – absolut einmaliges Beispiel für ein Innovationscluster in Sachen Gesundheitswirtschaft. Aber wir wollen ja nicht mit Neid auf die anderen Bundesländer blicken, sondern wollen bei uns bleiben. Ich habe nur diese Beispiele angeführt, weil Baden-Württemberg eines eben nicht gemacht hat: Sie haben nicht einfach neue Dinge aus der Retorte erfunden, sondern sie haben einfach bestehende Strukturen nachhaltig immer weiter gestärkt, haben sie intensiviert und haben sie gezielt gefördert. Damit komme ich auf Ihren Antrag zu dem komplett neuen Kompetenzzentrum, das wir in Thüringen gründen sollen, und möchte da noch mal detailliert auf die einzelnen Abschnitte eingehen. Sie haben vier Abschnitte. I. Da bitten Sie die Landesregierung um Berichte, so zum Beispiel zum 90a-Gremium. So wie ich Ihre Fachkompetenz kenne, gehe ich davon aus, dass Sie eigentlich die Antworten schon kennen. Denn das 90a-Gremium ist für die Ausarbeitung und Festlegung von Versorgungsformen wahrscheinlich viel zu groß gehalten. Es tagt viel zu selten und es kann keine Beschlüsse fassen, sondern nur Empfehlungen abgegeben und ist damit wahrscheinlich nicht so geeignet, in diesem Gebiet digitale neue Weichenstellungen hier in Thüringen zu stellen. Sie haben auch Fragen zu neuen sektoralen Modellprojekten gestellt, zu Perspektiven in der ambulanten und stationären Verzahnung. Auch hier, denke ich, könnte man eigentlich eine andere Überschrift darüber setzen, nämlich „neue Krankenhausplanung oder Thüringer Pilotprojekte“ und das geht eben deutlich darüber hinaus, wenn wir ernsthaft darüber reden wollen, weil es da natürlich auch, aber eben nicht nur um Digitalisierung geht. Die Digitalisierung ist da wirklich nur ein Teilaspekt. Unter II. treffen Sie dann Aussagen – jetzt zitiere ich – wie: „E-Health-Lösungen können die Patientensicherheit […] [und] die Qualität der Behandlungsergebnisse erhöhen“. Oder Sie sagen: „Informations- und Kommunikationstechnologien [durchdringen] […] alle Bereiche unseres Alltags“. Also ich glaube, diese Aussagen sind echt allgemeingültig, sind eher beliebig, vielleicht auch FDP-Sprech, auf jeden Fall sind sie unschädlich. Ich denke, ob sie allein einen eigenen großen Punkt kriegen – ich halte sie für überflüssig. Unter III. kommen wir dann zu der digitalen Infrastruktur, meine Vorredner haben es schon angesprochen. Hier kommt natürlich auch Corona ins Spiel. Ich sagte es gerade, wir haben im Moment durch Corona auch finanziell einen ordentlichen Digitalisierungsschub, aber was wir eben noch nicht haben – und da gebe ich Ihnen recht –, ist die Priorisierung im Breitbandausbau. Das ist wirklich ein Punkt, den wir heute auch noch mal dem Wirtschaftsministerium mit auf den Weg geben sollten: Die Priorisierung im Breitbandausbau für relevante gesundheitstechnische Leistungserbringer wie Kliniken, wie Praxen, wie Apotheken, wie Therapeuten. Da haben wir Nachholbedarf und deswegen würde ich auf diesen Punkt fokussieren, dass wir da etwas tun müssen. In IV. haben Sie neun Unterpunkte und diese neun Unterpunkte beschäftigen sich mit dieser Behördenneuschaffung. Sie nennen es „Thüringer Kompetenzzentrum“ bzw. Sie haben das dann sozusagen in einem FDP-Sprech „Projektmanagementgesellschaft“, die sich dem „Innovationsmanagement des Digitalisierungsprozesses“ widmen solle, genannt. Ich finde, das klingt ein bisschen kompliziert, aber auch in diesem Abschnitt IV. tauchen wieder unsere bekannten Schlagwörter auf, die ich schon vorher genannt hatte, also klassische Schlagwörter zur medizinischen Versorgungslandschaft wie „sektorenübergreifende Versorgungskonzepte“, die wir in Thüringen im Moment noch „Pilotprojekte“ nennen. Es gibt Schlagwörter wie „Telemedizin“, auch etwas, was wir in Thüringen schon seit vielen Jahren im Rahmen des Schlaganfall-Netzwerks SATELIT, also digitales Projekt, bereits praktizieren und von dem wir auch eine Modellhaftigkeit übertragen wollen auf andere Bereiche. Hierzu gibt es natürlich auch eine AG Telemedizin im Gesundheitsministerium. Trotz allem geht es natürlich auch in diesem Punkt – sonst wäre es kein FDP-Antrag – um Wirtschaftsausbau und aufbau. ‑ Jetzt komme ich zu dem Teil, wo ich wirklich persönlich auch Bauchschmerzen kriege, und ich meine, dass es meine Vorredner schon so ein Stück angedeutet haben. Im Prinzip – und das muss ich sagen, das zieht sich quasi durch alle vier Anträge – sehen Sie meiner Meinung nach oft den Menschen eher als Profitobjekt. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Was?) Ich denke, ich kann jetzt für die SPD und vielleicht auch für Rot-Rot-Grün sprechen, aus unserer Sicht ist Gesundheit keine Ware, es ist auch kein Wirtschaftsposten, sondern man muss eben auch Privatsphäre, man muss Individualität beachten. Man muss den menschlichen Kontakt betrachten. Es ist kein digitaler Goldesel. Ich weiß jetzt gar nicht, wer von meinen Vorrednern gerade den Datenschutz angesprochen hatte. Das sind so Dinge, das taucht, glaube ich, so gut wie gar nicht in Ihren Anträgen auf, wo es darum geht, wie kann man Innovation so verbinden, dass trotz allem das Individuum natürlich im Vordergrund steht. Wohin uns rein wirtschaftliche Betrachtungen im Gesundheitswesen führen, das haben wir in der Vergangenheit auch an manchen Dingen schmerzlich erfahren. Ich bin mir sicher, das wollen Sie eigentlich nicht damit implizieren, denn wenn man zum Beispiel auf den Missbrauch der Fallpauschalen guckt oder wenn man sich anschaut, wie Konzerne, die natürlich profitorientiert arbeiten müssen, im Gesundheitssystem teilweise ihren Personalabbau betreiben oder das Outsourcen von Leistungen, sei es im Hygienebereich oder anderen, wenn wir dort in diesen Häusern mal auf Lunge und Niere testen würden, ich bin mir sicher, dass da in der Leistungsverbesserung auch noch viel Luft nach oben wäre. Deswegen meine Frage an Sie: Warum brauchen wir eigentlich ein zusätzlich komplett neues Kompetenzzentrum? Sollten wir nicht einfach – und da beziehe ich mich wirklich noch mal auf mein vorangegangenes Beispiel aus Baden-Württemberg – unsere Kompetenzen nutzen, die wir haben, sollten wir die nicht ausbauen, sollten wir nicht hierauf den Fokus legen und auf bessere Vernetzung und auf eine gute Förderung unserer bereits bestehenden Projekte setzen? Zusammenfassend kann ich vielleicht sagen, Ihr Antrag ist unter dem Strich für mich auf jeden Fall gut, ein gutes Thema. Er ist auch auf jeden Fall wichtig für jede Art unserer zukünftigen Planung. Ohne Digitalisierung geht da meiner Meinung nach auch wirklich nichts. Ich halte es nur für ein Bürokratiemonster, jetzt eine komplett neue Behörde zu schaffen. Für meinen Geschmack ist er auch ein bisschen zu profitorientiert. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)