Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst freue ich mich, dass es möglich war, diesen wichtigen Tagesordnungspunkt zumindest heute mal auf die Tagesordnung zu bekommen. In der Vergangenheit ist das ja bekanntlich mehrfach gescheitert. Lassen Sie mich aber zunächst einen Blick zurückrichten, und zwar auf die Plenarsitzung am 15. Dezember 2017, also vor über drei Jahren. Wir hatten seinerzeit schon einen ähnlichen Antrag in der Drucksache 6/4503 vorgelegt. Der nannte sich damals „Sicherheitsgefühl der Menschen stärken – Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausbauen“. Aber bekanntlich hat dieser Antrag keine Zustimmung erhalten. Ich will gern noch mal auf das eingehen, was ich seinerzeit schon hier am Pult gesagt habe, und zwar Folgendes: Das Thema „Kriminalität- und Sicherheitsgefühl“ bewegt die Menschen in Deutschland und in Thüringen. Das belegen unisono alle diesbezüglichen Umfragen. Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staats. Sicherheit ist auch ein Teil unserer Lebensqualität und das muss ein Staat leisten können. Seinerzeit vor drei Jahren habe ich das von hier vorn gesagt und die Kernaussagen sind auch heute noch zutreffend. Wir sind allerdings in einem Punkt weitergekommen, denn viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht und haben entsprechende Stadtratsbeschlüsse bzw. ordnungsbehördliche Videoüberwachungen auf den Weg gebracht bzw. auch ganz konkret schon in Betrieb genommen. Schon jetzt weisen die Städte Altenburg und Sonneberg auf positive Erfahrungen und auf Ermittlungserfolge hin. Weitere Thüringer Städte – das wissen wir –, unter anderem in Arnstadt, hier in der Landeshauptstadt oder auch in Suhl, bereiten derzeit den Einsatz der Videoüberwachung an besonders gefährlichen Orten vor. Die jüngsten Vorkommnisse am letzten Wochenende unter anderem in Jena, Überschrift in der Zeitung „Vermummte randalieren erneut in der Jenaer Innenstadt“, zeigen deutlich auf, dass es in Thüringer Innenstädten mittlerweile Kriminalitätsschwerpunkte gibt, die zum wiederholten Mal Tatörtlichkeit von Vandalismus und politisch motivierter Kriminalität geworden sind. Aus Jena hat uns diese Woche auch ein Hilferuf aus der Stadtspitze erreicht, die uns gefragt hat: Wann will uns denn das Land bei dem so wichtigen Thema „Videoüberwachung“ endlich mal unter die Arme greifen? (Beifall CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Realität ist doch, dass es allein in Erfurt schätzungsweise mehrere Hundert Videokameras im öffentlich Raum gibt: in Bussen, in Bahnen, in Straßenbahnen, in Behörden, an Tankstellen, Geldinstituten, Aufenthaltsräumen der Bahn usw. Allerdings kann uns niemand genau sagen, wie viele Kameras in Thüringen oder in Erfurt bereits installiert sind, es gibt schlicht keinen Überblick. Ich habe die Landesregierung, den Landesdatenschutzbeauftragten in meiner Kleinen Anfrage 898 „Videoüberwachung in Thüringen“ gefragt. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat schlicht geantwortet, dass es keine Meldepflicht gibt, er kann es mir gar nicht genau sagen. Die Landesregierung hat dann zwei Monate später gesagt, dass es zumindest 149 Videoüberwachungen von öffentlichen Stellen gibt. Aber auch das ist natürlich nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich Realität ist. Ich freue mich gleich auf die Aussprache und werde dann noch mal unseren Antrag begründen, auf die wichtigen Kernpunkte eingehen. Bis dahin erst mal besten Dank. (Beifall CDU)