Robert-Martin Montag

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich stelle auch keine Frage, Herr Montag!) Ich freue mich immer über Fragen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Dann stelle ich eine!) Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Dittes, zunächst an alle Fachpolitiker schöne Grüße von Herrn Bergner, der ist heute leider nicht mehr da, deswegen darf ich hier die Rede halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Videoüberwachung als Allheilmittel, so der Antrag der CDU. Die Menschen in Thüringen sollen sich wieder sicher fühlen. Und das ist nach Meinung der CDU nur durch flächendeckende Videoüberwachung an sogenannten gefährlichen Orten möglich. Das Land soll sich nun darum kümmern, die juristischen, finanziellen und personellen Grundlagen zu schaffen. An den juristischen Grundlagen hatte sich ja schon vor Kurzem hier mal die AfD versucht. Videoüberwachung, das auch noch inklusive Tonaufzeichnungen, sollte da normiert werden. Dem, meine Damen und Herren, stellen wir uns als Freie Demokraten und Freiheitspartei natürlich entschieden entgegen. Wir sind froh, dass bei den Haushaltsverhandlungen im letzten Dezember die zweistelligen Millionenbeträge für das Projekt der flächendeckenden Videoüberwachung wieder gestrichen wurden. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die waren gar nicht drin, Herr Montag!) Denn die Umfrage aus der „Thüringer Allgemeinen“ aus 2017, auf die die CDU ihren Antrag stützt, ist eben nur die halbe Wahrheit, meine Damen und Herren. Wir haben uns mal eine Forsa-Umfrage aus 2018 zum Thema angeschaut.