Keller

Gibt es weitere… (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wie viel Re- dezeit, Frau Präsidentin?) 1 Minute und 10 Sekunden. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist nicht der Fall. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I dieses Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Wird die Fortsetzung zur Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Fachausschuss beantragt? Da war mir nicht ganz klar, wofür die Ausschussüberweisung alles war, ob der Sofortbericht ebenfalls überwiesen werden soll. Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Dann stimmen wir nun zunächst zu den Nummern II und III des Antrags der Fraktion der CDU ab. Hier sind Ausschussüberweisungen beantragt an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ist benannt zur Federführung. Weitere Überweisungsanträge? Die gibt es nicht. Dann stimmen wir zunächst darüber ab, die Nummern II und III des Antrags der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung erfolgt. Weiterhin gibt es den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Auch das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit stimmen wir über die Federführung ab. Die Federführung soll der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz erhalten. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist das ebenfalls festgestellt. Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktion der AfD ab. Ist hier Ausschussüberweisung beantragt? (Zuruf Abg. Braga, AfD: Ja, die gleichen!) Das ist der Fall, an beide Ausschüsse. Dann stimmen wir zunächst über die Überweisung des Alternativantrags der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Es gibt den Antrag zur Überweisung des Alternativantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer möchte hier seine Zustimmung geben? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Zu Ihrer Erläuterung: Der Hauptantrag ist an den Ausschuss überwiesen, also stellen wir auch keine Beschlussfassung mehr zum Alternativantrag fest. Damit darf ich diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir gehen in die Lüftungspause, die um 11.18 Uhr beendet sein wird. Vielen Dank.