Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und Zuhörer! Es geht um die Russlandpolitik zum heutigen Zeitpunkt. Aktuell sehen wir die Folgen einer inkonsequenten Sanktionspolitik. Wir müssen uns eingestehen, dass eine weitere Ausdehnung der Eskalationsspirale nichts bringt. Unserer Auffassung nach sollten wir Russland ein Angebot machen, das einerseits auf klarer Kante, auf der anderen Seite auf einer ausgestreckten Hand beruht. Eine gute Partnerschaft lebt auch davon, sich gegenseitig zu kritisieren, aber trotzdem in Zukunft einen gemeinsamen Weg zu finden. Der Antrag der AfD ignoriert dieses und sagt einseitig: Russland gut, Deutschland böse, Europa böse. So wird das nicht funktionieren. Wir können nicht die rechtswidrige und völkerwidrige Annexion der Krim leugnen. (Beifall CDU, FDP) Wir können nicht leugnen, dass der Fall Nawalny auf das Schärfste zu verurteilen ist. Seit seiner Rückkehr am 17. Januar sitzt er nunmehr seit 111 Tagen wieder im Gefängnis. Auch Russland muss verstehen, dass Opposition und die Gegenmeinung zur Regierung ein Menschenrecht ist. Hier müssen wir klare Kante zeigen bei diesen Themen und dürfen niemals eine Missachtung akzeptieren. Es braucht einen Neustart in den Beziehungen zu Russland. Aktuell steht es schlecht um die deutschrussischen Beziehungen, ebenso schlecht um die Beziehungen zwischen der europäischen Gemeinschaft und Russland. Es bedarf eben einer Neuausrichtung dieser Politik. Das hatten wir schon mal in Deutschland und das war sehr erfolgreich. Ich erinnere an die Zeiten der neuen Ostpolitik unter Willy Brand und Walter Scheel und natürlich auch an die Leistungen von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Sie dürfen nicht unerwähnt bleiben, denn dieser Wandel hat dazu geführt, dass die friedliche Revolution von 1989 stattgefunden hat und letztlich die deutsche Wiedervereinigung. Ohne sie wären wir nicht ein Deutschland. (Beifall CDU, FDP) Wir können mit Recht stolz sein auf diese historische Leistung. Verständigungspolitik war immer eine gute Sache und ist ein gutes Stichwort. Wir sollten endlich wieder in einen sinnvollen, nicht abbrechbaren Dialog mit Russland eintreten. Niemand hat etwas davon, wenn wir uns gegenseitig weiter Vorwürfe machen. Russland ist und bleibt ein elementarer Bestand der europäischen Friedensordnung. Ziel muss es jedoch sein, dass sich das russische Handeln wieder am internationalen Recht ausrichtet und Russland der Partnerschaft mit Europa auch wieder die notwendige Anerkennung schenkt. Voraussetzung hierfür ist ein pragmatischer außenpolitischer Ansatz, der auch der Bedeutung Russlands Rechnung trägt. Wir wollen auf die auf Symbolpolitik zielende Russlandpolitik verzichten und zurückkehren zum Dialog, der die Frage ermöglicht, wie man gemeinsam die internationalen Konflikte beilegt. Deshalb muss sich Russland einerseits an die internationalen Standards halten, andererseits braucht es wieder Einladungen in die internationalen Gesprächsrunden. Es muss die G7 gemeinsam mit Russland wieder tagen. Es muss einen Einbezug der russischen Meinungen in die Lösungen der territorialen Bestandteile in Europa, in der Welt geben. Wir sehen die Konflikte, die weltweit und in Europa tatsächlich immer noch aktuell sind. Deshalb muss in den internationalen Organisationen Russland ein Gesprächspartner sein. Das sieht nicht die Akzeptanz ihres rechtwidrigen Handelns vor, sondern einen höheren Miteinanderaustausch. Wer miteinander spricht, wird sich weniger hintergehen, erst recht andere Dinge. Deshalb muss sich Russlandpolitik in Zukunft in unseren Augen an vier Grundprinzipien ausrichten: Erstens: Russlandsanktionen müssen sich an Angemessenheit und Wirkung orientieren. Viele der Sanktionen entfalten keine Wirkung und ich halte es auch für falsch, dass wir Handeln durch Sanktionen zu beeinflussen versuchen. Der Beweis ist noch nie angetreten worden, noch nie gefasst worden, dass das Wirkung entfaltet. Deshalb angemessene Schritte gehen. Zweitens: Russland muss mit seiner internationalen Bedeutung, auch seiner historischen Bedeutung in den internationalen Dialog eingebunden werden. Drittens: Die Verteidigungsfähigkeit des Nato-Bündnisses und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müssen sichergestellt werden. Viertens – und ein wichtiger Punkt –: Russland muss langfristig eine europäische Perspektive gegeben werden. Gerade das Angebot eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Russland, einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, wäre eine Win-win-Situation für beide Seiten, natürlich unter Einschluss der Ukraine und aller anderen europäischen Partner. Wir haben schon einmal bewiesen, dass eben das Prinzip „Wandel durch Handel“/ „Wandel durch Annäherung“ die Grundlage einer erfolgreichen und an den Realitäten ausgerichteten Außenpolitik ist, und das an die Adresse meines Grünen-Vorredners. Und gerade hier sollten wir das Wirken von Hans-Dietrich Genscher als Vorbild nehmen, er hat uns sehr erfolgreich in diese letztere vor etwa mehr als 30 Jahren begonnene Zukunft geführt und das sollte uns Mahnung, Vorbild und Motivation sein. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)