Madeleine Henfling
Stärkung der thüringischen Wirtschaft durch verbesserte Außenhandelsbeziehungen zur Russischen Föderation
Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfDFraktion. Gegenstimmen? Das sind die übrigen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Ist das eine Enthaltung? Bei einigen Stimmenthaltungen aus der CDU-Fraktion und aus der FDP-Fraktion ist damit die Überweisung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag in der Drucksache 7/1643 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der Koalition und der FDP-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Bei Enthaltung der CDU-Fraktion und einer FDP-Abgeordneten ist damit der Antrag abgelehnt. Vielen Dank. Wir können den Tagesordnungspunkt 13 an dieser Stelle schließen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1651 Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Bergner.