Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, entlang der Autobahnen im Freistaat Thüringen besteht ein erhebliches Defizit an Lkw Stellplätzen. Laut Zahlen des zuständigen ‑ Ministeriums und des zuständigen Ministers sind es derzeit 942 Stellplätze allein in Thüringen. Insbesondere am Abend und in der Nacht sind die bestehenden Rastanlagen massiv überlastet. Auch an Wochenenden sind freie Stellplätze mehr als nur Mangelware. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen, nicht nur durch die Zunahme der Paketlieferungen durch den Boom im Onlinehandel. Auch allgemein wird sich laut der Prognose der Warenverkehr auf den Straßen jährlich weiter steigern. Die Knappheit von Stellplätzen ist ein erhebliches Problem für die Lkw-Fahrer. Einerseits müssen und sollen sie ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten. Diese werden von Polizei und BAG mit Nachdruck kontrolliert – das ist auch richtig so. Andererseits finden sie keine geeigneten Parkflächen, um dies zu tun. Dieser Zustand, meine Damen und Herren, führt leider immer wieder dazu, dass die vorhandenen Anlagen überbelegt werden. Zufahrten, Rettungswege, selbst die Abfahrten zu den Park- und Rastanlagen werden als Stellflächen missbraucht. Teilweise wird sogar widerrechtlich auf dem Standstreifen entlang der Autobahnen geparkt. Es kommt auch immer wieder vor, dass die Fahrer in Gewerbegebiete entlang der Verkehrswege ausweichen, sehr zum Leidwesen der Anlieger. Fehlende Sanitäreinrichtungen, Abgeschiedenheit, keine Möglichkeit, Abfälle zu entsorgen, es ließen sich noch mehr Begleiterscheinungen aufzählen. Das sind alles Punkte, die nicht von einer sonderlichen Wertschätzung zeugen für die, die unsere Versorgung sicherstellen. (Beifall FDP) Dabei will ich hier noch einmal betonen: Ich mache den Lkw-Fahrern keinen Vorwurf, sie müssen sich ja irgendwo hinstellen. Die Entscheidung zwischen Wildparken und der Überschreitung der Ruhezeiten ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, FDP) Es ist eine Situation, die nicht mehr haltbar ist. Es gefährdet zum einen die Situation der Lkw-Fahrer, aber eben auch die Verkehrssicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer auf den Autobahnen. Jeder hat schon einmal Bilder gesehen von einem Pkw, der unter einen Auflieger gefahren ist. Für die Insassen lässt sich ein solcher Unfall kaum überleben. Tragische Unfälle sind uns allen präsent. Statt nur auf den Ausbau von Rastanlagen zu setzen, der selbstverständlich notwendig ist und vom Ministerium angekündigt wurde, sollte auch ein anderer Weg geprüft werden. Der Neubau von Rastanlagen ist ein langwieriger und teurer Prozess. Die Planungsprozesse sind mir persönlich sehr bewusst. Flächenankauf, Bürgerbeteiligung usw. verzögern die Schaffung von Stellplätzen über Jahre. Dazu kommt: Man muss die Anlagen eben nicht nur planen, sondern auch noch bauen. Eine Alternative, meine Damen und Herren, können hierbei die Modelle Kompakt- und Kolonnenparken sein. Bestehende Anlagen können dabei vergleichsweise günstig umgebaut und ertüchtigt werden. Deswegen unser Vorstoß, als Land die Situation für das Transportgewerbe zu verbessern, zumal diese beiden Modelle ermöglichen, Flächenverbrauch zu reduzieren, was uns allen ein gemeinsames Anliegen sein sollte. (Beifall FDP) Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zu dem Punkt, dass sich die Zuständigkeiten formal geändert haben: Das stimmt. Aber selbst wenn der Übergang zu der neuen Autobahngesellschaft schon funktionieren würde, haben wir als Land Thüringen ein vitales Interesse an der Lösung des beschriebenen Problems. Jeder Bürgermeister würde sich genauso bei Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gegenüber dem Straßenbaulastträger starkmachen, wenn es um die Interessen seiner Kommune geht. Wir sollten uns für die Interessen unseres Landes starkmachen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, natürlich weiß ich, dass die Termine inzwischen schon längst fortgeschritten sind. Der Antrag ist ja nun nicht mehr ganz jung. Aber trotzdem würde ich mich freuen, wenn wir mit Ihnen im Ausschuss in die Debatte kommen könnten, wie man bei diesem Thema sinnvoll weiterkommen kann. Und deswegen beantrage ich schon jetzt namens meiner Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. (Beifall AfD, FDP)