Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream! Was wäre die FDP bloß ohne die Digitalisierung? Es kommt von Ihnen doch kaum noch eine parlamentarische Initiative, in deren Überschrift nicht schon das Wort „Digitalisierung“ auftaucht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Weil Sie den Megatrend verschlafen! Schlafen Sie ruhig weiter!) Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wollen Sie digitalisieren. An dem Gedanken haben Sie sich festgebissen. Das Problem ist nur manchmal, dass man, wenn man von irgendeiner Idee besessen ist, den Blick für die Realität verlieren kann. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie leugnen die Zukunft! Kreidezeitalter!) Wir sind hier im Landtag, um dringliche Probleme zu lösen, die die Bürger hier in diesem Land umtreiben. Man kann sicher unterschiedliche Wahrnehmungen und Empfindungen haben, was drängende Probleme sind. Dass es davon aktuell eine Vielzahl gibt, sieht man nicht zuletzt an der immer üppigen Tagesordnung und diesem Zusatzplenum, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Mir liegt es jetzt fern, eine Bewertung abzugeben, wie wichtig und unwichtig einzelne Tagesordnungspunkte sind. Allerdings stellt sich mir mit Blick auf Ihre vier Anträge zum Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ die Frage, ob man über die eine oder andere Sache hätte lieber noch einmal schlafen sollen. Grundsätzlich sind wir einverstanden, dass wir die Chancen digitaler Gesundheitslösungen, die der Prävention, Diagnostik, Therapie und Rehabilitation dienen, nutzen sollten. Nun wissen Sie aber alle, dass sich die Versorgung mit einer modernen Breitbandtechnik in Thüringen im bundesweiten Vergleich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befindet. Ein landesweites und lückenloses Hochgeschwindigkeitsinternet stellt aber eine unumgängliche Voraussetzung für die Verwirklichung all ihrer hoch ambitionierten Projekte dar. Gerade wenn wir davon sprechen, dass die Digitalisierung eben auch für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum Vorteile bringen soll, dann müssen wir erst einmal eine leistungsfähige Internetversorgung in den ländlichen Regionen bereitstellen. Ansonsten passiert nämlich genau das, was immer passiert: Es profitieren nur diejenigen, die in den urbanen Ballungsräumen leben. Ja, aber auch in den urbanen Ballungsräumen sind die Probleme vorhanden. Wie wir letztens, diesen Mittwoch, am 5. Mai, in Gera erleben mussten, sollte die Stadtratssitzung virtuell per Video-Schalte stattfinden. Diese wurde nach 20 Minuten abgebrochen, weil es ein Desaster war, weil die ganzen Abgeordneten und der Oberbürgermeister feststellen mussten, dass überhaupt keine Kommunikation möglich war, weil die Internetleistung nicht gereicht hat. Nur so viel dazu, als Beispiel. Also, wie gesagt, das darf nicht sein. Und dieser Entwicklung stellen wir uns entschieden entgegen, wenn das wieder dazu führt, dass auf dem Land die Entwicklung hinterherhinkt. Das ist nicht die Politik der AfD. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. (Beifall AfD) Noch eine Sache möchte ich bei dieser Gelegenheit ansprechen. Was mich bei Ihrer Herangehensweise an das Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ stört, ist ihre eindimensionale Herangehensweise. Das mag in anderen Bereichen vielleicht weniger existenziell sein, aber gerade im Gesundheitsbereich haben wir es mit hochsensiblen Informationen und Patientendaten zu tun. In Ihrem Denken scheint es nur Pro-Argumente zu geben. Die Gefahren der Digitalisierung blenden Sie komplett aus. Diese eindimensionale Betrachtungsweise lehnen wir ab. Digitalisierung hat viele Facetten. Diese sollten in der parlamentarischen Betrachtung berücksichtigt werden. Für uns stehen Datenschutz und Patientensicherheit an erster Stelle. Vielen Dank. (Beifall AfD)