René Aust

Dann kommen wir mal zum eigentlichen Redetext, meine Damen und Herren. Am 23. März 2017 fasste der Thüringer Landtag den Beschluss, die gegenseitigen Sanktionen der Europäischen Union und der Russischen Föderation zu überwinden. Das war vor über vier Jahren. Mittlerweile haben die EU-Staats- und Regierungschefs die sektoralen Sanktionen bis Mitte 2021 verlängert. Noch immer pocht die Europäische Union auf die völlig unrealistische Umsetzung des Minsker Abkommens. Dieses Abkommen wurde und wird bis heute von beiden Seiten des Konflikts regelmäßig verletzt und kann daher kaum als Grund für Sanktionen gegenüber Russland herhalten. (Beifall AfD) Die Sanktionen haben nichts dazu beigetragen, die Konflikte herunterzubringen. Aber die Sanktionen haben den Wohlstand der russischen Zivilbevölkerung gesenkt, deutsche Unternehmen aus dem russischen Markt herausgedrängt und die deutsch-russischen Beziehungen belastet. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall AfD) Die Russlandsanktionen richten mehr Schaden an und bewirken nichts Positives. Diese Sanktionen müssen weg! (Beifall AfD) Die außenpolitischen Konflikte werden wieder einmal auf Kosten der Unternehmer und Beschäftigten ausgetragen. Die Beschränkungen zerstören die über lange Zeit gewachsenen Handelsbeziehungen in der Industrie und Landwirtschaft. Ich erwähnte bereits: Nach einer Analyse des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft vom September letzten Jahres ging der Handel mit Russland zwischen 2013 und 2019 in den östlichen Bundesländern prozentual deutlich stärker zurück als im Westen. Das Außenhandelsvolumen von Thüringen mit Russland betrug einst über 400 Millionen Euro. Seit den Sanktionen sank es bis 2019 um mehr als ein Drittel. Das sind herbe Verluste für die Thüringer Wirtschaft. Auch hier zeigen sich die schädlichen Wirkungen der Sanktionen, die wir überwinden wollen. (Beifall AfD) Wenn es um Russland geht, empören Sie sich sehr gern. Würden Sie den gleichen moralischen Kompass und Maßstab jedoch auch an andere Staaten anwenden, so müssten Sie nahezu die halbe Welt mit Sanktionen überziehen. Das machen Sie aus blankem Opportunismus nicht. (Beifall AfD) Ich möchte hier noch einmal darauf eingehen, was Herr Bühl vorhin gesagt hat, dass durch die Sanktionen Verhaltensänderungen erwirkt werden sollen. Ich möchte hier Herrn Dr. Hartwig aus unserer Bundestagsfraktion zitieren ... (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Besser nicht!) Es wäre auch mal schön, wenn Ihr Parteifreund hier gemäßigt werden würde, der permanent hereinruft. (Beifall AfD)