Markus Gleichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Gestern hatte ich schon mal die Ehre – obwohl Ehre, weiß ich nicht, ist zu bezweifeln –, nach Herrn Abgeordneten Prof. Kaufmann zu reden und da hatte ich gesagt, es war ziemlich irre und gespickt mit Halbwahrheiten. Diesmal, muss ich sagen, es war leider nur noch irre, ohne Halbwahrheiten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Are you fools? Das letzte Aufbäumen der Automobilindustrie, die sich nicht umstellen möchte, als Neuheit zu verkaufen, kann wahrscheinlich auch nur die AfD. Wenn man sagt, es gibt keine Auswirkungen des Klimawandels auf Thüringen, dann frage ich Sie: Sind Sie die letzten Jahre schon mal in den Wald gegangen? Haben Sie die Trockenheit nicht mitbekommen und ist es Ihnen denn vollkommen egal, dass die weltweite Klimakatastrophe auch dazu führen wird, dass es eine große Menge an Klimaflüchtlingen geben wird, sogar in Europa dann, die dann auch wieder das Begehr haben, nach Deutschland zu kommen, wenn wir so egoistisch handeln? Das ist asoziale Politik, die die AfD vorschlägt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dafür sind Die Linke und auch Rot-Rot-Grün natürlich nicht zu haben. „Thüringer Wasserstoffstrategie entwickeln“, das klingt gut, da kann auch keiner was dagegen haben, wir auch nicht, aber wir müssen uns natürlich auch die Details des CDU-Antrags mal genauer anschauen. Der Titel suggeriert, dass es bislang keine Strategie der Landesregierung gibt. Diesen Eindruck kann ich nicht gewinnen, wie auch aus dem Bericht der Ministerin hervorgegangen ist. Der Wasserstoffzug im Schwarzatal, Kläranlagenprojekt in Sonneberg, Planung von großen Unternehmen in Südostthüringen und verschiedene Hersteller von Konvertern, Kompressoren und Kathodenluftfiltern zur Wasserstoffgewinnung illustrieren beispielhaft, dass das Thema längst angekommen ist und von der Landesregierung auch unterstützt wird. Es ist ein wenig wie beim Antrag der Union gestern zum Repowering. Ich habe so das Gefühl, dass Sie der Öffentlichkeit vermitteln möchten, dass man mit dem Thema „Wasserstoff“ um den Ausbau von erneuerbaren Energien herumkommt. Das ist natürlich für die Öffentlichkeit und für den Wahlkampf ein nettes Narrativ, so nett, man könnte es glatt Populismus nennen, denn es ist ein Irrglaube. Nur, wenn der Wasserstoff auch grün hergestellt wird, trägt er zur Dekarbonisierung und damit auch zur Energiewende wirklich bei. Im Antrag der CDU wird der Aufbau von neuen Produktionsstätten gefordert. Darüber muss intensiv diskutiert werden. Es macht wenig Sinn, spezielle Anlagen für blauen Wasserstoff auf der grünen Wiese zu bauen. Sinn macht es, Wasserstoff an den Stellen zu generieren oder per Elektrolyse umzuwandeln, an denen zeitweise zu viel Energie vorhanden ist oder dieser als Abfallprodukt anfällt, also bei Erzeugungsspitzen oder in verschiedenen Industrieprozessen oder auch bei Kläranlagen. Darüber hinaus, wenn wirklich alle anderen Energiespeicher voll sind, auch via Power-to-Gas von erneuerbaren Energien. Anderenfalls lohnt sich die Umwandlung aufgrund des Energieverlusts weder ökonomisch noch ökologisch. Da sind wir schon beim springenden Punkt. Ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Wasserstoff braucht vor allen Dingen eins – raten Sie mal –: überschüssige Windenergie. Richtig gehört. Die Windenergie, zu deren Gewinnung Sie, liebe CDU, nicht nur nichts beitragen, sondern diese aktuell sogar aktiv verhindern. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat sich auch gestern in der Diskussion gezeigt. Aber gut. Ich möchte lieber auf ein paar Anwendungsgebiete von Wasserstoff hinweisen. Dabei wird auch wieder deutlich, dass es ein Mythos ist, dass normale Pkws effektiv klimaneutral und vor allen Dingen auch preiswert über Wasserstoff zu betreiben wären. Im Februar durfte ich an der Präsentation einer neuen, noch unveröffentlichten Studie der Deutschen Energie-Agentur mit dem Titel „Pkw-Antriebe für die Zukunft: Ökonomische, ökologische und technische Effizienz im Vergleich“ teilnehmen. In dieser Untersuchung werden alle Aspekte verschiedener Antriebstechnologien miteinander verglichen. Dabei werden insbesondere auch die Kosten und die Umweltbilanz der Herstellung der Automobile und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur miteinander verglichen. Es wird deutlich, dass Wasserstoff im Bereich Pkw weder ökologisch noch ökonomisch eine sinnvolle Alternative ist. Da sind wir beim nächsten Mythos von Herrn Prof. Kaufmann: Ihr Diesel mit 350.000 Kilometern hat zwar mittlerweile seine Ökobilanz verbessert, wenn er auch das gewisse Alter erreicht hat, muss man sagen, aber er wird nie einem modernen Elektroauto und einem weiterentwickelten Elektroauto der nächsten Generation in der Klimabilanz irgendwo nahekommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für den Bereich des Schienenverkehrs, wie schon dargestellt, für Streckenabschnitte, die nur schwierig zu elektrifizieren sind, im Lkw und im Flugverkehr ist Wasserstoff sinnvoll. Damit sind wir an einem anderen springenden Punkt: Es muss geklärt werden, was genau mit Wasserstoff eigentlich passieren soll. Sie, liebe CDU, sprechen zu Recht von der ökonomischen Dimension. Ökonomisch ist eine stark forcierte Produktion von Wasserstoff aber nur, wenn man auch entsprechende Abnehmerstrukturen hat. Diese gibt es zurzeit vor allen Dingen außerhalb von Thüringen. Grüner Wasserstoff könnte somit zu einer Einkommensquelle werden, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Sie werden jetzt vielleicht sagen: Dann muss man das halt erst mal machen, man muss innovativ sein und dann schauen, ob es sich später lohnt. Außerdem könnte man Wasserstoff auch in die Erdgasnetzte einspeisen oder via Brennstoffzelle oder Kreislaufmotor rückverstromen. Ja, das kann man natürlich, aber nur begrenzt. Wie ich bereits ausführte, hat jede Umwandlung ihren Preis – energetisch und ökonomisch. Eine Einspeisung in das Erdgasnetz hat ihre technologischen und energetischen Grenzen. Eine Rückverstromung rentiert sich nur, wenn die Strompreise sehr hoch sind. Wasserstoff wird unstrittig eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen, vor allen Dingen im Mobilitätssektor. Allerdings wird das weder die Batterieelektromobilität substituieren, noch die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Bereich Photovoltaik und Windkraft ersetzen. Im Gegenteil: Wenn man die Sache ernst nimmt, braucht es einen massiven Ausbau. Wichtig finde ich auch, dass die schon vernetzten und vorhandenen Akteure unterstützt werden. Insbesondere die Region Sonneberg hat sich gemeinsam aufgemacht, mit der Gründung des HySON-Instituts einen wichtigen Beitrag zu leisten. (Beifall CDU) Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass solche privatwirtschaftlichen bzw. vereinsgetragenen Institute durchaus sehr erfolgreich sein können. Das zeigt zum Beispiel das Hermsdorfer Institut für Technische Keramik in meinem Wahlkreis. 1992 gründete sich das HITK am traditionsreichen Standort in Ostthüringen mit dem Ziel, wirtschaftsnahe Forschungen in den Bereichen der neuen keramischen Materialien durchzuführen. Am Ende war diese Vision genau richtig. Mit wenig Mitteln, aber viel Fachexpertise wurde man ein wichtiger Akteur in diesem wissenschaftlichen Bereich und die größere Fachwelt wurde aufmerksam. Im Februar 2010 wurde das HITK mit dem Fraunhofer IKTS zusammengeschlossen bzw. kam unter dessen Dach. Unter diesem Label entwickelte sich der Standort zu einer der führenden Kräfte im Bereich Keramik weltweit. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass für die Fraunhofer Gruppe ein weiterer Ausbau in Hermsdorf ansteht. Der Initiative in Sonneberg ist Gleiches zu wünschen und das sollte das Land auch weiter unterstützen. Die Vernetzung über Thüringen hinaus besteht indes schon. Ob man dies nun wie im CDU-Antrag Mitteldeutsche Wasserstoffverbundregion nennt oder bei dem Begriff eines Innovationsclusters bleibt, sei dahingestellt. Bei Punkt III des Antrags der CDU musste ich schon etwas schmunzeln. Ich finde es ja gut, dass die CDU-Fraktion die Landesregierung dabei unterstützt, dass die Förderung von Wasserstofftechnologien in der Bundespolitik ankommt – in diesem Falle im Bundesrat. Ich weiß nur nicht, ob dies in einem Antrag der CDU hier in Thüringen zu fordern ein Zeichen dafür ist, dass die Thüringer CDU auf Bundesebene isoliert ist und in ihrem Bundesverband kein Gehör mehr findet. Das kann ich allerdings bei den Geschehnissen der letzten Monate auch durchaus nachvollziehen. Der Titel des CDU-Antrags klingt also logisch und gut. Die gewünschte Ablenkung der Debatte um die Energiewende weg von den Herausforderungen hin zum Verkaufbaren lehne ich jedoch ab. Trotzdem lohnt es sich sehr, über das Thema an sich zu beraten. Als Linke wollen wir die Forschung und insbesondere auch die Umsetzung des Potenzials Wasserstoff in Thüringen fördern. Daher würden wir die Debatten zum Antrag in den Fachausschüssen unterstützen und freuen uns auch, in diesen Ausschüssen auf konstruktive Diskussionen. Den Antrag der AfD lehnen wir an dieser Stelle jedoch konsequent ab, da er keinerlei Innovationspotenzial bietet. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)