Laura Wahl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann, ich hätte Ihnen gern die Frage gestellt, ob Sie letzte Woche das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen haben (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das war ein Beschluss, kein Urteil!) und ob Sie auch zur Kenntnis genommen haben, dass das Bundesverfassungsgericht damit einige tiefgreifende Feststellungen getroffen hat, nämlich einerseits, dass, wenn wir heute keinen Klimaschutz machen, das die Freiheit von kommenden Generationen viel mehr einschränkt als jegliche Maßnahmen, die wir uns jetzt für Klimaschutz überlegen könnten. Ich hätte Sie gern auch gefragt, ob Ihnen bewusst ist, welche Klimaveränderungen hier in Thüringen auf uns zukommen. Vielleicht ist Ihnen bewusst, dass wir bereits heute hier in Thüringen eine Klimaerwärmung von 1,3 Grad haben. Ich weiß nicht, ob Sie mal mit Streuobstbauern gesprochen haben, denen bereits heute die Bäume eingehen, weil einfach der Niederschlag im Sommer fehlt. Bis 2040 wird sich der Niederschlag signifikant verändern. Das schreibt das Umweltministerium auf seiner Webseite. Da reden wir von 2040, also der nahen Zukunft, und noch nicht von 2080, 2100. Ich hätte Sie auch gern gefragt, ob Ihnen bewusst ist, dass wir im Moment weit entfernt davon sind, auf den 1,5-Grad-Pfad zu gelangen, und was eigentlich die Auswirkungen sind, wenn wir weit über 2 Grad Erderwärmung landen sollten. Im schlimmsten Fall – und darauf weisen einige Szenarien hin – werden es nämlich 3 oder 4 Grad werden. Da Sie so viel über Wirtschaft reden: Ich glaube, wenn der Wirtschaft etwas hilft, dann sind das Standortbedingungen, die halbwegs stabil sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer Welt mit einer Klimaerwärmung von mehr als 2 Grad werden wir auch hier in Thüringen keine stabilen Standortverhältnisse mehr haben, sondern dann gibt es Extremwetterereignisse, dann wird es heiße Sommer geben, die alle sicherlich nicht helfen. Deswegen haben doch die meisten Unternehmen auch hier in Thüringen schon längst begriffen, dass auch sie ihren Beitrag zum Klimaschutz beitragen müssen. Es ist überhaupt keine Frage des Ob mehr, sondern es ist eine Frage des Wie. Auf diesen Weg hat sich die Wirtschaft längst begeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wäre schön, wenn auch Sie diesen Weg unterstützen würden, anstatt hier so einen Stuss zu reden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will mir noch eine Bemerkung zum Phänomen des Klimawandels, der Klimakrise erlauben. Ich hätte nämlich auch gern noch die Frage gestellt, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass es bestimmte Kipppunkte im Klima gibt. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob man diese Kipppunkte für richtig oder falsch hält, denn die existieren einfach. Im Moment sehen wir, dass in der Antarktis der Pine-Island-Gletscher am Abschmelzen ist. Das Meerwasser rund um diesen Gletscher hat sich bereits um 1,2 Grad erwärmt. Wenn das Meerwasser dauerhaft auf dieser Temperatur bleiben wird – und alles spricht dafür, dass es eher noch wärmer wird –, dann wird der Pine-Island-Gletscher abschmelzen. Und das wird dazu führen, dass über kurz oder lang das gesamte westantarktische Eisschild in Gefahr ist und abzuschmelzen droht. Wenn das westantarktische Eisschild abschmilzt, dann haben wir einen Meeresspiegelanstieg von bis zu 3 Metern zu erwarten. Ich bin gespannt, wie Sie sich vorstellen, dass Wirtschaft in Hamburg gemacht wird unter einem Meeresspiegel, wenn alles 2 Meter unter Wasser steht. Ich will damit nur sagen, ob Sie das hier anerkennen oder nicht, das spielt keine Rolle, aber wenn wir 2100 einen Meeresspiegelanstieg von einigen Metern haben, dann ist eigentlich die Wirtschaft egal, denn dann reden wir davon, dass einfach Hunderte von Millionen Menschen keine Lebensgrundlagen mehr haben. Dann sind auch die Arbeitsplätze weg und dann sind auch die Wirtschaftsbedingungen weg. Deswegen muss man einfach zum Redebeitrag des Herrn Prof. Kaufmann leider feststellen, dass da nichts als Lügen enthalten waren, denn die Lüge ist im Duden definiert als die „bewusst falsche, auf Täuschung angelegte Aussage; absichtlich, wissentlich geäußerte Unwahrheit“. Nichts anderes als das haben Sie – AfD – hier verkauft. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Märchentante!) Jetzt möchte ich aber zum eigentlichen Thema – Thema „Wasserstoff“ – zurückkommen, was natürlich nicht unabhängig vom Thema „Klimakrise“ zu sehen ist, denn das Thema „Wasserstoff“ rückt durch die Klimaschutzmaßnahmen zunehmend in den Fokus. Weitgehend unstrittig ist, dass der Wasserstoff als Energieträger bei der Transformation hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem eine wichtige Rolle spielen wird. Leider wird in der derzeit laufenden öffentlichen Debatte aber von einigen Akteuren der Eindruck vermittelt, als gäbe es nun mit dem Wasserstoff einen Heilsbringer, der einen ziemlich problemlosen Weg aus der Klimakrise weise. Wenn es darum geht, welche konkrete Rolle der Wasserstoff in einem klimaneutralen Energiesystem der Zukunft spielen kann, dann stellen sich doch einige grundlegende Fragen. Bevor ich darauf eingehe, welchen Beitrag Thüringen zum Aufbau einer deutschen, europäischen Wasserstoffwirtschaft leisten kann, möchte ich mich deshalb zunächst damit auseinandersetzen. Für die Bewertung und Einordnung des Energieträgers Wasserstoff muss eine Frage immer bestimmend sein: In welchen Anwendungsbereichen kann der Wasserstoff unter welchen Voraussetzungen einen Beitrag zu einem klimagerechten und kostenoptimalen Energiesystem der Zukunft leisten? Denn man muss sich klarmachen, dass es sich beim Wasserstoff um einen kostbaren Energieträger handelt, der zunächst in einem energieintensiven Herstellungsprozess erzeugt werden muss. Claudia Kemfert, die Energieexpertin des DIW, hat beim Wasserstoff vom Champagner unter den Energieformen gesprochen. Daraus folgt, dass Wasserstoff prioritär in den Bereichen zum Einsatz kommen muss, in denen es entweder keine anderen Möglichkeiten zur Dekarbonisierung gibt oder in denen hohe CO -Reduktionspotenziale ausgeschöpft wer2 den können. Eine weitere wichtige Frage betrifft die Farbe der Wasserstoffproduktion. Für die Klima- und Umweltbilanz ist nämlich wenig gewonnen, wenn der Wasserstoff als grauer, blauer oder türkiser Wasserstoff aus fossilen Energieträgern wie Erdgas oder gar in Atomkraftwerken als gelber Wasserstoff hergestellt würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die Farbe des Wasserstoffs betrifft, haben wir als Bündnisgrüne eine klare Positionierung. Aus unserer Sicht kann nur der grüne Wasserstoff einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Der Strom, der in der Elektrolyse zur Wasserstoffproduktion verwendet wird, muss nach unserer Ansicht zwingend aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Alle anderen Verfahren wie die unterirdische Speicherung von CO beim blauen Wasserstoff 2 oder die Speicherung als fester Kohlenstoff beim türkisen Wasserstoff lehnen wir als eine Form des Greenwashings ab. Bei der Herstellung des grauen Wasserstoffs wird das CO direkt in die Atmosphäre 2 abgegeben und ist allein schon deshalb keine diskutable Option. Außerdem möchte ich noch auf die Gefahr einer Renaissance der Atomenergie durch die Hintertür hinweisen – die entsprechenden Redebeiträge haben wir schon gehört –, denn in der EU finden derzeit die Verhandlungen zur Umsetzung des Green Deals statt. Dabei gibt es Bestrebungen, die Atomenergie als eine Energiequelle zur Produktion von sauberem Wasserstoff einzustufen. Dieses Ansinnen lehnen wir selbstverständlich ebenso entschieden ab, denn die Atomkraft ist gefährlich, schmutzig und teuer, das konnten wir alle schon erleben. Als Voraussetzung für eine grüne Wasserstoffwirtschaft braucht es also einen verstärkten Ausbau von erneuerbaren Energien, und zwar zusätzlich zu den bisherigen Ausbaupfaden. Diese Erkenntnis richtet sich an diejenigen in unserem Parlament, die bisher beim Zubau erneuerbarer Energien eine verheerende Blockadepolitik betrieben haben. Im Antrag der CDU wird der Wasserstoff als Klimaschützer bezeichnet. Ich fordere Sie deshalb auf, sich nun auch eindeutig zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windenergie als dem wichtigsten erneuerbaren Energieträger zu bekennen. Ansonsten ist es nämlich das Papier nicht wert, auf dem Sie Ihren Antrag zum Wasserstoff gedruckt haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Wasserstoffproduktion ist uns neben der Farbe noch ein weiterer Aspekt sehr wichtig. Je nach Energiewendeszenario gibt es unterschiedliche Prognosen, welche Mengen an Wasserstoff für ein klimaneutrales Energiesystem benötigt werden. In vielen Szenarien werden dabei auch Wasser ­ stoffimporte für notwendig erachtet. Deshalb muss auch das Thema „Klimagerechtigkeit“ mit in den Blick genommen werden. Der globale Süden leidet schon heute am stärksten unter den Auswirkungen der Klimakrise, obwohl er am wenigsten dazu beigetragen hat. Verlagern die reichen Industrieländer die Wasserstoffproduktion dorthin, besteht leider auch die reale Gefahr, dass erneut neokoloniale Abhängigkeitsmuster reproduziert werden. Als Beispiel sei hier nur auf die Planungen zum Bau des Wasserkraftwerks Inga III im Kongo verwiesen, über das grüner Wasserstoff für Deutschland produziert werden soll. Für das Projekt müssten 36.000 Menschen umgesiedelt werden, durch den Staudamm würde das ökologische Gleichgewicht beeinträchtigt, obwohl der produzierte Strom nach den Vorstellungen der potenziellen Investorinnen und Investoren gar nicht zur Abdeckung des Bedarfs im Kongo, sondern für den Export verwendet werden soll. Das Beispiel zeigt, dass wir uns den Herausforderungen der Energiewende mit einer inländischen Produktion von grünem Wasserstoff hier vor Ort stellen und die außereuropäischen Importe möglichst auf ein Minimum beschränken müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sollten dennoch Importe notwendig sein, müssen wir diese an sehr strenge soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien knüpfen. In jedem Fall muss vor einem Export aus den Lieferländern zunächst die lokale Energieversorgung gesichert sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Frage, ob wir Import überhaupt benötigen, möchte ich noch auf eine in der letzten Woche vorgestellte Studie des DIW mit dem Titel „100 % erneuerbare Energie für Deutschland […]“ verweisen. Die Modellrechnung der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein klimaneutrales Energiesystem auch ohne außereuropäische Wasserstoffimporte möglich ist. Eine weitere grundsätzliche Frage dreht sich um die Anwendungsgebiete, in denen Wasserstoff sinnvoll eingesetzt werden kann. Ich hatte es bereits angesprochen, dass dies in den Bereichen sein wird, die sich nicht direkt elektrifizieren lassen. Dies betrifft beispielsweise den Flug- und Schiffsverkehr sowie Hochtemperaturanwendungen in der Stahl- und Chemieindustrie. Ein besonders wichtiges Anwendungsfeld ergibt sich aus der Eignung des Wasserstoffs als Speichermedium für erneuerbaren Strom. Hiermit leistet der Wasserstoff eine wichtige Systemleistung für ein 100 Prozent erneuerbar aufgebautes Energiesystem. Hiermit habe ich den Rahmen gesetzt, in dem wir in Thüringen die Potenziale des Wasserstoffs ausschöpfen wollen. Wir haben von der Ministerin schon gehört, dass eben an einer Wasserstoffstrategie für Thüringen gearbeitet wird. Mit dieser Wasserstoffstrategie können wir an die Strategien des Bundes und der EU anknüpfen und die Fördermittel aus unserem Landeshaushalt mit denen von Bundes- und EUEbene verzahnen und optimal ausnutzen. Dadurch können wir den Forschungsstandort Thüringen stärken. Der Wirtschaftsstandort Thüringen kann entlang der Wasserstoffwertschöpfungskette profitieren und unsere Energieinfrastruktur kann auf ein klimaneutrales Energiesystem ausgerichtet werden. Jetzt fehlt mir, glaube ich, die Zeit für den Rest.