Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, es ist sehr viel von meinen Kollegen schon besprochen worden zum Defizit, was allen bekannt ist, an Stellplätzen an den Bundesautobahnen. Durch Thüringen führen mehrere Autobahnen und jedem ist es bewusst, wenn er vorbeifährt, und jeder hat auch ein Stück weit Bedenken, wenn er die Lkws dann an den Einfahrten zu Rastplätzen stehen sieht, jeder Quadratmeter ist ausgenutzt und deswegen ist dieses Defizit tatsächlich da. Aber es ist auch eine Folge davon, was elektronisch, technisch, sozial eingeführt worden ist, nämlich Fahrzeitbeschränkungen, die berechtigt sind, aber auch elektronische Einrichtungen, die den Fahrer faktisch dazu zwingen, seine Pausen zu machen, egal wie die Verkehrssituation gerade ist. Da wird halt recht oft überlegt, nutzt man jetzt den Stellplatz oder sucht man sich noch einen Ausweichplatz. Von daher haben wir natürlich die Situationen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Es ist also völlig richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, ob und welche Möglichkeiten des Kompakt- und Kolonnenparkens bestehen und was dafür zu tun ist. Aber wir müssen einfach auch auf die Situation aufmerksam machen, und das ist nicht erst neu. 2015 wurden Zahlen bekannt, dass der Verkehr gerade im Lkw Bereich um 50 Prozent steigen wird. Das ist ‑ allen bewusst. Wie so oft in der Politik wird dann das eine geregelt und das andere wird vergessen mitzudenken. So kommt es heute dazu, dass Kommunen berechtigterweise Ihre Außenstellflächen, die sie ja gern auch pflegen, dann bei der entsprechenden zuständigen Landesbehörde anzeigen und sagen: Bitte macht doch dort mal eine Leitplanke hin. Sorgt dort bitte mal für eine öffentliche Einrichtung, damit uns die, die von der Autobahn runterfahren, nicht zur Last werden. Denn es ist nämlich nicht schön, wenn unser Bauhof morgens dort hingehen und den Müll wegmachen muss, weil er von den Bürgern angesprochen wird. Im Zweifelsfall muss er da auch dreimal im Jahr mähen und was dann alles unterm Gras zu finden ist – das brauche ich an der Stelle nicht auszuführen –, ist auf jeden Fall nicht schön, sodass dann auch dort die Motivation wieder verlorengeht, entsprechend die Sachen zu pflegen. Was wir aber auch feststellen müssen, ist, dass wir sicherlich ein Konzept von der Landesregierung fordern können, aber dass die besprochene Zuständigkeit beim Bund gelandet ist. Ich habe nicht die Befürchtung, dass unser Hilferuf, der dann durch die Landesregierung gemacht werden kann, beim Bund verhallt, da ja das zuständige Mitglied – in dem Fall der Staatssekretär – hier ist und der Debatte ordentlich lauscht und im Zweifelsfall zur Erinnerung auch das Protokoll vorliegt. Deswegen möchte ich auch darauf eingehen, dass wir durch die Änderung der Zuständigkeit genau dieses spezielle Thema an der Stelle nur weitergeben können, auch mit dem Ansinnen. Ich denke, es haben heute alle Beiträge gezeigt, dass es ein breites Rückgrat gibt, sich der Thematik zu stellen. Aber ich rege auch an, dass wir – wenn wir uns mit der tatsächlichen Thematik beschäftigen wollen – das in einer anderen Form auch im Ausschuss tun. Die Zeit dafür ist auch da und wir sehen alle, dass wieder ein Defizit entstanden ist, denn jeder möchte sein Päckchen, sein Paket, was er online bestellt hat, rechtzeitig haben, aber kaum einer möchte die Themen haben, wo dann die Lkw nachts übernachten, damit sie pünktlich in den Zustellbetrieben sind, damit sie pünktlich in den Verladestationen sind. Wir müssen genau das auflösen, und das können wir auf Landesseite nur tun, wenn wir uns mit den Kommunen zusammensetzen, wenn wir da schauen, wo es die Möglichkeiten gibt, Stellflächen auch zuzuordnen, dann die Übertragbarkeit zu machen und auch die Pflege, dann können wir uns im Ausschuss damit beschäftigen. Zum Antrag, den die FDP hier gestellt hat, ist es nicht nur schade, dass er erst heute aufgerufen worden ist, sondern leider auch, dass sich die Zuständigkeit geändert hat. Wir werden uns an der Stelle enthalten, aber uns ist das Thema wichtig und wir werden es im Ausschuss gern auch gemeinsam wieder aufgreifen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)