Weil

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich glaube, wir müssen nicht noch mal über die formalen Aspekte des Antrags reden, das ist durch die Vorrednerinnen schon ausführlich getan worden. Ich würde gern noch etwas zu den Inhalten sagen. Zunächst einmal sind wir uns, glaube ich, in der Analyse des Zustands alle einig – wir haben es gerade im letzten Jahr in ganz besonderer Weise erleben dürfen, wie die Situation auf den Stellplätzen an den Bundesautobahnen, und nicht nur dort, in Gewerbegebieten, wo auch immer, ist –, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Was ist zu tun? Thematisiert werden durch die FDP neue Möglichkeiten, das Parken und die Stellplätze anders zu gestalten, um mehr Stellfläche zu bekommen, um die Kapazität zu erhöhen. Aber ich finde, wir dürfen die anderen Punkte – das ist schon gesagt worden – nicht außer Acht lassen. Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik, die mehr Güterverkehr auf die Schiene bringt, wie wir es beispielsweise in dieser Woche an der Strecke Vacha nach Unterbreizbach wieder gemacht haben. Wir brauchen eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, um zu vermeiden, dass Produkte sehr lange transportiert werden, sondern möglicherweise eher Produkte in der Region für die Region produziert werden. Dann verkürzen wir Transportzeiten. Es ist darauf hingewiesen worden – das will ich jetzt nicht noch mal ausführen –, die Zuständigkeit liegt beim Bund. Aber natürlich hat der Freistaat eine Zuarbeit zu dem Netzkonzept, das hier schon thematisiert wurde, geleistet. Dabei wurde geprüft, ob der Einsatz von alternativen Parkverkehren, Kolonnenparken oder Kompaktparken möglich ist. Wir haben festgestellt, dass das an Bestandsflächen, an Bestandsstellplätzen nicht möglich ist. Es sind aber gleichzeitig mögliche Standorte für neue Anlagen geprüft worden. Da sind die Tank- und Rastanlagen Altenburger Land Nord und Süd, Eichelborn Nord und Süd und Eisenach definiert worden, die würden in Betracht kommen. Worum es jetzt geht, ist, dass dann in den Einzelfällen Umbauplanungen vorgenommen werden und damit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verbunden sind. Das Bundesverkehrsministerium hatte im vergangenen Jahr weitere Standorte für Pilotprojekte ausgewählt, an denen neue Parkkonzepte erprobt werden sollen. Für Thüringen wurde dabei stets auf die konventionelle Erweiterung der Stellplatzkapazitäten abgestellt. Wir befinden uns dazu noch in weiteren Abstimmungsterminen. Die Ergebnisse sollen in einem Entwurf eines fortgeschriebenen Netzkonzepts Niederschlag finden. Insofern wird die Debatte dazu weitergehen. Das Bundesverkehrsministerium hatte nach eigenen Aussagen angestrebt, das fortgeschriebene Netzkonzept „Lkw-Parken an Bundesautobahnen“ Anfang dieses Jahres zur Entscheidungsreife zu bringen. Das ist aber nach unserer Kenntnis noch nicht erfolgt. Insofern können wir als Landesregierung im Moment dem wortwörtlichen Antrag, den die FDP gestellt hat, nicht nachkommen. Ich möchte zusichern, dass wir als Landesregierung dieses Thema für wichtig erachten und weiterverfolgen werden, denn für Verkehr sind wir als Ministerium nichtsdestotrotz zuständig. Und ja: Auch zu Einzelthemen befinden wir uns gerade im Dialog, beispielsweise über MdL Emde mit der Gemeinde Pörsdorf. Auch da geht es möglicherweise um den Ausbau eines Stellplatzes. Also, das Thema ist uns wichtig. Diesen konkreten Antrag wird die Landesregierung so nicht umsetzen können, aber die Debatte werden wir sicher weiterführen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)