Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, so ein bisschen ging es mir wie Frau Baum, ich hatte irgendwie auch beim Hören der Rede von Herrn Jankowski ein Déjà-vu. Teilweise hatte ich auch den Eindruck, das ist dieselbe Rede, vielleicht noch hier und da mal einen Satz reingenommen, die er uns schon im November um die Ohren gehauen hat. Ja, es ist so, wir haben im Ausschuss drei vernünftige Anträge zum Thema „Digitalisierung“ liegen. Wir hatten eine sehr breite Anhörung, sogar in diesen Zeiten eine mündliche Anhörung durchgeführt. Wahrscheinlich hat die AfD geschlafen oder war geistig abwesend, denn wir haben dort sehr kritisch auch die Sachen hinterfragt. Ich erinnere da an die verschiedenen Professoren, wo wir uns auch ein bisschen so gewundert haben, dass gerade Prof. Spitzer, den man eigentlich schätzt, dort eher eine kritische Perspektive eingenommen hat. Aber wir haben die Argumente gewichtet und gewogen, genauso wie es für ein Parlament notwendig und richtig ist. Ich glaube, es ist auch gut für Bildungspolitiker, wenn die selbst ab und zu mal unter Beweis stellen, dass sie lernfähig sind. Aber das kann man eben bei den AfD-Politikern leider nie wahrnehmen. (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, wer den Antrag der AfD liest – Kollegin Baum und Kollege Hartung haben es schon ausgeführt –, dem wird ganz schnell deutlich, dass hier die Digitalisierung verteufelt wird, dass es darum geht, die Digitalisierung als Gefahr darzustellen. Aber was noch viel schlimmer ist, dass Sie anfangen, die Eltern zu gängeln, zu bevormunden und dass Sie auch unseren Lehrerinnen und Lehrern die Kompetenzen abstreiten, vernünftig unseren Kindern das beizubringen, was sie brauchen, nämlich eine vernünftige und breite Medienkompetenz. Sie haben gerade ausgeführt, dass es in der Grundschule auf keinen Fall richtig ist, digitale Geräte einzusetzen. Ich möchte es mal an einem Beispiel – für den Bereich der politischen Bildung – sagen, wie wichtig das ist, dass man in der Grundschule, 3./4. Klasse, vielleicht auch mal zeigt, was so bei Facebook und Instagram los ist. Das könnte man wunderbar auch an den ganzen Fake News, die die AfD loslässt, den Kindern in der 3./4. Klasse schon erläutern, (Beifall DIE LINKE) denn eine Medienkompetenz heißt eben auch eine kritische Gewichtung und sich nicht nur mit der einen Perspektive auseinanderzusetzen, sondern auch mit anderen Perspektiven. Genau aus diesem Grund ist es auch richtig und notwendig, ab und zu mal den Blick in diese Geräte hineinzunehmen. Wie gesagt, wir als CDU-Fraktion unterstützen die vielfältigen Punkte – bald über zwei Dutzend –, die wir jetzt in einem umfassenden gemeinsamen Antrag demnächst hier im Landtag vorstellen werden. Ich hoffe sehr, dass dann alle Fraktionen – von Linke, Grüne, SPD, FDP bis hin zur CDU – gemeinsam ein gutes Papier einbringen können, dass man gerade bei diesem Thema der Öffentlichkeit sagen und signalisieren kann: Hier ziehen wir gemeinsam an einem Strang, denn die Digitalisierung – davon sind wir fest überzeugt – eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung, insbesondere dann nicht, wenn es um unsere Kinder und Jugendlichen geht. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)