Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, wir beschäftigen uns mit einem schon etwas älteren Antrag der AfD mit der Zielsetzung, den Außenhandel zwischen dem Freistaat Thüringen und der Russischen Föderation zu stärken bzw. wieder anzukurbeln. Die AfD begründet diesen Wunsch unter anderem mit der außerordentlichen Bedeutung Russlands für die Thüringer Wirtschaft. Wenden wir uns einmal den Exportzahlen der deutschen Wirtschaft zu. Zwischen 2008 und 2020 lagen die Exporte zwischen 20 und 38 Milliarden Euro, mit einem Maximum im Jahr 2012. In den zurückliegenden vier Jahren lag der Wert bei rund 25 Milliarden Euro pro Jahr – bundesweit gesehen. Der Thüringer Außenhandel weist dabei Volumina von rund 3,5 bis 4 Milliarden Euro auf. Davon entfallen rund 0,3 Milliarden Euro auf den Handel mit Russland, also gesamtwirtschaftlich gesehen eher unbedeutend. Im Gegensatz dazu werden mehr als 50 Prozent der in Thüringen produzierten Exportgüter innerhalb der Europäischen Union vermarktet. Im Verlauf der zurückliegenden Jahre hat sich die heimische Wirtschaft zunehmend besser auf die Sanktionen eingestellt. Sie hat alternative Märkte erschlossen, andere Produkte hergestellt und somit die Ausfälle weitestgehend kompensieren können. Warum in Gottes Namen also dieser Antrag der AfD? Erinnern wir uns: Der Außenhandel mit Russland ging aufgrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland durch die Europäische Union zurück. Und erinnern wir uns bitte auch an den Grund der Sanktionen: Nach der Annexion der Krim 2014 begann die Europäische Union mit Sanktionen gegen Russland. Kollege Bühl hat es gerade schon benannt: Es war die erste Besetzung eines Teils eines autonomen Staats durch Russland nach Ende des Kalten Krieges. Es ging erstens um Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, vor allem in den Bereichen Energie und Verteidigung. Zweitens wurden Sanktionen gegen Personen verhängt, die für die Annexion der Krim und für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Um es noch einmal zusammenzufassen: Russland hat widerrechtlich einen Teil der Ukraine besetzt und annektiert. Da ist es umso erstaunlicher, dass Russland und die annektierte Krim den Abgeordneten der AfD seit 2014 offensichtlich als besonders rege frequentiertes Reiseziel dienen – egal ob Sie dabei als sogenannte neutrale Wahlbeobachter der völkerrechtswidrigen Abstimmung auf der annektierten Krim beiwohnen, sich in anderen schwierigen Regionen Russlands umsehen oder für den russischen CoronaImpfstoff werben. Mehr als hundert Reisen führten die Vertreter der AfD seit 2015 in die umkämpften Gebiete der Ost-Ukraine, auf die Krim, in den Kaukasus oder auch nach Weißrussland. Nicht wenige dieser Reisen wurden über russische Quellen finanziert und übrigens, meine Damen und Herren, auch wieder ein Beispiel der Vorteilsnahme durch Abgeordnete der AfD. Und nun, meine Damen und Herren, setzt sich die AfD wieder einmal als Oberlobbyist für bessere Kontakte oder Beziehungen nach Russland ein, dieses Mal etwas niedriger angesiedelt, für die Thüringer Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist, keine ausländische Regierung untergräbt derart Deutschlands Sicherheit und Wohlstand wie die Putins. Sich dem Kreml anzudienen, wie die AfD es mit ihren Reisen, ihren Anträgen und ihren Initiativen tut, sollte selbst dieser Partei unwürdig sein. Dabei ist eines festzustellen: Russland und seine Bevölkerung sind nicht das Ziel der Sanktionen und es ist absolut bedauerlich, dass die anhaltenden politischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation auch die Beziehungen zwischen den Völkern vergiften. Es ist die kleine Clique um Präsident Putin, die den europäischen Demokratien feindlich gesinnt ist. Sie treiben einen Keil in die europäische Staatengemeinschaft und wieder einmal versucht die AfD, ihre eigenen Ziele, ihre Ablehnung des europäischen Gedankens mit dem sich Andienen bei Präsident Putin durchzusetzen. Wie menschenverachtend und niederträchtig muss die AfD sein, die sich mit dieser Bande gieriger, skrupelloser und nationalistischer Autokraten einlässt! Wie naiv oder egoistisch muss eine Parteiführung sein, um sich diesen Leuten als Werkzeug und Handlanger anzudienen und in der Erwartung eines Vorteils Schaden für Deutschland in Kauf zu nehmen! (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Verhalten der AfD lässt mich wieder einmal fassungslos zurück. Das deutschlandfeindliche Verhalten der AfD sollte aber auch der eigenen Wählerschaft zu denken geben. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Sie wollen das Wort „Deutschland“ aus Ihrem Wahlprogramm streichen!) An den Ursachen der Sanktionen hat sich nichts geändert und daher werden wir, Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag der AfD ablehnen. Und im Übrigen, Herr Aust, Wandel durch Handel mit Russland ist gescheitert. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Mit Ihnen auf jeden Fall!)