Ringo Mühlmann
Sicherheitsempfinden der Menschen stärken – Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr
Ich habe die erfreuten Rufe wahrgenommen, dass ich noch mal vorgehe. Ich habe auch einiges, was ich noch ansprechen wollte, aber ich werde das jetzt alles nicht ansprechen. Aber zu einem bestimmten Punkt muss ich noch mal was sagen. Es wurde unter anderem vorhin genannt, dass wir 300 Anwärter in der Thüringer Polizei als Einstellungskorridor haben. Das ist ernst gemeint? Rechnen Sie einfach mal nach. Diese 300 Anwärter, das klingt erst mal so viel, das ist es aber leider nicht. Wenn Sie nämlich die Zahl nachrechnen und diesen Einstellungskorridor, der von der Landesregierung dazu aufgestellt wird, einfach mal bis 2025 hochrechnen und gegen die Abgänge rechnen, werden Sie feststellen, dass Sie im Jahr 2025 ein Mehr von ca., also auf jeden Fall unter 100 Polizeibeamten im Land haben. Das ist bei Weitem noch nicht mal ein richtiger Tropfen auf den heißen Stein, weil wir schließlich 500 unbesetzte Haushaltsstellen in der Thüringer Polizei und über 1.000 unbesetzte Dienstposten nach den Organisations- und Dienstpostenplänen haben. Deshalb ist mir das wichtig gewesen, diesen Punkt, den Sie vorhin aufgegriffen haben, hier noch mal anzusprechen. Die 300 sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und die reichen bei Weitem nicht aus. Deshalb müssen wir dringend, muss die Landesregierung dringend hier nachregulieren, die 300 sind nicht genug.
(Beifall AfD)
