Madeleine Henfling
Sicherheitsempfinden der Menschen stärken – Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr
Genau. – Das heißt, es würde nur etwas helfen, um vielleicht den Handel zurückzudrängen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, flächendeckende Videoüberwachung halten wir für kein sinnvolles Instrument, insbesondere nicht der Prävention.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Es geht doch
gar nicht um flächendeckende Videoüberwachung.) Von daher überweisen wir den Antrag zwar, aber nur, weil wir einen Stabilitätsmechanismus haben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)