Thomas L. Kemmerich

Darauf sollten wir uns konzentrieren, hier Technologieführer und Technikstandort zu sein. Aber hier zu produzieren, wo Sie sagen, jede Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen ist schädlich – das teile ich, aber dann wollen wir sie doch nicht mit Industriestandorten weiter versiegeln, sondern wir wollen die Technik nutzen und vor allem eins: unserem Mittelstand Möglichkeiten geben, weiter Made in Germany, Made in Thüringen zu produzieren, Weltmarktführer zu werden. In zwei großen Bereichen – Software, Plattformökonomie, künstliche Intelligenz – verschläft Deutschland, verschläft Thüringen gerade, der Welt zu folgen. Wir sind dort Hinterwäldler. Bei dieser Technologie hätten wir doch die Möglichkeit, mit unserem Know-how wirklich wieder Weltmarktführer zu sein und – wie gesagt – dem Thüringer Mittelstand, der durch Umbruchsituationen, durch Globalisierungseffekte, durch Effekte, die gerade in der Automobilzulieferindustrie einfach nicht wegzudiskutieren sind, neue Chancen zu geben, um seine Standorte zu sichern und langfristig auch den Standort Thüringen erfolgreich zu halten, Zukunftschancen zu geben und hier Zukunft, Wirtschaft und vor allen Dingen Wohlstand für die nächsten Generationen zu generieren. (Beifall FDP) Insoweit ist der Antrag der CDU hier sehr begrüßenswert, damit wir in die Diskussion reingehen. Allerdings brauchen wir zwei große Punkte, um den Wasserstoff für die Industrie so nutzbar zu machen. Das eine ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dort, wo günstig Windstrom oder Sonnenstrom produziert werden kann, müssen wir im Grenznutzenbereich Wasserstoff produzieren und dann dafür sorgen, dass er im weltweiten Austausch dort eingesetzt werden kann, wo er tatsächlich vonnöten ist. Das Zweite – und da bin ich bei Ihnen, Frau Ministerin –: Die Diskriminierung von Wasserstofftechnologie muss politisch und vom Rechtsrahmen her beendet werden. Ich nenne zunächst Flottengrenzwerte bei der Kfz-Nutzung. Batterien werden mit Null angesetzt, synthetische Kraftstoffe werden nicht berücksichtigt. Das führt zu einer einseitigen Verschiebung, zur Förderung von in meinen Augen überbewerteten elektrotechnischen Antrieben. Hier würde Wasserstoff eine deutlich intensivere Rolle spielen können, erst recht für den Frachtverkehr und für den Verkehr über größere Reichweiten. Das Nächste: Die Sektorkopplung muss verbessert werden. Wie Sie richtigerweise sagen, muss die EEG-Förderung hier ein Umsteuern ermöglichen. Wir plädieren ohnehin für eine völlige Neujustierung des EEG-Systems, um den Wettbewerb hier tatsächlich mehr zuzulassen. Hier gibt es massive Benachteiligungen, da Speicher wie ein normaler Stromverbraucher behandelt werden. Die Bundesnetzagentur lehnt bis jetzt eine entsprechende Änderung ab. Insofern ist der Antrag hier in die richtige Richtung formuliert. Allerdings müssen wir wahrscheinlich Herrn Altmaier in Berlin oder seinem Nachfolger/seiner Nachfolgerin noch ein bisschen auf die Sprünge helfen, damit wir hier die richtigen Weichen stellen. Die im Antrag enthaltenen Vorschläge zur Forschungsförderung gehen aus unserer Sicht in eine richtige Richtung. Auch die breitere Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen ist essenziell. Aber alle Fördergelder und alle Absichtserklärungen zur Infrastrukturförderung werden verpuffen, wenn wir es nicht schaffen, die richtigen Weichen für einen ausgeglichenen Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu stellen. Sonst werden wir wieder einmal nur die Grundlagenforschung betreiben und andere Regionen der Welt werden die hier vor Ort entwickelten Technologien anschließend marktreif betreiben und für ihre Volkswirtschaft zum Erfolg bringen. Wir brauchen also einen ökologischen Ordnungsrahmen mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft, der die Diskriminierung des Wasserstoffs beendet und marktreife Lösungen ermöglicht und durchsetzen lässt. Die FDP steht hierbei für Technologieoffenheit. Die FDP steht hierbei für marktwirtschaftliche Lösungen, die auch den volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen nicht nur in Thüringen, nicht nur in Deutschland, sondern global betrachten. Wir freuen uns auf eine hoffentlich produktive Zusammenarbeit im Ausschuss und würden einer Ausschussüberweisung hier zustimmen. Ich danke Ihnen. (Beifall FDP)