Robert-Martin Montag

Lieber Herr Dittes, ich freue mich, dass es in diesen Haushalt keinen Eingang gefunden hat, mehrere Millionen Euro für flächendeckende Videoüberwachung auszugeben. (Beifall FDP) Nun zurück zur Umfrage von 2018, wo 87 Prozent der Befragten sich sicherfühlen. Und das Wichtigste ist: Knapp die Hälfte derjenigen, die sich mehr Sicherheit wünschen, sprachen sich nämlich für andere Dinge aus, vor allen Dingen für eine höhere Polizeipräsenz. Und zusätzlich 16 Prozent wünschten sich allgemein mehr Polizei. Mehr Videoüberwachung jedoch wünschten sich nur 8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, leider ist im letzten Haushalt eben doch nicht so viel Geld für neue Polizeistellen eingeplant worden, um eben jetzt schon alle offenen Stellen bei der Polizei zu besetzen oder für ausreichend Anwärter zu sorgen. Und da soll die Polizei in Zukunft noch weitere Aufgaben übernehmen, beispielsweise die Videoaufnahmen auszuwerten! Ich denke, Sie sollten die wenigen Kollegen, die in Thüringen Dienst tun, lieber auf die Straße schicken. (Beifall FDP) Zur Erinnerung: Bei den Gerichten funktioniert aktuell noch nicht mal die E-Akte. Das bedeutet ganz bildlich, dass, solange die Justiz nicht digitalisiert wird, dann in jeder Akte CDs mit Videoaufnahmen kleben. (Beifall FDP) Spätestens hier, denke ich, sollten wir auch die Grünen auf unserer Seite haben, denn – Achtung! – Plastikmüllflut droht. Wir Freien Demokraten werden diesem Antrag auf jeden Fall nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall FDP)