René Aust

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin noch mal ganz kurz nach vorn, um hier wie üblich die Fake News der anderen zu korrigieren. Wir haben in Dresden vor sechs Wochen beschlossen, dass wir zurückkehren möchten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das war das erfolgreiche Modell! (Beifall AfD) Das war das erfolgreiche Modell und eben nicht diese Europäische Union. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Na ja, es ist schon interessant, wie sich hier die eine oder andere Position verändert hat. Vor ein paar Wochen beispielsweise oder vor ein paar Monaten sagte noch Herr Ministerpräsident Ramelow, im Dezember 2019 – ich zitiere –: „Oberstes Ziel muss sein, die Lage der Zivilbevölkerung zu verbessern,“ – das habe auch ich erwähnt – „eine Lockerung oder Beendigung der bislang ohnehin wirkungslosen Sanktionen könnte den Friedensprozess befördern.“ Davon wollen Sie heute anscheinend nichts mehr wissen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Haben Sie wieder nicht richtig zugehört? Er erzählt nur Halblügen!)